Pressefreiheit zunehmend bedroht: Bundesregierung muss sich für UN-Sonderbeauftragte/n stark machen
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Pressefreiheit zunehmend bedroht: Bundesregierung muss sich für UN-Sonderbeauftragte/n stark machen

Zur Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Wer die Medien- und Meinungsfreiheit einschränkt oder außer Kraft setzt, greift die Demokratie an und hebelt Grundrechte aus. Weiter lesen

Pläne von Bildungsministerin Karliczek zum Kooperationsverbot reichen nicht aus
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Pläne von Bildungsministerin Karliczek zum Kooperationsverbot reichen nicht aus

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine schnelle Änderung des Grundgesetz-Artikels 104c zum Kooperationsverbot im Bildungsbereich angekündigt. Damit sollen Schulen im Bereich der digitalen Infrastruktur unterstützt werden. Dazu äußert sich Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die angekündigte Grundgesetzänderung von Bundesbildungsministerin Karliczek ist leider – anders als kommuniziert – keine Abschaffung des Kooperationsverbotes, sondern lediglich eine Aufweichung. Weiter lesen

Landwirte beklagen zu langsames Internet

Landwirte beklagen zu langsames Internet

Immer mehr Landwirte beklagen zu langsames Internet. Die Ängste der Landwirte sind berechtigt. Auch ihnen droht, wie vielen anderen Menschen abseits der Ballungsgebiete auch, digital weiter abgehängt zu werden. Wenn wir die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiterhin ernst nehmen, muss der flächendeckende Breitbandausbau ganz oben auf die Tagesordnung. Wir treten ein für eine zukunftsfähige und nachhaltige Glasfaserversorgung überall in Deutschland und bis zu jeder Haustür (FTTB). Sonntagsreden haben wir genug gehört, jetzt muss endlich der Ausbau ohne Telekomprivileg beschleunigt werden.

Rede im Bundestag zur Deutschen Welle
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Rede im Bundestag zur Deutschen Welle

In meiner Funktion als medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag hatte ich heute Gelegenheit, zur Deutschen Welle zu sprechen. Die AfD hat einen Änderungsentwurf zum Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) eingebracht, der darauf abzielte, mehr Staatsferne im Rundfunk- und Verwaltungsrat des Senders herzustellen. Das ist eine Forderung, die wir Grüne seit Jahren fordern. Weiter lesen

Statement zum langsamen Breitbandausbau in Baden-Württemberg
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Statement zum langsamen Breitbandausbau in Baden-Württemberg

Zum aktuellen TÜV-Bericht, wonach in Baden-Württemberg erst 2039 eine flächendeckende Breitbandversorgung erreicht sein wird, erkläre ich als Bundestagsabgeordnete für Heidenheim/Aalen und Fraktions-Expertin für digitale Infrastruktur:

“Die TÜV-Studie zeigt eindrücklich, dass die Bundesregierung ihr Ziel, “flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse” (Koalitionsvertrag) bereitzustellen, mit Sonntagsreden alleine nicht schaffen wird. Weiter lesen

100.000 Asylanträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und dem Irak werden erneut überprüft

100.000 Asylanträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und dem Irak werden erneut überprüft

Im März habe ich die Bundesregierung zur Menge der noch nicht bearbeiteten Asylanträge und zur Regelüberprüfung von Anträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befragt. Aus der Antwort von Stephan Mayer, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, geht hervor, dass 100.000 Anträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und dem Irak aus den Jahren 2015 und 2016 erneut überprüft werden sollen. Weiter lesen

Schriftliche Fragen: Wie weiter mit dem Breitbandbüro?

Schriftliche Fragen: Wie weiter mit dem Breitbandbüro?

Das Bundesverkehrsministerium unterhält ein Breitbandbüro, mit der Aufgabe, Politik, Verwaltung, Bürger und Wirtschaft in Fragen des Breitbandausbaus zu informieren und zu beraten. Der Bundesrechnungshof hatte festgestellt, dass das Kontaktcenter des Büros kaum nachgefragt wurde. Daraufhin habe ich die Bundesregierung gefragt, welche Konsequenzen für das Breitbandbüro aus dem Bericht des Bundesrechungshofes gezogen wurden. Weiter lesen

Bundesregierung: Trotz stockendem sozialen Wohnungsbau will Bund den Ländern keine Kompetenzen nehmen

Bundesregierung: Trotz stockendem sozialen Wohnungsbau will Bund den Ländern keine Kompetenzen nehmen

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zum sozialen Wohnungsbau geht hervor, dass die Bundesregierung keine Kompetenzen von den Bundesländern zurückerlangen will. Trotz der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Wohnungsangebot und Wohnungsnachfrage sieht die Große Koalition also keine Veranlassung, sich dem Thema verstärkt anzunehmen. Weiter lesen