Bilanz der Fraktionsklausur in Weimar

Bilanz der Fraktionsklausur in Weimar

In der vergangenen Woche war unsere Fraktionsklausur in Weimar. Darüber berichtetet auch die SCHWÄBISCHE ZEITUNG:

 

Aalener Bundestagsabgeordnete zieht nach Grünen Klausurtagung positive Bilanz

Frauenrechte, Europa und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Unter anderem über diese Themen haben die Grünen bei ihrer dreitägigen Klausurtagung in Weimar gesprochen. Margit Stumpp Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim zieht nach der Klausur Bilanz.

Ravensburg – In Weimar erlebte Margit Stumpp (Grüne) aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim ihre erste Klausurtagung als Bundestagsabgeordnete. Mit Corinna Konzett sprach Stumpp über die Ergebnisse der Klausur.

Wie können sich die Grünen angesichts einer Großen Koalition profilieren?

Das wird, meiner Meinung nach, nicht schwer. Die GroKo ist bisher eine Nullnummer. Bei wichtigen Themen sind die Regierungsparteien eher rückwärts gegangen. Anstatt Digitalisierung wirklich ernst zu nehmen und voranzutreiben, wurde beispielsweise ein „Heimatmuseum“ eingerichtet. Wirksamer Klima- schutz und Kohleausstieg: Fehlanzeige. Unser Fokus liegt jetzt ganz klar darauf, uns als führende Kraft in der Opposition zu etablieren.

Wie wollen es die Grünen schaffen, diese Rolle einzunehmen?

Indem wir uns ganz klar und vor allem gegen rechts positionieren. Außerdem werden wir für uns wichtige Themen, wie die europäische Zusammenarbeit oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt, stärken. Die GroKo dümpelt in vielen Bereichen nur so dahin. Auch für ein stabiles Europa ist es aber wichtig, dass wir endlich handlungsfähig werden.

Muss Ihre Partei dafür die grüne Nische verlassen?

Nein. Diese grüne Nische gibt es nicht und ist für mich sowieso nur ein Mythos. Wir waren nie eine Nischenpartei, im Gegenteil: Wir sind breit aufgestellt. Und so wird es auch in Zukunft bleiben.

Im Vorfeld der Klausurtagung war immer wieder von inhaltlicher Neuerung der Grünen die Rede. Was heißt das für Sie?

Wir wollen unser Grundsatzprogramm erneuern. Das heißt aber nicht, dass wir von unseren bisherigen Ansichten abrücken. Wir müssen offener und zukunftsgerichteter denken. Wir gelten zum Beispiel als Technikfeinde. Das stimmt nicht. Wir sehen neue Technologien als große Chance in vielen Bereichen. Ich denke, unsere Programme wurden in der Vergangenheit oft falsch interpretiert. Deshalb müssen wir unser Programm überarbeiten, pointierter und zugespitzter formulieren und unsere Konzepte besser vermitteln. Das ist vor allem in Zeiten von Instagram und Twitter wichtig.

Pressefreiheit zunehmend bedroht: Bundesregierung muss sich für UN-Sonderbeauftragte/n stark machen

Pressefreiheit zunehmend bedroht: Bundesregierung muss sich für UN-Sonderbeauftragte/n stark machen

Zur Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Wer die Medien- und Meinungsfreiheit einschränkt oder außer Kraft setzt, greift die Demokratie an und hebelt Grundrechte aus. Wir Europäer haben angesichts der traurigen Entwicklungen in mehreren EU-Mitgliedsländern keinerlei Grund, mit dem Finger auf andere Staaten in der Welt zu zeigen. Und gerade die Bundesregierung hat die Verpflichtung, gegenüber autoritären Regierungen in Ägypten oder der Türkei, mit denen wir Flüchtlingsdeals oder sogenannte Sicherheitsabkommen abschließen, die Unterdrückung des freien Worts, willkürliche Inhaftierungen von Journalisten sowie schwerste Menschenrechtsvergehen anzuprangern. Es ist dringend geboten, dass sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene endlich für einen UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten einsetzt. Den entsprechenden Antrag hat der Bundestag als weltweit einziges Parlament schon im letzten Jahr beschlossen.“

 

Bild-Copyright: Reporter ohne Grenzen

Bundesregierung zur Anerkennung von Berufsabschlüssen befragt

Bundesregierung zur Anerkennung von Berufsabschlüssen befragt

Heute fand das erste Mal in der 19. Wahlperiode eine Fragestunde im Bundestagsplenum statt, bei der die Abgeordneten die Möglichkeit haben zwei im Vorhinein schriftlich eingereichte Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Dabei nutzte ich erstmals diese Gelegenheit für zwei Fragen zur Anerkennung von Berufsabschlüssen innerhalb der EU. Nach der EU-Richtlinie 2013/55/EU hätten bis zum 18. Januar 2016 alle EU-Staaten die Anerkennung von Abschlüssen in nationales Recht übernehmen müssen. Allein Deutschland, Frankreich und Belgien haben die Umsetzung knapp zwei Jahre nach dem Stichtag immer noch nicht vollständig umgesetzt, weshalb die EU-Kommission Klage vor dem Euopäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik eingereicht hat. Ab dem Tag der Urteilsverkündung bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie sind dann pro Tag ca. 62.000 Euro an Zwangsgeld zu zahlen.

Folgend meine Fragen und die Antworten von Iris Gleicke, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, im Wortlaut:

1. Frage: Wie erklärt die Bundesregierung angesichts des Fachkräftemangels, dass die Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen knapp zwei Jahre nach dem Stichtag immer noch nicht vollständig umgesetzt sind und im Zuge dieses Versäumnisses die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage mit absehbar erheblichen finanziellen Folgen eingereicht hat?
Antwort: Die Richtlinie zur Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie2013/55/EU) war bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung erfolgte in Deutschland gemäß der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern dezentral. Die einzelnen Umsetzungsmaßnahmen waren von den zuständigen Bundesressorts und den Ländern in eigener Zuständigkeit und Verantwortung vorzunehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist in Deutschland koordinierend für die Umsetzung der Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie zuständig.
Alle Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie auf Bundesebene sind abgeschlossen. Auf der Ebene der Länder steht nur noch in einem Bundesland eine Umsetzungsmaßnahme aus – abgesehen von dieser Maßnahme ist auch auf der Ebene der Länder die Umsetzung bereits abgeschlossen.

2. Frage: Wie lange wird es noch dauern, bis die Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen vollständig umgesetzt sind?
Antwort: Die noch offene Umsetzungsmaßnahme soll morgen (14. Dezember 2017) vom zuständigen Landesparlament abschließend beschlossen werden. Nach Auskunft der Landesregierung soll das Gesetz dann auch noch in diesem Jahr verkündet werden und in Kraft treten. Die Richtlinie wird dann in Deutschland vollständig umgesetzt sein, sodass der Grund für das Vertragsverletzungsverfahren entfällt.
Wir werden der Europäischen Kommission unverzüglich nach Verkündung und Inkrafttreten den Abschluss der noch ausstehenden Umsetzungsmaßnahme und damit der Umsetzung in Deutschland insgesamt mitteilen. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass damit die Klageeinreichung beim EuGH noch abgewendet werden kann, da vom Klagebeschluss (7. Dezember) bis zur Klageeinreichung durchaus mehrere Wochen, manchmal Monate vergehen können.

Da Verfahren am EuGH in der Regel mehrere Monate dauern, kann das verbleibende Bundesland die Richtlinie in der Tat noch rechtzeitig vor Verhängung des Zwangsgeldes umsetzen. Über den Fortgang des Verfahren halte ich Euch/Sie weiterhin auf dem Laufenden.

Bildrechte: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Wettbewerb zum europäischen Kulturerbe

Wettbewerb zum europäischen Kulturerbe

Der gemeinnützige Verein Europäische Bewegung Deutschland e.V. ruft gemeinsam mit Margit Stumpp (MdB) Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur 13. Klasse auf, am 65. Europäischen Wettbewerb im Rahmen des Europäischen Kulturerbejahres 2018 teilzunehmen. Die besondere Vielfalt Europas kommt gerade in ihrer lebhaften Geschichte und in Form ihrer unzähligen Denkmäler und historischen Gebäude zum Ausdruck. Der kulturelle Reichtum des Kontinents bildet Anlass, über gemeinsame und verbindende Elemente nachzudenken. Um Europas Kultur und ihre Denkmäler zum Leben zu erwecken, ist die ganze Kreativität der Schülerinnen und Schüler gefragt.

Wie kann eine europäische Stadt aussehen, in der sich junge und alte Menschen, Menschen verschiedener Herkunft und Menschen verschiedener Religionen wohlfühlen? Für wen oder was würdest du ein Denkmal setzen? In welchem Verein engagierst du dich oder möchtest du dich engagieren? Diese und weitere Fragestellungen wirft der Wettbewerb auf. Zur Verfügung gestellte Unterrichtsmaterialien, Videos und interaktive Webseiten bieten außerdem Einsicht etwa in verschiedene Mentalitäten und Kreativitäten, in die europäische Schriftkultur, oder auch in alte Handwerksberufe wie den des Kürschners.

Mehr Informationen zum Wettbewerb, zu Fristen und zur Anmeldung gibt es HIER.

Kompakte Informationen bietet das offizielle Plakat des Wettbewerbs als PDF.

Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen: Pressemitteilung – Aufruf 65. Europäischer Wettbewerb.

Agrarsubventionen führen zu Flucht

Agrarsubventionen führen zu Flucht

Anlässlich der Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Tiroler Tageszeitung vom Wochenende (19.8.2017) sagt die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Maria Heubuch:

„Die europäischen Agrarsubventionen führen zu Flucht, das bestätigt nun auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die rücksichtslose Exportorientierung der europäischen Landwirtschaftspolitik führt dazu, dass Afrika in Dumpingprodukten wie Milchpulver und Hähnchenteilen versinkt, während in Europa täglich Bauernhöfe schließen. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan und FAO-Direktor Graziano da Silva haben sich erst kürzlich ähnlich kritisch geäußert.Europa muss endlich umdenken und diesen Dampfer auf einen sicheren Kurs führen. Die GAP darf die Anstrengungen der Armutsbekämpfung nicht länger untergraben und muss ab ihrer nächsten Reform die Bekämpfung von Fluchtursachen zum Ziel haben. Denn „Politikkohärenz für Entwicklung“ ist eine Vorgabe des Vertrages von Lissabon, die auch für Agrarkommissar Hogan gilt.In Zukunft braucht es auch ein Monitoringsystem, das die Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik auf Entwicklungsländer systematisch analysiert und dabei die Effekte auf afrikanische Kleinbauern und -bäuerinnen besonders im Blick hält.“

Die rosarote Brille des Herrn Hogan. Die EU-Agrarpolitik und ihre hartnäckige Unvereinbarkeit mit Entwicklungspolitik

Europäischer Aufbruch: Rüstung statt Einheit

Europäischer Aufbruch: Rüstung statt Einheit

Der Hoffnungsträger Macron enttäuscht auf ganzer Linie: An statt beim deutsch-französischen Zusammentreffen über eine Strategie zur Einigung und Stärkung Europas zu sprechen, werden neue gemeinsame Rüstungsprojekte beschlossen.
Der Reihe der pannen- und kostenträchtigen Kampfmittel Eurofighter, Hubschrauber NH90, Transportflugzeug A400M wird als erste symbolische Handlung ein neues Projekt hinzugefügt: Ein neuer Kampfjet.
Was für eine Enttäuschung!
Gemeinsamer Klimaschutz? Gemeinsame Energiepolitik? Reform der Eurozone? Gemeinsame Finanzpolitik? Wenn überhaupt, dann eher nachgeordnete Themen.
So habe ich mir als glühende Europäerin den Aufbruch zu einem offeneren, partnerschaftlicheren, demokratischeren und transparenteren Europa nicht vorgestellt. Quelle désillusion!

London: Trauer und Trotz

London: Trauer und Trotz

Schon wieder wird London zum Ziel des Terrorismus. Trauer und Entsetzen, aber auch Trotz prägen den Tag.
London, die freiheitliche und vielfältige Hauptstadt, lässt sich ihren Lebensstil nicht rauben. Nehmen wir uns ein Beispiel daran!
Entsetzen und Mitgefühl mischen sich mit Achtung und Respekt.

Türkeireferendum: Trauriges Ergebnis für die Türkei und für Europa

Türkeireferendum: Trauriges Ergebnis für die Türkei und für Europa

Mit dem knappen „Ja“ haben sich die Befürworter in der Türkei von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Der in der Türkei derzeit geltende Ausnahmezustand wird zum Dauerzustand. Das bedeutet: Keine freie Presse, keine unabhängige Justiz, willkürliche Inhaftierungen, Unterdrückung der Opposition, Missachtung von Rechten für Frauen und Minderheiten. Das Ergebnis ist auch ein Signal an Europa: Wir wollen keinen EU-Beitritt.

Es wäre angesichts dieser Haltung nur konsequent, wenn die Regierung der Türkei ihren Beitrittsantrag zur EU zurück ziehen würde.
Klar ist, es dürfen keine Beitrittshilfen mehr in die Türkei fließen. Geld für ein Land, das sich von der Demokratie hin zu einer Autokratie wandelt, dafür haben die Menschen in Europa, die Demokratie
und Bürgerrechte vehement verteidigen, keinerlei Verständnis.

Bemerkenswert ist: Das Ergebnis ist trotz eines einseitigen und unfairen Wahlkampfes sehr knapp ausgefallen. Dazu könnte auch die kurzfristige und gesetzwidrige Auszählung ungestempelter Wahlzettel beigetragen haben.
Leider wird das magere Ergebnis die Machthaber nicht daran hindern, das Präsidialsystem einzuführen.
Dennoch sollten wir den Kontakt in die Türkei nicht abreißen lassen.  Immerhin hat die Hälfte der Menschen dort das Präsidialsystem abgelehnt.

Besorgniserregend ist das Ergebnis der in Deutschland abgegebenen Stimmen.
In Stuttgart haben zwei Drittel der Wählenden für „Ja“ gestimmt, in ganz Deutschland immer noch rund 63%. Damit haben die in Deutschland lebenden Wählerinnen zu dem knappen Ergebnis für
Erdogans autokratisches Präsidialsystem beigetragen.
Zum Vergleich: In England haben nur rund 20%, in den USA knapp über 20% und in Australien rund 45% zugestimmt.

Die Frage stellt sich: Wie kann man selbst demokratische Freiheiten und Bürgerrechte in Anspruch nehmen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Menschen in der Heimat mit der Inhaftierung von
politischen Konkurrenten, der Einschränkung der Bürger- und Minderheitenrechte und der Einführung der Todesstrafe leben müssen? Und: Warum ist die Hälfte der Stimmberechtigten in
Deutschland nicht zur Wahl gegangen?

Auch das Gespräch darüber sollten wir suchen. Und die notwendigen Konsequenzen aus den Antworten ziehen.