Pressemitteilung: Prozesstag deutlicher Rückschlag für Angeklagte
Quelle: Margit Stumpp MdB

Pressemitteilung: Prozesstag deutlicher Rückschlag für Angeklagte

Zur Beobachtung des sechsten Prozesstages gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 29 weitere Angeklagte in Istanbul erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Prozessbeobachterin vor Ort:

„Der heutige Prozesstag war ein deutlicher Rückschlag für die Angeklagten. Die Zermürbungstaktik der Staatsanwaltschaft ist offensichtlich. Die heutige Verhandlung wurde ohne die angekündigte Anhörung eines geheimen Zeugen beendet, die angeblich aufgrund technischer Probleme nicht möglich sei. Scheinbar kann die Anklage keine glaubwürdigen Zeugen finden, die ihre abstruse Pauschalanklage der Terrorgefahr, die von den Angeklagten ausgehen soll, bekräftigen. Der Prozess gegen die mittlerweile insgesamt 31 Angeklagten wird am 11. Oktober fortgesetzt. Sie und ihre Angehörigen müssen derweil weiterhin in Unsicherheit und Angst leben.

Schon im Vorfeld des Prozesstags wurde Meşale Tolus Ehemann Suat Çorlu bei seiner Einreise der Pass abgenommen. Er kann nun nicht mehr zurück zu seiner Familie nach Deutschland. Die türkischen Behörden geben als Grund für den Passeinzug drei weitere Ermittlungsakten an, die sich vermutlich auf angebliche Disziplinarverstöße während Suat Çorlus Haftzeit 2017 beziehen. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten. Spätestens nach Deniz Yücels Berichten von Foltermaßnahmen im Gefängnis sollte klar sein, dass die türkische Justiz zu einem Unrechtssystem geworden ist. Die Bundesregierung ist in diesem Fall aufgefordert, auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu pochen. Dieser Prozess hält uns vor Augen, dass das 70-jährige Bestehen einer rechtsstaatlichen Verfassung wie dem Grundgesetz keine Selbstverständlichkeit ist.“

Für Fragen oder Interviews steht Frau Stumpp gerne zur Verfügung. Bitte nehmen Sie Kontatkt zu ihrem Berliner Büro per E-Mail (margit.stumpp@bundestag.de) oder per Telefon (0049 (0)30 227-77237 auf.

Über die Prozessbeobachtung von Margit Stumpp in der Türkei berichtete unter anderem Der Tagesspiegel, die ZEIT, der Spiegel, sowie der der swr mit einen O-Ton von Frau Stumpp.

Terminhinweis: Margit Stumpp reist zum sechsten Verhandlungstag im Prozess gegen Meşale Tolu
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Terminhinweis: Margit Stumpp reist zum sechsten Verhandlungstag im Prozess gegen Meşale Tolu

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des sechsten Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden „Terrorpropaganda“ und die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und 21 weitere Aktivisten angeklagt. Auf Antrag der Verteidigung wird zum ersten Mal ein “geheimer Zeuge” bzw. eine “geheime Zeugin” der Anklage angehört werden. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar. Detailreiche Informationen zum Ablauf der letzten Prozessbeobachtung im Januar 2019 finden Sie im Reisebericht von Margit Stumpp.

Datum: Donnerstag, 23. Mai ab 10 Uhr

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Merkez Mahallesi, Abide-i Hürriyet Cd No:223, 34381 Şişli/İstanbul, Türkei

Für mehr Informationen oder O-Töne von Margit Stumpp erreichen Sie vor und während dieser Reise Benjamin Hufschmidt unter +49 (0) 30 227-77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de

Mein Antrag “Mehr Kooperation wagen”
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Mein Antrag “Mehr Kooperation wagen”

Ich freue mich sehr, dass die Bundestagsfraktion meinen Antrag “Mehr Kooperation wagen – Möglichkeiten des Grundgesetzes für gerechte Bildungschancen umfassend nutzen” verabschiedet hat. Somit kann er bereits am Donnerstag im Plenum beraten werden.

Zum Hintergrund

Für elf Jahren riefen die Ministerpräsident*innen und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden die “Bildungsrepublik” aus. Zentrales Ziel war es, 7% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in die Bildung zu investieren. Dies wird bis heute nicht erreicht, weil die Bundesregierung es bei bildungspolitischen Sonntagsreden belässt und sich kaum an den Bildungskosten beteiligt, die in erster Linie von den Ländern und Kommunen gestemmt werden. Als Grüne Bundestagsfraktion streben wir daher seit vielen Jahren die Abschaffung des Kooperationsverbotes an, damit Bund, Länder und Kommen gemeinsam nachhaltig und auskömmlich die Bildung finanzieren können. Dies wird vor allem von der Union blockiert.

Die jahrelangen Ankündigungen und Diskussionen des Digitalpakts haben schließlich Schwung in die Debatte gebracht mit dem Ergebnis, dass im Frühjahr diesen Jahres das Grundgesetz geändert wurde, um den Digitalpakt zu ermöglichen. Der nun geänderte Artikel 104c des Grundgesetzes kann als eine kleine Öffnung des Kooperationsverbots interpretiert werden. Nach meiner Einschätzung kann der Digitalpakt nur der erste Schritt für mehr Kooperation in der Bildungspolitik sein. Aus diesem Grund bringe ich den Antrag “Mehr Kooperation wagen”  ins parlamentarische Verfahren, in dem ich weitere Möglichkeit der Zusammenarbeit skizziere.

Die konkreten Forderungen des Antrags umfassen,
  • 7% des BIP in Bildung zu investieren,
  • ein Aufholprogramm für Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen mit jährlich 500 Mio. Euro des Bundes aufzulegen,
  • den Rechtsanspruchs auf Ganztag im Grundschulalter mit Fokus auf Qualität zügig umzusetzen,
  • die Qualitätsoffensive Lehrerbildung aufzustocken,
  • die Fortbildung von Lehrkräften zu unterstützen,
  • die begleitende Forschungsförderung auszubauen sowie
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zu stärken

Gegenüber der Presse habe ich dazu als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion erklärt:

“Die Grundgesetzänderung darf keine Lex Digitalpakt bleiben! Zudem haben wir genügend Sonntagsreden zum hohen Stellenwert von Bildung gehört. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die neuen Möglichkeiten des Grundgesetzes nutzt und sich stärker an der Finanzierung der Bildung beteiligt; viele Länder und Kommunen sind bereits am Limit. Nur so kann das 7%-Ziel erreicht werden, mit dem Bildung nachhaltig und enkeltauglich wird.”

“Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin so entscheidend von der sozialen Herkunft abhängt. Um dem entgegenzuwirken, könnten beispielsweise Schulen in schwierigen sozialen Lagen und mit benachteiligter Schülerschaft gezielt gefördert werden. Ein Ausbau der Ganztagsschulen mit hohen Qualitätsanforderungen und inklusiven Angebote wäre in der Lage, Ungleichheiten abzubauen. Wir brauchen gerechte Bildungschancen und mehr Durchlässigkeit in der Bildung. Die Ministerin kümmert sich derweil lieber um Milchkannen und andere Fettnäpfchen anstatt Vorschläge zur Verbesserung des Bildungsföderalismus vorzulegen, obwohl der Koalitionsvertrag klare Aufgaben formuliert.”

“Wir brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse, sondern endlich spürbare Verbesserungen. Die Möglichkeiten liegen auf der Hand, was sowohl das Bundesfinanzministerium als auch mein Antrag zeigt: Der neu gefasste Artikel 104 c des Grundgesetzes erlaubt bedeutende Investitionen in eine moderne und lernfördernde Infrastruktur oder Unterstützung konkreten Schulentwicklungsprozessen vor Ort. Daneben könnte die Qualitätsoffensive Lehrerbildung deutlich ausgebaut, der Bund bei der Fortbildung von Quereinsteiger*innen aktiv und die begleitende Bildungsforschung gestärkt werden. Frau Karliczek, wann beginnen Sie endlich mit der Umsetzung!?”

Den Antrag gibt es auch HIER.

Diese Initiative wurde beispielsweise aufgegriffen von der Süddeutschen Zeitung.

Statement zur Leo-Studie: Stärkung der Sprachbildung ab der Kita verbessern
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Statement zur Leo-Studie: Stärkung der Sprachbildung ab der Kita verbessern

6,2 Millionen Menschen in Deutschland sind funktionale Analphabeten. Das heißt diese Menschen können nicht gut genug lesen und schreiben, um am öffentlichen Leben teilzuhaben. Das ist das Ergebnis der Leo-Studie zur Literalität von Erwachsenen der Universität Hamburg. 

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: 

“Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass die Zahl der funktionalen Analphabeten abnimmt. Nichtsdestotrotz sind 6,2 Millionen Menschen mit Teilhabeeinschränkungen 6,2 Millionen zu viel.

Dabei ist augenscheinlich, dass Bildungsarmut in Deutschland weiterhin vererbt wird. Dies schränkt die sozialen, kulturellen, politischen und ökonomischen Teilhabechancen der betroffenen Personen enorm ein. Auch die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen etwa über Transferleistungen und soziale Spaltung sind offensichtlich. Das sollten wir uns nicht länger leisten. Verstärkte Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen ermöglichen die (Re-)Integration auf dem Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. Ein wesentlicher Ansatzpunkt ist meiner Ansicht nach die Stärkung der Sprachbildung von Anfang an, also bereits in der Kita, um bereits am Beginn der Bildungsbiografie möglichen Benachteiligungen entgegenzuwirken.

Die Leo-Studie zeigt Erfolge über gute Selbstlernangebote oder die Ansprache über social media. Diese Erkenntnisse sollten genutzt werden, um quantitative und qualitative Verbesserungen zu erreichen und in die Breite zu tragen. Das Schicksal der besagten 6,2 Millionen Menschen sollte nicht am Geld scheitern.”

Das Statement wurde unter anderem aufgegriffen von der Märkischen Oderzeitung, dem Schwäbische Tagblatt, dem Neuen Deutschland (€) und der Deutschen Welle (englisch).

Pressemitteilung: Mehr Kooperation wagen – Digitalpakt kann nur ein Anfang sein
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Pressemitteilung: Mehr Kooperation wagen – Digitalpakt kann nur ein Anfang sein

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat heute eine Studie vorgestellt, für die Schulleiterinnen und Schulleiter allgemeinbildender Schulen zur digitalen Ausstattung an ihren Schulen befragt wurden. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die VBE-Umfrage zeigt wieder einmal eindrücklich, dass sich der Großteil unserer Schulen weiterhin in der Kreidezeit befindet. Die befragten Lehrerinnen und Lehrer stellen ihren Schulen im besten Fall ein mittelmäßiges Digital-Zeugnis aus und artikulieren sehr deutlich den Wunsch, in digitalen Zusammenhängen besser fort- und weitergebildet zu werden. Dem muss die Politik mithilfe ausgebauter Angebote Rechnung tragen.

Der endlich auf den Weg gebrachte Digitalpakt kann nur ein Anfang sein. Das ist auch die einhellige Meinung der befragten Lehrkräfte. Auch wenn das Kooperationsverbot nun leicht geöffnet wird, brauchen wir dringend mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzierung der Schule und ihre Ausstattung für die digitale Zukunft muss nachhaltig und verlässlich erfolgen, damit die Digitalpakt-Milliarden nicht verpuffen und teure Technik in den Schulen nicht ungenutzt verstaubt. Dazu gehört zwingend auch, dass technisches Fachpersonal an den Schulen angestellt wird, damit erfolgreicher digitaler Unterricht nicht von engagierten Lehrkräften abhängt, die guten Unterricht machen sollen, statt sich um WLAN und andere Technik zu kümmern.

Darüber hinaus sind auch die Schulen gefordert, wenn nicht längst geschehen, eigene Konzepte für die Bildung der Zukunft und in der digitalisierten Welt zu erarbeiten. Ohne pädagogischen Kompass hilft auch die teuerste Technik wenig.”

Pressemitteilung zum Tag der Pressefreiheit
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Pressemitteilung zum Tag der Pressefreiheit

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

“Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. In Deutschland nehmen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten wieder zu. Das ist besorgniserregend und muss von der Bundesregierung ernst genommen werden. Gerade in rechtspopulistischen Kreisen ist pauschale Hetze gegen Medien wieder salonfähig geworden. Dem müssen alle demokratischen Kräfte entschieden entgegentreten. Überall in Deutschland und auch im Netz müssen Journalistinnen und Journalisten ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können.

Auch international wächst der Druck auf die Pressefreiheit. Nicht nur in autoritär regierten Ländern gibt es immer wieder gewaltsame Übergriffe bis hin zu Morden an Journalistinnen und Journalisten. Dabei gibt es konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Situation: Die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragen zum Schutz von Journalisten könnte endlich zur effektiven Aufklärung von Gewalttaten führen. Der Bundestag hat die Bundesregierung schon vor drei Jahren aufgefordert, sich um die Einsetzung dieses Sonderbeauftragten zu bemühen. Wenigstens auf EU-Ebene wäre ein ähnlicher Mechanismus denkbar, damit die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten endlich beendet wird.”

Pressemitteilung: “Breite Debatte zur Förderung lokaler und regionaler Medienvielfalt ohne Denkverbote notwendig”
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Pressemitteilung: “Breite Debatte zur Förderung lokaler und regionaler Medienvielfalt ohne Denkverbote notwendig”

Zur Vorstellung des Gutachtens “Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt” des Instituts für Europäisches Medienrecht im Auftrag der Thüringer Landesmedienanstalt erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Wir brauchen jetzt ganz dringend eine breite Debatte darüber, wie Bund und Länder die lokale und regionale Medienlandschaft in Deutschland wieder vielfältiger machen können. Besondere Priorität muss die Stärkung bestehender lokaler und regionaler Medien haben. Aber auch darüber hinaus darf es keine Denkverbote geben. Der Erfolg einiger gemeinnütziger Medienangebote darf nicht verkannt werden. Bund und Länder haben die Aufgabe, zu prüfen, wie gemeinnütziger Journalismus stärker gefördert werden kann. Abseits traditioneller Finanzierungswege experimentieren innovative Medienmacher*innen seit Jahren mit neuen Modellen. Es wäre unvernünftig und realitätsfern, wenn die Politik das nicht als Chance für eine diversere Medienlandschaft begreift.

Ohne eine Empfehlung auszusprechen, zeigt das Gutachten der Saarbrücker Medienwissenschaftler mehrere rechtssichere Maßnahmen zur staatsfernen Förderung von Medien auf. Von Bezuschussung über indirekte Maßnahmen wie Steuerbefreiung oder Ausbildungsförderung von Journalist*innen bis hin zur Anerkennung von nicht profitorientiertem Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit: Viele Maßnahmen sind denkbar. Der Einschätzung der Wissenschaftler, unser föderales System sei in besonderer Weise für die Erprobung unterschiedlicher Fördermodelle geeignet, ist zuzustimmen. Es gibt nicht die eine große Lösung. Deswegen ist es umso wichtiger, mehrere Maßnahmen parallel zu ergreifen.

Die Krise des Lokal- und Regionaljournalismus ist schon lange erkannt. Nun braucht es den politischen Mut, zu handeln. Vielfaltsförderung muss dabei vor allem als Qualitätsförderung begriffen werden. Denn eine hohe Anzahl an Blogs, Online-Portalen und Plattformen im Internet ist nicht gleichbedeutend mit einer pluralen Medienlandschaft, deren Achtung Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta vorschreibt. Eine echte plurale Medienlandschaft im Lokalen und Regionalen als Grundlage für eine differenzierte öffentliche Meinungsbildung setzt die Existenz von Qualitätsmedien voraus, online und offline.”

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten
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Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten

Die grüne Bundestagsfraktion hat in der Beschlussempfehlung und im Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ihre Kritik zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht:

Lebendige Ortskerne und kurze Wege zu sozialen, kulturellen und medizinischen Angeboten für Jung und Alt sichern die Lebensqualität auf dem Land. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und Chancen für neue Jobs zu schaffen, sind ebenso der sofortige und flächendeckende Anschluss an das Breitbandinternet, neue Mobilitätskonzepte und eine neue Förderstrategie für die Regionen nötig. Wir fordern mit dem Pakt für Lebenswerte Regionen neben einem Rechtsanspruch auf Breitband Internet eine regionale Mobilitätsgarantie und Gesundheitsregionen. Gerade für strukturschwache Räume muss der Bund mehr tun. Mit einem neuen Bund-Länder-Förderprogramm „Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“ sollen sie zusätzliche finanzielle Möglichkeiten erhalten, die der Vielfältigkeit der Regionen und ihren jeweiligen Problemlagen gerecht wird. Die Menschen vor Ort müssen Chancen zu echter Teilhabe und Mitsprache bekommen. Jeder Mensch sollte, unabhängig von der Lage seines Wohnorts, ein gutes Leben führen können. Die ländlichen Räume waren viel zu lange unter dem Wahrnehmungsradar der Bundesregierung. Es ist allerhöchste Zeit zum Anpacken, damit Lebensqualität auf einem gleichwertigen Niveau auch in strukturschwachen, ländlichen Räumen sichergestellt ist. Statt zu handeln, hat die Regierung jedoch nur eine Kommission eingesetzt. Dabei gibt es kein Erkenntnisdefizit bezüglich der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, sondern ein eklatantes Handlungsdefizit der Bundesregierung. Wir dürfen nicht länger warten und die Menschen vor Ort mit ihren Problemen alleine lassen.

Presseschau: Gastbeitrag zur Wahlbeobachtung in der Frankfurter Rundschau
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Presseschau: Gastbeitrag zur Wahlbeobachtung in der Frankfurter Rundschau

WAHL IN DER TÜRKEI

Nicht demokratisch

Die Wahlbeobachterin Margit Stumpp berichtet von der Wahl in der Türkei – und von den Ängsten der Menschen. Der Gastbeitrag.

Die absolute Macht von Staatspräsident Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP hat am Sonntag sichtbare Risse bekommen. Die massive Einmischung des Präsidenten in den Wahlkampf fällt ihm jetzt auf die eigenen Füße. Über eines darf der Erfolg der Opposition aber nicht hinwegtäuschen: Die Wahlen in der Türkei entsprachen nicht demokratischen Standards. Unsere Delegation war am Wahlsonntag zur Beobachtung in der kurdisch geprägten Stadt Diyarbakir.

Im ersten Wahllokal konnten wir uns noch mit den Wahlvorständen unterhalten. In anderen Wahllokalen wurden wir von den Sicherheitskräften nach Kontrolle unserer Abgeordnetenausweise freundlich aber sehr bestimmt zurückwiesen. Aus Gesprächen mit Menschen vor den Wahllokalen und mit Politikern der Opposition erfuhren wir von Unstimmigkeiten in den Wählerverzeichnissen. In einigen Orten sollen deutlich mehr Wähler in den Einwohnerverzeichnissen gestanden haben als tatsächlich existierten. Auch von blanko unterschriebenen Abgabeprotokollen bereits am frühen Morgen nach Öffnung der Wahllokale war die Rede.

Darüber hinaus war die Wahl nicht überall geheim. In ländlicheren Gebieten sollen sogenannte Ortsschützer darauf bestanden haben, die Stimmen offen abzugeben. In Städten mit starker Militärpräsenz haben oppositionelle Kräfte starke Stimmverluste hinnehmen müssen. Soldaten und Polizisten bekamen dort Wahlbescheinigungen ausgehändigt, mit denen es ihnen möglich war, in mehreren Wahllokalen wählen zu gehen. Die Stimmung in Diyarbakir war gedämpft. Es schien eine gewisse Resignation spürbar zu sein. Wir standen als ausländische Delegation fühlbar unter Beobachtung. Wählerinnen und Wähler bedankten sich für unsere Anwesenheit und schilderten ihre Ängste. Der einzige Ort, wo man in der Türkei seine Meinung noch offen kundtun könne, sei die Wahlkabine. Umso mehr gebührt den Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition großer Respekt. Denn im Falle ihres Erfolgs müssen sie damit rechnen, über kurz oder lang im Gefängnis zu landen.

Der Wahlerfolg der Opposition ist eher ein Signal als ein Stimmungsumschwung. Erdogan, der selbst nicht zur Wahl stand, hatte in den Wochen vor dem Wahlsonntag durchschnittlich doppelt so viel Präsenz im staatlichen Rundfunk wie alle Oppositionskandidaten zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger der Türkei werden diese Niederlage also in erster Linie mit ihm in Verbindung bringen. Diese Niederlage war unter dem großen Druck, den er mit seinen öffentlichen Auftritten und über die Medien ausübte, nicht zu erwarten. Sie weckt die Hoffnung, dass Erdogan und die AKP den Wahlausgang zum Anlass nehmen, den Druck auf die eigene Bevölkerung zu lockern. Außerdem bleibt zu hoffen, dass die Regierung die Wahlgewinne der Opposition anerkennt und die gewonnenen Städte nicht wieder unter Zwangsverwaltung stellt.

Margit Stumpp, Grünen-Bundestagsabgeordnete, war als Wahlbeobachterin in der Türkei.

HIER geht es zur online veröffentlichen Version dieses Artikel auf der Webseite der Frankfurter Rundschau.