Bilanz der Fraktionsklausur in Weimar

Bilanz der Fraktionsklausur in Weimar

In der vergangenen Woche war unsere Fraktionsklausur in Weimar. Darüber berichtetet auch die SCHWÄBISCHE ZEITUNG:

 

Aalener Bundestagsabgeordnete zieht nach Grünen Klausurtagung positive Bilanz

Frauenrechte, Europa und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Unter anderem über diese Themen haben die Grünen bei ihrer dreitägigen Klausurtagung in Weimar gesprochen. Margit Stumpp Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim zieht nach der Klausur Bilanz.

Ravensburg – In Weimar erlebte Margit Stumpp (Grüne) aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim ihre erste Klausurtagung als Bundestagsabgeordnete. Mit Corinna Konzett sprach Stumpp über die Ergebnisse der Klausur.

Wie können sich die Grünen angesichts einer Großen Koalition profilieren?

Das wird, meiner Meinung nach, nicht schwer. Die GroKo ist bisher eine Nullnummer. Bei wichtigen Themen sind die Regierungsparteien eher rückwärts gegangen. Anstatt Digitalisierung wirklich ernst zu nehmen und voranzutreiben, wurde beispielsweise ein „Heimatmuseum“ eingerichtet. Wirksamer Klima- schutz und Kohleausstieg: Fehlanzeige. Unser Fokus liegt jetzt ganz klar darauf, uns als führende Kraft in der Opposition zu etablieren.

Wie wollen es die Grünen schaffen, diese Rolle einzunehmen?

Indem wir uns ganz klar und vor allem gegen rechts positionieren. Außerdem werden wir für uns wichtige Themen, wie die europäische Zusammenarbeit oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt, stärken. Die GroKo dümpelt in vielen Bereichen nur so dahin. Auch für ein stabiles Europa ist es aber wichtig, dass wir endlich handlungsfähig werden.

Muss Ihre Partei dafür die grüne Nische verlassen?

Nein. Diese grüne Nische gibt es nicht und ist für mich sowieso nur ein Mythos. Wir waren nie eine Nischenpartei, im Gegenteil: Wir sind breit aufgestellt. Und so wird es auch in Zukunft bleiben.

Im Vorfeld der Klausurtagung war immer wieder von inhaltlicher Neuerung der Grünen die Rede. Was heißt das für Sie?

Wir wollen unser Grundsatzprogramm erneuern. Das heißt aber nicht, dass wir von unseren bisherigen Ansichten abrücken. Wir müssen offener und zukunftsgerichteter denken. Wir gelten zum Beispiel als Technikfeinde. Das stimmt nicht. Wir sehen neue Technologien als große Chance in vielen Bereichen. Ich denke, unsere Programme wurden in der Vergangenheit oft falsch interpretiert. Deshalb müssen wir unser Programm überarbeiten, pointierter und zugespitzter formulieren und unsere Konzepte besser vermitteln. Das ist vor allem in Zeiten von Instagram und Twitter wichtig.

Statement zu LEA Ellwangen

Statement zu LEA Ellwangen

Als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Aalen-Heidenheim erkläre ich zu den Vorkommnissen in der LEA Ellwangen:

“Der in der Nacht zu Montag erfolgte Übergriff von Asylbewerbern in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen gegen Polizisten ist ein bitterer Vorgang. Er konterkariert alle Bemühungen um Akzeptanz der LEA und einen angemessenen Umgang mit Geflüchteten, der in Ellwangen in vorbildlicher Weise praktiziert wird. Er schadet sowohl den Menschen, die unseren Schutz brauchen als auch denen, die diese Menschen unterstützen.

Klar ist: Jeder Mensch muss sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. Es darf keine rechtsfreien Räume geben. Diesem Grundsatz sind Leitung und Polizei gerecht geworden. Das verdient Dank und Respekt.”

Das Statement wurde von der Schwäbischen Post aufgenommen. Den Beitrag finden Sie hier.

100.000 Asylanträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und dem Irak werden erneut überprüft

100.000 Asylanträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und dem Irak werden erneut überprüft

Im März habe ich die Bundesregierung zur Menge der noch nicht bearbeiteten Asylanträge und zur Regelüberprüfung von Anträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befragt. Aus der Antwort von Stephan Mayer, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, geht hervor, dass 100.000 Anträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und dem Irak aus den Jahren 2015 und 2016 erneut überprüft werden sollen. Bei dieser Anzahl der im Rahmen der Regelüberprüfung erneut zu bearbeitenden Anträge geht es vor allem um solche, die aus dem schriftlichen Verfahren stammen. Darüber hinaus seien aktuell ca. 55.000 Asylverfahren noch nicht beschieden, worunter ca. 5.000 Verfahren schon länger als 24 Monate anhängig sind. Das BAMF, das im Geschäftsbereich des Innenministeriums liegt, verweist gerne darauf, dass der Rückstand bei den zu bearbeitenden Asylanträgen mittlerweile abgebaut sei. Die Regelüberprüfung dieser Vielzahl von Fällen zeigt jedoch auch, dass in der Vergangenheit oft nicht genau überprüft wurde. An der Regelüberprüfung an sich ist nichts zu beanstanden, es muss aber nun dringend darauf geachtet werden, dass die Verfahren sauber durchgeführt werden. Die Beschäftigten des BAMF sind einem hohen Druck ausgesetzt. Wir Grüne im Bundestag und unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg fordern deshalb nicht erst seit heute, den Enscheider*innen notwendige Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen und Planungssicherheit für sie zu schaffen.

Antwortschreiben des Ministeriums des Innern, Bau und Heimat

10-Punkte Plan für grünes Regieren

10-Punkte Plan für grünes Regieren

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit unserem Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren machen wir Ihnen ein verbindliches Angebot. Er gibt eine klare Antwort darauf, wofür wir stehen und wofür es uns Grüne braucht. Diese zehn Vorhaben entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung. Wir werden sie zusammen mit dem Wahlprogrammentwurf auf unserem Parteitag im Juni einbringen und danach mit vollem Einsatz dafür kämpfen, dass nach der Bundestagswahl am 24. September die Richtung stimmt.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir

Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen

Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von anderen befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem vereinten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämpfen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm teilhaben.

Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner. Diese Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen. Weiter lesen

Rückführungen Afghanistan

Rückführungen Afghanistan

Im Landesvorstand haben wir bei der letzten Sitzung folgende Erklärung beschlossen:

Wir Grüne stehen für eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis. Vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber*innen, die keinen Anspruch auf Asyl, Anerkennung nach Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz haben, müssen das Land wieder verlassen. Grundsätzlich hat die freiwillige Ausreise dabei Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung. Es gibt eine humanitäre Einzelfallprüfung, die sorgfältig und verlässlich durchzuführen ist, um beispielsweise dem besonderen Schutzbedarf von Familien, Frauen und Kindern sowie kranken und gebrechlichen Menschen gerecht zu werden. Diese Leitlinien für die Rückkehr- und Abschiebepraxis haben wir im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankert.

Zur Frage von Abschiebungen nach Afghanistan haben die Grünen in zehn Landesregierungen ihre Haltung in einer gemeinsamen Erklärung dargelegt: Grundsätzlich entscheidet der Bund, ob Abschiebungen nach Afghanistan überhaupt verantwortbar sind. Die Länder müssen sich darauf verlassen können, dass der Bund die Sicherheitslage in Afghanistan sachkundig und realistisch beurteilt. Gerade auch nach dem jüngsten Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Jahresbericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) sind daran erhebliche Zweifel angebracht. Weiter lesen

PM: Barrierefreiheit Brenzbahn

PM: Barrierefreiheit Brenzbahn

Pressemitteilung

Brenzbahn: Niederflur-Züge nach wie vor in der Werkstatt – Bahnsteigerhöhungen in Heidenheim verzögern sich

Weil ihnen die Barrierefreiheit der Brenzbahn und damit deren Nutzbarkeit auch für Menschen mit Behinderung am Herzen liegt, haben sich der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel und die Bundestagskandidatin Margit Stumpp (beide Grüne) mit einem Schreiben an die Deutsche Bahn gewandt und Verbesserungen angemahnt.

Der Abgeordnete aus Filderstadt, der dem Bundestags-Verkehrsausschuss angehört und die Kandidatin aus Königsbronn haben gefragt, wann ausschließlich und verlässlich nur noch niederflurige Züge ohne Treppen im Eingangsbereich zum Einsatz kommen. Hintergrund ist, dass die Deutsche Bahn auf der Brenzbahn verschiedene Zugtypen einsetzt und für Fahrgäste nicht im Voraus erkennbar und auch nicht verlässlich in Erfahrung zu bringen ist, welcher davon wann eingesetzt wird. Von der Antwort sind die beiden Politiker enttäuscht. Weiter lesen