SZ: Was ist aus der “Bildungsrepublik Deutschland” geworden?
Aufstieg durch Bildung? Die symbolische Bildungstreppe vor der Dresdner Stadtkulisse. Lizenz: INSM (CC BY-ND 2.0)

SZ: Was ist aus der “Bildungsrepublik Deutschland” geworden?

Süddeutsche Zeitung berichtet über meine Kleine Anfrage.

Nichts weniger als eine „Bildungsrepublik“ wurde von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten auf dem Dresdner Bildungsgipfel im Oktober 2008 ausgerufen. Auf diesem wurde beschlossen,
die Quote an Schulabgängern ohne Schulabschluss zu halbieren, gleiches wurde für die Quote an jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung vereinbart. Die Kindertagesbetreuung von unter Dreijährigen
sollte auf 35 Prozent ausgebaut werden. Erhöht werden sollten zudem auch die Ausgaben für Bildung und Forschung – auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Was ist zehn Jahre später aus den Beschlüssen geworden? Im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung haben wir mit 31 Fragen nachgehakt.

Der Essener Bildungsforscher Prof. Klaus Klemm kam schon vor drei Jahren in einer Expertise im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu dem Schluss, dass die soziale Schieflage “die Achillesverse unseres Bildungssystems” bleibe. Gerade für Arbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund oder ohne abgeschlossene Berufsausbildung bleibe die vermeintliche “Bildungsrepublik Deutschland” ein sozial gespaltenes Land.

Nun haben wir die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage erhalten

Wesentliche Erkenntnisse unserer Kleinen Anfrage:

  • Bei den am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessenen Bildungsausgaben bleibt Deutschland mit 9 Prozent weiter hinter den eigenen Zielen und hinter dem OECD-Durchschnitt zurück (vgl. Frage 2).
  • In zehn Jahren wurden gerade einmal 2.200 Erzieher*innen als Berufsrückerer*innen gewonnen, während der Bedarf bis 2015 auf 300.000 geschätzt wird (vgl. Frage 4).
  • Der Männeranteil in der Erzieher*innen-Berufen beträgt unter 6 Prozent aller Erzieher*innen (vgl. Frage 5).
  • Die Zahl der Menschen ohne Hauptschulabschluss hat sich in zehn Jahren nur geringfügig verringert, während die Zahl der Menschen ohne beruflichen Bildungsabschluss sogar gestiegen ist (vgl. Frage 8).
  • Das Bildungsministerium gibt 11 Mio. Euro für Forschungsprojekte mit dem Schwerpunkt „Jugendliche ohne Schulabschluss“ aus, nur um daraus am Ende eine Broschüre zu machen (vgl. Frage 14).
  • Die Inklusion in den allgemeinbildenden Schulen geht nur langsam voran; noch immer werden über 315.000 Schüler*innen (das sind knapp 4 Prozent) an Förderschulen unterrichtet (vgl. Frage 16).
  • Das Bildungssystem bleibt selektiv: Kinder mit Migrationshintergrund sind im Durchschnitt deutlich schlechter als Kinder ohne Migrationshintergrund (vgl. Frage 18).
  • Die Zahl der Studienanfänger mit beruflicher Qualifikation (und ohne Hochschulzugangsberechtigung) ist wieder rückläufig (vgl. Frage 19).
  • Trotz steigender Studierendenzahlen sinkt seit 2012 die Zahl der BAföG-Empfänger*innen, vgl. Frage 22
  • Auch in der Weiterbildung ist eine soziale Schieflage zu konstatieren: Während 2016 insgesamt 56 Prozent aller Erwerbstätigen an Weiterbildungen teilgenommen haben, sind “Ältere” (46 Prozent), “Geringqualifizierte” (35 Prozent) sowie “Ausländer” (40 Prozent) unterrepräsentiert (vgl. 30).

Als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bewerte ich die Erkenntnisse aus der Kleinen Anfrage “Zehn Jahre Dresdener Bildungsgipfel”:

„Die vor zehn Jahren ausgerufene Bildungsrepublik ist noch immer ein Luftschloss: Gemessen an der Wirtschaftskraft gehen die Bildungsausgaben zurück, die soziale Spaltung wird nicht überwunden. Statt entschlossen zu handeln, schiebt die Bundesregierung den Schwarzen Peter zu den Ländern, statt endlich selbst aktiv zu werden. Der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt: Wer 4 Mrd. Euro mehr für Verteidigung ausgeben will, für Bildung und Forschung aber nur 500 Mio. Euro mehr, besitzt die falschen politischen Kompass und vergeht sich an der Zukunft der jungen Menschen im Land. Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Damit Deutschland bei der Bildung endlich Spitze wird, müssen Bund und Länder intensiver zusammenarbeiten. Das reicht von der Sanierung maroder Schulen in allen Kommunen bis hin zu einer gemeinsamen Fachkräfteoffensive für ausreichend qualifiziertes Personal in Kitas, Schulen und Hochschulen. Das Zuständigkeitsgerangel auf dem Rücken von Schülern, Lehrerinnen und Eltern muss durch mehr politischen Dialog ersetzt werden. Einmal mehr zeigt sich, dass das Kooperationsverbot in die Geschichtsbücher gehört.“

Über unsere Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung berichtet auch die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel.

Pressemitteilung: Zusammenhalt statt Spaltung
Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart

Pressemitteilung: Zusammenhalt statt Spaltung

Gemeinsame Pressemitteilung mit den Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier und Roderich Kiesewetter:

Für den 22. September hat die AfD unter dem Motto “5 Jahre sind genug” in Ellwangen zu einer Demonstration gegen die Verlängerung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) aufgerufen.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Blick, nehmen die hiesigen Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (SPD), Margit Stumpp (Bündnis90/Grüne) und Roderich Kiesewetter (CDU) wie folgt gemeinsam Stellung:

„Über die Zukunft der LEA entscheidet der Ellwanger Gemeinderat in eigener Zuständigkeit und in enger Abstimmung mit der Bürgerschaft. Vor dieser Entscheidung haben wir großen Respekt, denn sie wird den Gemeinderäten sicherlich nicht leicht fallen.

Solche Entscheidungen werden nicht auf der Straße oder durch den Druck der Straße getroffen, sondern im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in demokratisch legitimierten Gremien.

Sowohl die Art und Weise wie auch die Wortwahl der AfD bei der Vorbereitung ihrer Kundgebung sind spalterisch, ausgrenzend und gefährlich. Ihr geht es nicht um eine Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit
Flucht und Integration. Offensichtlich wird der Fortbestand der LEA von der AfD instrumentalisiert, um die Gesellschaft zu spalten. Das ist kein demokratischer Stil und die falsche Form der Auseinandersetzung.
Wir erinnern hier an das Zitat von 1989 des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker: „Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist Hass auf die anderen.“

Wir rufen zur Vernunft, Besonnenheit und zum aufgeschlossenen Miteinander auf. Unser Vertrauen gilt dem Ellwanger Gemeinderat, der in aller Ruhe das Für und Wider abwägen und über eine mögliche Verlängerung
entscheiden wird, sei sie befristet oder dauerhaft.

Wir unterstützen fraktionsübergreifend den Dialog vor Ort. Gerne stehen wir in dieser Frage jederzeit für den Austausch bereit.

Ausdrücklich würdigen wir drei Bundestagsabgeordnete das herausragende ehrenamtliche Engagement der Ellwanger Bevölkerung. Das Gleiche gilt für die vielen anderen ehrenamtlich Tätigen aus der gesamten Region, die sich seit 2015 beeindruckend und selbstlos für humane Lebensbedingungen, für Integration und einen solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen.“

Bild-Lizenz: CC BY-NC 2.0 (edu aguilera)

Aalener Erklärung für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik

Aalener Erklärung für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik

Ein breites Bündnis von Organisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Aalen und Umgebung hat die Aalener Erklärung für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa abgegeben. Auch ich habe diese Erklärung aus voller Überzeugung unterzeichnet. Die fortwährende Verunglimpfung von Geflüchteten innerhalb des öffentlichen Diskurses und mittlerweile insbesondere auch im Bundestag beobachte ich mit Sorge. Wenn Regierungsparteien noch weiter nach rechts rücken aus Angst, Teile der rechtskonservativen Wahlklientel zu verlieren, ist das Wasser auf die Mühlen der Fremdenfeinde. Dem müssen sich die demokratisch-toleranten Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft entschlossen entgegenstellen. Denn #WirSindMehr und das müssen wir bei jeder Gelegenheit zeigen.

Die Aalener Erklärung im Wortlaut:
Wir haben unser Zuhause und damit die Vertrautheit des Alltags verloren“, schrieb die deutsche Philosophin Hannah Arendt im Januar 1943 in einem Aufsatz mit dem Titel „Wir Flüchtlinge“. Und weiter: „Die Hölle ist keine religiöse Vorstellung mehr und kein Phantasiegebilde, sondern so wirklich wie Häuser, Steine und Bäume.“ Hannah Arendt war vor dem nationalsozialistischen Terror geflohen und musste nun erfahren, was es heißt, Flüchtling zu sein; was dabei alles verloren geht, was zerstört wird. Aber: Sie war gerettet, hatte Zuflucht in einem Land gefunden, dessen Grenzen sie schützten.

Heute müssen wir erleben, dass in einem Land, aus dem Hannah Arendt einst geflohen war, Menschen als „Asyl-Touristen“ diffamiert werden und Menschen, die ihnen helfen wollen, als „Anti-Abschiebe-Industrie“. Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg, Terror, Menschenrechtsverbrechen, sozialer und/oder wirtschaftlicher Not und Ausbeutung verlassen müssen, finden an den europäischen Grenzen keinen Ort der Zuflucht mehr, sondern einen Ort der Abschreckung, des Stacheldrahts – und des Todes.

Die Abschreckung, die Ablehnung und Abwehr, die sprachliche und politische Umwandlung von Menschen in Zahlen und Statistikgrößen, die Entwicklung eines kollektiven europäischen Asylverweigerungssystems, der Aufbau von Orten des Elends und der Entrechtung, die Pakte mit diktatorischen Machthabern und autoritären Regimes, die sich freikaufen von Kritik oder Sanktionen für ihre Verbrechen, all das zeigt sich als Abgesang auf die sonst so oft beschworenen europäischen Werte: auf Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. In diesem Rahmen erleben wir keine „Flüchtlingskrise“, sondern eine fundamentale Menschenrechtskrise.

Die gegenwärtigen Angriffe richten sich nicht allein gegen Menschen auf der Flucht. Sie richten sich gegen die zivile Gesellschaft und die Universalität der Menschenrechte schlechthin.

Diesen Entwicklungen setzen wir in der Region Aalen/Ostalb entgegen: die Idee – und die Realität – der Menschenrechte, der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchen ein offenes, ein ehrliches, ein freundliches – kurz: ein menschliches Land. Wir brauchen eine gestärkte Zivilgesellschaft, um mit Toleranz und Zivilcourage dem Hass und der Gewalt in diesem Land ein Ende zu setzen, unsere Grund- und Menschenrechte zu bewahren und das Völkerrecht zu verteidigen.

Es genügt nicht mehr, auf die Erosion der Menschenrechte in unserem Land mit bloßer Betroffenheit oder Kopfschütteln zu reagieren. Wir rufen dazu auf, der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken, aktiv an ihr mitzuwirken und die Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfer*innen zu unterstützen. Kein „Staatsnotstand“ bricht aus, wenn Menschen auf der Flucht sind. Aber Staatsnotstand bricht aus, wenn Menschen bei uns zum Freiwild werden. Es geht um die Fundamente unseres Zusammenlebens – in Aalen, Schwäbisch Gmünd, Ellwangen und anderswo.

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Nach turbulenten Wochen im politischen Berlin, die uns mit erheblichen Zweifeln an der Stabilität der Großen Koalition zurücklassen, kehrt mit Beginn der Sommerpause nun so etwas wie Ruhe ein. Zeit, eine Zwischenbilanz über meine ersten neun Monate als Abgeordnete im Deutschen Bundestag zu ziehen.

Bilanz der Fraktionsklausur in Weimar

Bilanz der Fraktionsklausur in Weimar

In der vergangenen Woche war unsere Fraktionsklausur in Weimar. Darüber berichtetet auch die SCHWÄBISCHE ZEITUNG:

 

Aalener Bundestagsabgeordnete zieht nach Grünen Klausurtagung positive Bilanz

Frauenrechte, Europa und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Unter anderem über diese Themen haben die Grünen bei ihrer dreitägigen Klausurtagung in Weimar gesprochen. Margit Stumpp Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim zieht nach der Klausur Bilanz.

Ravensburg – In Weimar erlebte Margit Stumpp (Grüne) aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim ihre erste Klausurtagung als Bundestagsabgeordnete. Mit Corinna Konzett sprach Stumpp über die Ergebnisse der Klausur.

Wie können sich die Grünen angesichts einer Großen Koalition profilieren?

Das wird, meiner Meinung nach, nicht schwer. Die GroKo ist bisher eine Nullnummer. Bei wichtigen Themen sind die Regierungsparteien eher rückwärts gegangen. Anstatt Digitalisierung wirklich ernst zu nehmen und voranzutreiben, wurde beispielsweise ein „Heimatmuseum“ eingerichtet. Wirksamer Klima- schutz und Kohleausstieg: Fehlanzeige. Unser Fokus liegt jetzt ganz klar darauf, uns als führende Kraft in der Opposition zu etablieren.

Wie wollen es die Grünen schaffen, diese Rolle einzunehmen?

Indem wir uns ganz klar und vor allem gegen rechts positionieren. Außerdem werden wir für uns wichtige Themen, wie die europäische Zusammenarbeit oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt, stärken. Die GroKo dümpelt in vielen Bereichen nur so dahin. Auch für ein stabiles Europa ist es aber wichtig, dass wir endlich handlungsfähig werden.

Muss Ihre Partei dafür die grüne Nische verlassen?

Nein. Diese grüne Nische gibt es nicht und ist für mich sowieso nur ein Mythos. Wir waren nie eine Nischenpartei, im Gegenteil: Wir sind breit aufgestellt. Und so wird es auch in Zukunft bleiben.

Im Vorfeld der Klausurtagung war immer wieder von inhaltlicher Neuerung der Grünen die Rede. Was heißt das für Sie?

Wir wollen unser Grundsatzprogramm erneuern. Das heißt aber nicht, dass wir von unseren bisherigen Ansichten abrücken. Wir müssen offener und zukunftsgerichteter denken. Wir gelten zum Beispiel als Technikfeinde. Das stimmt nicht. Wir sehen neue Technologien als große Chance in vielen Bereichen. Ich denke, unsere Programme wurden in der Vergangenheit oft falsch interpretiert. Deshalb müssen wir unser Programm überarbeiten, pointierter und zugespitzter formulieren und unsere Konzepte besser vermitteln. Das ist vor allem in Zeiten von Instagram und Twitter wichtig.

Statement zu LEA Ellwangen

Statement zu LEA Ellwangen

Als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Aalen-Heidenheim erkläre ich zu den Vorkommnissen in der LEA Ellwangen:

“Der in der Nacht zu Montag erfolgte Übergriff von Asylbewerbern in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen gegen Polizisten ist ein bitterer Vorgang. Er konterkariert alle Bemühungen um Akzeptanz der LEA und einen angemessenen Umgang mit Geflüchteten, der in Ellwangen in vorbildlicher Weise praktiziert wird. Er schadet sowohl den Menschen, die unseren Schutz brauchen als auch denen, die diese Menschen unterstützen.

Klar ist: Jeder Mensch muss sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. Es darf keine rechtsfreien Räume geben. Diesem Grundsatz sind Leitung und Polizei gerecht geworden. Das verdient Dank und Respekt.”

Das Statement wurde von der Schwäbischen Post aufgenommen. Den Beitrag finden Sie hier.

100.000 Asylanträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und dem Irak werden erneut überprüft

100.000 Asylanträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und dem Irak werden erneut überprüft

Im März habe ich die Bundesregierung zur Menge der noch nicht bearbeiteten Asylanträge und zur Regelüberprüfung von Anträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befragt. Aus der Antwort von Stephan Mayer, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, geht hervor, dass 100.000 Anträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und dem Irak aus den Jahren 2015 und 2016 erneut überprüft werden sollen. Bei dieser Anzahl der im Rahmen der Regelüberprüfung erneut zu bearbeitenden Anträge geht es vor allem um solche, die aus dem schriftlichen Verfahren stammen. Darüber hinaus seien aktuell ca. 55.000 Asylverfahren noch nicht beschieden, worunter ca. 5.000 Verfahren schon länger als 24 Monate anhängig sind. Das BAMF, das im Geschäftsbereich des Innenministeriums liegt, verweist gerne darauf, dass der Rückstand bei den zu bearbeitenden Asylanträgen mittlerweile abgebaut sei. Die Regelüberprüfung dieser Vielzahl von Fällen zeigt jedoch auch, dass in der Vergangenheit oft nicht genau überprüft wurde. An der Regelüberprüfung an sich ist nichts zu beanstanden, es muss aber nun dringend darauf geachtet werden, dass die Verfahren sauber durchgeführt werden. Die Beschäftigten des BAMF sind einem hohen Druck ausgesetzt. Wir Grüne im Bundestag und unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg fordern deshalb nicht erst seit heute, den Enscheider*innen notwendige Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen und Planungssicherheit für sie zu schaffen.

Antwortschreiben des Ministeriums des Innern, Bau und Heimat

10-Punkte Plan für grünes Regieren

10-Punkte Plan für grünes Regieren

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit unserem Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren machen wir Ihnen ein verbindliches Angebot. Er gibt eine klare Antwort darauf, wofür wir stehen und wofür es uns Grüne braucht. Diese zehn Vorhaben entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung. Wir werden sie zusammen mit dem Wahlprogrammentwurf auf unserem Parteitag im Juni einbringen und danach mit vollem Einsatz dafür kämpfen, dass nach der Bundestagswahl am 24. September die Richtung stimmt.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir

Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen

Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von anderen befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem vereinten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämpfen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm teilhaben.

Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner. Diese Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen. Weiter lesen

Rückführungen Afghanistan

Rückführungen Afghanistan

Im Landesvorstand haben wir bei der letzten Sitzung folgende Erklärung beschlossen:

Wir Grüne stehen für eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis. Vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber*innen, die keinen Anspruch auf Asyl, Anerkennung nach Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz haben, müssen das Land wieder verlassen. Grundsätzlich hat die freiwillige Ausreise dabei Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung. Es gibt eine humanitäre Einzelfallprüfung, die sorgfältig und verlässlich durchzuführen ist, um beispielsweise dem besonderen Schutzbedarf von Familien, Frauen und Kindern sowie kranken und gebrechlichen Menschen gerecht zu werden. Diese Leitlinien für die Rückkehr- und Abschiebepraxis haben wir im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankert.

Zur Frage von Abschiebungen nach Afghanistan haben die Grünen in zehn Landesregierungen ihre Haltung in einer gemeinsamen Erklärung dargelegt: Grundsätzlich entscheidet der Bund, ob Abschiebungen nach Afghanistan überhaupt verantwortbar sind. Die Länder müssen sich darauf verlassen können, dass der Bund die Sicherheitslage in Afghanistan sachkundig und realistisch beurteilt. Gerade auch nach dem jüngsten Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Jahresbericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) sind daran erhebliche Zweifel angebracht. Weiter lesen