Krieg ist kein Computerspiel

Krieg ist kein Computerspiel

Auf der Gamescom sucht die Bundeswehr Soldaten für morgen. Für sie und andere Armeen sind junge Hobby-Zocker eine wertvolle Zielgruppe für den digitalen Nachwuchs. Doch schon heute verschwimmen manchmal die Unterschiede zwischen echten Einsätzen und Computerspiel-Kämpfen.

Margit Stumpp, kritisiert als bildungs- und medienpolitische Sprecherin diese Art der Personalwerbung:

“Seit Jahren kritisiere ich die Werbekampagnen der Bundeswehr, nicht zuletzt auf Grund eines Anschreibens an meinen – damals noch minderjährigen – Sohn. Die Bundeswehr scheint nicht zwischen virtuellem Töten und echtem Krieg unterscheiden zu können –  vor dem Hintergrund drohnengestützter Kriegsführung fatal. Ein Vorwurf, den die Gamesbranche selber nur zu oft zu hören bekommt. Mit den Vokabeln und Motiven aus der Gamesbranche bagatellisiert die Bundeswehr die realen Gefahren des Krieges.

Soldat ist kein Beruf wie jeder andere. Realer Krieg ist kein Spiele-Erlebnis. Videos der Nachwuchswerbung dürfen nicht wie Actionfilme wirken. Mit dem so geworbenen Nachwuchs werden sich die Probleme der Bundeswehr nicht lösen lassen.

Für die Bundeswehr müssen die gleichen Regeln des Jugendmedienschutzes auf der Messe gelten, wie für alle anderen Aussteller auch.”

Über die Nachwuchswerbung der Bundeswehr auf der gamescom hat zunächst der Tagesspiegel Background berichtet.

Mit Plan aus dem Funkloch

Mit Plan aus dem Funkloch

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD formuliert anspruchsvolle Ziele im Bereich Digitalisierung und digitale Infrastruktur. Deutschland solle eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ bereitstellen, mit einer „verlässlichen und lückenlosen Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum“. Aktuelle Zahlen zeigen – die Realität sieht anders aus. Laut aktuellem Speedcheck Mobilfunk Report liegt Deutschland hinsichtlich der LTE-Abdeckung im internationalen Vergleich auf einem blamablen Rang 70. Nur in Weißrussland und Irland ist der Mobilfunkstandard LTE noch schlechter verfügbar. Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – besonders in weniger dicht besiedelten Gebieten abseits der Großstädte. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Regionen immer noch im Funkloch sitzen.

Lokales Roaming als kurzfristige Lösung für graue Flecken

Bei der kürzlich zum Ende gekommenen Versteigerung der Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G hätte die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland schaffen können. Doch dies wurde versäumt, die Vergaberegeln sind unzureichend festgelegt worden. Denn für Gebiete, in denen bisher nur ein Netzbetreiber ausgebaut hat („Graue Flecken“), existiert bereits jetzt ein praktikabler Lösungsansatz: Verpflichtendes Roaming. Kundinnen und Kunden aller Netzbetreiber könnten das bereits bestehende Netz nutzen, Ausbaukosten und Mastendichte reduziert werden. Doch eine solche Verpflichtung schaffte es nach koalitionsinternen Streitigkeiten nicht in den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes – weder in die vierte Gesetzesänderung vor der Frequenzversteigerung, noch in die Darauffolgende im Nachgang der Versteigerung.

Der aktuelle Vorstoß der großen Koalition, Mobilfunklöcher mit Hilfe einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft beseitigen zu wollen, klingt wie ein Eingeständnis ihrer politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre. Wären die Vergabebedingungen der letzten Frequenzversteigerungen sinnvoll und zu Ende gedacht gestaltet gewesen, könnten graue und weiße Flecken der Vergangenheit angehören. Der staatlich organisierte Bau von Mobilfunkmasten wird sich auf Grund fehlender Expertise und Erfahrungen Jahre hinziehen und bringt den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die gerade im Funkloch stecken, erstmal nichts.

Die seit Monaten angekündigte Mobilfunkstrategie der Bundesregierung lässt zudem nach wie vor auf sich warten. Die hoch angepriesene „Gesamtstrategie“ soll Maßnahmen enthalten, um den Mobilfunkausbau in schlecht versorgten Gebieten voranzubringen. Vergangenes Wochenende hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen ersten Einblick in das Maßnahmenpaket gegeben. Laut dem Verkehrsminister sollen unter anderem schnellere Genehmigung- und Ausbauprozesse initiiert und die Mobilfunkversorgung in Zügen gefördert werden. Den guten Vorsätzen müssen nun Taten folgen, die in der Praxis mit Unterstützung aller beteiligten Akteure effektiv umgesetzt werden. Nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit ist allerdings fraglich, ob die Mobilfunkstrategie hält, was die Bundesregierung verspricht.

Mobilfunk als Teil der Daseinsvorsorge

Ein leistungsfähiges Mobilfunknetz mit einem schnellen mobilen Internetzugang gehört heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für Jede und Jeden zu jeder Zeit zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben. Mit dem neuen Telekommunikationskodex der Europäischen Union wird Breitband-Internet in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen. Das ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt – doch auch Mobilfunk sollte als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden. Im Universaldienst inbegriffen, könnte der Bund – anders als bei einem Förderprogramm – konkrete Vorgaben treffen, wo ausgebaut werden soll. Der Ausbau könnte gezielt in den weißen Flecken vorangetrieben werden, dort, wo heutzutage die Funklöcher der Mobilfunknetze sind.

Das Wettrennen der Mobilfunkunternehmen um die beste Startposition beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G wirkt im Hinblick auf die katastrophale LTE-Verfügbarkeit in Deutschland geradezu absurd. Mehr noch: Der 5G-Ausbau könnte sogar negative Auswirkungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher haben. Die Mobilfunkanbieter haben angekündigt, ihr 3G-Netz im Rahmen des 4G- und 5G-Ausbaus sukzessiv zurückzubauen. Es besteht die Gefahr, dass Kundinnen und Kunden in das veraltete 2G-Netz (GSM) zurückfallen – und plötzlich nur noch telefonieren und SMS schreiben können. Ein Upgrade des Mobilfunkvertrages auf LTE birgt unter Umständen Kostenfallen und eine Preiserhöhung durch die Hintertür.

Rahmenbedingungen für zukunftsfähigen Mobilfunk schaffen

Die Bundesregierung muss ihre seit Jahren gemachten Versprechen einlösen und die digitale Infrastruktur fit für das 21. Jahrhundert machen. Die Gestaltung der Vergabebedingungen der vergangenen Frequenzversteigerungen wären eine gute Möglichkeit gewesen, die Ziele effektiv anzugehen. Dieser Zug ist vorerst abgefahren – doch die nächste Versteigerung der Frequenzen wird kommen. Bis dahin müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden und die Mobilfunkanbieter ihre Auflagen der letzten Versteigerungen erfüllt haben – damit die Mobilfunknutzerinnen und -nutzer schnellstmöglich aus dem Funkloch kommen.

Dieser Artikel ist zuerst im Tagesspiegel Background erschienen.
https://background.tagesspiegel.de/mit-plan-aus-dem-funkloch

Sprachkenntnisse in der Grundschule: Förderung statt Ausgrenzung
Quelle Pixabay CC0

Sprachkenntnisse in der Grundschule: Förderung statt Ausgrenzung

Zur aktuellen Debatte um den Grundschulbesuch von Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Deutsch ist ein essentieller Bestandteil für unser Zusammenleben. Eine Sprache erlernen Kinder am besten gemeinsam mit Gleichaltrigen, daher kann Ausgrenzen und Separieren auf keinen Fall die Lösung sein, sondern der frühe und effektive Zugang zu Sprachförderung. Anstatt schon wieder eine populistische Scheindebatte anzuzetteln, sollten wir endlich mal über die staatlich gemachten Probleme im Integrationsbereich sprechen.“

Filiz Polat, unsere Sprecherin für Migrationspolitik, ergänzt:

„Die Ausgrenzung von Kindern in sogenannten Ausländerklassen ist ein Relikt der 80er Jahre, gescheitert und diskriminierend. Anstatt schon wieder eine populistische Scheindebatte anzuzetteln, sollte die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben im Integrations- und Bildungsbereich machen. Es muss in eine flächendeckende integrierte Sprachförderung in allen Schulformen investiert werden und es müssen qualifizierte und gut bezahlte Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat aber erst kürzlich beschlossen, ihre finanzielle Unterstützung an die Länder zur Integration der Geflüchteten zu kürzen.”

Für mehr Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungssystem

Für mehr Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungssystem

Anlässlich der anhaltenden Diskussion um das sogenannte Zentralabitur erklärt Margit Stumpp als bildungspolitische Sprecherin:

“Wir brauchen dringend mehr Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungssystem. Dies ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Jugendlichen. Unser Anspruch sind gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Dazu gehören gerade auch gerechte und gleichwertige Bildungschancen. Genau dafür haben wir Grüne uns immer stark gemacht – zuletzt bei den Verhandlungen über die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt. Zu einem modernen und leistungsfähigen Bildungsföderalismus gehört am Ende auch ein gleichwertiges Abitur.

Für mehr Vergleichbarkeit zu sorgen, fällt in die Zuständigkeit der Kultusministerkonferenz (KMK). Sie muss die Entwicklung vorantreiben, ernsthaft und sofort. Über den Weg dahin kann man streiten. Erforderlich ist ein Prozess, der alle Beteiligte mitnimmt und Akzeptanz schafft.

Die KMK ist gefordert, mögliche weitere Schritte hin zu einem gemeinsamen Abitur zu erörtern. Dies ersetzt aber nicht die notwendigen Schritte, die Bund und Länder davor gemeinsam gehen müssen: Mehr Bildungsinvestitionen für guten Unterricht auf der Höhe der Zeit, gezielte Förderung von Schulen in benachteiligten Stadtteilen und nicht zuletzt einheitliche und transparente Bildungsstandards zwischen den Bundesländern.”

Einen Artikel zur aktuellen Debatte finden Sie hier: https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Gruene-im-Bundestag-fordern-Zentralabitur

Darüber berichtete auch die Neun-Uhr-Tagesschau am 26.07.2019: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-32451.html

Lehrermangel spitzt sich zu

Lehrermangel spitzt sich zu

Wie schon in den letzten Jahren fehlen zum Schuljahresbeginn weiterhin tausende Lehrerinnen und Lehrer. Obwohl viele Länder vermehrt auf Quer- und Seiteneinsteiger*innen zurückgreifen, also Personen ohne Lehramtsstudium, ist die Zahl der unbesetzten Stellen laut Deutschem Lehrerverband im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Am stärksten betroffen sind Grund-, Haupt-, Förder- und berufliche Schulen und die alten Bundesländer. Dazu erklärt Margit Stumpp als Sprecherin für Bildungspolitik der grünen Bundestagsfraktion:

“Die Zahlen zu den fehlenden Lehrkräften sind weiterhin alarmierend. Das Problem ist in allen Bundesländern bekannt, jedoch zeigen die bisherigen Versuche, die vakanten Stellen zu besetzten, keine ausreichende Wirkung. Die Folge sind Unterrichtsausfall, größere Klassen und damit verbunden weniger individuelle Förderung und Potentialentfaltung unserer Kinder. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Ländern, die seit Jahren zu wenig Lehrkräfte ausbilden. Hier müssen dringend mehr Anstrengungen unternommen werden, anstelle sich gegenseitig Lehramtsanwärter*innen abzuwerben. Dazu müssen wir auch den Lehrerberuf attraktiver machen: Multiprofessionelle Teams können z.B. Lehrkräfte entlasten, Schüler*innen individuell besser fördern und über Ganztags- und Förderangebote die soziale Kluft verringern. Lehrkräfte sollen sich nicht um kaputte Technik kümmern müssen, sondern sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht halten und Kinder begleiten. Davon profitieren alle. Aber auch der Bund darf sich nicht hinter dem Bildungsföderalismus verstecken: Bildung als unsere einzige Ressource darf nicht im Kompetenzgerangel der politischen Ebenen zerrieben werden, sondern braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Der Bund ist hier in der Verantwortung, statt nur in Beton auch in Köpfe und Personal zu investieren. Bund und Länder müssen endlich an einem Strang ziehen für gute Bildung und die Zukunft unserer Kinder.”

Die Pressearbeit zu den fehlenden Lehrkräften wurde vom täglichen Anzeiger aufgenommen.

Endlich Chancengerechtigkeit herstellen

Endlich Chancengerechtigkeit herstellen


Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss hat einer neuen Caritas-Studie zufolge bundesweit zugenommen. Mit 6,9 Prozent lag der Anteil derjenigen, die nicht einmal den Hauptschulabschluss schafften, im Jahr 2017 um einen Prozentpunkt höher als 2015, wie der katholische Wohlfahrtsverband am Montag mitteilte. Damit sei das gleiche Niveau erreicht wie vor zehn Jahren. Als bildungspolitische Sprecherin erklärt Margit Stumpp:

„Es muss Bund und Ländern ein Weckruf sein, dass immer mehr junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. Junge Menschen ohne Schulabschluss werden später häufiger arbeitslos und arbeiten viel öfter in prekären Jobs. Die Bundesregierung muss jetzt ein umfassendes Förderprogramm für Schulen in schwierigen Stadtteilen auf den Weg bringen. Die Zukunftschancen junger Menschen dürfen nicht länger von der Postleitzahl abhängen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels muss in einem so finanzstarken Land wie Deutschland dringend mehr für die Chancengerechtigkeit und zur Förderung von leistungsschwachen und sozial benachteiligten Jugendlichen getan werden. Auch braucht Deutschland ein tragfähiges Konzept, um Geflüchteten schnell und unbürokratisch Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Mehr Investitionen in Bildung und Integration helfen dem Einzelnen, zahlen sich aber langfristig gerade auch für die Gesellschaft aus.“

Die ganze Caritas-Studie, sowie die dazugehörige Berichterstattung jeweils verlinkt.

Journalist*innen müssen ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können

Journalist*innen müssen ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, zur Unterstützung des investigativen Journalismus durch die Europäische Union:

„Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Gerade in rechtspopulistischen Kreisen ist pauschale Hetze gegen Medien wieder salonfähig geworden – dem müssen alle demokratischen Kräfte entschieden entgegentreten. Deshalb begrüßen wir eine Unterstützung der Medienfreiheit und des investigativen Journalismus durch die EU. Doch es müssen konkrete Maßnahmen folgen. Denkbar wäre zum Beispiel die Berufung eines/einer Sonderbeauftragten oder einer Sonderkommission zum Schutz von Journalist*innen. Dadurch könnten Gewalttaten effektiv aufgeklärt werden, damit Journalist*innen ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können.“

Erschienen bei Pressnews Deutschland

Sondersitzung zur Forschungsfabrik Batteriezelle

Sondersitzung zur Forschungsfabrik Batteriezelle

Die Ministerin konnte in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die wesentlichen Widersprüche nicht aufklären. Im Gegenteil es blieben mehr Fragen als Antworten.

Die Sitzung hat untermauert, dass das Auswahlverfahren alles andere als transparent, objektiv und nachvollziehbar abgelaufen ist. Scheinbar war die Gründungskommission aus Befangenheitsgründen nur begrenzt arbeitsfähig und die Kriterien wurden im Bewertungsverlauf neu formuliert.

Die Entscheidung, wohin eine halbe Milliarde Euro Steuergelder Forschungsförderung fließen, lag offenbar nicht mehr in der Hand von Frau Karliczek. Sie versteckt sich hinter ihrem Haus und dem Wirtschaftsministerium. Damit wird sie ihrer Verantwortung als Ministerin bei einer Förderentscheidung über diese hohe Summe und für eine Schlüsseltechnologie der Zukunft nicht gerecht.

Weitere Aufklärung ist dringend notwendig, vor allem bevor noch weitere Fakten geschaffen werden. Wir erwarten von Ministerin Karliczek nun, dass sie alle für eine Nachvollziehbarkeit der Standortentscheidung wichtigen Dokumente innerhalb einer Woche den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellt. Eine Neubewertung der Bewerberstandorte durch eine unabhängige Kommission könnte eine notwendige Konsequenz des intransparenten Verfahrens sein

3G-Rückbau nicht auf Kosten der Verbraucher*innen

3G-Rückbau nicht auf Kosten der Verbraucher*innen

Zum Rückbau des 3G-Netzes durch die Netzbetreiber erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für Digitale Infrastruktur:

„Die Abschaltung des 3G-Netzes durch die Mobilfunkunternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica darf nicht zur Folge haben, dass Nutzerinnen und Nutzer in das veraltete 2G-Netz (GSM) zurückfallen – und plötzlich nur noch telefonieren und SMS schreiben können. Die Bundesnetzagentur muss sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch mit ihren bestehenden Verträgen LTE bzw. 5G nutzen können. Voraussetzung dafür ist, dass die Netzbetreiber ihre Auflagen aus der Frequenzversteigerung von 2015 endlich erfüllen und LTE flächendeckend zur Verfügung stellen.”

Beantragung einer Sondersitzung angesichts der Standortentscheidung für die Forschungsfertigung Bat­teriezelle

Beantragung einer Sondersitzung angesichts der Standortentscheidung für die Forschungsfertigung Bat­teriezelle

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen für den 24. Juli 2019 eine Sondersitzung des Aus­schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Anwesenheit von Bundesministerin Karliczek wird erbeten.

Am 28. Juni 2019 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), die Öffentlichkeit darüber infor­miert, dass Münster als Standort für die Forschungsfertigung Bat­teriezelle ausgewählt wurde und mit einer Förderung in Höhe von 500 Millionen Euro rechnen kann.

Rund um diese für den Mobilitätsstandort Deutschland wichtige innovations- und in­dustriepolitische Förderentscheidung sind viele Fragen offen und es ergeben sich Widersprüche.

So verschweigt das BMBF trotz mehrerer parlamentarischer Anfragen die Bewertung der acht Bewerberstandorte, die sich im Verfahren befanden. Auch bleibt unklar, warum die beiden betei­ligten Ministerien während eines laufenden Bewertungsverfah­rens neue Bewertungskriterien angelegt haben. Zudem ergeben sich Widersprüche bezüglich der als grundsätzlich förderfähig eingestuften Standorte und der Frage, ob es eine Empfehlung der Gründungskommission für einen Standort gab und wie die Be­wertung der Gründungskommission insgesamt lautete (vgl. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hat-die-forschungsminis-terin-die-wahrheit-gesagt-karliczek-geraet-in-bedraeng-nis/24672488.html). Aus diesen Gründen ist eine Sonder­sitzung des Ausschusses dringend geboten.

Die Bundesregierung muss das Parlament zu den berichteten Ent­scheidungen umfassend informieren und diese erklären. Ministerin Karliczek trägt die Verantwortung für die Entscheidung. Als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung erwarte ich daher, dass sie zur Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung steht.

Angesichts der Aktualität und der Bedeutung der Entscheidun­gen sollte nicht bis zur nächsten ordentlichen Ausschusssitzung gewartet werden, in Anbetracht dessen, dass es sich beim 24.07.2019 um einen Präsenztag des Bundestages handelt. Den Termin für die Sondersitzung bitten wir über das Aus­schusssekretariat zu koordinieren.

Hierüber berichteten u.a. der Tagesspiegel, die Welt, Schwäbische Post und Aalener Nachrichten.