Bundesregierung zu Minderjährigen in der Bundeswehr befragt

Bundesregierung zu Minderjährigen in der Bundeswehr befragt

Heute habe ich in der zweiten Fragestunde dieser Legislaturperiode wieder von meiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Bundesregierung zu befragen. Nachdem bekannt geworden ist, dass die Anzahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr steigt, wollte ich wissen, wie die Bundesregierung zu dieser Entwicklung steht und ob Sie Anlass sieht, diese Entwicklung zu stoppen. Es ist meiner Meinung nach absurd, dass Minderjährige z. B. nicht alleine Autofahren, in der Pflege nicht die volle Verantwortung tragen oder bestimmte Filme anschauen dürfen, aber bei der Bundeswehr mit Maschinengewehren und Handgranaten hantieren. Die Bundesregierung verwies in ihren Antworten lediglich auf die Berufsfreiheit auch Minderjähriger und verwies darauf, dass der geltende Rechtsrahmen eingehalten würde.

Folgend meine Fragen und die Antworten von Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, im Wortlaut:

1. Frage: Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, der steigenden Anzahl (gemäß ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 18/12524) minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr entgegenzusteuern, und welche Maßnahmen zur Reduzierung, wie bspw. durch eine Neuausrichtung der Werbestrategie der Bundeswehr und ihrer Zielgruppe, sind in Planung?
Antwort: Grundsätzlich ist die steigende Anzahl 17-jähriger Soldatinnen und Soldaten die Folge von höheren Bewerberzahlen dieser Altersgruppe, ohne dass diese auf eine etwaig geänderte Einstellungsstrategie oder Einstellungspraxis der Bundeswehr zurückzuführen wären. Sie sind in erster Linie eine Folge der sogenannten G-8-Schulzeitverkürzung, durch die das Durchschnittsalter der Abiturienten gemäß einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem April 2015 statistisch um 10,3 Monate gesunken ist.
Da weder die Werbestrategie der Bundeswehr noch andere Maßnahmen speziell auf die Einstellung von 17-jährigen Bewerberinnen und Bewerbern ausgerichtet sind, bedarf es hierzu auch keiner Anpassungen oder anderer steuernder Maßnahmen.

1. Nachfrage: Ich habe eine Nachfrage dazu: Wie begründet die Bundesregierung ihre Rekrutierungspraxis bei der Bundeswehr vor dem Hintergrund des 1. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere im Hinblick auf die Empfehlung, das Mindestalter für den Dienstbeginn von Soldatinnen und Soldaten auf 18 Jahre anzuheben?
Antwort: Frau Kollegin, die UN-Kinderrechtskonvention verbietet es Staaten, Menschen zu den Streitkräften einzuziehen, bevor sie das 15. Lebensjahr vollendet haben. Die Bundesrepublik Deutschland gehört deswegen zu den Staaten, die das von Ihnen angesprochene Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 unterzeichnet haben. Dieses sieht ein Mindestalter von 17 Jahren für den freiwilligen Dienst in den Streitkräften vor. Dazu hat sich die Bundesrepublik Deutschland verbindlich verpflichtet.
Genau das praktizieren wir. Bei der Bundeswehr ist niemand als Soldat, der das 17. Lebensjahr nicht vollendet hat. Das entspricht genau dem, wozu sich die Bundesrepublik Deutschland mit diesem Fakultativprotokoll – weit über die Regelungen in der UN-Kinderrechtskonvention hinaus – verpflichtet hat.

2. Nachfrage: Sie sind jetzt aber nicht auf die Empfehlung der UN-Kinderrechtskonvention eingegangen, dass der Dienstbeginn von Soldatinnen und Soldaten auf 18 Jahre angehoben werden soll.
Antwort: Ich kann meine Antwort gerne wiederholen: Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet das Einziehen von Kindern in die Streitkräfte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, und wir haben mit dem Fakultativprotokoll uns darüber hinausgehende Pflichten auferlegt. Damit sind unsere Regelungen relativ weitgehend.
Ich will ausdrücklich darauf hinweisen: Die Wehrpflicht in Deutschland ist ausgesetzt. Niemand wird gegen seinen Willen zum Dienst in den Streitkräften herangezogen. Wir reden hier über Menschen, die im Rahmen ihres Rechts auf Berufsfreiheit sich unter Einbeziehung ihrer Eltern, soweit sie noch minderjährig sind, dazu entschieden haben, die Bundeswehr als ihren Arbeitgeber zu sehen – auf Zeit oder möglicherweise auch als Beruf. Das sind Menschen, die sich im Rahmen ihres Rechts auf Berufsfreiheit für die Bundeswehr entschieden haben.
Sie haben schon Nachteile gegenüber anderen, die mit 15 oder 16 Jahren in eine Ausbildung gehen können. Sie können erst mit 17 Jahren anfangen, genau deshalb, weil wir uns unserer besonderen Verantwortung bewusst sind. Menschen, die freiwillig mit 17 Jahren in den Streitkräften ihren Dienst tun wollen, müssen wir rechtlich nicht daran hindern und wollen wir auch nicht daran hindern. Denen wollen wir eine Perspektive bieten – so wie jeder andere Arbeitgeber auch.

2. Frage: Mit welcher Begründung ist Minderjährigen, ein Personenkreis dem das nationale Wahlrecht nicht zuerkannt wird, die Verantwortung des Dienstes an der Waffe zuzumuten?
Antwort: Die jungen Menschen, die zum Zeitpunkt ihres Diensteintritts das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben – da wiederhole ich mich –, haben sich vor dem Hintergrund ihres Rechts auf freie Berufswahl nach Artikel 12 des Grundgesetzes freiwillig für einen Dienst bei der Bundeswehr entschieden. Insofern stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit nicht.
Um das noch einmal zu erläutern – Sie fragen, wie wir begründen, dass Minderjährigen der Dienst an der Waffe zuzumuten ist –: Es geht nicht darum, dass wir Menschen zwingen, Dienst an der Waffe zu leisten, sondern es geht um Menschen, die ihr Recht auf freie Berufswahl in diesem Sinne wahrnehmen. Von der daher stellt sich die Frage der Zumutbarkeit nicht.
Aber die Bundeswehr ist sich gleichwohl der aus der Einstellung junger Menschen erwachsenen Verantwortung ausdrücklich bewusst. Der Schutz von unter 18-jährigen Freiwilligen hinsichtlich ihrer Entscheidung über den Eintritt in die Streitkräfte ist unter anderem durch die notwendige Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter und durch das zwingende Erfordernis der Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses als verbindlicher Nachweis ihres Alters sichergestellt.

1. Nachfrage: Für mich stellt sich angesichts der Verantwortung die Frage der Zumutbarkeit für Minderjährige schon. Aber da Sie das für zumutbar halten, frage ich: Inwiefern sehen Sie dann einen Bedarf an erweiterten Schutzkonzepten an den jeweiligen Standorten der Bundeswehr?
Antwort: Frau Kollegin, ich weiß nicht, was Sie unter „erweiterten Schutzkonzepten“ verstehen. Aber vielleicht kann ich Ihre Frage dadurch beantworten, dass ich noch einmal ausführe, was ich eben zu den Schutzvorschriften kurz angedeutet habe.
Für freiwillig Wehrdienstleistende besteht insbesondere gemäß § 58h Absatz 2 des Soldatengesetzes die Möglichkeit, während der sechsmonatigen Probezeit das Wehrdienstverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit zu beenden. Darüber hinaus können sie auch nach Ablauf der Probezeit – ebenfalls gemäß § 58h Absatz 1, in Verbindung mit § 75 Absatz 2 Nummer 1 des Soldatengesetzes – ihre Entlassung beantragen. Das gilt selbstverständlich für minderjährige Soldatinnen und Soldaten an allen Standorten.

2. Nachfrage: Ich möchte präzisieren: Es gibt eine Empfehlung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zur Umsetzung von Schutzstandards für Minderjährige in Bundeswehreinrichtungen. Jetzt stellt sich mir die Frage: Wird sie von der Regierung umgesetzt, oder ist deren Umsetzung in Planung? Sie scheinen von dieser Empfehlung keine Kenntnis zu haben.
Antwort: Frau Kollegin, Sie können davon ausgehen, dass die Bundesregierung von diesem Beschluss und selbstverständlich allen anderen Beschlüssen der entsprechenden Kommission und auch des Plenums des Deutschen Bundestages Kenntnis hat. Der Deutsche Bundestag selbst beschließt ja den Rechtsrahmen, in dem die Regierung handelt. Sie wissen, dass die Bundesregierung bei ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist. Dieses Parlament setzt den Rechtsrahmen für das Handeln der Bundesregierung. Das heißt, es ist sozusagen eine Frage an Sie, an uns selbst.
Die Bundesregierung ist nicht die Zuständige, um Gesetze oder Regelungen zu ändern; wir handeln in dem bestehenden Rechtsrahmen. Wir sind davon überzeugt, dass wir in diesem Rechtsrahmen ein guter Arbeitgeber und vor allem ein attraktiver Arbeitgeber sind. Das beweisen insbesondere die Zugänge, die wir haben, natürlich ganz überwiegend von Erwachsenen, aber zu einem geringen Teil eben auch von Minderjährigen.

Die Fragen sowie weitere Nachfragen von weiteren Abgeordneten können auch im Plenarprotokoll auf den Seiten 484 bis 486 nachgelesen werden: Plenarprotokoll 18/185

In diesem Video kann die Fragestunde auch angesehen werden. Meine Fragen und Nachfragen weiterer Abgeordneter zum Thema der Rekrutierung Minderjähriger von der Bundeswehr gibt es von 0:58:53 bis 1:11:52 zu sehen.

Bildrechte: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz

Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz

Nachdem der Reaktorblock B des Atomkraftwerks in Gundremmingen nun abgeschaltet wurde, muss auch Block C sofort vom Netz. Der Reaktor ist genauso alt und genauso anfällig für Unfälle wie Block B und stellt für die gesamte Region und darüber hinaus ein Sicherheitsrisiko dar. Block C ist der einzige Siedewasserreaktor Deutschlands, der noch in Betrieb ist. Er ist vom selben Typ wie die Reaktoren, die in Fukushima überhitzten, explodierten und aus denen radioaktives Material freigesetzt wurde.

Da es immer noch kein Endlager für den Atommüll gibt, sind die Menschen in der Region durch das Zwischenlager Bedrohungen ausgesetzt. So ist es nur unzureichend gegen Anschläge gesichert. Die verbrauchten Brennstäbe der Reaktoren bilden eine zusätzliche Gefahrenquelle. Sie befinden sich in einem Abklingbecken außerhalb des sog. Sicherheitsbehälters (Containment). Dort verbleiben sie ca. 4 Jahre, bis sie in Castoren umgelagert und in das Zwischenlager gebracht werden können. Auch gibt es Zweifel daran, ob das Kraftwerk im Falle von Erdbeben ausreichend sicher ist.

Das AKW Gundremmingen wird aus Gründen der Stromsicherheit nicht mehr gebraucht. Deutschland produziert Strom im Überschuss und auch in Bayern ist die Stromsicherheit bei einer Abschaltung von Gundremmingen nicht gefährdet, wie schon 2016 ein Gutachten der AREPO Consult im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion Bayern belegte. Lediglich die Profite der Betreiber RWE und Eon sind gefährdet. Deren Interessen stehen leider noch über dem Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger der Region. Ich appelliere deshalb an den/die neue/n Bundesumweltminister/in, zusammen mit dem Bayerischen Umweltministerium einen Termin zur vorzeitigen Abschaltung des AKW Gundremmingen zu nennen.

Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen: Pressemitteilung – Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz

International verpflichtende Standards für Hardware-Hersteller dringend notwendig

International verpflichtende Standards für Hardware-Hersteller dringend notwendig

Nach dem Bekanntwerden der massiven Sicherheitslücken in Mikroprozessoren ist die Politik nun dringend gefordert zu handeln. Die Sicherheitslecks verdeutlichen, dass die Hersteller von Hardware in Zukunft strengere Sicherheitsauflagen erfüllen müssen. Alleine mit Software-Updates ist es nicht getan. Selbst der Verband der Internetwirtschaft Eco schätzt, dass es bei größten Anstrengungen fünf bis sechs Jahre dauern wird, bis alle Systeme wieder sicher sind. Da Hardware überwiegend ausserhalb Europas produziert wird, sind dringend international verpflichtende Sicherheitsstandards zu vereinbaren, auf die Hersteller ihre Produkte überprüfen lassen müssen, bevor sie auf den Markt kommen. Denn IT-Sicherheit muss schon bei der Produktentwicklung beginnen! Die Industrie hat sich bei der Produktion viel zu lange vor allem auf die Weiterentwicklung der Rechenleistung und zu wenig auf die Sicherheit konzentriert.

Darüber hinaus müssen Verbraucher per Gesetz mehr Möglichkeiten bekommen, um die Hersteller auf Schadensersatz zu verklagen. Ich unterstütze deshalb die Forderung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Beweiserleichterungen im Haftungsrecht einzuführen. In der Parlamentsarbeit will ich mich für diese Anliegen im Rahmen meiner Möglichkeiten einsetzen.

Die Sicherheitslücken, die als Meltdown und Spectre bezeichnet werden, belegen die große Angreifbarkeit von technischen Infrastrukturen. Die Computerchips großer Hersteller wie Intel, AMD oder ARM stecken in fast allen Geräten, die Privatanwender, Unternehmen und Behörden nutzen. Es sind alle wichtigen Betriebssysteme wie Windows, Linux, Mac OS, iOS, Android betroffen. Das Fachmedium Heise Online beschreibt das Sicherheitsproblem als “Super-Gau”. Hacker können je nach benutzter Hardware und Nutzungsverhalten unbemerkt auf Informationen wie Passwörter und andere private oder geheime Informationen zugreifen.

Bild-Lizenz: CC-BY 2.0

 

Gastfamilien für Austauschschüler/innen aus Südamerika gesucht

Gastfamilien für Austauschschüler/innen aus Südamerika gesucht

Der Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland e.V. (VDA) sucht für Januar 2018 und darüber hinaus deutschlandweit ehrenamtliche Gastfamilien, die je nach Land für ca. 4 bis 10 Wochen eine/n südamerikanische/n Schüler/in aufnehmen wollen. Die Austauschschüler/innen sind 16-18 Jahre alt, besuchen deutsche Privatschulen in ihrem Heimatland, lernen dort Deutsch als erste Fremdsprache und kommen z. B. aus Argentinien und Chile. Der ebenfalls vom VDA angebotene Gegenbesuch im folgenden Sommer ist nicht verpflichtend. Auch Familien ohne (jugendliche) Kinder, bzw. mit erwachsenen Kindern, die bereits außer Haus sind, sind herzlich willkommen. Den Gastfamilien entstehen außer Kost & Logis keine Kosten.

Weitere Infos und Beratung telefonisch unter 02241 21735, per E-Mail unter jugendaustausch@vda-kultur.de und in diesem Flyer.
Hier geht es zur Webseite des VDA: http://www.vda-kultur.de/

Bundesregierung: Onshore-Windkraft auch in Zukunft gedeckelt

Bundesregierung: Onshore-Windkraft auch in Zukunft gedeckelt

Auf meine Fragen zum stockenden Ausbau der Windkraft an Land (Onshore) und der bevorstehenden Verfehlung der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen habe ich von der Bundesregierung eine sehr vage formulierte Antwort erhalten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie will an der Deckelung des Zubaus von Windkraftanlagen an Land (deutschlandweit maximal 2,8 GW pro Jahr) festhalten, obwohl offensichtlich ist, dass die Regierung die Klimaziele 2020 verfehlt. Die Bundeskanzlerin hat noch im Wahlkampf versprochen, die klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Es ist mittlerweile offensichtlich, dass ihre Regierung dabei scheitern wird. Selbst wenn heute sämtliche Braunkohlemeiler Deutschlands abgeschaltet werden würden, würde das 40 Prozent-Ziel verfehlt werden.

Die Umstellung der Erneuerbaren-Finanzierung durch die Gesetzesänderungen am Erneuerbare Energien-Gesetz 2017 (EEG) hat dazu geführt, dass besonders die südlichen Bundesländer beim Ausbau der Windkraft weiter zurückgefallen sind. In ganz Baden-Württemberg wurden 2017 nur zwei neue Windkraftanlagen realisiert. Dabei brauchen wir in Zukunft gerade in Baden-Württemberg und Bayern dringend mehr Strom aus den Erneuerbaren, weil hier mit den starken Wirtschaftsstandorten Stuttgart und München am meisten Strom verbraucht wird. Werden weiterhin, wie in diesem Jahr, über 90 Prozent der Windkraftanlagen im Norden Deutschlands gebaut, müssen zukünftig auch mehr teure Stromleitungen quer durch die Republik verlegt werden. Das ist energiepolitischer Irrsinn.

Auf die Frage, wie einem weiteren Einbruch beim Ausbau der Windkraftanlagen in Süddeutschland entgegengewirkt werden soll, hat mir die Bundesregierung geantwortet, dass sie noch nicht einschätzen könne, ob der Einbruch überhaupt den EEG-Änderungen 2017 geschuldet sei. Angesichts dessen, dass im Jahr 2016 – noch vor der Gesetzesänderung der Großen Koalition – 201 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg gebaut wurden, ist dieser Antwort entweder Planlosigkeit oder Desinteresse zu entnehmen. Klima-Experten und Umweltpolitiker wie Franz Untersteller haben schon vor der EEG-Novelle 2017 vor genau diesen negativen Entwicklungen gewarnt. Es ist dringend geboten, endlich aus der Kohle auszusteigen und die Erneuerbaren wieder stärker in den Mittelpunkt der Energiepolitik zu stellen.

Antwort der Bundesregierung auf die Fragen zur Windkraft und zu den verfehlten Klimazielen

Foto von Matthias Ripp mit Lizenz CC-BY 2.0

Weihnachtsgruß

Weihnachtsgruß

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ein aus politischer Sicht ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Macron, Katalonien, Nordkorea, Trump, AfD, Venezuela, Glyphosat, Abgasskandal, G20, Terror, Brexit-Verhandlungen, Steinmeier, Jamaika-Verhandlungen…, die Liste ließe sich fortsetzen.

Mit der Bundestagswahl vom 24. September bin ich erstmals zur Abgeordneten im Deutschen Bundestag gewählt worden. Für das Vertrauen möchte ich mich noch einmal bei allen, die Grün gewählt haben und allen meinen Unterstützerinnen und Unterstützern herzlich bedanken. Angesichts der anfangs erwähnten politischen Verhältnisse war ich mir schon vor und während meiner Kandidatur bewusst, welch große Verantwortung ein Bundestagsmandat mit sich bringt. Jetzt, da ich die neue grüne Bundestagsfraktion und das Parlament in den letzten Wochen kennengelernt habe, bin ich noch motivierter. Fast hätte es nach 12 Jahren sogar wieder eine Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene gegeben. Bis es eine neue (oder doch alte) Bundesregierung gibt, dauert es sicherlich noch eine Weile. Mein Anspruch und der Anspruch der Grünen im Bundestag ist es, neben den populistischen Tönen als die starke Kraft in der Opposition herauszuragen, die für eine moderne, gerechte und umweltbewusste Gesellschaft eintritt. Dafür werden wir auch ungemütliche Fragen aufwerfen, mit klugen Argumenten arbeiten und intelligente Lösungen einbringen.

Nun stehen erst einmal ein paar ruhige Feiertage vor der Tür. Zu Weihnachten und zum neuen Jahr wünsche ich Euch/Ihnen allen etwas Zeit, um zur Ruhe zu kommen, Kraft zu tanken und harmonische Momente mit Familie und Freunden zu erleben. Das sind die besten Voraussetzungen, um uns im neuen Jahr gemeinsam und mit unserer gesamten Kraft für die Ziele einzusetzen, die uns am Herzen liegen.

Ich freue mich darauf!

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr,

Eure/Ihre Margit Stumpp

Bundesregierung zur Anerkennung von Berufsabschlüssen befragt

Bundesregierung zur Anerkennung von Berufsabschlüssen befragt

Heute fand das erste Mal in der 19. Wahlperiode eine Fragestunde im Bundestagsplenum statt, bei der die Abgeordneten die Möglichkeit haben zwei im Vorhinein schriftlich eingereichte Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Dabei nutzte ich erstmals diese Gelegenheit für zwei Fragen zur Anerkennung von Berufsabschlüssen innerhalb der EU. Nach der EU-Richtlinie 2013/55/EU hätten bis zum 18. Januar 2016 alle EU-Staaten die Anerkennung von Abschlüssen in nationales Recht übernehmen müssen. Allein Deutschland, Frankreich und Belgien haben die Umsetzung knapp zwei Jahre nach dem Stichtag immer noch nicht vollständig umgesetzt, weshalb die EU-Kommission Klage vor dem Euopäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik eingereicht hat. Ab dem Tag der Urteilsverkündung bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie sind dann pro Tag ca. 62.000 Euro an Zwangsgeld zu zahlen.

Folgend meine Fragen und die Antworten von Iris Gleicke, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, im Wortlaut:

1. Frage: Wie erklärt die Bundesregierung angesichts des Fachkräftemangels, dass die Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen knapp zwei Jahre nach dem Stichtag immer noch nicht vollständig umgesetzt sind und im Zuge dieses Versäumnisses die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage mit absehbar erheblichen finanziellen Folgen eingereicht hat?
Antwort: Die Richtlinie zur Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie2013/55/EU) war bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung erfolgte in Deutschland gemäß der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern dezentral. Die einzelnen Umsetzungsmaßnahmen waren von den zuständigen Bundesressorts und den Ländern in eigener Zuständigkeit und Verantwortung vorzunehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist in Deutschland koordinierend für die Umsetzung der Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie zuständig.
Alle Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie auf Bundesebene sind abgeschlossen. Auf der Ebene der Länder steht nur noch in einem Bundesland eine Umsetzungsmaßnahme aus – abgesehen von dieser Maßnahme ist auch auf der Ebene der Länder die Umsetzung bereits abgeschlossen.

2. Frage: Wie lange wird es noch dauern, bis die Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen vollständig umgesetzt sind?
Antwort: Die noch offene Umsetzungsmaßnahme soll morgen (14. Dezember 2017) vom zuständigen Landesparlament abschließend beschlossen werden. Nach Auskunft der Landesregierung soll das Gesetz dann auch noch in diesem Jahr verkündet werden und in Kraft treten. Die Richtlinie wird dann in Deutschland vollständig umgesetzt sein, sodass der Grund für das Vertragsverletzungsverfahren entfällt.
Wir werden der Europäischen Kommission unverzüglich nach Verkündung und Inkrafttreten den Abschluss der noch ausstehenden Umsetzungsmaßnahme und damit der Umsetzung in Deutschland insgesamt mitteilen. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass damit die Klageeinreichung beim EuGH noch abgewendet werden kann, da vom Klagebeschluss (7. Dezember) bis zur Klageeinreichung durchaus mehrere Wochen, manchmal Monate vergehen können.

Da Verfahren am EuGH in der Regel mehrere Monate dauern, kann das verbleibende Bundesland die Richtlinie in der Tat noch rechtzeitig vor Verhängung des Zwangsgeldes umsetzen. Über den Fortgang des Verfahren halte ich Euch/Sie weiterhin auf dem Laufenden.

Bildrechte: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Wettbewerb zum europäischen Kulturerbe

Wettbewerb zum europäischen Kulturerbe

Der gemeinnützige Verein Europäische Bewegung Deutschland e.V. ruft gemeinsam mit Margit Stumpp (MdB) Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur 13. Klasse auf, am 65. Europäischen Wettbewerb im Rahmen des Europäischen Kulturerbejahres 2018 teilzunehmen. Die besondere Vielfalt Europas kommt gerade in ihrer lebhaften Geschichte und in Form ihrer unzähligen Denkmäler und historischen Gebäude zum Ausdruck. Der kulturelle Reichtum des Kontinents bildet Anlass, über gemeinsame und verbindende Elemente nachzudenken. Um Europas Kultur und ihre Denkmäler zum Leben zu erwecken, ist die ganze Kreativität der Schülerinnen und Schüler gefragt.

Wie kann eine europäische Stadt aussehen, in der sich junge und alte Menschen, Menschen verschiedener Herkunft und Menschen verschiedener Religionen wohlfühlen? Für wen oder was würdest du ein Denkmal setzen? In welchem Verein engagierst du dich oder möchtest du dich engagieren? Diese und weitere Fragestellungen wirft der Wettbewerb auf. Zur Verfügung gestellte Unterrichtsmaterialien, Videos und interaktive Webseiten bieten außerdem Einsicht etwa in verschiedene Mentalitäten und Kreativitäten, in die europäische Schriftkultur, oder auch in alte Handwerksberufe wie den des Kürschners.

Mehr Informationen zum Wettbewerb, zu Fristen und zur Anmeldung gibt es HIER.

Kompakte Informationen bietet das offizielle Plakat des Wettbewerbs als PDF.

Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen: Pressemitteilung – Aufruf 65. Europäischer Wettbewerb.

Schirmfrau Margit Stumpp sucht Schulen für Initiative „erlebe IT“

Schirmfrau Margit Stumpp sucht Schulen für Initiative „erlebe IT“

Die neu gewählte Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp engagiert sich ab sofort als Schirmfrau für die Initiative „erlebe IT“, die vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom) getragen wird. Die Initiative setzt sich für die Stärkung digitaler Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern an weiterführenden Schulen ein. Interessierte Schulen können sich für einen Projekttag zum Thema „Medienkompetenz“ oder „Programmieren lernen“ anmelden. Die im Rahmen dieser Projekttage stattfindenden Trainings und Workshops werden von erfahrenen Medienpädagogen geleitet.

Stumpp arbeitete selbst jahrelang im Bereich der Informationstechnik, bevor sie Lehrerin an der Technischen Schule Heidenheim (HEID TECH) wurde und sich dort auch im Bereich der Medientechnik qualifizierte. Die Schirmherrschaft für die Initiative liegt ihr auch deshalb besonders am Herzen. Kein Thema werde heute so intensiv diskutiert wie Digitalisierung. „Nur über die Veränderungen durch Digitalisierung zu reden, bringt uns nicht weiter. Mithilfe der Initiative erlernen unsere Kinder wichtige Kompetenzen im Umgang mit den digitalen Medien und das Programmieren“, so die Abgeordnete von der Ostalb. Für sie ist es wichtig zu erwähnen, dass in den Workshops nicht allein technisches Wissen und das Programmieren gefördert, sondern vor allem auch der Schutz der eigenen Daten geschult werden.

Die Abgeordnete ruft alle weiterführenden Schulen in ihrem Wahlkreis Aalen-Heidenheim auf, das Angebot der digitalen Projekttage zu nutzen. Bei Interesse und Rückfragen können Sie ihr Bundestagsbüro telefonisch unter 030 227-77236 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de erreichen

Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen: Pressemitteilung – Digital-Initiative für Schulen „erlebe IT“

Schwäbische Zeitung: Die 13 hat ihr Glück gebracht

Schwäbische Zeitung: Die 13 hat ihr Glück gebracht

BERLIN – Margit Stumpp war schon in Baden-Württemberg an den grünschwarzen Koalitionsverhandlungen im Bereich Mobilität beteiligt. Jetzt sitzt sie als die Neue im Bundestag. Morgens um sechs hat Stumpp am Tag nach der Wahl gesehen, dass sie als Nummer 13 der Grünen nach Berlin kommt.

Es war ihr zweiter Anlauf in den Bundestag. Als die Lehrerin wusste, dass es geklappt hat, ist sie als Erstes mit ihrem Rad in die Schule gefahren, um sich von ihren Schülern zu verabschieden. Sie unterrichtet in Heidenheim an der Berufsschule Informationstechnik. „Freut euch nicht zu früh“, hat sie da scherzhaft den Schülern gesagt, „vielleicht komme ich in einem halben Jahr wieder“. Da war von Neuwahlen noch gar keine Rede. „Die Schüler fehlen mir“, sagt sie in ihrem neuen Büro in Berlin.

Weiter auf http://bit.ly/2jbDogz