Rückführungen Afghanistan

Rückführungen Afghanistan

Im Landesvorstand haben wir bei der letzten Sitzung folgende Erklärung beschlossen:

Wir Grüne stehen für eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis. Vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber*innen, die keinen Anspruch auf Asyl, Anerkennung nach Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz haben, müssen das Land wieder verlassen. Grundsätzlich hat die freiwillige Ausreise dabei Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung. Es gibt eine humanitäre Einzelfallprüfung, die sorgfältig und verlässlich durchzuführen ist, um beispielsweise dem besonderen Schutzbedarf von Familien, Frauen und Kindern sowie kranken und gebrechlichen Menschen gerecht zu werden. Diese Leitlinien für die Rückkehr- und Abschiebepraxis haben wir im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankert.

Zur Frage von Abschiebungen nach Afghanistan haben die Grünen in zehn Landesregierungen ihre Haltung in einer gemeinsamen Erklärung dargelegt: Grundsätzlich entscheidet der Bund, ob Abschiebungen nach Afghanistan überhaupt verantwortbar sind. Die Länder müssen sich darauf verlassen können, dass der Bund die Sicherheitslage in Afghanistan sachkundig und realistisch beurteilt. Gerade auch nach dem jüngsten Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Jahresbericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) sind daran erhebliche Zweifel angebracht. Weiter lesen

Fairer Wahlkampf

Fairer Wahlkampf

Ich teile die Erklärung des Bundesvorstands im Hinblick auf einen fairen Wahlkampf:

In den vergangenen Monaten haben Hass und Hetze, Fake News und die Nutzung von Social Bots weiter an Brisanz gewonnen und drohen mittlerweile zu einer Gefahr für unsere Demokratie zu werden. Dem wollen und müssen wir etwas entgegensetzen.
Für das Wahljahr 2017 beschließen wir deshalb folgende Leitlinien für einen fairen Wahlkampf:

1. Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir werden unsere Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer bitten, sich aktiv in die Diskussionen einzubringen. Dabei soll in gegenseitigem Respekt voreinander um die richtige Lösung gerungen und mit offenem Visier gestritten werden. Das bedeutet für uns auch: wenn Parteien die Absenderinnen einer Botschaft sind, muss dies klar erkennbar sein. Sei es in der Online-Diskussion, beim Teilen von Inhal-ten oder auch bei bezahlter Werbung. Weiter lesen

Margit Stumpp auf Listenplatz 13

Margit Stumpp auf Listenplatz 13

Beim Grünen Parteitag in Schwäbisch Gmünd wählten die Delegierten unsere Bundestagskandidatin Margit Stumpp auf Listenplatz 13. Damit hat Stumpp bei der Bundestagswahl 2017 eine aussichtsreiche Chance in den Bundestag einzuziehen. Der Grüne MdL Martin Grath sprach nach der Wahl von Stumpp auf Listenplatz 13 von einem „sehr guten Listenplatz“ und zeigte sich „ganz hervorragend zufrieden“. Die Bewerbungsrede von Margit Stumpp gibt es hier: Weiter lesen

Gentechnik-Comeback jetzt stoppen!

Gentechnik-Comeback jetzt stoppen!

Zum Gentechnik-Gesetzentwurf der Bundesregierung und zu den bevorstehenden EU-Genmais-Anbauzulassungen erklärt Margit Stumpp, Bundestagskandidatin für Bündnis 90/Die Grünen
„Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zu Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Er schafft neue Schlupflöcher und Hintertüren, die das Zustandekommen bundesweiter Anbauverbote sehr unwahrscheinlich machen und nebenbei klammheimlich auch noch Neue Gentechnik salonfähig machen.
Besonders dreist ist es, wie die Bundesregierung das Ganze auch noch als großen Coup gegen Gentechnik im Sinne der Bürger*innen verkauft. Denn schon in den nächsten Wochen wird sie
voraussichtlich wieder drei Genmais-Anbauzulassungen in Brüsseler Hinterzimmer-Abstimmungen durchwinken. Die von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Abstimmungen darüber im Bundestag haben Union und SPD verhindert, aus berechtigter Angst, ihre unklare Position öffentlich zu vertreten. Weiter lesen

Stellungnahme zum Kreishaushalt

Stellungnahme zum Kreishaushalt

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Herr Landrat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Klingt simpel, ist es aber nicht, denn: Die Beschlussmöglichkeiten werden im Wesentlichen durch die Finanzen bestimmt. Konkret: Der Haushalt bestimmt die Spielräume.der Kreistag entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und kann Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festlegen. Die Beschlussmöglichkeiten des Kreistages sind auf die eigenen und übertragenen Aufgaben des Landkreises beschränkt. So weit die offizielle Beschreibung der Kompetenzen eines Kreistags.
Das bedeutet konkret: Welche Ziele haben wir in Bezug auf die Aufgaben des Landkreises, welche Maßnahmen sind zum Erreichen dieser Ziele notwendig und: Welche Beschlüsse sind dafür zu fassen? Weiter lesen

Margit Stumpp zur Bundestagskandidatin gewählt

Margit Stumpp zur Bundestagskandidatin gewählt

stumpp_hz_23-09-2016Nach CDU und FDP haben sich damit auch die Grünen im Wahlkreis Aalen/Heidenheim darauf verständigt, mit wem sie in die kommende Bundestagswahl ziehen. Stumpps Wahl galt als sicher, dass die Königsbronnerin sämtliche Stimmen erhalten würde, war aber auch für Insider eine Überraschung.

Genau 30 stimmberechtigte Parteimitglieder aus den Kreisverbänden Aalen und Heidenheim hatten sich am Mittwoch Abend im Oberkochener Naturfreundehaus zur Nominierung eingefunden. Von einer „entscheidenden Wahl“ sprach Aalens Grünen-Chef Bennet Müller angesichts des boomenden Rechtspopulismus: Es müsse sich zeigen, dass „Hoffnungen stärker als Ängste sind“. Weiter lesen

Pressemitteilung: CETA und TTIP

Pressemitteilung: CETA und TTIP

Pressemitteilung:

CETA und TTIP hebeln die Rechtsstaatlichkeit zugunsten von Konzerninteressen aus

Sowohl CETA als auch TTIP wurden hinter verschlossenen Türen geheim verhandelt; CETA liegt inzwischen in der endverhandelte Fassung in deutscher Sprache vor. Auch diese nachverhandelte Fassung führt zu einer Aushöhlung der Demokratie, gefährdet die Weiterentwicklung der Standards im Umwelt- und den Verbraucherschutz, im Bildungs- und Gesundheitsbereich, beeinträchtigt die öffentliche Beschaffung und Daseinsvorsorge und schützt Regionalprodukte nur unzureichend. Deswegen lehnen u.A. Landwirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Kommunen und kleine und mittlere Unternehmen CETA (und TTIP) ab. Weiter lesen