Nach drei Wochen bekamen wir nun eine Antwort von der Deutschen Bahn auf unseren Offenen Brief an Bahnvorstand Ronald Pofalla. In diesem Offenen Brief habe ich zusammen mit den verantwortlichen Politikern vor Ort das Unternehmen aufgefordert, die Service-Zeiten am Aalener Hauptbahnhof entgegen seiner Planungen nicht zu kürzen. Weiter lesen
In den Regierungserklärungen gaben die neuen Regierungsverantwortlichen in dieser Sitzungswoche einen Ausblick auf die Schwerpunkte ihrer Politik für die nächsten dreieinhalb Jahre. Für die Bereiche Kultur und Medien, Digitalisierung sowie Bildung und Forschung habe ich die Erklärungen im Folgenden zusammengefasst und kommentiert. Weiter lesen
In dieser Woche (vom 20. bis 23. März) fand die erste von mir in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierte politische Bildungsreise statt. Weiter lesen
Ohne die Öffentlichkeit zu informieren, plant die Deutsche Bahn die Service-Zeiten am Hauptbahnhof Aalen ab dem 1. April drastisch einzuschränken (wochentags nur noch von 7.45 bis 18.15 Uhr). Gerade Pendler*innen und Schüler*innen finden dann keine Ansprechpartner mehr. Von den Problemen von Menschen mit Einschränkungen, Behinderten und Älteren ganz zu schweigen. Und das am Knotenpunkt von Rems-, Jagst- und Brenzbahn. Gerade auf letzterer ist die Bahn seit Monaten nicht in der Lage, den Regelbetrieb aufrecht zu erhalten. Informationen gibt es weder über die App noch über die Gleisanzeige.
Gemeinsam mit Karl Hilsenbek, Bernhard Ilg, Martin Grath, Klaus Pavel, Thilo Rentschler und Thomas Reinhardt haben wir uns mit einem Offenen Brief an den zuständigen Bahnvorstand Ronald Pofalla gewendet. Wir fordern dringend eine Abkehr von den Plänen.
Die Unzufriedenheit der Schulleiter zeigt exemplarisch die schlechten bildungspolitischen Rahmenbedingungen auf. Die Erwartungen gerade an Schulleitungen sind immens, die Wertschätzung dieser Arbeit ist jedoch meist gering, die individuellen Handlungsspielräume sind eng. Der Lehrberuf und die Leitungsfunktionen müssen attraktiver gemacht werden. Wir wollen sieben Prozent der Wirtschaftsleistung in allgemeine Bildung stecken. Das Aufweichen des Kooperationsverbotes, wie in Koalitionsvertrag vorgesehen, reicht da nicht aus; wir brauchen vielmehr dessen ersatzlose Streichung, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für eine zukunftsfähige Bildung unserer Kinder einstehen.
Margit Stumpp, medien- und bildungspolitische Sprecherin sowie Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu den Aussagen der designierten CSU-Staatsministerin Dorothee Bär, über die deutsche Digitalpolitik:
Falls Frau Bär in ihrer Rolle als designierte Staatsministerin für Digitales ernst genommen werden möchte, sollte sie auf großspurige Versprechungen besser verzichten. Weiter lesen
Demokratiefreunden kann der Mitgliederentscheid von Parteien kein Dorn im Auge sein. Er ist Ausdruck innerparteilicher Demokratie und steht weder dem Grund- noch dem Parteiengesetz entgegen. Aufgrund seines starken basisdemokratischen Charakters stehe ich dem SPD-Mitgliederentscheid sehr positiv gegenüber. Weiter lesen
Heute hielt ich meine erste Rede im Bundestag und dann direkt in der Aktuellen Stunde zu einer meiner Herzensthemen: der digitalen Infrastruktur und zum deutschen Mobilfunknetz. Weiter lesen
„Die Koalitionäre verteilen mit der Gießkanne Milliarden an ihre Klientel, anstatt die sprudelnden Steuern zielorientiert in Zukunftsprojekte zu investieren und soziale Missstände zu bekämpfen“, so das Fazit von Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) nach Durchsicht des gestern veröffentlichten Entwurfs des Koalitionsvertrags. Weiter lesen
Seit der Konstituierung des Deutschen Bundestages im Oktober sind gut 100 Tage vergangen. Zeit eine erste Bilanz zu ziehen.
