Veröffentlichung des Jahresberichts 2018 der eco-Beschwerdestelle
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Veröffentlichung des Jahresberichts 2018 der eco-Beschwerdestelle

Zur heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts 2018 der eco-Beschwerdestelle erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Anstrengungen der Internetwirtschaft zur Bekämpfung von Kinderpornografie, Hassrede und anderen rechtswidrigen Inhalten im Netz sind zu begrüßen. Vor allem die zunehmende Kooperation mit den Medienregulierungsbehörden der Länder und den Strafverfolgungsbehörden ist ein Schritt nach vorne. Es gibt aber noch vieles zu verbessern: Besonders notwendig ist die Zusammenführung der verschiedenen Statistiken über Beschwerden der Inhalteanbieter und der Beschwerdestellen. Zur besseren Vergleichbarkeit muss der Gesetzgeber – bestenfalls mit einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes –  Kriterien definieren, nach denen die Transparenzberichte erstellt werden. Weil sich im letzten Jahr 87 Prozent der gemeldeten Inhalte auf ausländischen Servern befanden, braucht es außerdem eine internationale Rechtsharmonisierung der Straftatbestände.”

Pressestatement: “Ende der Kreidezeit noch nicht in Sicht”

Pressestatement: “Ende der Kreidezeit noch nicht in Sicht”

Der Branchenverband Bitkom hat heute eine Studie zur digitalen Ausstattung von Schulen vorgestellt. Diese zeigt, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, um flächendeckend von digitalen Schulen sprechen zu können. Dazu erkläre ich gegenüber der Presse:

“Die Bitkom-Studie zeigt eindrücklich, dass sich der Großteil unserer Schulen weiterhin in der Kreidezeit befindet. Die befragten Lehrerinnen und Lehrer stellen ihren Schulen im besten Fall ein mittelmäßiges Digital-Zeugnis aus und artikulieren sehr deutlich den Wunsch, in digitalen Zusammenhängen besser fort- und weitergebildet zu werden. Dem muss die Politik mithilfe ausgebauter Angebote Rechnung tragen.

Der Digitalpakt, der in dieser Woche vermutlich alle politischen Hürden nehmen wird, kann nur ein Anfang sein. Das ist auch die einhellige Meinung der befragten Lehrkräfte. Auch wenn das Kooperationsverbot nun leicht geöffnet wird, brauchen wir dringend mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzierung der Schule und ihre Ausstattung für die digitale Zukunft muss nachhaltig und verlässlich erfolgen, damit die Digitalpakt-Milliarden nicht verpuffen und teure Technik in den Schulen nicht ungenutzt verstaubt. Dazu gehört zwingend auch, dass technisches Fachpersonal an den Schulen angestellt wird, damit erfolgreicher digitaler Unterricht nicht von engagierten Lehrkräften abhängt, die guten Unterricht machen sollen, statt sich um WLAN und andere Technik zu kümmern.”

Darüber hat unter anderem infosat.de berichtet.

Pressestatement zum geplanten Ausbau der B29
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Pressestatement zum geplanten Ausbau der B29

Zum geplanten Ausbau der B29 erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete (B‘90/Die Grünen) für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

„Die politische Konkurrenz macht die Grünen seit Neuestem für mehr Verkehr und Umweltverschmutzung verantwortlich. Das ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten. Die Fakten sind: Wir Grünen halten uns selbstverständlich an Gesetze und Verträge, schön wäre es, wenn dies die Koalition bei der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens auch so sehen würde. Für uns ist eine schnelle Entlastung von Pflaumloch und Trochtelfingen einem großflächigen Ausbau der B29 vorzuziehen. Ein Ausbau über das Härtsfeld würde 80 Hektar Wald zerstören und über 10.000 Fahrzeuge neu generieren. Das ist mit gutem Gewissen und dem Klimaabkommen von Paris nicht vereinbar. Einem großflächigen Ausbau können wir nur zustimmen, wenn die Umweltverträglichkeit nachgewiesen wird. Hinzu kommt, dass allein der Ausbau der B29 bei Möglingen 119 Mio. Euro für 6,9 Kilometer Straße kostet. Zum Vergleich: Ein zweigleisiger, partieller Ausbau der Brenzbahn würde rund die Hälfte kosten und eine deutliche Verbesserung für 73 Kilometer Schienenstrecke bedeuten. Die Fakten zeigen: Wir Grüne stehen für einen vernünftigen Umgang mit finanziellen und natürlichen Ressourcen. Denn eine moderne Mobilitätspolitik vereint beides.“

Pressestatement zur Ausladung von Philipp Ruch durch das Innenministerium

Pressestatement zur Ausladung von Philipp Ruch durch das Innenministerium

An diesem Wochenende findet in Leipzig der Bundeskongress Politische Bildung der Bundeszentrale für politische Bildung statt. Auf Drängen des Bundesinnenministeriums wurde Philipp Ruch, Gründer und Mitglied des Zentrums für politische Schönheit, als Redner ausgeladen. Als Sprecherin für Bildungspolitik und stellvertretendes Mitglied in Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung erkläre ich dazu:

“Ich bedauere diese Ausladung sehr. Es steht jeder und jedem frei, sich über die Aktionen des Zentrums für politische Schönheit und die Arbeit von Philipp Ruch eine persönliche Meinung zu bilden. Aber fest steht: Die Akteure legen den Finger in die Wunde, machen auf Missstände aufmerksam und stoßen auf kreative Weise Debatten an. Und genau diese – gerne auch unbequemen – Diskussionen stehen im Zentrum der Politik und damit auch der politischen Bildung und müssen geführt werden. Die wenig souveräne Reaktion des Innenministeriums ist in meinen Augen kleinkariert und kontraproduktiv.”

Pressestatement zur Planung einer offiziellen Social-Media-Präsenz des Deutschen Bundestags
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Pressestatement zur Planung einer offiziellen Social-Media-Präsenz des Deutschen Bundestags

Zur Planung einer offiziellen Social-Media-Präsenz des Deutschen Bundestags erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es wird höchste Zeit, dass der Bundestag ernsthaft darüber nachdenkt, in den relevanten sozialen Medien mit offiziellen Kanälen präsent zu sein. Eine politisch neutral besetzte Redaktion wäre dabei Grundvoraussetzung, um Staatsferne zu garantieren. Eine reaktionsschnelle Redaktion könnte helfen, Desinformation vorzubeugen und ansprechend über die Parlamentsarbeit zu informieren. Zuvor müssen jedoch die rechtlichen Zweifel darüber ausgeräumt werden, ob Fanseiten-Betreiber auf Facebook mitverantwortlich für Datenschutzverstöße gemacht werden können. Bekanntlich liegt dem Landgericht Hamburg eine Klage unserer Bundestagsfraktion gegen Facebook auf dem Tisch. Das Unternehmen muss offenlegen, welche Daten erhoben und zu welchen Zwecken sie gespeichert werden.”

Pressestatement zur Forderung der EU-Kommission nach mehr Investitionen

Pressestatement zur Forderung der EU-Kommission nach mehr Investitionen

Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung auf, mehr zu investieren. Gerade bei Bildung und Infrastruktur seien die Ausgaben im Vergleich zur Sparrate immer noch schwach, und das trotz steigenden Bedarfs an Investitionen und Erneuerung. Dazu erkläre ich gegenüber der Presse:

“Es ist ein Weckruf, dass nach dem Währungsfonds nun auch die EU-Kommission Deutschland zu mehr Investitionen ermahnt. Gerade in der Bildung und bei der (digitalen) Infrastruktur fährt Finanzminister Scholz auf Verschleiß. Die niedrigen Zinsen und konjunkturellen Überschüsse müssen endlich konsequent für Zukunftsinvestitionen genutzt werden: Der Bund muss beispielsweise endlich seiner Verantwortung bei den Bildungsausgaben gerecht werden und diese zügig auf 7% des BIP bringen, wie es seit über 10 Jahren das erklärte Ziel ist. Herausforderung gibt es genug: Ganztagsbetreuung, Qualität, Inklusion, Integration, individuelle Förderung oder Digitalisierung.

Daneben drohen wir digital weiter abgehängt zu werden; wir brauchen endlich den Rechtsanspruch auf schnelles Internet, mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt und einen zügigen Ausbau von 5G überall.

Es ist Zeit für eine Investitionsoffensive für die Zukunft unserer Kinder statt unredlicher Steuersenkungsdebatten.”

Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Erol Önderoglu
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Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Erol Önderoglu

Zur Vertagung des Prozesses der türkischen Justiz gegen Erol Önderoğlu und weitere angeklagte Menschenrechtsverteidiger auf den 15. April erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Der Prozess gegen den türkischen Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen ist politisch motiviert und wird nicht nach rechtsstaatlichen Maßstäben geführt. Wenn die Angeklagten weder wissen, welches Vergehen ihnen genau vorgeworfen wird, noch welches Strafmaß sie zu erwarten haben, dient dieser Prozess – wie so viele andere Prozesse – allein der Einschüchterung. Regierungskritische Stimmen sollen weiter verängstigt und mundtot gemacht werden. Politik, Medien und Zivilgesellschaft außerhalb der Türkei sind aufgefordert, ganz genau hinzusehen. Auf politischer Ebene muss die internationale Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung angesichts der gezielten Verfolgung Andersdenkender stärker als bisher in Frage gestellt werden. Die Häufung der Fälle zeigt auch: Es muss endlich eine UN-Sonderbeauftragte zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten eingesetzt werden, um die Einhaltung geltender Gesetze zum Schutz von Medienschaffenden zu kontrollieren. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, sich dafür nachdrücklich einzusetzen.”

Pressestatement: Zerschlagung von DuMont verschärft Misere der deutschen Presselandschaft
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Pressestatement: Zerschlagung von DuMont verschärft Misere der deutschen Presselandschaft

Zu den Plänen von DuMont, sich von allen Regionalzeitungen zu trennen, erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Pläne zur Zerschlagung von DuMont verschärfen die Misere der deutschen Presselandschaft. Der Medienstandort Deutschland büßt weiter an Medienvielfalt ein. Wenn weder Betriebsräte noch Gewerkschaften über die Pläne informiert wurden, ist das ein unredliches Verhalten der Verantwortlichen gegenüber ihren Mitarbeiter*innen. Ein solches Vorgehen war von einem solch traditionsreichen Medienunternehmen nicht zu erwarten. DuMont beschädigt mit diesem Vorgehen seinen Ruf in der Medienwelt.”

Darüber berichtet die taz.

Pressestatement: Mit Digitalpakt auch Personal finanzieren

Pressestatement: Mit Digitalpakt auch Personal finanzieren

In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Ergebnis des Vermittlungsausschusses verabschiedet. Somit braucht es jetzt nur noch die Zustimmung des Bundesrates, damit das Grundgesetz geändert und der Digitalpakt Schule endlich umgesetzt werden kann. Wir Grüne haben im Vermittlungsausschuss erreicht, dass der Bund neben der Infrastruktur und den Endgeräten endlich auch Personal finanzieren darf. Dieser Punkt muss nun unbedingt noch explizit in die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Umsetzung des Digitalpakts aufgenommen werden. Da die Bundesbildungsministerin und der Hamburgische Bildungssenator das anders einschätzen, erkläre ich gegenüber der Presse:

“Der Konsens zur Grundgesetzänderung, wie der Bundestag ihn beschlossen hat, macht endlich den Weg frei für den Digitalpakt. Der zentrale grüne Verhandlungserfolg ist die mögliche Finanzierung von Personal, also z. B. für Netzwerkadministrator*innen, IT-Fachkräfte oder auch die Fort- und Weiterbildungen von Lehrkräften. Diese Chance muss unbedingt genutzt werden. Dafür müssen die unterschriftsreifen Bund-Länder-Vereinbarungen zum Digitalpakt explizit um die Personalfinanzierung ergänzt werden, damit die Digitalpakt-Milliarden zum echten Mehrwert für die Schulen werden.”

Darüber berichtet hat beispielsweise die Märkische Oderzeitung.

Terminhinweis: Dialogzeit mit Margit Stumpp
Copyright: Margit Stumpp MdB/Foto: Stefan Kaminski

Terminhinweis: Dialogzeit mit Margit Stumpp

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Dialogzeit mit Margit Stumpp, MdB am Mittwoch, 27. Februar 2019, von 10.30 bis 11.30 Uhr eingeladen. Die Dialogzeit findet im Aalener Wahlkreisbüro (Umwelthaus, Gmünder Str. 9, vierter Stock) statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Die Dialogzeiten mit Margit Stumpp finden immer abwechselnd in ihren Wahlkreisbüros in Aalen (c/o Umwelthaus Aalen, Gmünder Str. 9, 73430 Aalen) und in Heidenheim (Schnaitheimer Str. 40, 89520 Heidenheim an der Brenz) statt. Die genauen Dialogzeiten sind rechtzeitig vorher auf der Webseite von Frau Stumpp ersichtlich: https://margit-stumpp.de/kontakt/.

Frau Stumpp freut sich auf den Besuch interessierter Bürgerinnen und Bürger. Anliegen können gerne auch vorab per E-Mail an margit.stumpp.ma05@bundestag.de gesendet werden.