Pressemitteilung: Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nicht den demokratischen Standards
Quelle: Berivan Aymaz MdL

Pressemitteilung: Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nicht den demokratischen Standards

Nach der Beobachtung der Kommunalwahlen in Diyarbakir im Osten der Türkei, fasst Margit Stumpp MdB, ihre persönlichen Eindrücke zusammen und bewertet die Lage:

“Die Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nach meiner Beobachtung nicht den demokratischen Standards. Schon im Vorfeld wurden Wähler*innen durch massive Drohungen des Präsidenten Erdoğan unter Druck gesetzt. Die Ankündigung, gewählte Kandidat*innen der Opposition zu inhaftieren und die betreffenden Kommunen unter Zwangsverwaltung zu stellen, bedeutet eine bisher nicht gekannte massive Wahlbeeinflussung.

Unsere Delegation wurde nach dem Besuch des ersten Wahllokals von den Sicherheitskräften am Betreten weiterer Wahllokale gehindert. Delegationen Oppositioneller, die parallel vor Ort waren, berichteten von manipulierten Wahllisten und blanko unterschriebenen Abgabeprotokollen. Zum Teil hielten sich Polizisten in den Wahlräumen auf, die sich trotz mehrfacher Aufforderung weigerten, den Raum zu verlassen. Berichtet wurde auch, dass sogenannte „Ortsschützer“ in einem ländlichen Wahllokal offene Stimmabgaben erzwingen wollten.

Wählerinnen und Wähler, die uns als internationale Beobachtung wahrnahmen, kamen auf uns zu. Sie bedankten sich für unsere Aufmerksamkeit und schilderten ihre Ängste. Der einzige Ort, wo man in der Türkei seine Meinung noch offen kundtun könne, sei die Wahlkabine.

Diese Umstände zeigen, dass zum wiederholten Mal von freien und fairen Wahlen nach demokratischen Standards keine Rede sein kann. Ersten Hochrechnungen zufolge, leisten sich AKP und CHP in den größten Städten dennoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es bleibt zu hoffen, dass der Druck der Regierung auf die Bevölkerung nachlässt.”

SWR-Tagesgespräch: Von freien Wahlen kann nicht die Rede sein
Quelle: www.swr.de

SWR-Tagesgespräch: Von freien Wahlen kann nicht die Rede sein

Gemeinsam mit Berivan Aymaz, Max Lucks und Cemal Bozoglu war ich gestern bei den Kommunalwahlen in Diyarbakir im Osten der Türkei unterwegs. In manche Wahllokale durften wir rein, zu anderen wurde uns der Zutritt verwehrt. Wir konnten viele Gespräche mit türkischen Bürger*innen und Oppositionskandidat*innen führen. Viele berichteten von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Aber schon vor dem Wahltag war vor allem aufgrund der aggressiven Einmischung von Präsident Erdoğan nicht von fairen und freien Wahlen zu sprechen.

Die endgültigen Ergebnisse stehen noch nicht fest. In den Millionenmetropolen Istanbul, Ankara und Antalya sieht es so aus, als könnte Erdoğans AKP die Bürgermeisterposten an die oppositionelle Mittelinks-Partei CHP verlieren. Ich habe die Hoffnung, dass nach diesen Wahlen der Druck der Regierung auf die Bevölkerung abnimmt. Denn viele Menschen berichteten uns, sie hätten im Alltag Angst sich politische zu äußern.

Eine ausführliche Einschätzung der Lage gebe ich HIER im Interview mit dem SWR von heute.

Heute um 14 Uhr veranstalten wir ein Pressegespräch in Istanbul. Bei Interesse und für eine Anmeldung, wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail an margit.stumpp@bundestag.de.

Terminankündigung: Pressegespräch anlässlich Wahlbeobachtung in der Türkei
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Terminankündigung: Pressegespräch anlässlich Wahlbeobachtung in der Türkei

Am Sonntag finden in der ganzen Türkei Kommunalwahlen statt, bei denen Bürgermeister*innen und Stadträt*innen gewählt werden. Margit Stumpp (MdB) reist mit Berivan Aymaz (MdL, Nordrhein-Westfalen), Cemal Bozoglu (MdL, Bayern) und Max Lucks (Bundessprecher der Grünen Jugend) in die osttürkische Stadt Diyarbakir, um den Ablauf der Wahlen dort zu beobachten. Tags darauf lädt die grüne Delegation zu einem Pressegespräch in Istanbul ein.

Pressegespräch „Wahlbeobachtung: Für freie, faire und demokratische Wahlen in der Türkei“

Uhrzeit: 14:00 Uhr, 01.04.2019
Ort: „Litera Restaurant“ im Göthe-Institut, Yeniçarșı Cadessi 32, 34433 Beyoğlu

Für Rückfragen zur Delegationsreise und für die Anmeldung zum Pressegespräch steht Ihnen das Büro von Margit Stumpp unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de zur Verfügung.

HIER gibt es die Einladung als PDF zum Download.

sueddeutsche.de: Karliczek angezählt und herausgefordert

sueddeutsche.de: Karliczek angezählt und herausgefordert

Finanzminister Scholz hat die Eckdaten für den Haushalt 2020 vorgelegt. Leider zeigt sich auch hier, wie wenig Rückendeckung Bildungsministerin Karliczek im Kabinett hat. In kaum einem anderen Ressort wird so radikal der Rotstift angesetzt wie bei Bildung und Forschung. Sollte die Bildungsministerin nicht nachbessern können, setzt sie unsere Zukunftsfähigkeit aufs Spiel.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung habe ich dazu erklärt:

“Es ist geradezu ein Skandal, dass der Etat für Bildung und Forschung um rund eine halbe Milliarde sinken soll und in den kommenden Jahren – berücksichtigt man auch die Inflation – noch weiter abdriftet. Wir stehen angesichts der Diversität der Gesellschaft, der Digitalisierung und Globalisierung vor riesigen bildungspolitischen Herausforderungen. Angesichts dieser Planung, sinkende Bildungsausgaben bei steigendem Haushaltsvolumen, verkommen alle Bekenntnisse dieser Regierung zum Wert der Bildung zu schalen Lippenbekenntnissen. Die zuständige Ministerin Karlizcek zeigt keinerlei Ambitionen, mit frischen Ideen und Projekten Bildung und Weiterbildung voran zu bringen. Anstatt die Investitionen in diesen “wichtigsten Rohstoff” voran zu treiben und sich dem selbst gesteckte (Investitions-)Ziel von 7% des BIP wenigstens zu nähern, nimmt die Ministerin einen Rückgang ihres Etats hin. Deutschland fällt damit auch im Vergleich der OECD-Staaten international zurück. Das ist ein Armutszeugnis, nicht nur für Ministerin Karlizcek, die anstehende Aufgaben lieber an “Arbeitskreise” delegiert, als sie beherzt anzugehen, sondern für die gesamte Regierung.

Die Ministerin hat im letzten Jahr keinerlei Ideen oder gar Visionen entwickelt, um Bildung voran zu bringen. Scheinbar glaubt sie, mit der Umsetzung des Digitalpakts sei ihre Mission erfüllt. Sie scheint nicht begriffen zu haben, dass dieses Projekt nur ein bescheidener Anfang sein kann, Bildung zu modernisieren und Lehrkräfte und Schulen für die Herausforderungen unserer modernen Wissensgesellschaft fit zu machen. Lieber versteckt sie sich hinter dem Kooperationsverbot. Damit wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht, im Gegenteil. Ministerin Karliczek wirkt überfordert und wird dadurch zur Bremse für weitere Entwicklungen und zur Belastung für ihr Ressort.”

Den vollständigen Artikel in der Süddeutschen Zeitung finden Sie hier.

Pressestatement zu EU-Projekttag: Mein Besuch in Aalen

Pressestatement zu EU-Projekttag: Mein Besuch in Aalen

Zum heutigen EU-Projekttag an Schulen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

„Am heutigen EU-Projekttag an Schulen diskutieren deutschlandweit Politiker*innen mit Schüler*innen über Europa. Ich besuchte aus diesem Anlass das Schubart-Gymnasium in Aalen. Im direkten Austausch ging es um Beteiligungs- und Partizipationsmöglichkeiten von jungen Menschen, um die Auswirkungen des Brexit auf Deutschland und Europa oder um den Umgang mit Geflüchteten. Außerdem diskutierten wir über Gleichberechtigung und Quotenregelungen, über Umwelt- und Klimaschutz und auch die Frage der Cannabis-Legalisierung fehlte nicht. Großen Gesprächsbedarf hatten die Schüler*innen zum umstrittenen Artikel 13 der Urheberrechtsnovelle, der Vielen Sorgen bereitet und am Wochenende auch zu zahlreichen Demonstrationen geführt hat.

Ich machte deutlich, wie wichtig politisches Engagement und die Teilnahme an Wahlen ist, um sich politisch Gehör zu verschaffen und das eigene Lebensumfeld mitzugestalten. Gerade das Ergebnis des Brexit-Referendums hat gezeigt, was passiert, wenn sich junge Leute ihrer politischen Einflussmöglichkeiten nicht bewusst sind oder nicht wahrnehmen.“

Pressestatement: Ganztagsschulen schaffen triple-win
CC 0 (Pixabay)

Pressestatement: Ganztagsschulen schaffen triple-win

Die Studie “Zwischen Bildung und Betreuung. Volkswirtschaftliche Potentiale des Ganztags-Rechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter” wird heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellt und beleuchtet die positiven Wirkungen eines solchen Rechtanspruchs. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich die positiven Wirkungen der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: Kinder aus benachteiligten Verhältnissen profitieren mit steigenden Bildungschancen, Eltern können Beruf und Familie besser vereinbaren und die Volkswirtschaft gewinnt über steigende Steuereinnahmen und zusätzliche Erwerbstätigkeit.

Die Öffnung der Kooperationsverbotes, die wir für den Digitalpakt geschafft haben, ermöglicht nun auch gemeinsame Investitionen in den Ganztag. Die Studie unterstreicht die volkswirtschaftliche Dividende eines quantitativen und qualitativen Ausbaus. Es darf aber nicht sein, dass die Kommunen die Investitionen stemmen, während der Bund von den Erträgen profitiert. Vielmehr gilt es jetzt, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam in den Ausbau, die Qualität und den Rechtsanspruch investieren, um gemeinsam einen bildungspolitischen wie volkswirtschaftlichen Mehrwert zu generieren. Diese triple-win-Situation – mehr Bildungsgerechtigkeit, bessere Vereinbarkeit und volkswirtschaflticher Nutzen – muss jetzt zügig von allen Akteuren genutzt und umgesetzt werden.”

Pressestatement zur Annahme des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Pressestatement zur Annahme des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Zur Annahme des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch den Bundestag erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Dem Bundestag ist es gelungen, einen gefährlichen Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium zu entschärfen. Journalistinnen und Journalisten müssen bei der Arbeit mit Informationen von Whistleblowern nicht mehr befürchten, Recht zu verletzen und wegen Geheimnisverrats angeklagt zu werden. Auf Druck der Regierungs- wie der Oppositionsfraktionen im Parlament konnte der Begriff des Geschäftsgeheimnisses enger gefasst und Investigativjournalismus zum Ausnahmetatbestand erklärt werden. Ein guter Tag für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland.”

HIER geht es zum beschlossenen Gesetzesentwurf und HIER zum Antrag der Fraktion dazu.

Pressestatement zum Medienpreis des Bundestags
Bildquelle: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Pressestatement zum Medienpreis des Bundestags

Zur diesjährigen Verleihung des Medienpreises des Bundestags erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Ich gratuliere den Journalisten Johannes Leithäuser und Matthias Wyssuwa zum Gewinn des Medienpreises Parlament. Auch den für den Preis nominierten Karin Dohr, Marie-Kristin Boese und Heike Faller gilt mein besonderer Respekt. Diese Journalistinnen und Journalisten betreiben für ihre Beiträge aufwendige Recherchearbeit. Ohne zu werten, fügen sie verschiedene Positionen zu einem Thema zu einem Gesamtbild zusammen. Dabei lassen sie sich nicht von der Maxime leiten, die höchstmöglichste Aufmerksamkeit zu generieren oder ein besonders schlüssiges Bild zu schaffen. Die Qualität ihrer Beiträge zeigt sich gerade im verständlichen Aufzeigen von vielfältigen Meinungen und Interessen. Wer ihre Berichte liest bzw. anschaut wird möglicherweise in der eigenen Meinung bestärkt, aber versteht auch andere Positionen besser. In Zeiten, in denen der Begriff der Wahrheit immer häufiger vereinnahmt, gedehnt oder in sein Gegenteil verkehrt wird, ist genau dieser Qualitätsjournalismus so wichtig für unsere Demokratie.”

Pressemitteilung: 5G-Versteigerung – Das Chaos geht weiter

Pressemitteilung: 5G-Versteigerung – Das Chaos geht weiter

Zum Beginn der Versteigerung der 5G-Frequenzen erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur::

“Das Vergabe-Verfahren für die 5G-Frequenzen droht im Chaos zu versinken: Angekündigte Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, neue Sicherheitsanforderungen, die noch nicht fertig sind, zahlreiche Klagen gegen die Vergabebedingungen. So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Vergabebedingungen für die 5G Frequenzen werden nicht dazu führen, dass es überall in Deutschland ein gutes Netz gibt. Gleichzeitig werden unsinnige Anreize für doppelte und dreifache Infrastruktur in Ballungsräumen gesetzt. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung es verpasst hat, vernünftige Rahmenbedingungen für die Vergabe zu setzen. Eine Pflicht für nationales Roaming, die dazu geführt hätte, dass Infrastruktur geteilt wird, wäre wichtig gewesen. Doch zu einer entsprechenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes konnte sich die Bundesregierung nicht durchringen. Auch an der Öffnung des Marktes durch eine Dienstanbieterverpflichtung und geeignete Konditionen für Neueinsteiger bestand offensichtlich kein Interesse. Ebenfalls sind etliche Sicherheitsfragen ungeklärt. Gerade erst haben Bundesnetzagentur (BNetzA) und das für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kurz vor knapp einen neuen Sicherheitskatalog zur öffentlichen Kommentierung freigegeben. Wann der aber verabschiedet wird, ist ungewiss. Auch wann und wie das Telekommunikationsgesetz geändert wird, hat die Bundesregierung noch nicht entschieden.

Damit sind etliche zentrale Fragen für den Betrieb der 5G-Netze ungeklärt. Dieses Verfahren ist ein weiteres Beispiel für die chaotische Arbeitsweise der Bundesregierung. Es wäre besser gewesen, erst die Probleme zu lösen und dann die Versteigerung durchzuführen. Doch zu dieser umsichtigen Vorgehensweise konnte sich die Bundesregierung nicht durchringen.”