Befragung der Bundesregierung zum Schutz von Journalist*innen

Befragung der Bundesregierung zum Schutz von Journalist*innen

In der heutigen Fragestunde im Deutschen Bundestag wollte ich von der Bundesregierung erfahren, wie und wann sie sich für die Einsetzung eines hauptamtlichen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalist*innen bemüht. Im Juni 2017 hatte der Bundestag mit Zustimmung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und SPD einen Antrag beschlossen, in der die Bundesregierung genau dazu aufgefordert wird. Michael Roth, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, bekräftigte den Willen der Bundesregierung, sich international für den Schutz der Journalist*innen einzusetzen. Es sei aber schwierig, innerhalb der UN Partnerländer zu finden, die im Hinblick auf die Meinungs- und Pressefreiheit dieselben Werte vertreten.

 

Pressefreiheit zunehmend bedroht: Bundesregierung muss sich für UN-Sonderbeauftragte/n stark machen

Pressefreiheit zunehmend bedroht: Bundesregierung muss sich für UN-Sonderbeauftragte/n stark machen

Zur Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Wer die Medien- und Meinungsfreiheit einschränkt oder außer Kraft setzt, greift die Demokratie an und hebelt Grundrechte aus. Wir Europäer haben angesichts der traurigen Entwicklungen in mehreren EU-Mitgliedsländern keinerlei Grund, mit dem Finger auf andere Staaten in der Welt zu zeigen. Und gerade die Bundesregierung hat die Verpflichtung, gegenüber autoritären Regierungen in Ägypten oder der Türkei, mit denen wir Flüchtlingsdeals oder sogenannte Sicherheitsabkommen abschließen, die Unterdrückung des freien Worts, willkürliche Inhaftierungen von Journalisten sowie schwerste Menschenrechtsvergehen anzuprangern. Es ist dringend geboten, dass sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene endlich für einen UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten einsetzt. Den entsprechenden Antrag hat der Bundestag als weltweit einziges Parlament schon im letzten Jahr beschlossen.“

 

Bild-Copyright: Reporter ohne Grenzen

Pläne von Bildungsministerin Karliczek zum Kooperationsverbot reichen nicht aus

Pläne von Bildungsministerin Karliczek zum Kooperationsverbot reichen nicht aus

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine schnelle Änderung des Grundgesetz-Artikels 104c zum Kooperationsverbot im Bildungsbereich angekündigt. Damit sollen Schulen im Bereich der digitalen Infrastruktur unterstützt werden. Dazu äußert sich Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die angekündigte Grundgesetzänderung von Bundesbildungsministerin Karliczek ist leider – anders als kommuniziert – keine Abschaffung des Kooperationsverbotes, sondern lediglich eine Aufweichung. Sollten ihre Pläne umgesetzt werden, hätten wir weiterhin keine nachhaltige Bildungsfinanzierung, die stetig, dauerhaft und ausreichend die Digitalisierung der Schulen ermöglicht. Notwendig ist daher eine Kooperationsvereinbarung anstelle eines Kooperationsverbotes: Mit dieser könnten Bund und Länder verabreden, wer welche Leistungen bezahlt ohne in die inhaltliche Kultushoheit der Länder einzugreifen.”

Landwirte beklagen zu langsames Internet

Landwirte beklagen zu langsames Internet

Immer mehr Landwirte beklagen zu langsames Internet. Die Ängste der Landwirte sind berechtigt. Auch ihnen droht, wie vielen anderen Menschen abseits der Ballungsgebiete auch, digital weiter abgehängt zu werden. Wenn wir die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiterhin ernst nehmen, muss der flächendeckende Breitbandausbau ganz oben auf die Tagesordnung. Wir treten ein für eine zukunftsfähige und nachhaltige Glasfaserversorgung überall in Deutschland und bis zu jeder Haustür (FTTB). Sonntagsreden haben wir genug gehört, jetzt muss endlich der Ausbau ohne Telekomprivileg beschleunigt werden.

Rede im Bundestag zur Deutschen Welle

Rede im Bundestag zur Deutschen Welle

In meiner Funktion als medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag hatte ich heute Gelegenheit, zur Deutschen Welle zu sprechen. Die AfD hat einen Änderungsentwurf zum Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) eingebracht, der darauf abzielte, mehr Staatsferne im Rundfunk- und Verwaltungsrat des Senders herzustellen. Das ist eine Forderung, die wir Grüne seit Jahren fordern. Der Anteil von staatsnahen Vertretern in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalten soll ein Drittel nicht übersteigen. Die Motive der Rechtsnationalen sind aber andere: Die AfD will selbst Einfluss über diese Gremien nehmen. Ihnen ist der Auftrag der Deutschen Welle, eine starke Stimme eines demokratischen, freiheitlichen und weltoffenen Deutschlands zu sein, ein Dorn im Auge. Als Rechtfertigung für ihren Vorstoß nannte die antragstellende Partei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014. Dieses bezog sich jedoch explizit auf die Zusammensetzung des ZDF-Rundfunkrats. Dabei ließ die AfD einfach außen vor, dass verfassungsrechtlich erheblicher Unterschied zwischen dem ZDF und der Deutschen Welle besteht: Während das ZDF wie auch die ARD gebührenfinanziert ist und sich ihre Berichterstattung auf das Inland konzentriert, wird die Deutsche Welle über Steuern finanziert und trägt als Auslandssender nicht wesentlich zur Meinungsbildung im Inland bei. Der AfD sind solche grundlegenden verfassungsrechtlichen Tatsachen egal. Deshalb bleiben sie unerwähnt. Ihr ging es, wie fast immer im Deutschen Bundestag, um die Verunglimpfung einer freiheitlich-demokratischen Institution und um reine Skandalisierung.

Statement zum langsamen Breitbandausbau in Baden-Württemberg

Statement zum langsamen Breitbandausbau in Baden-Württemberg

Zum aktuellen TÜV-Bericht, wonach in Baden-Württemberg erst 2039 eine flächendeckende Breitbandversorgung erreicht sein wird, erkläre ich als Bundestagsabgeordnete für Heidenheim/Aalen und Fraktions-Expertin für digitale Infrastruktur:

“Die TÜV-Studie zeigt eindrücklich, dass die Bundesregierung ihr Ziel, “flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse” (Koalitionsvertrag) bereitzustellen, mit Sonntagsreden alleine nicht schaffen wird. Das Problem ist bekannt, Kommunen und Länder mit der Aufgabe überfordert. Die Bundesregierung muss endlich kräftig und nachhaltig in den Breitbandausbau investieren und dafür deutlich mehr und verstetigt Mittel bereit stellen. Diese könnten z.B. durch den Verkauf der Telekomanteile erlöst werden. Kupfer und damit Vectoring sind Vergangenheit, Flugtaxis schöne Zukunft. Aber heute und jetzt müssen wir die Breitbandinfrastruktur flächendeckend voranbringen, damit die digitalen Träume auch Wirklichkeit werden können.”

100.000 Asylanträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und dem Irak werden erneut überprüft

100.000 Asylanträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und dem Irak werden erneut überprüft

Im März habe ich die Bundesregierung zur Menge der noch nicht bearbeiteten Asylanträge und zur Regelüberprüfung von Anträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befragt. Aus der Antwort von Stephan Mayer, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, geht hervor, dass 100.000 Anträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und dem Irak aus den Jahren 2015 und 2016 erneut überprüft werden sollen. Bei dieser Anzahl der im Rahmen der Regelüberprüfung erneut zu bearbeitenden Anträge geht es vor allem um solche, die aus dem schriftlichen Verfahren stammen. Darüber hinaus seien aktuell ca. 55.000 Asylverfahren noch nicht beschieden, worunter ca. 5.000 Verfahren schon länger als 24 Monate anhängig sind. Das BAMF, das im Geschäftsbereich des Innenministeriums liegt, verweist gerne darauf, dass der Rückstand bei den zu bearbeitenden Asylanträgen mittlerweile abgebaut sei. Die Regelüberprüfung dieser Vielzahl von Fällen zeigt jedoch auch, dass in der Vergangenheit oft nicht genau überprüft wurde. An der Regelüberprüfung an sich ist nichts zu beanstanden, es muss aber nun dringend darauf geachtet werden, dass die Verfahren sauber durchgeführt werden. Die Beschäftigten des BAMF sind einem hohen Druck ausgesetzt. Wir Grüne im Bundestag und unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg fordern deshalb nicht erst seit heute, den Enscheider*innen notwendige Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen und Planungssicherheit für sie zu schaffen.

Antwortschreiben des Ministeriums des Innern, Bau und Heimat

Schriftliche Fragen: Wie weiter mit dem Breitbandbüro?

Schriftliche Fragen: Wie weiter mit dem Breitbandbüro?

Das Bundesverkehrsministerium unterhält ein Breitbandbüro, mit der Aufgabe, Politik, Verwaltung, Bürger und Wirtschaft in Fragen des Breitbandausbaus zu informieren und zu beraten. Der Bundesrechnungshof hatte festgestellt, dass das Kontaktcenter des Büros kaum nachgefragt wurde. Daraufhin habe ich die Bundesregierung gefragt, welche Konsequenzen für das Breitbandbüro aus dem Bericht des Bundesrechungshofes gezogen wurden.

Aus der schmallippigen Antworten (1, 2) der Bundesregierung geht hervor, dass sich die Nachfragen über einen längeren Zeitraum etwas stabilisiert haben. Zudem beabsichtigt das Ministerium, bei der Neuausschreibung des Breitbandbüros die Befunde des Rechnungshofes zu berücksichtigen. Ich werde dies weiter kritisch begleiten, damit der Bund beim Breitbandausbau endlich substantiell voran kommt. Auch wenn ich pessimistisch bin, hoffe ich doch sehr, dass der neue Minister besser agiert als sein überforderter Vorgänger. Ich werde das weiter kritisch verfolgen.

Bundesregierung: Trotz stockendem sozialen Wohnungsbau will Bund den Ländern keine Kompetenzen nehmen

Bundesregierung: Trotz stockendem sozialen Wohnungsbau will Bund den Ländern keine Kompetenzen nehmen

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zum sozialen Wohnungsbau geht hervor, dass die Bundesregierung keine Kompetenzen von den Bundesländern zurückerlangen will. Trotz der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Wohnungsangebot und Wohnungsnachfrage sieht die Große Koalition also keine Veranlassung, sich dem Thema verstärkt anzunehmen. Die SPD konnte gegen die Blockadehaltung der Union zumindest das Schlimmste verhindern und die Sicherung von dauerhaft bezahlbaren Wohnraum im Koalitionsvertrag festhalten. Jedoch reicht eine Verstetigung angesichts von 60.000 Sozialwohnungen, die jährlich auf den freien Wohnungsmarkt gelangen, bei weitem nicht aus. Allein in der letzten Legislaturperiode hat der deutsche Wohnungsmarkt mehr als 200.000 Sozialwohnungen verloren. Wir Grüne fordern vom Bund deshalb zwei Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau und darüber hinaus eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, denn Wohnen gehört für uns zur Daseinsvorsorge.

Das Prinzip der Wohnungsgemeinützigkeit ist einfach: öffentliches Geld für öffentliche Güter. Für den Wohnungsmarkt heißt das: Wir fördern Wohnungen, die sich junge Familien, Menschen mit wenig Einkommen oder Studierende auf Dauer leisten können. Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer hätte durch die neue Wohnungsgemeinnützigkeit die Wahl: Sie können sich bei einer Neuvermietung (nach Neubau, Umbau zum Beispiel nicht mehr genutzter Büroflächen, Ankauf oder schlicht Neuvermietung) dafür entscheiden, die Wohnung künftig gemeinnützig zu vermieten. Dafür würden sie eine steuerliche Förderung bekommen.

Antwortschreiben des Ministeriums des Innern, Bau und Heimat

Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (Stadt Moers)

Schon wieder GroKo? Wie weiter in Bildung, Aus- und Weiterbildung?

Schon wieder GroKo? Wie weiter in Bildung, Aus- und Weiterbildung?

Mit dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD ihre Pläne vorgelegt, wie sie das deutsche Bildungssystem von der Grundschule bis zur Weiterbildung in den nächsten Jahren fit für die Zukunft machen wollen. Doch reichen die Ankündigungen aus, um auf dem Weg in die Bildungsrepublik tatsächlich einen großen Schritt voranzukommen?

Diese Frage stand im Fokus des bildungspolitischen Austauschs, zu dem die AG Bildung der grünen Bundestagsfraktion Expertinnen und Experten von Bildungsverbänden, Handwerk, Industrie, Handel und Gewerkschaften eingeladen hatte.

Bildungsgerechtigkeit und Fachkräftesicherung brauchen kräftige Investitionen – darin waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesprächs einig. Qualitativ hochwertige Ganztagsangebote, gelebte Inklusion in Regelschulen und eine breite Teilhabe von Neuzugewanderten an Bildung und Qualifizierung fallen genauso wenig vom Himmel wie eine öffentliche Weiterbildungsförderung, die allen Menschen Wege ins lebensbegleitende Lernen ebnet.

Insgesamt positiv wurde der gestiegene Stellenwert der Bildung im Koalitionsvertrag bewertet, auch wenn viele Fragen der Umsetzung noch ungeklärt seien. So biete beispielsweise der Nationale Bildungsrat zwar durchaus die Chance, die Kooperation zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen zu verbessern, welche Aufgaben er aber konkret übernehmen solle oder wie die Ankündigungen zur digitalen Bildung, von der Schulcloud bis zu didaktischen Fragen bei der Medienkompetenz, in 16 Lehrplänen umgesetzt werden können, lasse der Koalitionsvertrag hingegen weitgehend offen.

Auch beim Thema Ganztag wurde deutlich, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter nur ein erster Schritt sein kann. Guter Ganztag sei deutlich mehr als reine Nachmittagsbetreuung in Hort oder Grundschule, bekräftigten Margit Stumpp und VertreterInnen von Bildungs- und Sozialverbänden gleichermaßen. Dazu gehörten gut ausgebildetes Lehrpersonal, ebenso wie flächendeckende Schulsozialarbeit und eine rechtliche Umsetzung des Vorhabens, die die Kommunen nicht einseitig belaste.

Die BildungsexpertInnen der Grünen Bundestagsfraktion stellten den Leerstellen des Koalitionsvertrags ihre Ideen für einen echten bildungspolitischen Aufbruch entgegen: Statt der vorsichtigen Öffnung des Kooperationsverbotes plädierte Kai Gehring unter anderem für einen Kooperationsparagrafen, der im Grundgesetz verankert werden müsse.

Beim Thema Digitalisierung in der Bildung machte sich Margit Stumpp dafür stark, das pädagogische Lehrpersonal nicht mit zusätzlichen Aufgaben zu überfordern und verwies auf das Vorbild Finnland. Dort zählten 40% der Schulangestellten zum nicht-pädagogischen Personal. Sie kümmerten sich unter anderem um Fragen der IT-Technik und ermöglichten so den LehrerInnen sich auf guten Unterricht zu konzentrieren. Ein Modell, das auch in Deutschland Schule machen könne, wenn die neue große Koalition die Digitalisierung im Klassenzimmer ernster nehme als die alte große Koalition.

Die ausbildungspolitische Sprecherin, Beate Walter-Rosenheimer, verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit einer Ausbildungsgarantie, die auch benachteiligten jungen Menschen sichere Wege in das Berufsleben ebnen müsse. Für Chancengerechtigkeit leiste der Koalitionsvertrag insgesamt zu wenig. Zwar sei der Fokus auf Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung erfreulich, so Walter-Rosenheimer weiter, ein großer Sprung zu deutlich mehr Chancengerechtigkeit stellten die angekündigten Verbesserungen beim Meister-BAföG oder die zusätzlichen Mittel zur Digitalisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten aber noch nicht in ausreichendem Maße dar.

Die Schwerpunktverschiebung zugunsten der beruflichen Bildung begrüßten insbesondere auch die Bildungsexperten von Handwerk, Industrie und Handel und Gewerkschaften. Es sei gut, dass sich das Bekenntnis zur beruflichen Bildung nun auch in Investitionen widerspiegle. Diese müssten aber auch konzeptionell hinterlegt und weiterentwickelt werden, damit alle Menschen von der Erstausbildung bis zum Meisterkurs gerechte Chancen und Betriebe ausreichend Fachkräfte erhalten könnten.

Ob die hohe Ausbildungslosigkeit junger Menschen, fehlende Zugänge ins lebensbegleitende Lernen, mangelnde Ganztagsangebote für alle SchülerInnen oder die schleppende Digitalisierung im Klassenzimmer: Die Leerstellen des Koalitionsvertrags selbst liefern die Erklärung, warum es auch in den kommenden Jahren starke grüne Oppositionsarbeit braucht. Auf dem Weg in die chancengerechte Bildungsrepublik gibt es aus grüner Sicht noch einiges zu tun.