Pressestatement zum Schülerstreik – fridays for future

Pressestatement zum Schülerstreik – fridays for future

Regelmäßig am Freitag gehen Schülerinnen und Schüler auf die Straße um gegen den Klimawandel zu demonstrieren. Greta Thunberg, eine schwedische Klimaaktivistin, hat diese “fridays for future”-Bewegung ins Lebens gerufen, an der sich weltweit immer mehr Schüler*innen beteiligen. Dazu erkläre ich gegenüber der Presse:

“Ich freue mich über die engagierten Schülerinnen und Schüler, die freitags so leidenschaftlich für mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel demonstriert haben und es weiter tun. Die politische Willensbildung und -artikulation ist zentrales Anliegen des Bildungsauftrags. Es ist erfreulich, dass das Engagement der Schüler*innen von den Lehrkräften und Schulleitungen als legitimes Anliegen von mündigen Demokrat*innen pädagogisch angenommen wird. Im Zuge dessen wird das als Praxisbeispiel für Politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) genutzt. So kann Schule nah am Leben sein. Und das Vorurteil der unpolitischen Jugend wird so ganz nebenbei auch noch widerlegt.”

Pressestatement zum Digitalpakt

Pressestatement zum Digitalpakt

Es ist geschafft. Nach langem Ringen und dem Anrufen des Vermittlungsausschlusses haben sich Bund und Länder gestern Abend auf einen Kompromiss geeinigt. Der Bundestag stimmt noch heute darüber ab. Damit wird endlich der Weg frei für den Digitalpakt, der unsere Schulen aus der Kreidezeit führen kann. Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

“Es ist eine gute Nachricht für die Schulen, dass mit der vereinbarten Grundgesetzänderung der Digitalpakt nun endlich kommen kann. Besonders die Möglichkeiten zur Finanzierung von Personal ist uns wichtig. Damit können multiprofessionelle Teams an den Schulen endlich Normalität werden. Es braucht für Schulen in der digitalen Welt unbedingt auch IT-Expert*innen, die sich um die technische Infrastruktur und die Endgeräte kümmern.

Sobald der Bundesrat zugestimmt hat, ist die Regierung gefordert, dass die Mittel aus dem Digitalpakt auch rasch freigegeben werden und schnell an den Schulen ankommen.  Die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern haben lange genug gewartet.

Das Kooperationsverbot wurde leicht aufgebrochen. Dies ist ein erster Schritt hin zu einem modernen Bildungsföderalismus, mit dem Bund Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen.”

 

Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zeigte sich die AfD wiederholt ahnungslos von den Vorgängen und Regularien des Bundestags und des Vermittlungsausschusses. Britta Haßelmann, unsere Parlamentarische Geschäftsführerin, hielt daraufhin ein leidenschaftliche Gegenrede und klärte die vermeintliche Alternative auf:

Ein Jahr danach: Morde an Ján Kuciak und Martina Kusnirova nicht aufgeklärt
Quelle: Margit Stumpp MdB

Ein Jahr danach: Morde an Ján Kuciak und Martina Kusnirova nicht aufgeklärt

Zum Jahrestag der Ermordung des slowakischen Investigativ-Journalisten Ján Kuciak erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist bedauerlich, dass die Morde an Ján Kuciak und seiner Lebensgefährtin Martina Kusnirova immer noch nicht aufgeklärt sind; Ein fatales Signal, dass Gewalt an Journalistinnen und Journalisten zu keinen Konsequenzen führt. Mit dem vom slowakischen Parlament geplanten neuen Pressegesetz spitzt sich die Lage für Medienschaffende sogar noch weiter zu. Ihnen würden dann Strafzahlungen drohen, wenn sie Politiker*innen bei kritischer Berichterstattung keine Möglichkeit zur Gegenrede einräumen. Das slowakische Parlament täte gut daran, eine solche politische Einflussnahme zu unterlassen und stattdessen die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden im Fall Kuciak mit allen Kräften zu unterstützen.”

Pressestatement zum Beschluss des Petitionsausschusses zum schnellen Internet
Lizenz: Bambizoe CC0 (Flickr)

Pressestatement zum Beschluss des Petitionsausschusses zum schnellen Internet

Zum Beschluss des Petitionsausschusses zum schnellen Internet erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Petition zeigt, dass die Große Koalition unterschätzt hat, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern ein ordentlicher Internetzugang heutzutage ist. Die Bundesregierung hat bisher jedoch versäumt, einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet zu schaffen und kommt damit der modernen Daseinsvorsorge nicht nach. Wir haben schon vor Monaten konkrete Vorschläge zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf schnelles Internet gemacht. Netzbetreiber mit mindestens 4 Prozent Gesamtumsatz auf dem sachlich relevanten Markt könnten per Umlagefinanzierung den notwendigen Breitband-Universaldienst finanzieren. Davon würden dann endlich auch Bildungseinrichtungen, gemeinnützige Organisationen oder kleinere und mittlere Unternehmen profitieren. Nun hat das Bundesverkehrsministerium ein Jahr Zeit, sich zur Petition zu verhalten. Der Ball liegt bei Minister Scheuer.”

Verlängerung der LEA Ellwangen ist eine wichtige Entscheidung
Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart

Verlängerung der LEA Ellwangen ist eine wichtige Entscheidung

Das zähe Ringen um eine Verlängerung der LEA in Ellwangen hat zu einem überraschend deutlichen Votum für den Erhalt der LEA geführt. Es wäre auch eine vertane Chance für Ellwangen gewesen, solch eine gut funktionierende Einrichtung aufzugeben. Das „Ja“ des Gemeinderats war eine mutige und wichtige Entscheidung für die Zukunft der Stadt und darüber hinaus.

Ich möchte mich bei allen Gemeinderät*innen für ihr zukunftsorientiertes Handeln bedanken. Durch die nun festgeschriebenen Zahlen hat Ellwangen Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Die Geflüchteten können sich weiterhin auf die bewährten Strukturen in Ellwangen verlassen, und auch das Team aus Mitarbeiter*innen und den vielen Ehrenamtlichen profitieren von dem geplanten Kompromiss. Das LEA-Privileg strahlt in den gesamten Kreis aus und zusätzlich ermöglicht die Vertragsverlängerung die Umsetzung der Gesundheitsakademie in Ellwangen. So wird zukünftig die Aus- und Weiterbildung von Gesundheits- und Pflegeberufen gebündelt in Ellwangen stattfinden.

Statement: Bayern profitiert überdurchschnittlich von Breitbandförderung des Bundes
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Statement: Bayern profitiert überdurchschnittlich von Breitbandförderung des Bundes

Zur überdurchschnittlich starken Förderung von Breitbandprojekten in Bayern erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur:

“Die CSU missbraucht ihre politische Macht auf Bundesebene in unverantwortlicher Art und Weise. Für Ramsauer, Dobrindt, Schmidt und Scheuer als Bundesverkehrsminister galt und gilt: Bayern first – Deutschland danach. Bayern profitiert seit Jahren unverhältnismäßig stark von Fördermitteln aus dem Bundesverkehrsministerium. Im Breitbandbereich gingen von den insgesamt 2600 Förderbescheiden bisher sogar über die Hälfte an den Freistaat, überwiegend Projekte mit Beteiligung der staatsnahen Telekom. Das ist den Bürger*innen nicht zu vermitteln. Jetzt ist der Bundesrechnungshof gefordert, der bayerischen Klüngelei einen Riegel vorzuschieben.”

HIER (siehe S. 6, Antwort 11)  geht es zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion.

Pressestatment zur Framing-Anleitung der ARD
Lizenz: CC BY-NC 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Pressestatment zur Framing-Anleitung der ARD

Zur Debatte um die Framing-Anleitung der ARD erklärt Margit Stumpp MdB, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist das gute Recht der ARD, ein solches Gutachten in Auftrag zu geben. Jede professionelle Organisation lässt sich heute zur eigenen Kommunikation beraten. Den Wert der öffentlich-rechtlichen Medien positiv herauszustellen, ist vollkommen legitim und notwendig. Angesichts ihrer scharfen Kritiker hat die ARD die Pflicht, sich zu wehren. Von rechtsaußen hören wir nun wie gewöhnlich Lügen und Übertreibungen. Die, die sich für keine sprachliche Manipulation zu schade sind und gezielt abwertend framen, schwingen sich abermals zu Moralaposteln auf. Diese Doppelmoral ist durchschaubar geworden und zeigt die Einfältigkeit der Feinde von öffentlichen Werten. Ich möchte die ARD ermutigen, in Zukunft noch selbstbewusster und bestimmter aufzutreten. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger schätzt ihren gemeinsamen Rundfunk.”

Offene Standards für gemeinwohlorientierte Digitalisierung
Lizenz: CC BY-SA 2.0 (https://jonathangray.org/)

Offene Standards für gemeinwohlorientierte Digitalisierung

Digitalisierung ist in aller Munde. Kaum eine Diskussionsveranstaltung, die nicht den Bezug zur Digitalisierung herstellt und herausstellt, wie wichtig es ist, sich auf die Digitalisierung vorzubereiten. Für uns Grüne ist es vor allem wichtig, dass sich die Gestaltung der Digitalisierung am Gemeinwohl orientiert. Nutzer*innen müssen selbstbestimmt mit digitalen Technologien umgehen können. Grundlegende Prinzipien wie Open Data, offene Software und Netzneutralität sind deshalb so wichtig. In unserem Antrag mit dem Titel “Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen” fordern wir unter anderem, Netzneutralität ohne diskriminierende Überholspuren und Zero-Rating gesetzlich zu verankern. Außerdem braucht es ein zweites Open-Data- oder Transparenz-Gesetz, mit dem die IT-Sicherheit gestärkt und das Recht auf Informationsfreiheit ausgeweitet wird.

Pressestatement zum Start der Bildungsmesse didacta

Pressestatement zum Start der Bildungsmesse didacta

Zum morgigen Start der Bildungsmesse didacta in Köln erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die didacta zeigt in ihrer Fülle und Bandbreite die Möglichkeiten modernen Lernens, aber auch die Schwachstellen des Bildungssystems: Die Bildungschancen sind noch immer nicht vom der sozialen Herkunft entkoppelt, die Bildungsausgaben hinken den selbstgesteckten Zielen hinterher. Weil dies viele Schulträger finanziell überfordert, kommen die Möglichkeiten der Dgitalisierung, die auch auf der Didakta gezeigt werden, viel zu langsam in den Klassenräumen an.

Wir streiten für einen modernen Bildungsföderalismus, der endlich die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Schulträgern ermöglicht.
Wir treten ein für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe, etwa über den Ausbau der Ganztagsangebote und der individuellen Förderung.
Und wir kämpfen für eine zeitgemäße digitale Bildung und das Ende der Kreidezeit, indem wir mit multi-professionellen Teams und der Fortbildung der Lehrkräfte die Schulen in der Digitalisierung begleiten.”