Pressemitteilung: “Breite Debatte zur Förderung lokaler und regionaler Medienvielfalt ohne Denkverbote notwendig”
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Pressemitteilung: “Breite Debatte zur Förderung lokaler und regionaler Medienvielfalt ohne Denkverbote notwendig”

Zur Vorstellung des Gutachtens “Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt” des Instituts für Europäisches Medienrecht im Auftrag der Thüringer Landesmedienanstalt erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Wir brauchen jetzt ganz dringend eine breite Debatte darüber, wie Bund und Länder die lokale und regionale Medienlandschaft in Deutschland wieder vielfältiger machen können. Besondere Priorität muss die Stärkung bestehender lokaler und regionaler Medien haben. Aber auch darüber hinaus darf es keine Denkverbote geben. Der Erfolg einiger gemeinnütziger Medienangebote darf nicht verkannt werden. Bund und Länder haben die Aufgabe, zu prüfen, wie gemeinnütziger Journalismus stärker gefördert werden kann. Abseits traditioneller Finanzierungswege experimentieren innovative Medienmacher*innen seit Jahren mit neuen Modellen. Es wäre unvernünftig und realitätsfern, wenn die Politik das nicht als Chance für eine diversere Medienlandschaft begreift.

Ohne eine Empfehlung auszusprechen, zeigt das Gutachten der Saarbrücker Medienwissenschaftler mehrere rechtssichere Maßnahmen zur staatsfernen Förderung von Medien auf. Von Bezuschussung über indirekte Maßnahmen wie Steuerbefreiung oder Ausbildungsförderung von Journalist*innen bis hin zur Anerkennung von nicht profitorientiertem Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit: Viele Maßnahmen sind denkbar. Der Einschätzung der Wissenschaftler, unser föderales System sei in besonderer Weise für die Erprobung unterschiedlicher Fördermodelle geeignet, ist zuzustimmen. Es gibt nicht die eine große Lösung. Deswegen ist es umso wichtiger, mehrere Maßnahmen parallel zu ergreifen.

Die Krise des Lokal- und Regionaljournalismus ist schon lange erkannt. Nun braucht es den politischen Mut, zu handeln. Vielfaltsförderung muss dabei vor allem als Qualitätsförderung begriffen werden. Denn eine hohe Anzahl an Blogs, Online-Portalen und Plattformen im Internet ist nicht gleichbedeutend mit einer pluralen Medienlandschaft, deren Achtung Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta vorschreibt. Eine echte plurale Medienlandschaft im Lokalen und Regionalen als Grundlage für eine differenzierte öffentliche Meinungsbildung setzt die Existenz von Qualitätsmedien voraus, online und offline.”

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten
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Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten

Die grüne Bundestagsfraktion hat in der Beschlussempfehlung und im Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ihre Kritik zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht:

Lebendige Ortskerne und kurze Wege zu sozialen, kulturellen und medizinischen Angeboten für Jung und Alt sichern die Lebensqualität auf dem Land. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und Chancen für neue Jobs zu schaffen, sind ebenso der sofortige und flächendeckende Anschluss an das Breitbandinternet, neue Mobilitätskonzepte und eine neue Förderstrategie für die Regionen nötig. Wir fordern mit dem Pakt für Lebenswerte Regionen neben einem Rechtsanspruch auf Breitband Internet eine regionale Mobilitätsgarantie und Gesundheitsregionen. Gerade für strukturschwache Räume muss der Bund mehr tun. Mit einem neuen Bund-Länder-Förderprogramm „Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“ sollen sie zusätzliche finanzielle Möglichkeiten erhalten, die der Vielfältigkeit der Regionen und ihren jeweiligen Problemlagen gerecht wird. Die Menschen vor Ort müssen Chancen zu echter Teilhabe und Mitsprache bekommen. Jeder Mensch sollte, unabhängig von der Lage seines Wohnorts, ein gutes Leben führen können. Die ländlichen Räume waren viel zu lange unter dem Wahrnehmungsradar der Bundesregierung. Es ist allerhöchste Zeit zum Anpacken, damit Lebensqualität auf einem gleichwertigen Niveau auch in strukturschwachen, ländlichen Räumen sichergestellt ist. Statt zu handeln, hat die Regierung jedoch nur eine Kommission eingesetzt. Dabei gibt es kein Erkenntnisdefizit bezüglich der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, sondern ein eklatantes Handlungsdefizit der Bundesregierung. Wir dürfen nicht länger warten und die Menschen vor Ort mit ihren Problemen alleine lassen.

Pressemitteilung: 5G-Versteigerung – Das Chaos geht weiter

Pressemitteilung: 5G-Versteigerung – Das Chaos geht weiter

Zum Beginn der Versteigerung der 5G-Frequenzen erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur::

“Das Vergabe-Verfahren für die 5G-Frequenzen droht im Chaos zu versinken: Angekündigte Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, neue Sicherheitsanforderungen, die noch nicht fertig sind, zahlreiche Klagen gegen die Vergabebedingungen. So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Vergabebedingungen für die 5G Frequenzen werden nicht dazu führen, dass es überall in Deutschland ein gutes Netz gibt. Gleichzeitig werden unsinnige Anreize für doppelte und dreifache Infrastruktur in Ballungsräumen gesetzt. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung es verpasst hat, vernünftige Rahmenbedingungen für die Vergabe zu setzen. Eine Pflicht für nationales Roaming, die dazu geführt hätte, dass Infrastruktur geteilt wird, wäre wichtig gewesen. Doch zu einer entsprechenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes konnte sich die Bundesregierung nicht durchringen. Auch an der Öffnung des Marktes durch eine Dienstanbieterverpflichtung und geeignete Konditionen für Neueinsteiger bestand offensichtlich kein Interesse. Ebenfalls sind etliche Sicherheitsfragen ungeklärt. Gerade erst haben Bundesnetzagentur (BNetzA) und das für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kurz vor knapp einen neuen Sicherheitskatalog zur öffentlichen Kommentierung freigegeben. Wann der aber verabschiedet wird, ist ungewiss. Auch wann und wie das Telekommunikationsgesetz geändert wird, hat die Bundesregierung noch nicht entschieden.

Damit sind etliche zentrale Fragen für den Betrieb der 5G-Netze ungeklärt. Dieses Verfahren ist ein weiteres Beispiel für die chaotische Arbeitsweise der Bundesregierung. Es wäre besser gewesen, erst die Probleme zu lösen und dann die Versteigerung durchzuführen. Doch zu dieser umsichtigen Vorgehensweise konnte sich die Bundesregierung nicht durchringen.”

Pressemitteilung zur 5G-Debatte: Merkel und Karliczek gefährden Zukunft ländlicher Räume
Werner Wilmes (CC BY-NC 2.0)

Pressemitteilung zur 5G-Debatte: Merkel und Karliczek gefährden Zukunft ländlicher Räume

Zu den aktuellen Aussagen zum 5G-Ausbau der Kanzlerin und der Bildungsministerin erklären Markus Tressel, Sprecher für ländliche Räume und Regionalpolitik, und Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Kanzlerin und Bildungsministerin haben mit ihren neusten Aussagen die Betroffenen, die heute noch in Funklöchern leben, vor den Kopf gestoßen. Die jetzt losgetretene Debatte lässt auch an der Glaubwürdigkeit der kürzlich eingesetzten Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse zweifeln: Wozu braucht es eine Kommission, wenn ich mit derartigen Aussagen Betroffenen das Gefühl vermittele, Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse zu sein?

Was wir brauchen ist ein flächendeckender Ausbau mit 5G insbesondere in den ländlichen Räumen. Dass das nicht von heute auf morgen passieren kann, ist klar. Aber das Ziel muss doch sein, so schnell wie möglich flächendeckend einen 5G-Anschluss für alle anzubieten. Nirgendwo dürfen wir Funklöcher und langsames Internet hinnehmen. Eine gute Mobilfunkanbindung und schnelles Internet sind vor allem Chancen für strukturschwache Räume, für die Menschen und die Unternehmen dort. Deshalb muss die Bundesnetzagentur National Roaming, eine Diensteanbieterverpflichtung und die schon in der letzten Versteigerung festgelegten Versorgungsverpflichtungen als Vergabekriterien für die 5G-Versteigerung festlegen.

Pressemitteilung: Einigung auf Grundgesetzänderungen
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Pressemitteilung: Einigung auf Grundgesetzänderungen

Zur Einigung auf Grundgesetzänderungen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Heute ist ein guter Tag für Schulträger, Lehrerkräfte, Eltern und Schüler*innen. Dank unseres beharrlichen Einsatzes gibt es nun deutliche Verbesserungen bei der Grundgesetzänderung und damit für den Digitalpakt Schule: Neben der Technik kann nun auch Personal – wie etwa dringend benötigte IT-Supporter*innen – vom Bund finanziert werden und die Mittel müssen nicht über die Jahre zurückgefahren werden. Es zeigt sich: Gute Oppositionsarbeit wirkt.”

 

Hintergrund ist die gemeinsame Erklärung der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen:

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt und sich dabei im Bildungsbereich auf folgende Formulierung des Artikels 104c GG geeinigt:

Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend.

Das erste gemeinsame Projekt, das auf dieser Grundlage umgesetzt werden kann, ist der DigitalPakt Schule mit einem Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro.

Der Deutsche Bundestag wird die Gesamteinigung zu den Grundgesetzänderungen nächste Woche in 2./3.-Lesung abschließend beraten und dem Bundesrat zuleiten. Neben dem Bildungsbereich betreffen die Grundgesetzänderungen vor allem die Bereiche sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehrswegefinanzierung.

 

 

Statement zu UNESCO-Weltbildungsbericht

Statement zu UNESCO-Weltbildungsbericht

Die UNESCO hat heute den Weltbildungsbericht “Migration, Flucht und Bildung: Brücken bauen statt Mauern” veröffentlicht. Darin wird unter anderem analysiert, inwiefern Geflüchteten Zugang zu Bildung gewährt wird.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Der Bericht ist kein Grund, sich darauf auszuruhen, vielmehr müssen wir unsere Anstrengungen für Integration und Bildungserfolg intensivieren: Der Spracherwerb „Deutsch als Zweitsprache“ wird von den meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in regulären Klassen bevorzugt. Denn die Trennung steht dem Integrationsanspruch entgegen und den Lernerfolg in Frage. Die Praxis ist in den Bundesländern zwar sehr unterschiedlich, aber oftmals den fehlenden Ressourcen geschuldet. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen für Integration und Bildungserfolg intensivieren: Das Unterrichten in Sonderklassen muss beendet, die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse muss verbessert und dem Fachkräftemangel in allen pädagogischen Berufen muss auf allen Ebene entschieden begegnet werden.”

Unter anderem wurde dieses Statement vom Handelsblatt aufgegriffen.

Pressemitteilung zu 5G: Flächendeckende Versorgung und fairer Wettbewerb statt hoher Versteigerungserlöse

Pressemitteilung zu 5G: Flächendeckende Versorgung und fairer Wettbewerb statt hoher Versteigerungserlöse

Zu den heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Ausschreibekriterien zum 5G-Mobilfunkstandard erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion:

“Die nun von der Bundesnetzagentur für die letzte Runde des Beirats vorgelegten Versorgungsauflagen für die 5G Frequenzversteigerung gehen nicht weit genug. Die Bundesregierung erfüllt ihre eigenen Ziele aus dem Koalitionsvertrag nicht. Leitmarkt für 5G wird Deutschland damit sicher nicht. Statt große Hoffnungen auf hohe Versteigerungserlöse zu wecken, sollte die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern endlich überall guten Mobilfunkempfang in Aussicht stellen. Der Bundesregierung sollte guter Mobilfunkempfang in ganz Deutschland wichtiger sein, als astronomischen Versteigerungserlösen hinterherzuhecheln, die letztlich doch nur der Kunde bezahlt.

Was nun auf dem Tisch liegt, setzt detailverliebt auf den Ausbau der Mobilfunknetze entlang der Straßen. Offensichtlich hat sich wieder einmal die Automobilindustrie durchgesetzt. Bahnkunden hingegen fahren weiterhin im Funkloch. Das ist ein fatales Signal im Hinblick auf die dringend nötige Verkehrswende.

Es wird viel zu wenig Druck für einen zügigen Ausbau der bestehenden Netze in der Fläche gemacht. Nur eine feste Zahlenvorgabe für Sendemasten hat keinen wirksamen Effekt auf eine möglichst große Flächenabdeckung. Ohne Auflagen für die gemeinsame Nutzung der Masten werden viele Gebiete langfristig unversorgt bleiben.

Ein echter Wettbewerb findet nicht statt, zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch wenn es erleichternde Auflagen für Neueinsteiger im Mobilfunkmarkt geben soll, sind die kritischen Mechanismen, die eine gute Flächenversorgung und einen fairen Wettbewerb schaffen sollen, also National Roaming und eine Diensteanbieterverpflichtung, nur als Verhandlungsgebot aufgenommen.

Der faire Wettbewerb im Mobilfunkmarkt bleibt mit dieser Konstruktion eine Fata Morgana. Mit einem Verweis auf eine kommende Vergabe im Jahr 2025 wird die Debatte und eine zukunftsfähige Mobilfunkversorgung in der Zukunft verlagert und damit sträflich vernachlässigt.”

Pressemitteilung: Nur wenig Schulen haben Breitbandzugang
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Pressemitteilung: Nur wenig Schulen haben Breitbandzugang

Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur zur Breitbandanbindung von Schulen anlässlich der Digital-Klausur des Bundeskabinetts:

“Bei der Breitbandanbindung der Schulen will die Bundesregierung nun schneller werden. Allerdings scheint sich Bildungsministerin Karliczek nicht mit Infrastrukturminister Scheuer auszutauschen. Das BMVI hat, laut Antwort auf meine schriftliche Frage nicht einmal Kenntnis über die Anzahl der noch anzubindenden Schulen, geschweige denn über die Kosten. Zudem stagniert die Anzahl der bereits mit Glasfaser versorgten Schulen auf niedrigem Niveau. Letztendlich nützt die Anbindung der Schulen ohne ausreichend Binneninfrastruktur, Medien und Endgeräte wenig. Die Frage nach den laufenden Kosten bleibt offen. Hier bleiben die Schulträger auf sich allein gestellt.

Im Bereitbandförderprogramm werden die Schulen im Gegensatz zu Gewerbegebieten bisher nur so behandelt, als wäre eine Schulklasse ein Haushalt. Die besondere Berücksichtigung der Schulen auch als Voraussetzung für eine moderne, innovative Lernumgebung ist längst überfällig. Schon wieder werden Versprechungen gemacht, die diesmal bis in die Mitte der 2020er Jahre reichen und damit in dieser Legislaturperiode nicht mehr überprüfbar sind. Zudem wird die Last der Planung auf die Kommunen und Schulträger abgewälzt. Eine übergeordnete Koordination findet nicht statt. Profiteure sind die Telekommunikationsfirmen, die unterversorgte Gebiete übrig gelassen haben und nun obendrein auch noch öffentlich geförderte Aufträge erhalten. Zudem geht es bei der Umsetzung nicht voran, denn der Mittelabfluss stagniert im Promillebereich des zugesagten Fördervolumens. Dies trifft insbesondere den ländlichen Raum, der damit sowohl bei der Bildung als auch bei der Digitalisierung vernachlässigt wird.”

Haushalt 2019: Meine bildungspolitischen Änderungsanträge
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Haushalt 2019: Meine bildungspolitischen Änderungsanträge

In der kommenden Woche werden wir im Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Auch in diesem Jahr fehlt wieder ein Bekenntnis für zukunftsfähige und nachhaltige Investitionen.

Als Bildungspolitikerin habe ich zwei konkrete Änderungsanträge mit einem Volumen von 1,5 Mrd. Euro eingebracht. Zum Einen möchte ich mit einer Bildungsoffensive Ganztag dafür sorgen, dass Inklusion, Integration und Bildungsgerechtigkeit gelingt. Wir wissen, dass gerade die Schwächeren enorm von Ganztagsangeboten profitieren. Dies ist gerade deswegen so wichtig, weil die Koalition ihre zugesagten Gelder für den Ganztagsausbau von 2019 auf 2020 geschoben haben. Wir können aber nicht akzeptieren, dass wir hier ein weiteres Jahr des Stillstands erleben.

Und zum Zweiten möchte ich mit einem Brennpunktschulprogramm dazu beitragen, dass der Bildungserfolg in Deutschland endlich von der sozialen Herkunft entkoppelt wird. Gerde Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen brauchen besondere Unterstützung und mehr Ressourcen, um allen Schüler*innen bestmögliche Lernbedingungen und individuelle Förderung ermöglichen zu können.

Statement zu 5G: “Nicht plötzlich ins Funkloch gefallen”

Statement zu 5G: “Nicht plötzlich ins Funkloch gefallen”

Margit Stumpp, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur neu angefachten Debatte um das 5G-Frequenzvergabeverfahren:

“Kurz vor der Entscheidung über die Kriterien der 5G-Frequenzversteigerung macht die Bundesregierung im Sinne der Industrie Druck auf die Bundesnetzagentur. Das hat einen herben Beigeschmack, weil das Konsultationsverfahren Mitte Oktober abgeschlossen wurde. Die Debatte über die 5G-Vergabekriterien läuft bereits seit Monaten. Die breite Öffentlichkeit, darunter zahlreiche Verbände, die Mobilfunkanbieter und auch die Industrie haben ihre Positionen in einem transparenten Verfahren längst eingebracht. Selbstverständlich braucht die Industrie eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur für vernetztes Fahren oder Internet of Things (IoT). Jetzt steht die Regierung in der Pflicht, auch für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen einzustehen: National Roaming darf nicht mehr nur zur Verhandlung stehen. Die Diensteanbieterverpflichtung muss im Sinne günstiger Preise für alle Anbieter gelten. Darüber hinaus muss auch dafür gesorgt werden, dass entlang der Bahnstrecken eine lückenlose Netzabdeckung so schnell wie möglich kommt. Die ländlichen Räume sind schließlich nicht plötzlich ins Funkloch gefallen. Mit dem Handy überall guten Empfang zu haben, gehört inzwischen längst zur modernen Daseinsvorsorge. Heimat ist da, wo drei Balken sind. Daran muss sich die Bundesregierung messen lassen.”

In der heutigen Fragestunde im Bundestag stellt Margit Stumpp eine dringliche Frage zum 5G-Treffen im Kanzleramt vom Montag, um mehr über die Motive der Bundesregierung zu erfahren.