Aktuelles

Keine Besteuerung von Volkshochschulen

Der vom Bundeskabinett am 31.07.2019 beschlossene Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sieht unter anderem eine Zusammenfassung der zentralen Umsatzsteuer-Befreiungsvorschriften für Bildungsleistungen vor. Die Bundesregierung beruft sich darauf EU-rechtliche Vorgaben und die Entwicklungen der Rechtsprechung von EuGH und BFH im deutschen Umsatzsteuerrecht umzusetzen. Die Volkshochschulen und zahlreiche andere Träger der öffentlichen bzw. öffentlich geförderten Weiterbildung befürchten zusätzliche Steuerbelastungen und eine Verteuerung ihrer Bildungsangebote.

Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion erklärt hierzu:

“Die geplante Neuregelung der Umsatzsteuer für Bildungsdienstleistungen führt die Weiterbildungspolitik der Bundesregierung ad absurdum. Es ist richtig, dass die deutschen Steuergesetze im Einklang mit europäischem Recht stehen müssen. Der Finanzminister schießt aber über das Ziel hinaus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält unnötige Einschränkungen zu Lasten von Weiterbildungsträgern und interessierten Bürger*innen. Lebensbegleitendes Lernen ist die zentrale Voraussetzung, damit die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft gelingt. Weiterbildung sichert aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade öffentlich getragene Einrichtungen, wie z.B. die Volkshochschulen leisten dabei einen wertvollen Beitrag. Fortbildungsangebote jetzt zu verteuern, ist genau das falsche Signal. In Bundesrat und Bundestag setzen wir Grüne uns für eine Lösung zugunsten der Weiterbildung ein, die mit europäischem Recht vereinbar ist.”

Quelle: Pixabay CC0

PM: OECD-Bildungsbericht – Mehr in Chancen für alle investieren

Zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2019“ erkläre ich als Sprecherin für Bildung gemeinsam mit Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

“Trotz einzelner Lichtblicke spielt das deutsche Bildungssystem nicht in der internationalen Spitzengruppe mit. Bröckelnde Schulgebäude und baupolizeilich gesperrte Hörsäle sind sichtbarste Zeichen für die Unterfinanzierung der Bildung. Ein Land, dessen Erfolg auf die Neugier und Kreativität der Menschen angewiesen ist, darf sich das nicht erlauben. Der OECD-Bildungsbericht ist ein klarer Auftrag an Bund und Länder, in mehr Chancen für alle zu investieren.

Das deutsche Bildungssystem ist alles andere als krisenfest. Zwar gehen mehr Kinder in die Kita, mehr junge Leute studieren, die gute Konjunktur der letzten Jahre hat für ordentliche Arbeitsmarktchancen gesorgt. Dem steht aber entgegen, dass die Zahl der Schulabbrecher wieder steigt. Das ist ein klares Indiz dafür, dass Schulen für die individuelle Förderung und Betreuung von Kindern mehr Mittel benötigen. Es fehlt an pädagogischem Personal und die Lehrerschaft wird immer älter. Sich gegenseitig das Personal abzuwerben, darf nicht die Antwort sein. Vielmehr sollten sich die Länder koordinieren und gemeinsam alle vorhandenen Lehramtsstudienplätze nutzen. Mangelfächer müssen zügig ausgebaut werden. Multiprofessionelle Teams können Lehrkräfte entlasten, damit sie ihren ureigenen Aufgaben nachkommen können. Auch dafür müssen Fachkräfte geworben und ausgebildet werden. Der Bund muss zudem mit den Ländern schnell den angekündigten Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung für Grundschulkinder umsetzen und kräftig in gute Qualität investieren. Eine zupackende Bildungsministerin hätte hier längst einen Schwerpunkt gelegt.

Ein weiteres Warnzeichen sind die real sinkenden Pro-Kopf-Ausgaben für Studierende. Die Nachfrage nach Studienplätzen wird auf Dauer hoch bleiben. Daher ist es überfällig, die Hochschulen entsprechend besser auszustatten. Es braucht eine Offensive für Sanierung und Neubau von Hochschulbauten. Auch die soziale Infrastruktur – also Beratungsangebote, Mensen und Wohnheime – muss mitwachsen, damit aus Erstsemestern auch Absolventinnen und Absolventen werden. Bildungsministerin Karliczek wäre gut beraten, ihr kategorisches „Njet“ endlich zu überdenken.

Individuelle Förderung und gute Lern- und Lehrbedingungen sind das A&O für Bildungserfolg. Ob Ausbildung oder Studium: Alle müssen die Chance auf sichere Jobs, gute Einkommen und stabile Lebensverhältnisse bekommen.”

Darüber berichtet u.a. die Rheinische Post und der Tagesspiegel.

Scheuers Mobilfunkstrategie darf keine Luftnummer sein

Zur neuen Mobilfunkstrategie der Bundesregierung erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

„Lange hat die Gesamtstrategie Mobilfunk des Ministers Scheuer auf sich warten lassen. Einen konkreten Fahrplan zur Schließung weißer Flecken und Verbesserung der unzureichenden Mobilfunkabdeckung sucht man allerdings vergebens. Die Lösung soll eine „effektive Kombination“ von Maßnahmen sein, die sich zum Teil gegenseitig widersprechen. Die Verlängerung der älteren Flächenfrequenzen als finanzielles Zugeständnis an die Mobilfunkunternehmen sind kritisch zu bewerten, Spielregeln werden nachträglich verändert und damit Neueinsteigern Geschäftsmodelle verhagelt. Kommunen soll die Handhabung eines weiteren bürokratisch komplexen Förderprogramms aufgehalst werden, das war schon bei dem Breitband-Förderprogramm nicht erfolgreich. Und eine Weiße-Flecken-Auktion in Kombination mit einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ist unlogisch – es sei denn, man unterstellt, dass die Auktionen ohne Ergebnis bleiben werden. Das allerdings wäre reichlich absurd und ließe sowohl an der guten Absicht als auch am Instrument (ver-)zweifeln. Vergeblich sucht man nach einer verpflichtenden Roaming-Regelung, anhand dieser Kundinnen und Kunden aller Netzbetreiber das bestehende Netz nutzen sowie Ausbaukosten und Mastendichte reduziert werden könnten. Die Bundesregierung hat scheinbar immer noch nicht realisiert, dass Breitband- und Mobilfunkausbau zusammengedacht werden müssen – gerade im Hinblick auf neue Mobilfunkstandards wie 5G.

Die angekündigten Maßnahmen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, klingen in der Theorie vielleicht sinnvoll – die Beteiligungsverfahren vor Ort lassen sich allerdings nicht so leicht aushebeln. Je offener die Kommunikation, um so größer die Akzeptanz. Wo bleibt die Einsicht, dass die Menschen beim digitalen Wandel mitgenommen werden müssen? So besteht die Gefahr, dass die Umsetzung der Vorhaben scheitern.

Es bleibt der Eindruck, das Verkehrsministerium habe keinen erfolgsversprechenden Plan. Deswegen bietet der Minister ein Konglomerat sich z.T. widersprechender Einzelmaßnahmen an, die vorhersehbar keine spürbare Verbesserung der Mobilfunkversorgung bewirken werden. Die Maßnahmen der Bundesregierung dürfen nicht ständig Luftnummern sein, die wirkungslos verpuffen. Das kann sich Deutschland nach jahrelangem Feststecken in Funklöchern nicht leisten.“

Mobilfunk: Versorgungsauflagen erfüllen, bevor neue Versprechungen gemacht werden

Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen Bund und Mobilfunkunternehmen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

„Die rechtliche Bindung ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt, damit die Versprechen von Deutscher Telekom, Vodafone und co. nicht folgenlos verpuffen. Die vom Bund dafür ermöglichte Streckung der Zahlungspflichten ist vertretbar. Bevor die Mobilfunkkonzerne allerdings neue Ausbauverpflichtungen eingehen, sollten sie sicherstellen, dass die Vergabebedingungen aus der letzten Frequenzversteigerung erfüllt werden – nämlich bis Ende des Jahres bundesweit 98 Prozent und landesweit 97 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s schnellem mobilen Internet zu versorgen. Es ist stark zu bezweifeln, dass alle Mobilfunkunternehmen diese Auflage erfüllen werden.

Das seit Monaten hoch angepriesene Gesamtkonzept Mobilfunk der Bundesregierung lässt zudem weiter auf sich warten. Es fehlt nach wie vor an einer durchdachten Strategie, wie die digitale Infrastruktur in Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden kann. Zwingende Voraussetzung ist dabei, dass Breitband- und Mobilfunkausbau endlich zusammen gedacht werden.“

Der Tagesspiegel Background berichtet über das Thema und hat dieses Statement in seiner Berichterstattung aufgenommen.

Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Wir brauchen acht Stunden Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Eine ganztägige Betreuung für Schulkinder ist der Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit. Es ist inkonsistent, dass es zwar einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung von Kitakindern gibt, aber keinen für Grundschulkinder. Die Autorinnen begrüßen die Diskussion um die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Sozialgesetzbuch VIII. Sie fordern einen bedarfsunabhängigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von mindestens acht Stunden täglich. Betreuungsangebote müssen inklusiv und barrierefrei konzipiert werden. Eine hohe Betreuungsqualität muss durch einen angemessenen Fachkraft-Kind-Schlüssel und durch Mindestvorgaben an die Qualifikation der Fachkräfte garantiert sein. Es braucht jetzt dringend eine realistische Bedarfs- und Kostenanalyse sowie verlässliche Finanzierungszusagen von Bund, Ländern und Kommunen.

Dazu erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Es darf nicht weiter vom Wohnort abhängen, ob Grundschulkinder eine gute Ganztagsbetreuung erhalten. Unabhängig von der Berufs- und Lebenssituation der Eltern müssen alle Kinder gefördert werden. Denn es geht nicht nur um eine Entlastung der Eltern, sondern vor allem darum, unsere Kinder mit pädagogisch wertvoller und qualitativer Betreuung zu fördern. Der Bund muss seiner Verantwortung für gerechte Chancen nachkommen.“

HIER geht es zum Autorinnenpapier.

Auch unser Wald brennt. Man sieht nur die Flammen nicht

Margit Stumpp hat sich im Beisein von in den Realgenossenschaften und in der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Schwäbischer Limes organisierten Waldbesitzer ein Bild vom heimischen Grün gemacht.

Klar wurde: durch die dramatische Klimakrise ist unser Wald in seiner Existenz bedroht. Zu wenig Regen, Stürme, Hitzewellen und lange Dürreperioden schädigen den Wald schon seit Jahren massiv. Durch den Dürresommer 2018 und die Hitzeperioden dieses Jahres droht jetzt ein Waldsterben 2.0. 40 Millionen Bäume sind bundesweit bereits abgestorben. Besonders gefährdet sind naturferne Nadelmonokulturen aus Fichten und Kiefern, die auf Grund ihres schnellen Wachstums seit zwei Jahrhunderten bevorzugt angepflanzt worden sind – auch dort, wo sie von Natur aus nicht vorkämen. Der beste Waldschutz ist ein konsequenter Klimaschutz. Zugleich sind ein Ökologisierung der Waldbewirtschaftung und mehr alte, naturnahe Wälder ein zentraler Baustein einer erfolgversprechenden Klimapolitik. So können Wälder wichtige „Verbündete“ im Kampf gegen die Klimakrise sein. Sie sind Wasserspeicher, Luftfilter, Bodenschützer, und sie sind Klimaschützer indem sie Kohlenstoff speichern und als Senken für den Klimakiller CO2 fungieren. Wir brauchen Wälder, die für die Auswirkungen der Klimakrise am besten gewappnet sind, und bestmöglich als Kohlenstoffspeicher fungieren können. Die Politik ist mehr denn je gefordert, jetzt die richtigen Weichen zu stellen, um unseren Kindern und Kindeskindern naturnahe, stabile und klimafeste Wälder zu hinterlassen. Wir Grüne im Bund gemeinsam mit den Grünen in den Ländern legen dazu ein Klimawaldprogramm vor, das die wichtigsten Maßnahmen für einen Wald der Zukunft beschreibt.

Über den besuch hat die Schwäbische Post berichtet.

Qualität statt KitaPflicht

28. August 2019
Team Margit
Aktuelles, Allgemein, Bildungspolitik, Im Bundestag, Pressemitteilung
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Zum heute vorgestellte Ifo-Bildungsbarometer des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

„Wir fordern mehr Engagement beim Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Diese schafft nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse in punkto Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern davon profitieren auch alle Kinder. Die Bildungsforschung konnte längst nachweisen, dass gute Ganztagsangebote einen positiven Einfluss auf die psychosoziale Entwicklung haben, im Übrigen unabhängig von Herkunft und Elternhaus. Sie fördern die Motivation und stärken das Selbstvertrauen. Daher sollte jedem Kind das Recht auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschul- und Kitaalltag ermöglicht werden. Ein Rechtsanspruch sollte bedarfsunabhängig formuliert sein und sichern, dass er unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien wahrgenommen werden kann. Denn nur, wenn alle Kinder teilhaben können, können ganztägige Angebote ihr Versprechen von Bildungs- und Chancengerechtigkeit einlösen. Bevor über eine Kitapflicht nachgedacht wird, müssen die jetzt schon fehlenden Plätze geschaffen und in die Qualität investiert werden. Unterschiedliche Angebote, gute Verpflegung und Raum für Spiel und Bewegung sorgen dafür, dass sich alle Kinder wohlfühlen und die Eltern die Angebote wahrnehmen.“

Über die umfangreiche Diskussion vor allem zur Kitapflicht hat umfassend die Welt berichtet.

eSport sollte die Gemeinnützigkeit erhalten

27. August 2019
Team Margit
Aktuelles, Allgemein, Im Bundestag, Medienpolitik, Medienvielfalt
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Das Auftragsgutachten DOSB zeigt eindrucksvoll, dass sich eSport und die gamesbranche nicht auseinanderdividieren lasssen. Hierzu erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin: “eSport sollte die Gemeinnützigkeit nicht verweigert werden, weil er kein ‘klassischer Sport’ sei. Wir sollten die Vorteile des Vereinslebens, Gemeinschaft, Betreuung und nicht zuletzt Prävention für den eSport öffnen.”

eSport ist ein weltweites Phänomen, das Millionen junger und zunehmend auch älterer Menschen begeistert, sowohl als Spielerinnen und Spieler als auch als Zuschauerinnen und Zuschauer bei Turnieren vor Ort, via Streaming im Internet oder im Fernsehen. Auch unterhalb der Ebene des professionellen eSports wächst die Zahl der Amateur-eSport-Vereine und der Sportvereine mit eSport-Abteilungen stetig an. Insbesondere an dieser Basis sollte das Vereinsleben gefördert werden und Rechtssicherheit bezüglich steuerrechtlicher Fragen geschaffen werden.

ferien for future

Margit Stumpp beim Ferienprogramm „Eine-Welt-Woche“ der Organisation „act for transformation“ im interkulturellen Garten in Hirschbach.

Sonnenblumen blühen, die Sonne brutzelt vom Himmel. Ein weißes Zelt mit bunten Schnüren spendet Schatten, auf einem Trampolin toben Kinder. Ein paar Mädchen legen mit großen Fußabdrücken einen Weg durch den Garten. Die bunten Abdrücke führen kreuz und quer durch die Wiese. „Benutzt du eine Tüte beim Einkaufen“, steht auf einem der Füße. Darunter eine Punktzahl für ja oder nein. Am Ende der Fußabdrücke das Ergebnis, wie viele Erden durch den eigenen Lebensstil verbraucht werden.

Margit Stumpp wohnte der lebhaften Präsentation der Arbeitsergebnisse bei und stellte sich im Anschluss den Fragen der Kinder.

Einen Bericht über das Ferienprogramm findet sich in den Aalener Nachrichten vom 26.08.2019.und auchin der Schwäbischen Post vom 29.08.2019.

Screenshot charta-digitale-bildung.de

Erstunterzeichnerin der Charta Digitale Bildung

Die Gesellschaft für Informatik hat eine Charta Digitale Bildung erarbeitet, die ich als Erstunterzeichnerin gerne unterstütze. Die Charta bringt mit ihren drei Grundsätzen das Bildungsverständnis in einer digitalen Welt zum Ausdruck , das zum Ziel hat, Urteilsfähigkeit, Kreativität, Selbstbestimmtheit, Gestaltungsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Teilhabechancen am Gesellschafts- und Arbeitsleben der Schülerinnen und Schüler zu stärken.

Als Erstunterzeichnerin erkläre ich:

“Ich unterstütze die Charta Digitale Bildung, weil sie mit ihren drei Grundsätzen ein angemessen umfängliches Verständnis digitaler Bildung zum Ausdruck kommt. Wir alle – und somit auch Schülerinnen und Schüler – können die rasanten Entwicklungen unsere digitalen Welt nur verstehen und gestalten, wenn wir wissen, wie Anwendungen funktionieren, wie diese wirken und wie diese individuell zu nutzen sind.”

Weiter Informationen gibt es unter charta-digitale-bildung.de und #chartadigitalebildung.