Gundremmingen: Weder Meiler noch Zwischenlager sind sicher!

Gundremmingen: Weder Meiler noch Zwischenlager sind sicher!

Der 6. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima ist Anlass, sich erneut mit der Sicherheit des größten und unsichersten Kernkraftwerks vor unserer Haustür zu beschäftigen.
Trotz zweier Gutachten (Prof. Renneberg, Wien, 2013; Prof. Mertins, 2017) , die belegen, dass das Atomkraftwerk nicht ausreichend gegen Schäden durch starke Erschütterungen gesichert ist, bleibt das Kraftwerk am Netz.
https://www.gruene-bundestag.de/themen/atomausstieg/kernschmelze-nicht-auszuschliessen-06-03-2017.html

Zur Erinnerung: Block B und Block C sind die letzten beiden Siedewasserreaktoren, die in Deutschland in Betrieb sind, baugleich mit denen im japanischen Fukushima.
Siedewasserreaktoren gelten vor allem deswegen als unsicher, weil ihr Kühlwassersystem nicht auf den radioaktiven Kreislauf im Sicherheitsbehälter beschränkt ist. Bei einem Störfall im Reaktorkern ist der Austritt von Radioaktivität deutlich wahrscheinlicher als in einem Druckwasserreaktor, der über getrennte Kühlkreisläufe verfügt.

Gerne vergessen wird, dass es in Gundremmingen den Totalschaden eines Reaktors gab, einen der schwersten Fälle in der deutschen Atom-Geschichte.
Nur zwei Tage, nach dem die Kraftwerksleitung der Einschätzung beider Gutachten widersprochen hat, wird kurz nach einer Revision, wieder ein Defekt in Block B gemeldet. Die Häufung von Störfällen nährt die Vermutung, dass die Reaktoren auf Grund ihrer langen Betriebszeit immer anfälliger werden.
Trotzdem wird das Kraftwerk nach Verbrauch der eigenen Erzeugungskapaziäten durch die Übertragung von Reststrommengen am Leben gehalten. Wirtschaftlich gesehen, ein gutes Geschäft, im Zweifelsfall auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung.

Aber auch, wenn Ende 2021 Block C abgeschaltet ist, bleibt ein Risiko. Das größte Zwischenlager der Republik wird mit einer Lagerkapazität von 192 Castoren bis zur Fertigstellung eines noch nicht ein Mal gefundenen Endlagers weiter in Betrieb sein. Da mit der Inbetriebnahme einer Endlagerstätte nicht vor 2050, eher später, gerechnet wird, muss der strahlende Inhalt in dieser Zeit umgelagert werden, denn: Auch Castoren sind nur auf die Nutzung von 40 Jahren ausgelegt. Diese Umlagerung birgt ebenfalls erhebliche Risiken.
Abgesehen davon: Das Zwischenlager ist ebenfalls weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen Terroranschläge ausreichend gesichert. Auch nach der Nachrüstung nicht. Eine aus diesem Anlass organisierte Informationsveranstaltung des Strahlenbundesamtes, Inhalt streng geheim, konnte nach meinem Eindruck kaum eines der damals anwesenden Mitglieder des Kreistags Heidenheim vom Gegenteil überzeugen.
Das wiegt schwer, auch, weil alle Verantwortlichen wissen, dass im Ernstfall eine Evakuierung kaum geordnet ablaufen würde. Dafür gibt es viele Gründe: Es kann nicht ein Mal geplant werden, wohin evakuiert wird; dies ist abhängig von der Richtung der Kontamination. Außerdem gibt es immer noch keine aktuellen Evakuierungspläne. Würde jetzt der Ernstfall eintreten, müsste nach den alten, auf die viel kleineren Evakuierungsradien bezogenen Pläne gehandelt werden. Und: Wer würde angesichts der Bedrohung warten? Jede/r würde seine Lieben einpacken und auf eigene Faust das Weite suchen.

Deswegen fordern wir GRÜNEN, die Gutachten endlich zu würdigen und die Betriebserlaubnis für Gundremmingen auf Grund der festgestellten Sicherheitsmängel zu widerrufen.
Das Zwischenlager muss nachgerüstet werden, damit es den heutigen Sicherheitsanforderungen genügt, auch hier ist die Betriebserlaubnis so lange auszusetzen, bis die Maßnahmen umgesetzt sind.

Internationaler Frauentag 2017

Internationaler Frauentag 2017

„Weltweit sind feministische Errungenschaften in Gefahr! Darum setzen wir am diesjährigen Internationalen Frauentag ein deutliches Zeichen: Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen den Rechtsruck von AfD und Co.
Mit unserer Aktion am Rommel-Denkmal tragen wir den feministischen Protest des Women´s March in Washington weiter und solidarisieren uns mit allen Frauen weltweit, die für eine feministische Gesellschaft und gegen nationalistische Ideologien und rassistische Hetze einstehen!
Das Rommel-Denkmal ist im Wortsinn ein „herr“-liches Beispiel für unsere Kritik: Es stört uns nicht, wenn Männer geehrt werden. Sondern es geht darum, wer wofür geehrt wurde (und wird). In der Vergangenheit waren dies überwiegend Männer, deren Leistung -meist militärische, seltener gesellschaftliche- als denk-würdig erachtet wurden.
In diesem Zusammenhang nehmen wir nicht hin, dass Nationalisten, Rechtspopulisten und Frauenfeinde die Zeit zurückdrehen wollen. Wir wollen weiter vorangehen und die Gesellschaft feministisch gestalten.
In den letzten Jahren haben wir viel erreicht: „Nein heißt Nein“ ist endlich Gesetz und ein Anfang bei der Besetzung von Spitzenfunktionen in der Wirtschaft mit Frauen ist gemacht. Aber noch immer gibt es viel zu tun. „Die Zunkunft ist weiblich“ stimmt zwar grammatisch, die Gegenwart wandelt sich gerade eher von männlich zu „herrisch“, wenn wir die politische Weltlage betrachten, Es liegt an uns und den gegenwärtigen Weichenstellungen, ob die Zukunft tatsächlich weiblicher wird.
Nicht zuletzt deswegen wollen wir Frauenrechte konsequent durchsetzen! Dem Rechtsruck setzen wir unsere Vorstellung einer gleichberechtigten Gesellschaft entgegen, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Religion frei leben können.
In Baden-Württemberg verdienten Frauen im Jahr 2015 im Durchschnitt über 23 Prozent weniger als Männer. Die Quote liegt noch unter dem Bundesdurchschnitt von 21 Prozent!
Im Kreistag Heidenheim sind von 47 Mitgliedern gerade 3 Frauen, das sind magere 6,4 %! In den Gemeinderäten sind immerhin 25,6 %, also gut ein Viertel der Sitze von Frauen besetzt. Angesichts eines Bevölkerungsanteils von über 50% im Landkreis aber immer noch viel zu wenig.
Wir fordern den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Wir wollen Gewalt gegen Frauen bekämpfen und fordern eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern. Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt auf allen Ebenen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vertreten sind. Und wir kämpfen dafür, dass Mädchen und Frauen, Jungen und Männer ohne einschränkende Rollenklischees leben können.“

Rückführungen Afghanistan

Rückführungen Afghanistan

Im Landesvorstand haben wir bei der letzten Sitzung folgende Erklärung beschlossen:

Wir Grüne stehen für eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis. Vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber*innen, die keinen Anspruch auf Asyl, Anerkennung nach Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz haben, müssen das Land wieder verlassen. Grundsätzlich hat die freiwillige Ausreise dabei Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung. Es gibt eine humanitäre Einzelfallprüfung, die sorgfältig und verlässlich durchzuführen ist, um beispielsweise dem besonderen Schutzbedarf von Familien, Frauen und Kindern sowie kranken und gebrechlichen Menschen gerecht zu werden. Diese Leitlinien für die Rückkehr- und Abschiebepraxis haben wir im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankert.

Zur Frage von Abschiebungen nach Afghanistan haben die Grünen in zehn Landesregierungen ihre Haltung in einer gemeinsamen Erklärung dargelegt: Grundsätzlich entscheidet der Bund, ob Abschiebungen nach Afghanistan überhaupt verantwortbar sind. Die Länder müssen sich darauf verlassen können, dass der Bund die Sicherheitslage in Afghanistan sachkundig und realistisch beurteilt. Gerade auch nach dem jüngsten Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Jahresbericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) sind daran erhebliche Zweifel angebracht. Weiter lesen

Fairer Wahlkampf

Fairer Wahlkampf

Ich teile die Erklärung des Bundesvorstands im Hinblick auf einen fairen Wahlkampf:

In den vergangenen Monaten haben Hass und Hetze, Fake News und die Nutzung von Social Bots weiter an Brisanz gewonnen und drohen mittlerweile zu einer Gefahr für unsere Demokratie zu werden. Dem wollen und müssen wir etwas entgegensetzen.
Für das Wahljahr 2017 beschließen wir deshalb folgende Leitlinien für einen fairen Wahlkampf:

1. Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir werden unsere Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer bitten, sich aktiv in die Diskussionen einzubringen. Dabei soll in gegenseitigem Respekt voreinander um die richtige Lösung gerungen und mit offenem Visier gestritten werden. Das bedeutet für uns auch: wenn Parteien die Absenderinnen einer Botschaft sind, muss dies klar erkennbar sein. Sei es in der Online-Diskussion, beim Teilen von Inhal-ten oder auch bei bezahlter Werbung. Weiter lesen

Margit Stumpp auf Listenplatz 13

Margit Stumpp auf Listenplatz 13

Beim Grünen Parteitag in Schwäbisch Gmünd wählten die Delegierten unsere Bundestagskandidatin Margit Stumpp auf Listenplatz 13. Damit hat Stumpp bei der Bundestagswahl 2017 eine aussichtsreiche Chance in den Bundestag einzuziehen. Der Grüne MdL Martin Grath sprach nach der Wahl von Stumpp auf Listenplatz 13 von einem „sehr guten Listenplatz“ und zeigte sich „ganz hervorragend zufrieden“. Die Bewerbungsrede von Margit Stumpp gibt es hier: Weiter lesen

Gentechnik-Comeback jetzt stoppen!

Gentechnik-Comeback jetzt stoppen!

Zum Gentechnik-Gesetzentwurf der Bundesregierung und zu den bevorstehenden EU-Genmais-Anbauzulassungen erklärt Margit Stumpp, Bundestagskandidatin für Bündnis 90/Die Grünen
„Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zu Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Er schafft neue Schlupflöcher und Hintertüren, die das Zustandekommen bundesweiter Anbauverbote sehr unwahrscheinlich machen und nebenbei klammheimlich auch noch Neue Gentechnik salonfähig machen.
Besonders dreist ist es, wie die Bundesregierung das Ganze auch noch als großen Coup gegen Gentechnik im Sinne der Bürger*innen verkauft. Denn schon in den nächsten Wochen wird sie
voraussichtlich wieder drei Genmais-Anbauzulassungen in Brüsseler Hinterzimmer-Abstimmungen durchwinken. Die von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Abstimmungen darüber im Bundestag haben Union und SPD verhindert, aus berechtigter Angst, ihre unklare Position öffentlich zu vertreten. Weiter lesen

Stellungnahme zum Kreishaushalt

Stellungnahme zum Kreishaushalt

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Herr Landrat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Klingt simpel, ist es aber nicht, denn: Die Beschlussmöglichkeiten werden im Wesentlichen durch die Finanzen bestimmt. Konkret: Der Haushalt bestimmt die Spielräume.der Kreistag entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und kann Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festlegen. Die Beschlussmöglichkeiten des Kreistages sind auf die eigenen und übertragenen Aufgaben des Landkreises beschränkt. So weit die offizielle Beschreibung der Kompetenzen eines Kreistags.
Das bedeutet konkret: Welche Ziele haben wir in Bezug auf die Aufgaben des Landkreises, welche Maßnahmen sind zum Erreichen dieser Ziele notwendig und: Welche Beschlüsse sind dafür zu fassen? Weiter lesen

Margit Stumpp zur Bundestagskandidatin gewählt

Margit Stumpp zur Bundestagskandidatin gewählt

stumpp_hz_23-09-2016Nach CDU und FDP haben sich damit auch die Grünen im Wahlkreis Aalen/Heidenheim darauf verständigt, mit wem sie in die kommende Bundestagswahl ziehen. Stumpps Wahl galt als sicher, dass die Königsbronnerin sämtliche Stimmen erhalten würde, war aber auch für Insider eine Überraschung.

Genau 30 stimmberechtigte Parteimitglieder aus den Kreisverbänden Aalen und Heidenheim hatten sich am Mittwoch Abend im Oberkochener Naturfreundehaus zur Nominierung eingefunden. Von einer „entscheidenden Wahl“ sprach Aalens Grünen-Chef Bennet Müller angesichts des boomenden Rechtspopulismus: Es müsse sich zeigen, dass „Hoffnungen stärker als Ängste sind“. Weiter lesen

Pressemitteilung: CETA und TTIP

Pressemitteilung: CETA und TTIP

Pressemitteilung:

CETA und TTIP hebeln die Rechtsstaatlichkeit zugunsten von Konzerninteressen aus

Sowohl CETA als auch TTIP wurden hinter verschlossenen Türen geheim verhandelt; CETA liegt inzwischen in der endverhandelte Fassung in deutscher Sprache vor. Auch diese nachverhandelte Fassung führt zu einer Aushöhlung der Demokratie, gefährdet die Weiterentwicklung der Standards im Umwelt- und den Verbraucherschutz, im Bildungs- und Gesundheitsbereich, beeinträchtigt die öffentliche Beschaffung und Daseinsvorsorge und schützt Regionalprodukte nur unzureichend. Deswegen lehnen u.A. Landwirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Kommunen und kleine und mittlere Unternehmen CETA (und TTIP) ab. Weiter lesen