Pressefreiheit muss auch während der Fußball-WM Thema sein

Pressefreiheit muss auch während der Fußball-WM Thema sein

Zum Auftakt der Fußball-Weltmeisterschaft gibt es im Hinblick auf die Pressefreiheit keine guten Neuigkeiten. Der ARD-Journalist Hajo Seppelt wird nicht nach Russland reisen, weil seine Sicherheit laut Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden nicht gewährleistet werden kann. Das ist ein Armutszeugnis für die russische Regierung und die FIFA. Die miserable Lage der Pressefreiheit in Russland muss während des globalen Fußball-Spektakels immer wieder angesprochen werden. Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen sitzen derzeit sieben Medienschaffende in russischer Haft, obwohl sich Putins Regierung als WM-Ausrichter offiziell zur Wahrung der Pressefreiheit verpflichtet hat. Wenn die FIFA ihre eigenen Leitprinzipien zu Menschenrechtsfragen ansatzweise ernst nimmt, muss sie ihren Einfluss auf die russische Regierung geltend machen und den Regierungskurs gegen die Pressefreiheit kritisieren.

Wer neben dem heutigen Eröffnungsspiel zwischen Russland und Saudi-Arabien Bedarf nach weitergehenden Informationen hat, kann sich vorher die Debatte zum Antrag unserer Fraktion zum Schutz von Menschenrechten während der Fußball-WM anschauen. Heute Abend um 21.45 Uhr sendet das ARD-Magazin Kontraste einen Beitrag über die Lage der Pressefreiheit in Russland.

Bundesregierung hat keine Kenntnis von erteilten Visa an bedrohte Reporter*innen

Bundesregierung hat keine Kenntnis von erteilten Visa an bedrohte Reporter*innen

Zwei Fragen zur Visavergabe an Reporterinnen und Reporter aus dem Ausland habe ich zur gestern stattfindenden Fragestunde im Bundestag eingereicht. Die schriftlichen Antworten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erreichten mich heute. Aus ihnen geht deutlich hervor, dass es zum Schutz von gefährdeten Journalist*innen offenbar keine Strategie gibt. Es ist nicht glaubhaft, dass das Auswärtige Amt keine Übersicht über erteilte Visa an bedrohte Journalist*innen hat. Da es laut den Antworten keine besonderen Kriterien bei der Visavergabe an diese Gruppe von Antragsteller*innen gibt, ist anzunehmen, dass die Bundesregierung auch keine besonderen Anstrengungen zum Schutz von Journalist*innen unternimmt. Das ist angesichts der weltweit zunehmenden Bedrohungslage für Medienschaffende enttäuschend. Die Große Koalition ist gefordert, hier deutlich mehr zu tun. Eine generelle Flexibilität bei der Visavergabe und auch die kurzfristige Erteilung von Visa an bedrohte oder verfolgte Journalist*innen wären angebracht. Folgend meine Fragen an die Bundesregierung und die Antworten des Staatsministers Roth im Wortlaut.

Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Visa wurden im letzten Jahr an Reporterinnen und Reporter aus Ländern vergeben, in denen die Lage für die Pressefreiheit von der Organisation Reporter ohne Grenzen als schwierig oder sehr ernst eingestuft wurde, und wie viele Anträge sind aus solchen Ländern gestellt worden?

Antwort von Staatsminister Michael Roth: Die Bundesregierung betrachtet mit Sorge die in einigen Ländern wachsende Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit, wie auch Reporter ohne Grenzen sie beschreibt. Sicherlich hat das Auswärtige Amt auch an Reporterinnen und Reporter aus den 70 Ländern Visa erteilt, in denen Reporter ohne Grenzen die Situation der Pressefreiheit derzeit als „schwierig“ oder „sehr ernst“ einstuft. Jedoch wird im Auswärtigen Amt keine Statistik geführt, nach der automatisch eine Erfassung der erteilten Visa anhand der genannten Kriterien möglich wäre. Es müsste stattdessen eine Einzelauswertung des Systems erfolgen. Diese war in der Kürze der Zeit leider nicht möglich.

Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind die Kriterien für die Visavergabe an gefährdete Reporterinnen und Reporter?

Antwort von Staatsminister Michael Roth: Lassen Sie mich zunächst sagen, dass der Schutz von gefährdeten Journalistinnen und Journalisten weltweit ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist. Dieses Querschnittsthema begleitet die Bundesregierung in verschiedenen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der OSZE und der UNESCO. Deutschland spricht Menschenrechtsverletzungen gegenüber Journalistinnen und Journalisten bilateral sowie im multilateralen Rahmen an. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der Förderung von Menschenrechtsprojekten weltweit auch Projekte von zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und Presse und Meinungsfreiheit. Nun zu dem konkreten Aspekt der Visumanträge: Diese werden von den Auslandsvertretungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben bearbeitet. Je nach Dauer des geplanten Aufenthalts und des angegebenen Aufenthaltszwecks wird die Vergabe eines Schengen- oder eines nationalen Visums geprüft. Dies gilt auch für Visumanträge von Journalistinnen und Journalisten aus Staaten, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt ist. Sie können bei Erfüllung der Voraussetzungen beispielsweise Visa zur Ausübung einer journalistischen Tätigkeit oder zur Wahrnehmung von Stipendienprogrammen erhalten. Besondere Kriterien bei der Visavergabe gibt es für diese Gruppe von Antragstellerinnen und Antragstellern nicht, die Auslandsvertretungen können jedoch von bestehenden Erleichterungsmöglichkeiten Gebrauch machen.

 

Bild-Lizenz: marcokalmann (CC BY-NC-ND 2.0)

Statement: “Aufhebung des Einreiseverbots für Hajo Seppelt hat Kalkül”

Statement: “Aufhebung des Einreiseverbots für Hajo Seppelt hat Kalkül”

Als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zu der Ankündigung der russischen Regierung, den Journalisten Hajo Seppelt bei Einreise verhören zu wollen:

“Die Aufhebung des Einreiseverbots für den Journalisten Hajo Seppelt durch die russische Regierung hat Kalkül. Die Verhängung eines Einreiseverbots war völlig unangemessen, weshalb deren Aufhebung nicht überbewertet werden sollte. Vor allem nicht, weil mit der Aufhebung des Einreiseverbots nun ein Verhör Seppelts durch die russische Justiz gerechtfertigt werden soll. Die Bemühungen des Außenministers Heiko Maas sind zu begrüßen, sollten aber selbstverständlich sein. Bei allen Schwierigkeiten in den derzeitigen deutsch-russischen Beziehungen, ist die Bundesregierung gefordert, sich stärker für die Pressefreiheit in Russland einzusetzen. Es ist Fakt, dass Präsident Putin seit seinem Amtsantritt die Gleichschaltung der Medien in Russland vorantreibt. Seit dem Jahr 2000 wurden in dem Land mindestens 34 Medienschaffende getötet, alleine im letzten Jahr wurden über 40 verhaftet. Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen belegt Russland Platz 148 von insgesamt 180. Die Fußballweltmeisterschaft in Russland bietet zumindest für ausländische Journalisten die Chance, auf die miserable Lage der Presse- und Meinungsfreiheit im Land aufmerksam zu machen. Deutsche Regierungsvertreter sind mit aufgefordert dafür zu sorgen, dass sie frei berichten können.”

Bild-Lizenz: Vladimir Varfolomeev (CC BY-NC 2.0)

Russlands Einreiseverbot für Hajo Seppelt verwundert nicht

Russlands Einreiseverbot für Hajo Seppelt verwundert nicht

Zum Einreiseverbot für den Journalisten Hajo Seppelt zur Fußball-WM in Russland erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Es verwundert nicht, wenn die autoritäre russische Regierung die Arbeit des für seine Arbeit hoch angesehenen Journalisten behindert. Putin markiert den starken Mann und offenbart der Welt ein weiteres Mal, was er von demokratischen Grundrechten wie der Pressefreiheit hält. Jegliche Kritik an seiner Regierung wird als Angriff auf den Staat instrumentalisiert. Darüber hinaus kommt das Einreiseverbot für Seppelt einem Eingeständnis gleich: Russland hegt offenbar Befürchtungen, dass weitere Dopingverstöße aufgedeckt werden könnten. Von der FIFA sind in dieser Hinsicht keine ernsthaften Schritte zu erwarten, weiß sie doch genau, mit welchem Staat sie sich auf ein lukratives Großevent eingelassen hat.

Bild-Lizenz: Play the Game (CC BY-SA 2.0)

Heute ist der Tag der Pressefreiheit

Heute ist der Tag der Pressefreiheit

19 Medienschaffende wurden dieses Jahr bereits ermordet. 317 weitere sind in Haft. Wo Journalist*innen unter Druck geraten, verfolgt oder sogar getötet werden, wird die Demokratie in massiver Weise angegriffen. Ohne Pressefreiheit gibt es auch keine offene Zivilgesellschaft. Die Presse- und die Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die wir verteidigen müssen. Gewalt gegen Journalist*innen darf nicht straffrei bleiben, wie bisher in weiten Teilen der Welt. Der Deutsche Bundestag hat 2017 einen Antrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, sich für einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalist*innen einzusetzen. Bisher ist nicht viel geschehen. Zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit fordern wir die Bundesregierung auf, sich viel stärker als bisher für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten einzusetzen.

Befragung der Bundesregierung zum Schutz von Journalist*innen

Befragung der Bundesregierung zum Schutz von Journalist*innen

In der heutigen Fragestunde im Deutschen Bundestag wollte ich von der Bundesregierung erfahren, wie und wann sie sich für die Einsetzung eines hauptamtlichen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalist*innen bemüht. Im Juni 2017 hatte der Bundestag mit Zustimmung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und SPD einen Antrag beschlossen, in der die Bundesregierung genau dazu aufgefordert wird. Michael Roth, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, bekräftigte den Willen der Bundesregierung, sich international für den Schutz der Journalist*innen einzusetzen. Es sei aber schwierig, innerhalb der UN Partnerländer zu finden, die im Hinblick auf die Meinungs- und Pressefreiheit dieselben Werte vertreten.

 

Pressefreiheit zunehmend bedroht: Bundesregierung muss sich für UN-Sonderbeauftragte/n stark machen

Pressefreiheit zunehmend bedroht: Bundesregierung muss sich für UN-Sonderbeauftragte/n stark machen

Zur Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Wer die Medien- und Meinungsfreiheit einschränkt oder außer Kraft setzt, greift die Demokratie an und hebelt Grundrechte aus. Wir Europäer haben angesichts der traurigen Entwicklungen in mehreren EU-Mitgliedsländern keinerlei Grund, mit dem Finger auf andere Staaten in der Welt zu zeigen. Und gerade die Bundesregierung hat die Verpflichtung, gegenüber autoritären Regierungen in Ägypten oder der Türkei, mit denen wir Flüchtlingsdeals oder sogenannte Sicherheitsabkommen abschließen, die Unterdrückung des freien Worts, willkürliche Inhaftierungen von Journalisten sowie schwerste Menschenrechtsvergehen anzuprangern. Es ist dringend geboten, dass sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene endlich für einen UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten einsetzt. Den entsprechenden Antrag hat der Bundestag als weltweit einziges Parlament schon im letzten Jahr beschlossen.“

 

Bild-Copyright: Reporter ohne Grenzen

Landwirte beklagen zu langsames Internet

Landwirte beklagen zu langsames Internet

Immer mehr Landwirte beklagen zu langsames Internet. Die Ängste der Landwirte sind berechtigt. Auch ihnen droht, wie vielen anderen Menschen abseits der Ballungsgebiete auch, digital weiter abgehängt zu werden. Wenn wir die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiterhin ernst nehmen, muss der flächendeckende Breitbandausbau ganz oben auf die Tagesordnung. Wir treten ein für eine zukunftsfähige und nachhaltige Glasfaserversorgung überall in Deutschland und bis zu jeder Haustür (FTTB). Sonntagsreden haben wir genug gehört, jetzt muss endlich der Ausbau ohne Telekomprivileg beschleunigt werden.

Rede im Bundestag zur Deutschen Welle

Rede im Bundestag zur Deutschen Welle

In meiner Funktion als medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag hatte ich heute Gelegenheit, zur Deutschen Welle zu sprechen. Die AfD hat einen Änderungsentwurf zum Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) eingebracht, der darauf abzielte, mehr Staatsferne im Rundfunk- und Verwaltungsrat des Senders herzustellen. Das ist eine Forderung, die wir Grüne seit Jahren fordern. Der Anteil von staatsnahen Vertretern in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalten soll ein Drittel nicht übersteigen. Die Motive der Rechtsnationalen sind aber andere: Die AfD will selbst Einfluss über diese Gremien nehmen. Ihnen ist der Auftrag der Deutschen Welle, eine starke Stimme eines demokratischen, freiheitlichen und weltoffenen Deutschlands zu sein, ein Dorn im Auge. Als Rechtfertigung für ihren Vorstoß nannte die antragstellende Partei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014. Dieses bezog sich jedoch explizit auf die Zusammensetzung des ZDF-Rundfunkrats. Dabei ließ die AfD einfach außen vor, dass verfassungsrechtlich erheblicher Unterschied zwischen dem ZDF und der Deutschen Welle besteht: Während das ZDF wie auch die ARD gebührenfinanziert ist und sich ihre Berichterstattung auf das Inland konzentriert, wird die Deutsche Welle über Steuern finanziert und trägt als Auslandssender nicht wesentlich zur Meinungsbildung im Inland bei. Der AfD sind solche grundlegenden verfassungsrechtlichen Tatsachen egal. Deshalb bleiben sie unerwähnt. Ihr ging es, wie fast immer im Deutschen Bundestag, um die Verunglimpfung einer freiheitlich-demokratischen Institution und um reine Skandalisierung.

Viele Phrasen in Regierungserklärungen von Grütters, Bär und Karliczek

Viele Phrasen in Regierungserklärungen von Grütters, Bär und Karliczek

In den Regierungserklärungen gaben die neuen Regierungsverantwortlichen in dieser Sitzungswoche einen Ausblick auf die Schwerpunkte ihrer Politik für die nächsten dreieinhalb Jahre. Für die Bereiche Kultur und Medien, Digitalisierung sowie Bildung und Forschung habe ich die Erklärungen im Folgenden zusammengefasst und kommentiert.

Kultur- und Medienpolitik

Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, möchte die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien pflegen. Die Hälfte ihrer Regierungserklärung widmete sie dem Humboldt-Forum in Berlin, das „einmalige Einblicke in das kulturelle Erbe der ganzen Menschheit“ geben soll. Das Humboldt-Forum sei ein symbolhafter Ort, an dem nicht wir selbst, sondern Weltoffenheit im Mittelpunkt stehen würde. Unerwähnt blieb die Kritik an dem Mega-Kulturprojekt in der Mitte Berlins: Der komplette Wiederaufbau des alten Berliner Stadtschlosses wird von Kritikern seit vielen Jahren als zu teuer, zu aufwändig und als zu rückwärtsgewandt kritisiert. Grütters sprach zudem die Herausforderung an, sich mit dem Umgang von kolonialem Erbe auseinanderzusetzen. Sie wolle dabei eng mit Frankreich zusammenarbeiten, dessen Präsident Macron kürzlich die Rückgabe vieler in der Kolonialzeit geraubter Kunstobjekte an afrikanische Staaten versprochen hatte.

Die CDU-Politikerin kündigte zudem an, sich für die Wertschätzung der Arbeit von Künstlerinnen und Künstler in Form eines starken Urheberrechts einzusetzen. Sie verwies auf eine regelmäßige Erhöhung des Kulturetats unter ihrer Verantwortung. Wir Grüne stehen im engen Austausch mit Künstler*innen, Journalist*innen und weiteren Kreativen. Wir fordern schon seit Jahren eine Stärkung des Urheberrechts und der sozialen Lage von Kreativen, damit gesellschaftlich wichtiger Arbeit auch der Wert beigemessen wird, den sie verdient. Die Erwähnung des offenen Kulturbegriffs (von allen für alle) im Koalitionsvertrag ist zu begrüßen. Ohnehin weckt der Koalitionsvertrag im Kultur- und im Medienbereich einige Erwartungen. Wir werden die Bundesregierung an diesen Versprechen messen.

Die dominante Thematisierung des Humboldt Forums lässt nicht auf große Bemühungen seitens der Regierung hoffen, Kultur in seiner Vielfalt in die Breite zu tragen. Frau Grütters hat den Medienbereich in ihrer Regierungserklärung außen vor gelassen, was bezeichnend, aber nicht Neues ist. Schon in den vergangen vier Jahren legte sie ihr Hauptaugenmerk auf die Kultur und nicht auf die Medien. Angesichts der immer stärker bedrohten Pressefreiheit im Ausland als auch der Polarisierung des öffentlichen Diskurses und der zunehmenden Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Inland, wären klare Worte für den Schutz von Medienschaffenden sowie die Stärkung der Medienbildung zumindest angemessen gewesen.

> Link zur Regierungserklärung von Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, und der anschließenden Aussprache im Deutschen Bundestag (ab 01:58:45)

Digitalpolitik

Dorothee Bär, die Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, malte in ihrer Regierungserklärung sprichwörtlich große Wolken in den Himmel. Sie wolle nicht erst über Breitbandausbau und dann über Flugtaxis reden, sondern alles parallel angehen. Sie wolle Digitalisierung auch aus ethischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Perspektive behandeln. Man solle sich auf der anderen Seite nicht zu sehr von Bedenken aufhalten lassen. Frau Bär, die in den vergangenen vier Jahren als Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium für die digitale Infrastruktur zuständig war, lehnte sich in ihrer Regierungserklärung wieder einmal sehr weit aus dem Fenster. Unter ihrer Verantwortung ist bei der digitalen Infrastruktur nichts vorangekommen. Leider ist weiterhin ein Kompetenz-Wirrwarr im Bereich der Digitalisierung zu konstatieren. Dabei steht auch ihre eigene Kompetenz noch in Frage, da sie als Staatsministerin lediglich dem Chef des Kanzleramts zuarbeiten wird.

Die hehren Pläne der neuen Staatsministerin stehen in krassem Gegensatz zu ihrer bisherigen Arbeit und den bisher bekannten Plänen. So ist zum Beispiel der Digitalpakt Bildung mit 3,5 Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode unterfinanziert. Damit sind keine großen Sprünge zu erwarten. Auch möchte die Bundesregierung bis 2025 keinen Rechtsanspruch auf eine Gigabitleitung gewährleisten. Mutiges Handeln und Vertrauen in die eigene Politik sieht anders aus. Mit den Digitalisierungszielen der Großen Koalition werden soziale Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung nicht gestellt. Gerade beim Datenschutz sind Bedenken angebracht. Als grüne Oppositionskraft sind Technologien für uns eindeutig zum Wohle der Menschen da. Aus dieser Haltung heraus formulieren wir unsere Digitalpolitik und werden die Bundesregierung kontrollieren.

> Link zur Regierungserklärung von Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales, und der anschließenden Aussprache im Deutschen Bundestag (ab 02:19:18)

Bildungspolitik

Die neue Bildungsministerin Anja Karliczek sprach in ihrer Regierungserklärung davon, „stärker in die Zukunft von jungen Menschen investieren“ zu wollen. Angesichts der finanziellen Ausstattung des Digitalpakts wirkt das zynisch. Darüber hinaus sei ihr der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen ein großes Anliegen. Als bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion werde ich das ganz genau überprüfen und den Finger in die Wunde legen, wo es nötig ist. Mir geht es vor allem darum, dass es eine Ganztagsbildung gibt und eben nicht nur eine Betreuung der Kinder. Qualitativ hochwertiger Nachmittagsunterricht ist zentral für die Schaffung gleicher Bildungschancen. Dafür reicht es aber nicht, mehr Betreuungspersonal einzusetzen, sondern es braucht gut ausgebildete Lehrkräfte.

Schon heute sind viele Lehrkräfte überfordert, weil sie sich immer weniger auf ihre Kernkompetenz als Bildungsvermittler*innen konzentrieren können. Auch in der Diskussion um die Digitalisierung unserer Schulen werden schon die falschen Weichen gestellt. Das wird beim von der Bundesregierung präferierten Modell „bring your own device“ deutlich, wonach jedes Kind und jede/r Jugendliche ein eigenes digitales Endgerät in den Unterricht mitbringen soll. Dieses Modell führt unweigerlich zur Benachteiligung  von Kindern und Jugendlichen aus nicht wohlhabenden Haushalten. Es braucht auch deshalb deutlich mehr finanzielle Mittel für den Bildungsbereich als bisher vorgesehen. Dazu ist die tatsächliche Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich dringend notwendig. Unser Ziel, 7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Schulbildung zu investieren, ist immer noch nicht erreicht und wird von der Regierungskoalition auch nicht angestrebt. Die Union hat als verantwortliche Regierungskraft in den letzten zwölf Jahren vieles verschlafen.

> Link zur Regierungserklärung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und der anschließenden Aussprache im Deutschen Bundestag

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