Agrarsubventionen führen zu Flucht

Agrarsubventionen führen zu Flucht

Anlässlich der Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Tiroler Tageszeitung vom Wochenende (19.8.2017) sagt die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Maria Heubuch:

„Die europäischen Agrarsubventionen führen zu Flucht, das bestätigt nun auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die rücksichtslose Exportorientierung der europäischen Landwirtschaftspolitik führt dazu, dass Afrika in Dumpingprodukten wie Milchpulver und Hähnchenteilen versinkt, während in Europa täglich Bauernhöfe schließen. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan und FAO-Direktor Graziano da Silva haben sich erst kürzlich ähnlich kritisch geäußert.Europa muss endlich umdenken und diesen Dampfer auf einen sicheren Kurs führen. Die GAP darf die Anstrengungen der Armutsbekämpfung nicht länger untergraben und muss ab ihrer nächsten Reform die Bekämpfung von Fluchtursachen zum Ziel haben. Denn „Politikkohärenz für Entwicklung“ ist eine Vorgabe des Vertrages von Lissabon, die auch für Agrarkommissar Hogan gilt.In Zukunft braucht es auch ein Monitoringsystem, das die Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik auf Entwicklungsländer systematisch analysiert und dabei die Effekte auf afrikanische Kleinbauern und -bäuerinnen besonders im Blick hält.“

Die rosarote Brille des Herrn Hogan. Die EU-Agrarpolitik und ihre hartnäckige Unvereinbarkeit mit Entwicklungspolitik

Wer ein Mal lügt …

Wer ein Mal lügt …

Vor dem Dieselskandal hätte man das Gerücht um Absprachen der großen deutschen Autohersteller erst ein Mal als solches gehandelt.
Das hat sich wesentlich geändert. Jetzt befürchtet Jede/r, dass die Berichte über unzulässige Absprachen zutreffen. Das lange Schweigen der Betroffenen befördert den Verdacht.
Das ist bitter, vor allem für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Es hemmt auch die Hoffnung darauf, dass die Ärmel endlich hochgekrempelt werden und gute Konzepte für emissionsfreie Motoren und Mobilität umgesetzt werden. Denn letztendlich wird nur diese Maßnahme unsere Automobilindustrie und die Arbeitsplätze sichern.
Klimaschutz sichert Wettbewerbsfähigkeit. Wer da nicht führt, verliert.

Europäischer Aufbruch: Rüstung statt Einheit

Europäischer Aufbruch: Rüstung statt Einheit

Der Hoffnungsträger Macron enttäuscht auf ganzer Linie: An statt beim deutsch-französischen Zusammentreffen über eine Strategie zur Einigung und Stärkung Europas zu sprechen, werden neue gemeinsame Rüstungsprojekte beschlossen.
Der Reihe der pannen- und kostenträchtigen Kampfmittel Eurofighter, Hubschrauber NH90, Transportflugzeug A400M wird als erste symbolische Handlung ein neues Projekt hinzugefügt: Ein neuer Kampfjet.
Was für eine Enttäuschung!
Gemeinsamer Klimaschutz? Gemeinsame Energiepolitik? Reform der Eurozone? Gemeinsame Finanzpolitik? Wenn überhaupt, dann eher nachgeordnete Themen.
So habe ich mir als glühende Europäerin den Aufbruch zu einem offeneren, partnerschaftlicheren, demokratischeren und transparenteren Europa nicht vorgestellt. Quelle désillusion!

Deutschland: Atommacht durch die Hintertür?

Deutschland: Atommacht durch die Hintertür?

Wenn diese Information zutrifft,

https://www.heise.de/tp/features/Darf-Deutschland-legal-Atomwaffen-besitzen-oder-bauen-3766695.html

bedeutet das nicht nur, dass Deutschland mit der Verfolgung des 2%-Zieles für den Wehretat massiv aufrüstet. Dieser Vorgang legt den Verdacht nahe, dass die CDU plant, Atommacht durch die Hintertür zu werden.

Die geplante Ausweitung der Ausgaben für das Militär bedeutet, dass statt aktuell ca. 34 Mrd in Zukunft über 60 Mrd € pro Jahr
ausgegeben werden. Einen Vorschlag für die Gegenfinanzierung hat die GroKo bisher nicht vorgelegt. Der Etat für Entwicklungszusammenarbeit erreicht dagegen bei weitem das 0,7%-Ziel nicht, die Ausgaben für zivile Krisenprävention bleiben beschämend niedrig.

An statt dafür zu sorgen, dass Fluchtursachen endlich bekämpft werden, in dem man z.B. die Kürzung der UN für Friedensmissionen verhindert oder in Entwicklungszusammenarbeit und zivilie Krisenprävention investiert, wird aufgerüstet.

An statt in den sozialen Zusammenhalt zu investieren, in dem z.B.
die zu geringen Ausgaben für Bildung erhöht und die Sozialkassen
gestärkt werden, ist wohl geplant, durch die Hintertür atomar zu rüsten.

Vor diesem Hintergrund wird klar, warum sich Deutschland nicht an
der Ächtung von Atomwaffen beteiligt. Gestern haben 113 Staaten im Rahmen der UN-Verhandlungen einem Atomwaffenverbot zugestimmt.
Deutschland war leider nicht ein Mal bereit, an diesen Verhandlungen teil zu nehmen.

Um so wichtiger sind Signale wie “Mayors for Peace” und die
Mahnwachen im Büchel, um auf die Gefährdung des Friedens und auf die besondere Bedrohung von Atomwaffen aufmerksam zu machen.

Vorratsdatenspeicherung bedroht Grundrechte

Vorratsdatenspeicherung bedroht Grundrechte

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig auszusetzen, schützt die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern.
Die Vorratsdatenspeicherung bringt nicht mehr Sicherheit, aber sie gefährdet die Freiheit, indem sie die Grundrechte verletzt. Private Verhaltensweisen, Lebensäußerungen, Bewegungen, Aktivitäten und Beziehungen sollen in unglaublichem Ausmaß festgehalten werden. Das kann eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen.