Bundesregierung: Onshore-Windkraft auch in Zukunft gedeckelt

Bundesregierung: Onshore-Windkraft auch in Zukunft gedeckelt

Auf meine Fragen zum stockenden Ausbau der Windkraft an Land (Onshore) und der bevorstehenden Verfehlung der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen habe ich von der Bundesregierung eine sehr vage formulierte Antwort erhalten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie will an der Deckelung des Zubaus von Windkraftanlagen an Land (deutschlandweit maximal 2,8 GW pro Jahr) festhalten, obwohl offensichtlich ist, dass die Regierung die Klimaziele 2020 verfehlt. Die Bundeskanzlerin hat noch im Wahlkampf versprochen, die klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Es ist mittlerweile offensichtlich, dass ihre Regierung dabei scheitern wird. Selbst wenn heute sämtliche Braunkohlemeiler Deutschlands abgeschaltet werden würden, würde das 40 Prozent-Ziel verfehlt werden.

Die Umstellung der Erneuerbaren-Finanzierung durch die Gesetzesänderungen am Erneuerbare Energien-Gesetz 2017 (EEG) hat dazu geführt, dass besonders die südlichen Bundesländer beim Ausbau der Windkraft weiter zurückgefallen sind. In ganz Baden-Württemberg wurden 2017 nur zwei neue Windkraftanlagen realisiert. Dabei brauchen wir in Zukunft gerade in Baden-Württemberg und Bayern dringend mehr Strom aus den Erneuerbaren, weil hier mit den starken Wirtschaftsstandorten Stuttgart und München am meisten Strom verbraucht wird. Werden weiterhin, wie in diesem Jahr, über 90 Prozent der Windkraftanlagen im Norden Deutschlands gebaut, müssen zukünftig auch mehr teure Stromleitungen quer durch die Republik verlegt werden. Das ist energiepolitischer Irrsinn.

Auf die Frage, wie einem weiteren Einbruch beim Ausbau der Windkraftanlagen in Süddeutschland entgegengewirkt werden soll, hat mir die Bundesregierung geantwortet, dass sie noch nicht einschätzen könne, ob der Einbruch überhaupt den EEG-Änderungen 2017 geschuldet sei. Angesichts dessen, dass im Jahr 2016 – noch vor der Gesetzesänderung der Großen Koalition – 201 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg gebaut wurden, ist dieser Antwort entweder Planlosigkeit oder Desinteresse zu entnehmen. Klima-Experten und Umweltpolitiker wie Franz Untersteller haben schon vor der EEG-Novelle 2017 vor genau diesen negativen Entwicklungen gewarnt. Es ist dringend geboten, endlich aus der Kohle auszusteigen und die Erneuerbaren wieder stärker in den Mittelpunkt der Energiepolitik zu stellen.

Antwort der Bundesregierung auf die Fragen zur Windkraft und zu den verfehlten Klimazielen

Foto von Matthias Ripp mit Lizenz CC-BY 2.0

Weihnachtsgruß

Weihnachtsgruß

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ein aus politischer Sicht ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Macron, Katalonien, Nordkorea, Trump, AfD, Venezuela, Glyphosat, Abgasskandal, G20, Terror, Brexit-Verhandlungen, Steinmeier, Jamaika-Verhandlungen…, die Liste ließe sich fortsetzen.

Mit der Bundestagswahl vom 24. September bin ich erstmals zur Abgeordneten im Deutschen Bundestag gewählt worden. Für das Vertrauen möchte ich mich noch einmal bei allen, die Grün gewählt haben und allen meinen Unterstützerinnen und Unterstützern herzlich bedanken. Angesichts der anfangs erwähnten politischen Verhältnisse war ich mir schon vor und während meiner Kandidatur bewusst, welch große Verantwortung ein Bundestagsmandat mit sich bringt. Jetzt, da ich die neue grüne Bundestagsfraktion und das Parlament in den letzten Wochen kennengelernt habe, bin ich noch motivierter. Fast hätte es nach 12 Jahren sogar wieder eine Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene gegeben. Bis es eine neue (oder doch alte) Bundesregierung gibt, dauert es sicherlich noch eine Weile. Mein Anspruch und der Anspruch der Grünen im Bundestag ist es, neben den populistischen Tönen als die starke Kraft in der Opposition herauszuragen, die für eine moderne, gerechte und umweltbewusste Gesellschaft eintritt. Dafür werden wir auch ungemütliche Fragen aufwerfen, mit klugen Argumenten arbeiten und intelligente Lösungen einbringen.

Nun stehen erst einmal ein paar ruhige Feiertage vor der Tür. Zu Weihnachten und zum neuen Jahr wünsche ich Euch/Ihnen allen etwas Zeit, um zur Ruhe zu kommen, Kraft zu tanken und harmonische Momente mit Familie und Freunden zu erleben. Das sind die besten Voraussetzungen, um uns im neuen Jahr gemeinsam und mit unserer gesamten Kraft für die Ziele einzusetzen, die uns am Herzen liegen.

Ich freue mich darauf!

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr,

Eure/Ihre Margit Stumpp

Bundesregierung zur Anerkennung von Berufsabschlüssen befragt

Bundesregierung zur Anerkennung von Berufsabschlüssen befragt

Heute fand das erste Mal in der 19. Wahlperiode eine Fragestunde im Bundestagsplenum statt, bei der die Abgeordneten die Möglichkeit haben zwei im Vorhinein schriftlich eingereichte Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Dabei nutzte ich erstmals diese Gelegenheit für zwei Fragen zur Anerkennung von Berufsabschlüssen innerhalb der EU. Nach der EU-Richtlinie 2013/55/EU hätten bis zum 18. Januar 2016 alle EU-Staaten die Anerkennung von Abschlüssen in nationales Recht übernehmen müssen. Allein Deutschland, Frankreich und Belgien haben die Umsetzung knapp zwei Jahre nach dem Stichtag immer noch nicht vollständig umgesetzt, weshalb die EU-Kommission Klage vor dem Euopäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik eingereicht hat. Ab dem Tag der Urteilsverkündung bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie sind dann pro Tag ca. 62.000 Euro an Zwangsgeld zu zahlen.

Folgend meine Fragen und die Antworten von Iris Gleicke, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, im Wortlaut:

1. Frage: Wie erklärt die Bundesregierung angesichts des Fachkräftemangels, dass die Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen knapp zwei Jahre nach dem Stichtag immer noch nicht vollständig umgesetzt sind und im Zuge dieses Versäumnisses die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage mit absehbar erheblichen finanziellen Folgen eingereicht hat?
Antwort: Die Richtlinie zur Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie2013/55/EU) war bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung erfolgte in Deutschland gemäß der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern dezentral. Die einzelnen Umsetzungsmaßnahmen waren von den zuständigen Bundesressorts und den Ländern in eigener Zuständigkeit und Verantwortung vorzunehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist in Deutschland koordinierend für die Umsetzung der Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie zuständig.
Alle Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie auf Bundesebene sind abgeschlossen. Auf der Ebene der Länder steht nur noch in einem Bundesland eine Umsetzungsmaßnahme aus – abgesehen von dieser Maßnahme ist auch auf der Ebene der Länder die Umsetzung bereits abgeschlossen.

2. Frage: Wie lange wird es noch dauern, bis die Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen vollständig umgesetzt sind?
Antwort: Die noch offene Umsetzungsmaßnahme soll morgen (14. Dezember 2017) vom zuständigen Landesparlament abschließend beschlossen werden. Nach Auskunft der Landesregierung soll das Gesetz dann auch noch in diesem Jahr verkündet werden und in Kraft treten. Die Richtlinie wird dann in Deutschland vollständig umgesetzt sein, sodass der Grund für das Vertragsverletzungsverfahren entfällt.
Wir werden der Europäischen Kommission unverzüglich nach Verkündung und Inkrafttreten den Abschluss der noch ausstehenden Umsetzungsmaßnahme und damit der Umsetzung in Deutschland insgesamt mitteilen. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass damit die Klageeinreichung beim EuGH noch abgewendet werden kann, da vom Klagebeschluss (7. Dezember) bis zur Klageeinreichung durchaus mehrere Wochen, manchmal Monate vergehen können.

Da Verfahren am EuGH in der Regel mehrere Monate dauern, kann das verbleibende Bundesland die Richtlinie in der Tat noch rechtzeitig vor Verhängung des Zwangsgeldes umsetzen. Über den Fortgang des Verfahren halte ich Euch/Sie weiterhin auf dem Laufenden.

Bildrechte: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Wettbewerb zum europäischen Kulturerbe

Wettbewerb zum europäischen Kulturerbe

Der gemeinnützige Verein Europäische Bewegung Deutschland e.V. ruft gemeinsam mit Margit Stumpp (MdB) Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur 13. Klasse auf, am 65. Europäischen Wettbewerb im Rahmen des Europäischen Kulturerbejahres 2018 teilzunehmen. Die besondere Vielfalt Europas kommt gerade in ihrer lebhaften Geschichte und in Form ihrer unzähligen Denkmäler und historischen Gebäude zum Ausdruck. Der kulturelle Reichtum des Kontinents bildet Anlass, über gemeinsame und verbindende Elemente nachzudenken. Um Europas Kultur und ihre Denkmäler zum Leben zu erwecken, ist die ganze Kreativität der Schülerinnen und Schüler gefragt.

Wie kann eine europäische Stadt aussehen, in der sich junge und alte Menschen, Menschen verschiedener Herkunft und Menschen verschiedener Religionen wohlfühlen? Für wen oder was würdest du ein Denkmal setzen? In welchem Verein engagierst du dich oder möchtest du dich engagieren? Diese und weitere Fragestellungen wirft der Wettbewerb auf. Zur Verfügung gestellte Unterrichtsmaterialien, Videos und interaktive Webseiten bieten außerdem Einsicht etwa in verschiedene Mentalitäten und Kreativitäten, in die europäische Schriftkultur, oder auch in alte Handwerksberufe wie den des Kürschners.

Mehr Informationen zum Wettbewerb, zu Fristen und zur Anmeldung gibt es HIER.

Kompakte Informationen bietet das offizielle Plakat des Wettbewerbs als PDF.

Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen: Pressemitteilung – Aufruf 65. Europäischer Wettbewerb.

Schwäbische Zeitung: Die 13 hat ihr Glück gebracht

Schwäbische Zeitung: Die 13 hat ihr Glück gebracht

BERLIN – Margit Stumpp war schon in Baden-Württemberg an den grünschwarzen Koalitionsverhandlungen im Bereich Mobilität beteiligt. Jetzt sitzt sie als die Neue im Bundestag. Morgens um sechs hat Stumpp am Tag nach der Wahl gesehen, dass sie als Nummer 13 der Grünen nach Berlin kommt.

Es war ihr zweiter Anlauf in den Bundestag. Als die Lehrerin wusste, dass es geklappt hat, ist sie als Erstes mit ihrem Rad in die Schule gefahren, um sich von ihren Schülern zu verabschieden. Sie unterrichtet in Heidenheim an der Berufsschule Informationstechnik. „Freut euch nicht zu früh“, hat sie da scherzhaft den Schülern gesagt, „vielleicht komme ich in einem halben Jahr wieder“. Da war von Neuwahlen noch gar keine Rede. „Die Schüler fehlen mir“, sagt sie in ihrem neuen Büro in Berlin.

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Exzellente Nachwuchswissenschaftler*innen gesucht

Exzellente Nachwuchswissenschaftler*innen gesucht

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert ruft als Schirmherr zur Teilnahme am Deutschen Studienpreis 2018 auf.
Der Deutsche Studienpreis wird jährlich ausgeschrieben und richtet sich jeweils an alle Promovierte eines Jahrgangs, die mit magna oder summa cum laude abgeschlossen haben. Einsendeschluss ist immer der 1. März des Folgejahres.
Wer im Jahr 2017 mit einem exzellenten Ergebnis promovieren wird/promoviert hat, kann sich bis zum 1. März 2018 für den Deutschen Studienpreis bewerben. Zu beachten ist, dass für die Teilnahme am Deutschen Studienpreis 2018 nicht das Datum der Veröfentlichung der Dissertation, sondern der Termin der mündlichen Prüfung entscheidend ist: Sie muss zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2017 stattgefunden haben.
Nähere Informatonen fnden sich unter www.studienpreis.de.

Bericht aus Berlin in Ellwangen

Bericht aus Berlin in Ellwangen

Am kommenden Dienstag, 14.11. lade ich zu einem Bericht über die aktuellen Sondierungsgespräche in Berlin um 18:00 Uhr in das Nebenzimmer des „Stiftskeller“ in Ellwangen ein.

Wir versuchen gerade, Kompromisse mit den einstigen Gegnern im Wahlkampf zu finden und dennoch Kernthemen des GRÜNEN Wahlprogramms in eine Regierungsagenda einzubringen. Seien es nachhaltige Mobilitätskonzepte, eine humanitäre Flüchtlingspolitik oder das GRÜNE Urthema, Umwelt und Energie: Scheinbar überall müssen scheinbar unüberwindbare Hürden genommen werden, um einen echten Politikwechsel in Deutschland hinzubekommen.

Dazu möchte ich gerne auch die Eindrücke der Bürgerinnen und Bürger hören.

Ein Hinweis: Um 19:30 Uhr findet die Eröffnung der Fotoausstellung „Menschen auf der Flucht“ von Amnesty International  im Rathausfoyer im Rahmen der ökumenischen Friedendekade statt.

Gemeinsam mit OB Karl Hilsenbek für Erdverkabelung

Gemeinsam mit OB Karl Hilsenbek für Erdverkabelung

Zum ersten Mal war ich in offizieller Funktion als Bundestagsabgeordnete zu Besuch bei Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek, um mich über aktuell anstehenden Projekte und Vorhaben in der Stadt zu informieren. Kernthema des Gesprächs war das gemeinsame Anliegen, Leitungsverstärkungen wie z. B. 110 KV-Leitungen über bebauten Bereichen zukünftig zu verkabeln. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes erfolgen, das ein Bundesgesetz ist. Für dieses Thema werde ich mich in Berlin stark machen, wobei aber auch klar ist, dass unabhängig davon die Bemühungen um die Energiewende fortgesetzt werden müssen. Auf dem Bild ist zu sehen, wie Karl Hilsenbek mir den Ellwanger Stadtbildband überreicht, worüber ich mich sehr gefreut habe.