Pressestatement zur 5G-Frequenzauktion
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Pressestatement zur 5G-Frequenzauktion

Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt:

“Der Weg für die Versteigerung von Frequenzen der Mobilfunkgeneration 5G, die am kommenden Dienstag, den 19. März beginnen, ist frei. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte sämtliche Eilanträge der Mobilfunknetzbetreiber und Mobilfunkanbieter ab und erklärte die Entscheidungen der Bundesnetzagentur zur Versteigerung für rechtens. Auch wenn nach unserer Auffassung die Regelungen der Bundesnetzagentur nicht hinreichend sind, besteht nun zumindest Rechtssicherheit.”

Pressemitteilung – Wo bleibt die “Regierung for future”!?

Pressemitteilung – Wo bleibt die “Regierung for future”!?

„Wir haben nur eine Erde“ oder „Hopp hopp hopp, Kohlestopp“ sind die Slogans der jungen Klimaaktivist*innen, die morgen in über hundert deutschen Städten auf die Straße gehen werden, weltweit werden es tausende Demonstrationen sein. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Ich unterstütze die engagierten Schüler*innen, die so leidenschaftlich für mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel demonstrieren. Der Protest ist nicht nur beeindruckend, sondern auch höchst wichtig. Wir müssen den Klimaschutz sofort und energisch anpacken, aber es fehlen konkrete Klimaschutzprogramme, ein konsequenter Ausstieg aus der Atomkraft und ein klarer Fahrplan für den Kohleausstieg. Anstatt zu sinken, steigen die CO2-Emmissionen weiter an.

Die politische Willensbildung ist zentrales Anliegen des Bildungsauftrags. Es ist erfreulich, dass dieses Engagement von vielen Pädagog*innen als legitimes Anliegen von mündigen Demokrat*innen didaktisch angenommen wird. Der Protest ist ein tolles Praxisbeispiel für Politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). So kann Schule nah am Leben sein. Und das Vorurteil der unpolitischen Jugend wird endlich widerlegt.

Die Diskussion um Fehlstunden ist scheinheilig. Wer heute am lautesten die Einhaltung der Schulpflicht beschwört, hat in der Vergangenheit den Politikunterricht verkümmern lassen. Bayern ist hier trauriges Schlusslicht. Dabei ist ganz klar: Schule ist ein Lernort von vielen. Schüler*innen können auf den Kundgebungen mindestens so viel lernen wie in derselben Zeit im Unterricht. Außerdem schließen sich beide Formate nicht aus: Wer freitags demonstriert, kann auch im Unterricht Klimaschutz behandeln oder eine Diskussion dazu organisieren. Wie sicher viele meiner Kolleg*innen auch stelle ich mich dafür gerne zur Verfügung. Es gibt bereits Schulen, die so die versäumte Zeit kompensieren.

Fridays for future ist ein guter Anlass, auch die Bildungspolitik kritisch zu hinterfragen. Demokratiebildung muss in den Lehrplänen stärker verankert werden, der Politik-Unterricht bedarf einer Aufwertung, Bildung für nachhaltige Entwicklung oder Lernen durch Engagement müssen gestärkt werden.

12.000 „scientists for future“ belegen die wissenschaftliche Expertise, auf die sich die demonstrierenden Schüler*innen berufen können und machen klar: Wer den menschgemachten  Klimawandel leugnet, tut dies nicht auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Wissenschaftler*innen weisen zu Recht darauf hin, dass die fortschreitende Klimakrise immer weiter globale Konflikte, Kriege und Fluchtbewegungen anheizt. Das ist unverantwortlich. Daneben unterstreichen die „parents for future“ die Breite der Bewegung. Im Gegensatz dazu ist von einer „Regierung for future“ weit und breit nichts zu sehen. Das 1,5-Grad-Ziel muss ganz oben auf die politische Agenda.“

 

Außerdem habe ich mit Lisa Badum eine gemeinsame Fraktionspressemitteilung veröffentlicht; abzurufen hier.
Die Pressemitteilung wurde unter anderem vom Tageblatt Mittelrhein aufgegriffen.

Pressestatement zum Digitalpakt: Möglichkeiten der Verfassung auch nutzen

Pressestatement zum Digitalpakt: Möglichkeiten der Verfassung auch nutzen

Der Bundesrat beschließt morgen aller Voraussicht nach die Grundgesetzänderung und macht damit den Weg frei für den Digitalpakt. Zur Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt Schule erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Es ist vollbracht! Endlich kann der Digitalpakt starten und die Hoffnung steigt, dass Schulen, Schüler*innen und Lehrkräfte bald mit spürbaren Verbesserungen rechnen können. Aber leider ist nicht alles rosig: Mit der Verwaltungsvereinbarung wurden die neuen Chancen der Grundgesetzänderung nicht genutzt, wonach der Bund auch Personal finanzieren kann. Dabei sind Systemadministrator*innen und andere IT-Fachkräfte der Schlüssel für einen erfolgreichen Digitalpakt an jeder einzelnen Schule. An dieser Stelle wären Nachverhandlungen sinnvoll.

Nun sind auch die Schulen gefordert, wenn nicht längst geschehen, eigene Konzepte für die Bildung der Zukunft und in der digitalisierten Welt zu erarbeiten. Ohne pädagogischen Kompass hilft auch die teuerste Technik wenig.

Wir Grüne konnten in den Verhandlungen zur Grundgesetzänderung erreichen, dass das Kooperationsverbot ein wenig entschärft wurde. Diese Öffnung sollte nun genutzt werden, weitere gemeinsame Projekte für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu realisieren. Bund, Länder und Kommunen sollten sich nun auf den Weg machen, mit einem neuen Programm Ganztagsschulen quantitativ und qualitativ auszubauen und Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen gezielt zu unterstützen.”

Haushaltsantrag für Personal beim Digitalpakt
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Haushaltsantrag für Personal beim Digitalpakt

Am Freitag wird aller Voraussicht nach auch der Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen. Mit dieser Grundgesetzänderung ist dann der Weg frei den Digitalpakt Schule, durch den die Schulen mit 5 Milliarden Euro fit für die Zukunft gemacht werden sollen.

Auch wir Grüne waren an diesen Verhandlungen beteiligt und haben durchgesetzt, dass das Kooperationsverbot etwas gelockert wird. Konkret gibt es nun die Möglichkeit, dass der Bund auch Personal für einen bestimmten Projektzeitraum finanzieren kann. Beim Digitalpakt hieße das, dass beispielsweise Systemadministratot*innen oder IT-Fachkräfte zur Wartung der Geräte und Infrastruktur bezahlt werden könnten.

Doch diese Möglichkeit wird unverständlicher Weise nicht genutzt. In der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, die die Umsetzung des Digitalpakts im Detail regelt, wird diese Option explizit ausgeschlossen. Das finde ich unverantwortlich, weil damit der Erfolg des Digitalpakts gefährdet und die neuen Möglichkeiten des Grundgesetzes nicht genutzt werden. Aus diesem Grund habe ich mit meinen Kolleg*innen im Haushaltsausschuss einen Antrag auf den Weg gebracht, der genau diesen Umstand beheben soll. Ich bin gespannt, wie die Großkoalitionäre ihre abzusehende Ablehnung argumentieren. Mit Blick auf die Schulen vor Ort, die auf diese Mittel seit über zwei Jahren warten, ist das nicht möglich.

Den Antrag im Wortlaut gibt es HIER.

Pressestatement zum Jahresbericht zur Breitbandmessung
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Pressestatement zum Jahresbericht zur Breitbandmessung

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur erklärt Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die neuesten Zahlen zum Stand des Breitbandnetzes sind wieder einmal erschreckend. Dass nur 13 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer von ihrem Internetanbieter die volle vereinbarte Datenübertragungsrate erhalten zeigt, wie schlecht der Breitbandmarkt in Deutschland funktioniert. Der Jahresbericht untermauert mit großer Dringlichkeit unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Erst ab 2025 einen Anspruch auf eine Mindestbandbreite für das Verschicken von E-Mails und das Aufgeben von Online-Bestellungen zu schaffen, wie es die Bundesregierung plant, ist geradezu grotesk. Wenn wir im internationalen Vergleich nicht weiter absteigen wollen, reicht ein solches ‘Schmalband’ bei weitem nicht aus. Was wir jetzt zügig brauchen ist ein Universaldienst, der eine Bandbreite von mindestens 80 Prozent der angeschlossenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer garantiert und mit der Zeit dynamisch angepasst wird.”

Pressestatement zum Umgang der türkischen Regierung mit Journalist*innen
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Pressestatement zum Umgang der türkischen Regierung mit Journalist*innen

Zum Umgang der türkischen Regierung mit inländischen und ausländischen Journalistinnen und Journalisten erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

„Die Einschüchterung und Verfolgung von Medienschaffenden durch die türkische Regierung nimmt mit der Ausweisung deutscher Journalisten ein neues Ausmaß an. Nach der gezielten Abschaffung der Pressefreiheit durch die Inhaftierung kritischer Journalistinnen und Journalisten und der Schließung aller wichtigen kritischen Medienhäuser soll nun dem letzten Rest Pressefreiheit im Land der Garaus gemacht werden. Dem Erdoğan-Regime geht es dabei vor allem um die Einschüchterung der verbliebenen Auslandskorrespondenten, denn 80 Prozent von ihnen warten derzeit auf die Verlängerung ihrer Akkreditierung. Über die Veröffentlichung regierungskritischer Berichte werden diese angesichts der Gefahr der Ausweisung mehr als einmal nachdenken. Auch der Zeitpunkt kurz vor den landesweiten Kommunalwahlen, ist von der Regierung sicher nicht zufällig gewählt. Die Bundesregierung hat bisher viel zu zögerlich reagiert. Die Einbestellung des türkischen Botschafters ist nur eine angebrachte Reaktion. Darüber hinaus müssen die Kanzlerin und der Außenminister öffentlich klarstellen, dass ein solches Vorgehen inakzeptabel ist.”

Veröffentlichung des Jahresberichts 2018 der eco-Beschwerdestelle
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Veröffentlichung des Jahresberichts 2018 der eco-Beschwerdestelle

Zur heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts 2018 der eco-Beschwerdestelle erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Anstrengungen der Internetwirtschaft zur Bekämpfung von Kinderpornografie, Hassrede und anderen rechtswidrigen Inhalten im Netz sind zu begrüßen. Vor allem die zunehmende Kooperation mit den Medienregulierungsbehörden der Länder und den Strafverfolgungsbehörden ist ein Schritt nach vorne. Es gibt aber noch vieles zu verbessern: Besonders notwendig ist die Zusammenführung der verschiedenen Statistiken über Beschwerden der Inhalteanbieter und der Beschwerdestellen. Zur besseren Vergleichbarkeit muss der Gesetzgeber – bestenfalls mit einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes –  Kriterien definieren, nach denen die Transparenzberichte erstellt werden. Weil sich im letzten Jahr 87 Prozent der gemeldeten Inhalte auf ausländischen Servern befanden, braucht es außerdem eine internationale Rechtsharmonisierung der Straftatbestände.”

Pressestatement: “Ende der Kreidezeit noch nicht in Sicht”

Pressestatement: “Ende der Kreidezeit noch nicht in Sicht”

Der Branchenverband Bitkom hat heute eine Studie zur digitalen Ausstattung von Schulen vorgestellt. Diese zeigt, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, um flächendeckend von digitalen Schulen sprechen zu können. Dazu erkläre ich gegenüber der Presse:

“Die Bitkom-Studie zeigt eindrücklich, dass sich der Großteil unserer Schulen weiterhin in der Kreidezeit befindet. Die befragten Lehrerinnen und Lehrer stellen ihren Schulen im besten Fall ein mittelmäßiges Digital-Zeugnis aus und artikulieren sehr deutlich den Wunsch, in digitalen Zusammenhängen besser fort- und weitergebildet zu werden. Dem muss die Politik mithilfe ausgebauter Angebote Rechnung tragen.

Der Digitalpakt, der in dieser Woche vermutlich alle politischen Hürden nehmen wird, kann nur ein Anfang sein. Das ist auch die einhellige Meinung der befragten Lehrkräfte. Auch wenn das Kooperationsverbot nun leicht geöffnet wird, brauchen wir dringend mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzierung der Schule und ihre Ausstattung für die digitale Zukunft muss nachhaltig und verlässlich erfolgen, damit die Digitalpakt-Milliarden nicht verpuffen und teure Technik in den Schulen nicht ungenutzt verstaubt. Dazu gehört zwingend auch, dass technisches Fachpersonal an den Schulen angestellt wird, damit erfolgreicher digitaler Unterricht nicht von engagierten Lehrkräften abhängt, die guten Unterricht machen sollen, statt sich um WLAN und andere Technik zu kümmern.”

Darüber hat unter anderem infosat.de berichtet.

Pressestatement zum geplanten Ausbau der B29
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Pressestatement zum geplanten Ausbau der B29

Zum geplanten Ausbau der B29 erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete (B‘90/Die Grünen) für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

„Die politische Konkurrenz macht die Grünen seit Neuestem für mehr Verkehr und Umweltverschmutzung verantwortlich. Das ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten. Die Fakten sind: Wir Grünen halten uns selbstverständlich an Gesetze und Verträge, schön wäre es, wenn dies die Koalition bei der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens auch so sehen würde. Für uns ist eine schnelle Entlastung von Pflaumloch und Trochtelfingen einem großflächigen Ausbau der B29 vorzuziehen. Ein Ausbau über das Härtsfeld würde 80 Hektar Wald zerstören und über 10.000 Fahrzeuge neu generieren. Das ist mit gutem Gewissen und dem Klimaabkommen von Paris nicht vereinbar. Einem großflächigen Ausbau können wir nur zustimmen, wenn die Umweltverträglichkeit nachgewiesen wird. Hinzu kommt, dass allein der Ausbau der B29 bei Möglingen 119 Mio. Euro für 6,9 Kilometer Straße kostet. Zum Vergleich: Ein zweigleisiger, partieller Ausbau der Brenzbahn würde rund die Hälfte kosten und eine deutliche Verbesserung für 73 Kilometer Schienenstrecke bedeuten. Die Fakten zeigen: Wir Grüne stehen für einen vernünftigen Umgang mit finanziellen und natürlichen Ressourcen. Denn eine moderne Mobilitätspolitik vereint beides.“

Pressestatement zur Ausladung von Philipp Ruch durch das Innenministerium

Pressestatement zur Ausladung von Philipp Ruch durch das Innenministerium

An diesem Wochenende findet in Leipzig der Bundeskongress Politische Bildung der Bundeszentrale für politische Bildung statt. Auf Drängen des Bundesinnenministeriums wurde Philipp Ruch, Gründer und Mitglied des Zentrums für politische Schönheit, als Redner ausgeladen. Als Sprecherin für Bildungspolitik und stellvertretendes Mitglied in Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung erkläre ich dazu:

“Ich bedauere diese Ausladung sehr. Es steht jeder und jedem frei, sich über die Aktionen des Zentrums für politische Schönheit und die Arbeit von Philipp Ruch eine persönliche Meinung zu bilden. Aber fest steht: Die Akteure legen den Finger in die Wunde, machen auf Missstände aufmerksam und stoßen auf kreative Weise Debatten an. Und genau diese – gerne auch unbequemen – Diskussionen stehen im Zentrum der Politik und damit auch der politischen Bildung und müssen geführt werden. Die wenig souveräne Reaktion des Innenministeriums ist in meinen Augen kleinkariert und kontraproduktiv.”