Mit Jahren Verspätung: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung
Quelle: Margit Stumpp MdB

Mit Jahren Verspätung: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung

Mit Jahren Verspätung und nach mehreren Mahnungen unserer Fraktionsgeschäftsführung und des Bundestagspräsidenten hat die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) endlich den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Die Regierung ist verpflichtet, den Bundestag mit diesem Bericht im regelmäßigen Abstand von vier Jahren über die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu informieren. In je einem politischen und einem wissenschaftlichen Teilbericht sollen die Fortschritte bei der Verwirklichung einer zukunftsfähigen Medien- und Kommunikationsordnung festgehalten werden. Während der wissenschaftliche Teilbericht vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg (seit 2019 Leibniz-Institut für Medienforschung) das letzte Mal 2017 veröffentlichtet wurde, erschien heute der politische Teilbericht der für die Medienpolitik zuständigen Staatsministerin Monika Grütters mit sieben Jahren Verspätung. Als Begründung für die verschleppte Berichterstattung führt die BKM als Argument an, dass sich das Parlament in Form der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” (2010-2013) selbst mit dem Thema befasst habe. Deshalb habe sie 2012 auf die Veröffentlichung des Berichts verzichtet. Für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier gilt dieses Argument nicht, weil die BKM als verantwortliche Regierungsinstitution eine andere Rolle als das Parlament inne hat und die medienpolitischen Perspektiven beider Akteure wichtig sind. Das Vorgehen steht plakativ für die Medienpolitik der GroKo. Grütters macht sich bei der Medienpolitik einen schlanken Fuß.

Noch enttäuschender ist der Medien- und Kommunikationsbericht, wenn man sich den Inhalt anschaut. Anstatt konkrete Maßnahmen oder Vorschlägen, sind vor allem Feststellungen zu lesen, die auch nicht zum ersten Mal festgestellt wurden. Folgende drei Absichtsbekundungen ragen heraus:

  1. Es sollen effektivere Maßnahmen in Bezug auf Hassrede, Desinformation und Cyber-Mobbing in Sozialen Netzwerken ergriffen werden.
  2. Ein offener Zugang zu öffentlicher Kommunikation soll sichergestellt werden.
  3. Die Auftragsdefinition der öffentlich-rechtlichen Medien soll zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer klaren Position hinsichtlich der Koppelung der Nutzung kostenloser Online-Dienste mit der Einwilligung in Tracking. Sie findet, dass Tracking von Online-Anbietern ohne Einwilligung der Nutzer*innen legitim ist und stellt sich damit gegen das EU-Parlament.

Das größte Versäumnis der Bundesregierung ist sicher die unterlassene Regulierung von Online-Medien. Mit Facebook, Twitter und YouTube sind über die Jahre privatrechtliche Strukturen entstanden, innerhalb derer öffentliche Debatten geführt werden. Die technische Entwicklung hat zur Monopolstellung dieser Anbieter geführt und die politische Regulierung hinkt hinterher. Insbesondere das Medienkonzentrationsrecht hätte dem mithilfe einer neuen Definition von Medien längst Einhalt gebieten können.

Abschließend lässt sich festhalten, dass der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung nicht gerade zukunftsfroh stimmt. Umso mehr werden wir aus der Opposition heraus auf die dringende Weiterentwicklung hin zu einer zeitgemäßen Medienpolitik drängen.

 

Terminhinweis: Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu und 23 weitere Angeklagte in Istanbul
Quelle: Margit Stumpp

Terminhinweis: Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu und 23 weitere Angeklagte in Istanbul

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des fünften Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden „Terrorpropaganda” und die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Unserer Auffassung und der Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsexperten nach sind die Anschuldigungen politisch motiviert und völkerrechtswidrig. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und 23 weitere Personen angeklagt. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar.

Datum: Donnerstag, 10. Januar 2019 ab 10 Uhr

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Istanbul, Türkei

Im Rahmen Ihres Aufenthalts in Istanbul nimmt Margit Stumpp weitere Termine wahr. Sie besucht u. a. die Redaktion einer türkischen Tageszeitung und trifft sich zu einem Gespräch mit den ebenfalls angeklagten Vorsitzenden der türkischen Grünen, Eylem Tuncaelli, Naci Sönmez und Sinan Tutal.

Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung erreichen Sie vor und während dieser Reise das Büro von Margit Stumpp unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de.

Presseschau: Grüne Vorhaben 2019
Pixabay (CC0)

Presseschau: Grüne Vorhaben 2019

Margit Stumpp und Martin Grath ziehen Jahresbilanz – und blicken auf anstehende Aufgaben in ihrer Verantwortung bezüglich Ökologie, Sozialstruktur, digitaler Infrastruktur und Verbraucherschutz.

Schon diese Woche geht für beide Abgeordnete die Arbeit nach der Weihnachtspause wieder los. Landtagsabgeordneter Martin Grath ist bis Donnerstag bei der Klausurtagung der grünen Landtagsfraktion und wird dort eigene Anträge einbringen.

Unter anderem geht es ihm um die Finanzierung der Verbraucherzentralen, um die weißen Flecken im Land zu beseitigen. Ebenso um einen Pakt für Windkraftanlagen zugunsten der Kommunen sowie um eine Fortführung des Paktes für das Handwerk. Einsetzen will sich Grath nicht zuletzt für die Einführung einer Meisterprämie, um die berufliche Ausbildung der kostenlosen akademischen Ausbildung gleichzustellen. 6500 Euro schweben ihm vor (* siehe Korrekturhinweis unter dem Artikel).

Beobachterin in der Türkei

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp reist am Mittwoch als medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion in die Türkei. Dort wird der Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu und weitere Angeklagte fortgesetzt, den sie auf seine Rechtmäßigkeit beobachtet. „Die ganze Anklage ist wackelig“, so Stumpps Einschätzung.

Daneben hat Stumpp freilich auch die Medien in Deutschland auf ihrer Agenda. Die Frage sei, wie man Qualitätsjournalismus vernünftig finanzieren könne.

Aktuell holt Margit Stumpp ein Thema ein, das auch vor einem Jahr in der Diskussion war. FDP-Chef Lindner bietet eine Regierungsbeteiligung an, worüber Stumpp nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nur lachen kann.

Ebenso wie über die FDP-Idee, Klimaschutz auf die eigenen Fahnen zu schreiben. „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, das ist ein uralter Spruch von Fritz Kuhn, dem heutigen Stuttgarter Oberbürgermeister.“ Grüne Politik sei schon seit Jahren danach ausgerichtet.

Gemeinsam mit der FDP kämpft Stumpp indes für ein anderes Anliegen: den Digitalpakt für Schulen, durch den die Finanzierung der Computerausstattung und des Fachpersonals der Schulen durch Bundesmittel auf ein sicheres Fundament gestellt werden sollte.

Der Bundesrat, angeführt von Baden-Württemberg, stemmte sich gegen die dafür notwendige Grundgesetzänderung. Stumpp hofft nun, dass der Vermittlungsausschuss eine gute Lösung erarbeitet. „Jeder Schulleiter auch in Baden-Württemberg sagt mir, dass da endlich etwas passieren muss.“

Weiteres wichtiges Feld für Stumpp ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur für schnelles Internet, unter anderem der nächste Schritt zu G5. „Da geht nichts weiter“, beklagt sie. Sauer stoßen ihr Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, unter anderem, dass nicht „jede Milchkanne“ das schnelle Internet brauche. Den Landwirten den Ausbau der Leitungen selbst zu überlassen, die Wirtschaft hingegen zu bedienen, ist ihrer Überzeugung nach völlig falsch.

Oft wiederholte Angriffe gegen die Grünen, dass sich ihre Politik in Sachen Ökologie nicht jeder leisten könne, wehren beide Abgeordnete ab. „Grüne Politik muss man sich leisten, wenn man die Sozialstrukturen aufrecht erhalten will“, kontert Stumpp. Das Volksbegehren der Landes-SDP für eine gebührenfreien Kindergarten bezeichnet sie als „populistisch“. Denn wer wenig Geld habe, für den sei schon heute der Kindergarten kostenlos. „Die Beitragsfreiheit entlastet nur die, die es bezahlen können.“

Geld für lokale Kulturstätten

Die zentrale Frage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist für Grath indes vielmehr das Thema Wohnen. Er plädiert für Lösungen, die wenig Flächen verbrauchen, und verweist auf das Beispiel Zürich, wo durch Aufstockung mehr Wohnraum gewonnen worden sei.

Nicht zuletzt treiben beide Abgeordneten auch lokale Anliegen um: der Ausbau der Georg-Elser-Gedenkstätte in Königsbronn. 170 000 Euro fehlten vom Land. Grath versichert: „Wir werden darum kämpfen, dass wir etwas bekommen“, wenn er auch für den laufenden Haushalt wenig Hoffnung machen kann. Ebenso im Blick haben beide die Vogelherdhöhle, für die als Unesco-Kulturstätte eine Grundlagenfinanzierung vonseiten des Bundes vonnöten sei.

* Korrektur: Um die berufliche Ausbildung attraktiver zu gestalten, will sich Martin Grath nicht zuletzt für die Einführung eine Meisterprämie einsetzen. Die Meisterausbildungskosten trägt häufig der Meisterschüler selbst. Die durchschnittlichen Eigenkosten für einen Meisterlehrgang mit Prüfung liegen bei 6500 Euro, wohingegen die akademische Ausbildung kostenfrei ist. Eine Meisterprämie von 1000 Euro würde seiner Meinung nach einen Anreiz setzen und den Jung-Meisterinnen und -Meistern Anerkennung zollen.

Dieser Artikel von Karin Fuchs von der Heidenheimer Zeitung ist HIER im Original nachzulesen.

Studie zum National Roaming im Mobilfunk
Pixabay CC0

Studie zum National Roaming im Mobilfunk

Zur aktuellen Studie über Nationales Roaming im Mobilfunk erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Ergebnisse zeigen, dass Minister Scheuer seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und Deutschland beim Mobilfunkstandard weiter hinterherhinkt. Nur vollmundige Ankündigungen und Fotoaktionismus reichen nicht. Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsperspektiven von Menschen und Wirtschaft in Deutschland sichern wollen, brauchen wir eine Beschleunigung des Ausbaus eines engmaschigen Glasfasernetzes und parallel dazu den Ausbau von 5G.

Um die Bevölkerung tatsächlich dort mit Mobilfunk zu versorgen, wo er benötigt wird, sollte eine Versorgungsvorgabe vor allem die Fläche ins Auge fassen. Katastrophale Verbindungsabbrüche begleiten jede Bahnfahrt. Über Land können oft nicht einmal Notrufe abgesetzt werden.

In Deutschland werden für eine im europäischen Vergleich schlechte Flächenversorgung mit die höchsten Tarife verlangt. Es wird Zeit, dass die Bundesnetzagentur die marktbeherrschende Stellung der drei führenden Mobilfunkunternehmen untersucht. Neueinsteiger müssen eine faire Chance bekommen, sich am Markt etablieren zu können. Wir fordern schon lange eine klarere Verpflichtung für ein National Roaming in schlecht versorgten Gebieten. Denn eines weist die Studie auch nach: National Roaming hat keine nachteiligen Effekte in Bezug auf die Netzqualität, wie es die Netzbetreiber ständig glauben machen wollen.”

Die Studie wurde von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben.

Die Internet-Magazine Heise-Online, golem, sowie die Zeitungen Tagesspiegel, Morgenpost und Zeit-Online, der Fernsehsender ARTE und der Online-Radiosender detektor.fm berichteten.

 

Reportage über einen Arbeitstag von Margit Stumpp
Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Reportage über einen Arbeitstag von Margit Stumpp

Mitten im Dezembertrubel, den Wochen voller Diskussion rund um die Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung, wurde Margit Stumpp einen Tag lang von einer Redakteurin der Schwäbischen Zeitung begleitet. Ihre Lesenswerte Reportage finden Sie HIER.

 

Kleine Anfrage zum Breitbandausbau: Deutschland wird weiter abgehängt
Pixabay (CC0)

Kleine Anfrage zum Breitbandausbau: Deutschland wird weiter abgehängt

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Abfluss der Mittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau ist eingetroffen. Sie ist HIER einsehbar. Als Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich dazu:

“Mit seinem derzeitigen Breitbandförderprogramm wird Deutschland bei der Digitalisierung weiter abgehängt. Das belegen die aktuellen Zahlen, die die Bundesregierung auf unsere Anfrage liefert. Viele Kommunen kommen nach wie vor nur sehr schwer an die Fördergelder für schnelles Internet. Die von Infrastrukturminister Scheuer im August vorgenommenen Änderungen an den Förderrichtlinien waren aktionistisch und nicht durchdacht. Unsere Kritik wird bestätigt: Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert, viele Kommunen können sich nicht einmal den Eigenanteil für Projekte leisten. Der Bund sollte deshalb dringend seinen eigenen Förderanteil erhöhen und nicht zulassen, dass die Kommunen weiter auf die Finanzierungshilfen der Länder angewiesen sind. Hinzu kommt, dass Regionen, die heute mit Bandbreiten zwischen 30 und 50 Mbit/s versorgt sind, keine Förderung erhalten. Damit werden 15 Prozent der Haushalte langfristig abgehängt. Deutschland hinkt auch bei der Digitalisierung der Schulen hinterher: Aus unserer Anfrage geht hervor, dass bisher 6.000 Schulen, also knapp 20 Prozent aller förderfähigen allgemeinbildenden Schulen deutschlandweit, Fördermittel beantragt haben. Wie viele Schulen davon bereits einen endgültigen Bescheid bekommen haben geschweige denn wie viele schon am Netz sind: Dazu will die Bundesregierung keine Angaben machen. Die Zahl dürfte sich nach wie vor im Promillebereich bewegen.”

Die Süddeutsche Zeitung und der MDR berichten neben anderen Medien über unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung.

Presseschau: Meine Antworten in der “Deutsche Kinderhilfe spezial”
Quelle: www.kinderversteher.de

Presseschau: Meine Antworten in der “Deutsche Kinderhilfe spezial”

Die Deutsche Kinderhilfe hat eine Sonderpublikation veröffentlicht mit dem Titel “Bildung ist MEHR wert! Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland”. Im Kapitel “Bildungspolitische Herausforderungen” wollte die Kinderhilfe von den bildungspolitischen Sprecherinnen unter anderem wissen,

  • was die Fraktionen gegen Bildungsarmut und Analphabetismus tun wollen,
  • wie unsere Position zum Bildungsföderalismus ist,
  • welche Maßnahmen wir für eine gelungene digitale Bildung vorsehen und wie wir den Digitalpakt Schule bewerten und
  • wie Inklusion in der Schule verbessert werden könnte.

Die Antworten sind ab Seite 69 im Kinderhilfe spezial “Bildung ist MEHR wert!” zu finden.

Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit
CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp)

Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit

Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Die aktuellen Zahlen der getöteten und inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sind erschreckend. Diese traurige Entwicklung ist nicht neu, niemals darf man sich aber daran gewöhnen. Es ist kein Geheimnis, dass neben kriegerischen Konflikten und organisierter Kriminalität vor allem autokratisch geprägte Staatsregierungen hauptverantwortlich für Morde und Gewalt an Journalistinnen und Journalisten sind. Wladimir Putin, Mohammed bin Salman, Recep Tayyip Erdogan , Xi Jinping, Baschar al-Assad und Raul Castro sind nur die prominentesten Feinde der Pressefreiheit. Politische und wirtschaftliche Akteure, die völlig unkritisch mit diesen Führern kooperieren, tragen auch eine Mitverantwortung an der Gewalt gegen Medienschaffende. Journalistenvereinigungen, die Zivilgesellschaft und verschiedene politische Akteure drängen seit langem auf verbindliche Mechanismen zum Schutz von Medienschaffenden und zur effektiven strafrechtlichen Verfolgung von Tätern. Es muss endlich eine UN-Sonderbeauftragte zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten beim UN-Generalsekretär eingesetzt werden. Seit zwei Jahren fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene dafür stark zu machen. Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel müssen diese Aufforderung endlich ernst nehmen.”

Pressestatement: Vermittlungsausschuss soll Digitalpakt zügig auf den Weg bringen
Pixabay CC0

Pressestatement: Vermittlungsausschuss soll Digitalpakt zügig auf den Weg bringen

Zur heutigen Sitzung des Bundesrates und der Anrufung des Vermittlungsausschusses für die Grundgesetzänderung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Ich hoffe sehr, dass der Vermittlungsausschuss schnell seine Arbeit aufnehmen kann und dass er für konstruktive und zielgerichtete Verhandlungen genutzt wird. Außerhalb des politischen Raumschiffs ist es kaum noch zu vermitteln, warum die bereit gestellten Mittel nicht an die Schulen fließen können. Nach Jahren der Ankündigung haben Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte lange genug auf die zusätzlichen Investitionen in die digitalisierte Schule gewartet. Wir stehen für eine schnelle Umsetzung des Digitalpaktes bereit.”