Kleine Anfrage: Mittelabfluss für realisierte Breitbandprojekte im Promillebereich
Lizenz: CC0 Bambizoe (Flickr)

Kleine Anfrage: Mittelabfluss für realisierte Breitbandprojekte im Promillebereich

In der Antwort auf unsere kleine Anfrage zum aktuellen Stand des tatsächlichen Mittelabflusses im Breitbandförderprogramm des Bundes stellt sich heraus, dass außer vielen Millionen für Beratungsleistungen gerade einmal drei Millionen der zugesagten drei Milliarden Euro für abgeschlossene Ausbauarbeiten geflossen sind. Weiter lesen

Pressestatement: “Digitalpakt Schule kommt im Haushalt der Bundesregierung nicht vor”

Pressestatement: “Digitalpakt Schule kommt im Haushalt der Bundesregierung nicht vor”

Als bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zur aktuellen Forderung des Aktionsrats Bildung nach schnellem Internet in allen Schulen:

“Der Aktionsrat Bildung hat recht: Die digitale Ausstattung an den Schulen ist in Teilen erschütternd schlecht. Weiter lesen

Statement: “Aufhebung des Einreiseverbots für Hajo Seppelt hat Kalkül”

Statement: “Aufhebung des Einreiseverbots für Hajo Seppelt hat Kalkül”

Als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zu der Ankündigung der russischen Regierung, den Journalisten Hajo Seppelt bei Einreise verhören zu wollen:

“Die Aufhebung des Einreiseverbots für den Journalisten Hajo Seppelt durch die russische Regierung hat Kalkül. Die Verhängung eines Einreiseverbots war völlig unangemessen, weshalb deren Aufhebung nicht überbewertet werden sollte. Weiter lesen