Mobilfunk als Daseinsvorsorge
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Mobilfunk als Daseinsvorsorge

Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir einen rechtlichen Anspruch auf Mobilfunk.

Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Gegenden immer noch im Funkloch sitzen. Unzureichende Versorgungsauflagen der letzten Frequenzversteigerungen, eine halb durchdachte Mobilfunkstrategie mit einer fraglichen Infrastrukturgesellschaft und ein überforderter Verkehrsminister – Ergebnis sind über 4.000 “Weiße Flecken” ohne Mobilfunkversorgung.

Um die Funklöcher tatsächlich zu schließen, bedarf es einer staatlichen Anordnung der Versorgung in diesen Gebieten. In unserem aktuellen Antrag fordert wir deshalb als Grüne Bundestagsfraktion ein rechtlichen Anspruch auf mobiles Internet. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der EU-Kodex Telekommunikation angepasst und neben Breitband-Internet auch Mobilfunk in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen wird. Bis der EU Kodex Telekommunikation novelliert wird, sollte Mobilfunk als „zusätzlichen Pflichtdienst“ neben dem Universaldienst angeordnet und in der nächsten Änderung des Telekommuniktationsgesetzes festgeschrieben werden. Dann kann der Bund den Ausbau in unterversorgten Gebieten anordnen, statt auf die Anreizwirkung von Fördergeldern zu hoffen – auch dort, wo sich der Ausbau aus privatwirtschaftlicher Sicht nicht rechnet.

Ein leistungsfähiges Mobilfunknetz mit einem schnellen mobilen Internetzugang gehört heutzutage zur Grundversorgung und sollte für Jede und Jeden zu jeder Zeit zur Verfügung stehen. Deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch auf mobiles Internet. Zusammen mit verpflichtendem Roaming und einem schnellen Glasfaserausbau für das Festnetz ist es möglich, den Rückstand beim Ausbau des Mobilfunks auch im ländlichen Raum aufzuholen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben.

Unser Antrag kann hier nachgelesen werden: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/165/1916518.pdf

Über unseren Antrag berichtete die Süddeutsche Zeitung exklusiv. Weitere Berichterstattungen: Tagesschau, Die Zeit, FAZ, Handelsblatt usw.

Mein Statement zur Abstimmung über die Neureglung der Organspende
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Mein Statement zur Abstimmung über die Neureglung der Organspende

Ich unterstütze den Gesetzesentwurf für eine freie Entscheidung bei der Organspende. Länder wie Spanien zeigen, dass es vor allem bessere Strukturen für und mehr Vertrauen in die Organspende braucht, damit die Spendebereitschaft wächst. Dazu gehört ein Online-Register für alle Bürger*innen; dort kann jederzeit die Spendenbereitschaft geändert werden, genauso wie bei den Ausweisstellen. Auch die Hausärzt*innen sollten für Organspende-Beratung ausgebildet und vergütet werden.

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Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Auch in diesem Jahr veranstaltet der Deutsche Bundestag für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 einen Jugendmedienworkshop. Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Als medienpolitische und bildungspolitische Sprecherin und stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der kooperierenden Bundeszentrale für politische Bildung freut sich Margit Stumpp ganz besonders über Bewerbungen aus der Ostalb und begrüßt gerne medieninteressierte Jugendliche in Berlin.

Der Workshop steht unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“, sodass sich die Jugendlichen mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.
Presse: Meine Idee einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung
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Presse: Meine Idee einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung

Es ist unstrittig, dass in einer zunehmend digitalisierten Welt digitale und Medienkompetenz(en) immer wichtiger werden, auch und gerade im Rahmen des staatlichen Bildungsauftrages. Wir hören viele Absichtsbekundungen, aber wenig konkrete Lösungsvorschläge. Aus diesem Grund habe ich die Idee der „Bundeszentrale für digitale und Medienbildung“ entwickelt, die medien- und digitalpädagogische Kompetenzen bündeln, vermitteln und fördern soll. Weiter lesen

Videobotschaft aus Berlin: Klimapäckle, Julian Assange, Bildungsrat & Mobilfunkausbau
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Videobotschaft aus Berlin: Klimapäckle, Julian Assange, Bildungsrat & Mobilfunkausbau

Zum Abschluss der letzten Bundestags-Sitzungswoche dieses Jahres fasse ich in meiner Videobotschaft aus Berlin noch mal die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Wochen, insbesondere aus den Bereichen Medien, Bildung und digitale Infrastruktur, zusammen:

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Zum Abschluss der letzten Bundestags-Sitzungswoche dieses Jahres fasse ich in meiner Videobotschaft aus Berlin noch mal die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Wochen, insbesondere aus den Bereichen Medien, Bildung und digitale Infrastruktur, zusammen:

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Praktikumsbericht: Danke für zwei spannende Monate!
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Praktikumsbericht: Danke für zwei spannende Monate!

Durch die Gänge des Reichstags laufen, in Ausschüssen sitzen und die Arbeit der Grünen hautnah miterleben: Ein Praktikum in einem Abgeordnetenbüro ist eine einmalige Gelegenheit, den Politikalltag in Berlin kennenzulernen.

Ich hatte die Möglichkeit, knapp zwei Monate bis Weihnachten 2019 ein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Margit Stumpp zu absolvieren. In der kurzen Zeit konnte ich unglaublich viele Einblicke in die Arbeit des Teams und der Fraktion erhalten. Besonders wegen Margits großer Bandbreite an Themen als medien- und bildungspolitische Sprecherin sowie Expertin für digitale Infrastruktur konnte ich thematisch viel lernen.

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Bundesregierung offen für Aufnahme gefährdeter Journalist*innen in Syrien
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Bundesregierung offen für Aufnahme gefährdeter Journalist*innen in Syrien

Nach der Flucht vor der Armee des syrischen Regimes sitzen derzeit rund 400 Journalistinnen und Journalisten in Idlib im Norden Syriens fest. Neben zunehmenden Angriffen des syrischen Militärs verschärft sich die Lage der Medienschaffenden zusätzlich wegen Drohungen der in der Region dominierenden Miliz Hay’at Tahrir Al-Sham (HTS-Miliz), kritische Stimmen umzubringen. Die Nonprofit-Organisation Reporter ohne Grenzen identifiziert gemeinsam mit Partner-Organisationen vor Ort 57 Hochrisikofälle, also Medienschaffende, bei denen unmittelbare Lebensgefahr besteht.

Als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstütze ich die Bitte von Reporter ohne Grenzen an die Bundesregierung, den besonders gefährdeten Medienschaffenden und ihren Familien die Einreise nach Deutschland zu gestatten. In der Antwort auf meine Anfrage an die Bundesregierung schreibt das Auswärtige Amt, es stimme “sich zur Prüfung einer möglichen Unterstützung der Betroffenen eng ab” und unterhalte “zudem bereits einen direkten und engen Kontakt mit Reporter ohne Grenzen”. Nach Rückfrage bei Reporter ohne Grenzen wurde uns dieser direkte Kontakt bestätigt und auch die Offenheit der Bundesregierung, zur Aufnahme gefährdeter Journalistinnen und Journalisten. Allerdings würde die Bundesregierung erst handeln, wenn sich im Sinne des sog. “burden sharing” (internationaler Lastenausgleich) auch weitere Staaten an der Aufnahme der Betroffenen beteiligen.

Im Oktober dieses Jahres bewilligten die Regierungen Deutschlands, Spaniens und Frankreichs insgesamt 30 gefährdeten Journalist*innen und ihren Familien in Syrien, unbürokratisch Nothilfe-Visa. Dem waren intensive Bemühungen von Reporter ohne Grenzen vorausgegangen. Auch wenn dieses Handeln der beteiligten Staaten ausdrücklich zu begrüßen ist, führt sie die Langwierigkeit solcher Absprachen und Entscheidungsprozesse vor Augen. Für die Koordination solcher humanitärer Entscheidungsprozesse, wäre ein UN-Sonderbeauftragter für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten, wie er vom Deutschen Bundestag explizit gefordert wird, so wichtig.

HIER geht es zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf meine Anfrage.

Pressemitteilung zur Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen
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Pressemitteilung zur Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen

Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Jene Staaten, in denen Journalistinnen und Journalisten sowie andere Medienschaffende allein aufgrund ihrer Arbeit ihrer Freiheit beraubt werden, verletzen die Menschenrechte. Regierungen, die Angst vor kritischer Berichterstattung und vor informierten Bürgerinnen und Bürgern haben, verletzen das Prinzip der Demokratie. Sie handeln entgegen der Interessen jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Die europäischen Staaten und damit auch die Bundesregierung sind aufgefordert, neben diplomatischen Gesprächen auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China, Ägypten, Saudi-Arabien, der Türkei und weiteren Staaten viel stärker an die Bedingung der Einhaltung der Meinungsbildungs- und Informationsfreiheit zu knüpfen.

Europa ist jedoch nur eine glaubwürdige Vertreterin dieses elementaren Menschenrechts, wenn es dieses auch innerhalb der eigenen Staatengemeinschaft entschieden durchsetzt. Es darf nicht vergessen werden, dass auch in Europa der Druck auf und die Gewalt an Medienschaffenden insgesamt zunimmt. Beispielhaft stehen dafür die Morde an Jan Kucziak und Daphne Caruana Galizia. Die europäischen Staaten müssen nach der Resolution 2141 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu den Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten und die Freiheit der Medien in Europa handeln, um die Glaubwürdigkeit der europäischen Gemeinschaft nicht zu beschädigen.

Ein wichtiger Schritt mit erheblicher Symbolkraft wäre es, sich bei dem Partner Großbritannien gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA einzusetzen. Denn sollte der Whistleblower, der mit seinem Handeln Kriegsverbrechen aufdeckte, dort wegen Spionage verurteilt werden, würde das die Meinungsbildungs- und Informationsfreiheit international schwächen. Europa sollte sich allein aus seinem Selbstverständnis heraus nicht zum Gehilfen dieser Schwächung der Meinungsfreiheit machen.”

Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten
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Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten

In einem Schreiben fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss) und Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechtspolitik) den Bundesaußenminister Heiko Maas und den britischen Botschafter Sebastian Wood auf,  sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen.

Obwohl Assange schon im Mai dieses Jahres Anzeichen von psychischer Folter gezeigt hat, geht die Bundesregierung weiter von “einem fairen Verfahren unter Wahrung seiner Menschenrechte” aus. Das ergab auch die Antwort von Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf meine Frage in der Fragestunde des Bundestags am 11. Dezember:

Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Plant die Bundesregierung angesichts der Hinweise auf psychische Folter an WikiLeaks-Gründer Julian Assange in seiner britischen Haft, sich gegenüber der britischen Regierung auf diplomatischem Wege für Pressefreiheit und gegen Folter einzusetzen?

Antwort von Michael Roth (AA):

Im weltweiten Einsatz gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und im Eintreten für Presse- und Meinungsfreiheit ist Großbritannien einer unserer engsten Partner. An der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz haben wir keinerlei Zweifel, so auch im Fall des Verfahrens von Julian Assange, der nach allem, was wir wissen, in Großbritannien ein faires Verfahren unter Wahrung seiner Menschenrechte bekommt. Die Bundesregierung verfolgt den Auslieferungsprozess von Julian Assange sehr aufmerksam, kommentiert Auslieferungsprozesse von Drittstaaten aber grundsätzlich nicht.

Diese ausweichende Antwort des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt reiht sich in die bisherigen Duktus der Bundesregierung im Fall Julian Assange ein. Sie ignoriert damit die Berichte des UN-Sonderberichterstatters gegen Folter, Nils Melzer, über Hinweise auf psychische Folter sowie den öffentlichen Appell von 60 Ärzt*innen, die angesichts drohender Lebensgefahr eine dringende medizinische Behandlung von Assange in einem Krankenhaus fordern.

HIER das Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas.

HIER das Schreiben an den britischen Botschafter Sebastian Wood.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet exklusiv über unseren Appell an die Bundesregierung und die britische Botschaft.