Pressestatement zur öffentlichen WLAN-Versorgung

Pressestatement zur öffentlichen WLAN-Versorgung

In meiner Funktion als Expertin für die digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgend mein Kommentar zur Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur öffentlichen WLAN-Versorgung:

“In meiner schriftlichen Frage zur Situation der öffentlichen WLAN-Versorgung durch den Bund wollte ich wissen, wie weit die im Koalitionsvertrag angekündigten Anstrengungen, das Angebot auszubauen, voran geschritten sind. Abweichend von den Versprechungen ist offenbar nichts passiert und – schlimmer noch – nichts geplant! Weiter lesen

Pressemitteilung: Urteilsverkündung im Fall gegen die türkischen Grünen vertagt
Lizenz: Copyright Cem Bico, Heinrich Böll Stiftung Türkei

Pressemitteilung: Urteilsverkündung im Fall gegen die türkischen Grünen vertagt

Margit Stumpp (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kommentiert den Prozess gegen die türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi) in Ankara:

“Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez haben vor Gericht ihre Integrität bewiesen. Politisch motivierte Scheinprozesse wie dieser sind auf das Schärfste zu verurteilen. Sie richten sich gegen Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Weiter lesen

Googles Milliardenstrafe ist eine gute Nachricht für Smartphone-Nutzer in Europa

Googles Milliardenstrafe ist eine gute Nachricht für Smartphone-Nutzer in Europa

Die EU-Kommission hat heute eine Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegen den Internetkonzern Google verhängt. Das US-Unternehmen zwingt mit seiner dominanten Stellung Smartphone-Hersteller wie Samsung und Huawei, die Googles Betriebssystem Android nutzen, zur Vorinstallation von Google-Diensten wie die Google-Suche oder den Internet-Browser Chrome. So versucht Google, die eigene marktbeherrschende Stellung weiter zu festigen. Weiter lesen

Pressemitteilung zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez in Ankara
Lizenz: European Greens/© Yesiller ve Sol Gelecek Partisi

Pressemitteilung zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez in Ankara

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Wahlkreisabgeordnete für Aalen-Heidenheim ist auf dem Weg zur Prozessbeobachtung im Fall der angeklagten Vorsitzenden der türkischen Grünen “Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi”,  Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez, in Ankara. Weiter lesen

Ist die Reform der AVMD-Richtlinie ein Fortschritt für die Medienregulierung?

Ist die Reform der AVMD-Richtlinie ein Fortschritt für die Medienregulierung?

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage nach der der Regulierung von Video-Sharing-Plattformen fällt sehr zurückhaltend aus. Im Zuge der Überarbeitung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) hat die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten eine Liste mit Video-Sharing-Plattformen gefordert, die unter das nationale Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates fallen. Weiter lesen

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz
Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Nach turbulenten Wochen im politischen Berlin, die uns mit erheblichen Zweifeln an der Stabilität der Großen Koalition zurücklassen, kehrt mit Beginn der Sommerpause nun so etwas wie Ruhe ein. Zeit, eine Zwischenbilanz über meine ersten neun Monate als Abgeordnete im Deutschen Bundestag zu ziehen. Weiter lesen

Funklochgipfel und wieder Ankündigungen

Funklochgipfel und wieder Ankündigungen

Am Tag vor dem Mobilfunkgipfel fuhr Minister Scheuer ins Berliner Umland, um gemeinsam mit der Telekom den provisorischen Aufbau eines mobilen Funkmastes ausführlich vor der Presse zu feiern. Offenbar versucht er darüber hinweg zu täuschen, dass in den letzten Jahren nur sehr wenig für die Empfangsqualität im ländlichen Raum getan wurde. Weiter lesen