Pressestatement zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern
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Pressestatement zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern

Zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Sprecherin für Medien & digitale Infrastruktur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die aktuellen Daten sind ein weiterer Beleg für das Versagen der Bundesregierung in der Infrastrukturpolitik. Besonders schlecht ist es um die Netzabdeckung in Baden-Württemberg bestellt. 63 Ortschaften im Südwesten haben eine schlechte mobile Datenversorgung. Fakt ist, dass nicht mal bei jedem fünften Nutzer die Hälfte der vertraglich zugesicherten Datenübertragungsrate ankommt. Gezahlt wird trotzdem. Das ist eine irrwitzige und unzumutbare Situation für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung muss bei der Bundesnetzagentur endlich auf einen umwelt- und gesundheitsverträglichen Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes drängen. Es ist reichlich ‘bescheuert’, wenn der zuständige Minister versucht, den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Denn es ist nicht damit getan, Masten zu bauen. Die im November beschlossenen Auflagen für die Unternehmen sind leider viel zu lasch. Es ist zu befürchten, dass wir mit dieser Bundesregierung nicht so schnell aus dem Funkloch kommen werden.”

Meine Rede zum Bildungsbericht

Meine Rede zum Bildungsbericht

Heute haben wir im Bundestag endlich über den Nationalen Bildungsbericht 2018 debattiert, der bereits seit Monaten vorliegt. Dazu habe ich im September meinen Antrag „Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch“ eingebracht.
In der heutigen Pleneumsdebatte konnte ich unsere Forderungen ausführen:

 

Hintergrund:

Der Bildungsbericht stellt klar: Bildung macht gesund, zufrieden und stärkt die Demokratie. Der Bildungsbericht 2018 ist damit ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, endlich mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren. Das 7-Prozent-Ziel für Bildungsausgaben ist noch immer nicht erreicht. Das trifft besonders hart Kinder aus bildungsfernen Familien und von Alleinerziehenden. Jedes vierte Kind wächst in Deutschland in bildungsbezogenen Risikolagen auf. Das ist ungerecht und schadet der Gesellschaft.

Wir setzen deshalb auf einen bildungspolitischen Aufbruch. Der Ausbau von Ganztagsschulen und die Digitalisierung im Klassenzimmer dürfen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Mit einem umfassenden Aufholprogramm für Schulen in schwierigen Stadtteilen wollen wir Brennpunktschulen zu Leuchttürmen der Bildungsgerechtigkeit machen. Auch der Ganztagsausbau muss jetzt entschieden vorangetrieben werden. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen zukünftig gemeinsam anpacken können. Das geht am besten mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes.

Mein Antrag zum Bildungsbericht: “Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch”

Mein Antrag zum Bildungsbericht: “Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch”

Der Nationale Bildungsbericht von 2018 bestätigt wieder einmal Altbekanntes:

Bildung macht gesund, zufrieden und stärkt die Demokratie. Der aktuelle Bericht beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Wirkungen und Erträgen von Bildung. Obwohl die Bildungsbeteiligung insgesamt steigt, entscheidet in Deutschland noch immer die soziale, ethnische und regionale Herkunft maßgeblich über die Zugangs- und damit Zukunftschancen von Menschen.

Ein modernes Land und eine dynamische Volkswirtschaft wie Deutschland darf es sich nicht leisten, individuelle Chancen durch strukturelle Ungleichheit zu verhindern. Es ist im Gegenteil die Kernaufgabe staatlicher Bildungsinstitutionen, ungleiche Startchancen auszugleichen sowie die Potenziale und Talente aller Menschen ungeachtet ihrer Herkunft zu fördern. Dieser Anspruch gilt von der Kita bis zum lebenslangen Lernen. Daran muss sich jede verantwortungsvolle Bildungspolitik messen lassen.

Der 7. Nationale Bildungsbericht 2018 ist damit ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, endlich mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren. Das 7-Prozent-Ziel bei Bildungsausgaben ist noch immer nicht erreicht. Das trifft vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien und von Alleinerziehenden besonders hart. Jedes vierte Kind wächst in Deutschland in bildungsbezogenen Risikolagen auf. Das ist ungerecht und schadet der Gesellschaft. Wir setzen deshalb auf einen bildungspolitischen Aufbruch.

In meinem Antrag “Nationaler Bildungsbericht 2018 – Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch” fordere ich daher konkret:

  • die Empfehlungen des Nationalen Bildungsberichts für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland gemeinsam mit den Ländern unverzüglich umzusetzen. Dafür ist
    • die verfassungsrechtliche Grundlage für einen modernen Bildungsföderalismus zu schaffen. Wir brauchen eine dauerhafte Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen möglich werden, damit inklusive Bildungsangebote und flächendeckender Ganztag, herkunftsunabhängige Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sowie Digitalisierung in allen Bildungsbereichen erfolgreicher gestaltet werden können;
    • sicherzustellen, dass das 7-Prozent-Ziel bei Ausgaben für Bildung endlich erreicht wird;
  • auf Basis einer neu geschaffenen Kooperationsklausel gemeinsam mit den Ländern eine umfassende Qualifizierungsoffensive für mehr pädagogisches Fachpersonal an Kitas, Grundschulen sowie allgemeinbildenden und beruflichen Schulen auf den Weg zu bringen.
  • gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Ganztagsausbau an allen Schulformen entschieden voranzutreiben, um ein flächendeckendes Angebot garantieren zu können;
  • ein Bundesprogramm für Schulen in benachteiligten Stadtquartieren und Regionen aufzulegen. Sie sollen damit gezielt mehr pädagogisches Personal und mehr Mittel erhalten, um die Lernbedingungen zu verbessern;
  • eine gemeinsame und umfassende Strategie für die Gestaltung des digitalen Wandels in der Bildung zu vereinbaren. Neben wichtigen Erstinvestitionen in die digitale Infrastruktur im Rahmen des Digitalpakts muss auch die Anschlussfinanzierung zur Wartung und Betreuung der Infrastruktur sichergestellt sein. Aus- und Fortbildungsangebote für angehende und ausgebildete Lehrkräfte sind ebenso wie
    eine zukunftsorientierte medienpädagogische Gesamtstrategie gemeinsam zu erarbeiten und zügig umzusetzen;

 

Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

„Der Bildungsbericht zeigt wieder einmal: Nach wie vor sind die Bildungschancen in Deutschland ungleich verteilt. Kinder, deren Eltern ein geringes Einkommen haben, Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder von Alleinerziehenden haben deutlich geringere Chance, durch Bildung aufzusteigen. Als eines der reichsten Industrieländer der Welt leistet sich Deutschland ein Bildungssystem, das individuelle Chancen durch strukturelle Ungleichheit verhindert. Wir wollen dort besonders fördern, wo die Not am größten ist.

Der Bund will nur Evaluation fördern. Das heißt: Die Länder sollen die Arbeit machen, der Bund kontrolliert. Das ist alles andere als moderner Bildungsföderalismus. Der Bund selbst muss Verantwortung übernehmen und aus Brennpunktschulen Leuchttürme der Integration und Bildungsgerechtigkeit machen. Während die Koalition inzwischen schon die Arbeit der Bildungsministerin machen muss, die auch nach einem Jahr im Amt noch an die Ziele des Koalitionsvertrags erinnert werden muss, und nur einen Trippelschritt wagt, treten wir für den großen Sprung ein: Mit 500 Mio. Euro im Jahr wollen wir SchülerInnen, Lehrkräfte und Eltern vor Ort in schwierigen sozialen Lagen unterstützen.

Bund und Länder können jetzt gemeinsam mit einer Einigung im Vermittlungsausschuss zugunsten einer Lockerung des Kooperationsverbots für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Die Bundesregierung muss außerdem Sorge dafür tragen, dass das 7-Prozent-Ziel bei Ausgaben für Bildung zeitnah erreicht wird.“

 

Der vollständige Antrag ist zu finden unter bundestag.de.

Pressestatement mit Claudia Roth zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez
Quelle: European Greens/© Yesiller ve Sol Gelecek Partisi

Pressestatement mit Claudia Roth zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez

Zur Gerichtsverhandlung im Prozess gegen die Co-Vorsitzenden der türkischen Grünen erklären Claudia Roth MdB und Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Der Prozess gegen die Vorsitzenden der türkischen Grünen ist eindeutig politisch motiviert und zielt offenbar darauf ab, weitere kritische Stimmen verstummen zu lassen. Seit ihre Pässe im November konfisziert wurden, als sie nach Berlin zu einem Kongress der Europäischen Grünen reisen wollten, können Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez das Land nicht mehr verlassen. Die Behörden geben vor, nichts davon zu wissen, und leugnen die faktische Ausreisesperre. Das ist ein klarer Eingriff in die persönlichen Rechte von Mitgliedern der politischen Opposition. Wir fordern die Bundesregierung auf, Stellung zu beziehen und die Ausreisesperre von Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez in den Gesprächen mit Ankara auf allen Ebenen zu thematisieren. Wir Grüne werden den Prozess weiterhin genau beobachten und nicht wegschauen, wenn unsere türkischen Freundinnen und Freunde grundlegender Rechte beraubt werden.”

Pressestatement zur Fortsetzung des Prozesses gegen türkische Grünen
Quelle: Privat

Pressestatement zur Fortsetzung des Prozesses gegen türkische Grünen

Zur Fortsetzung des Prozesses gegen die Co-Vorsitzenden der türkischen Grünen, Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, in Ankara, erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Prozess ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er ist politisch motiviert und völkerrechtswidrig. Der Vorwurf der „Terrorpropaganda“ seitens der Anklage entbehrt der Realität und diffamiert überzeugte Demokraten: Tuncaelli und Sönmez haben sich im Rahmen der Meinungsfreiheit gegen die Bombardierung der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Afrin und für Frieden in Syrien ausgesprochen. Dieser Scheinprozess muss endlich abgebrochen werden und die Politiker müssen ihre Pässe zurückbekommen. Solange die türkische Regierung weiter ihre autoritäre Axt an die Opposition anlegt, kann sie kein Partner der deutschen Bundesregierung sein.“

Hintergrundinformationen:

Die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, sind von den türkischen Behörden wegen „Terrorpropaganda“ angeklagt, weil sie eine Pressemitteilung unterschrieben haben, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch, im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden, zu Frieden in Syrien aufgerufen. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, Margit Stumpp (Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik) war beim letzten Prozesstag am 19. Juli 2018 in Ankara als Prozessbeobachterin im Gerichtssaal. Damals wurde die Urteilsverkündung und die Fortsetzung des Prozesses auf den 16. Januar 2019 verschoben. Die Ausreisesperren gegen die beiden Politiker wurde aufgehoben. Am 23. November 2018 verweigerten die türkischen Behörden Tuncaelli und Sönmez jedoch die Ausreise aus der Türkei nach Berlin, obwohl sie laut eigener Aussage gültige Pässe und gültige Visa besaßen. Anlass ihrer Reise war der geplante Besuch eines Parteitags der europäischen Grünen. Zusätzlich zur Ausreiseverweigerung entzogen ihnen türkischen Polizisten ihre Pässe. Eine Anfrage von Margit Stumpp an das Auswärtige Amt (siehe Antwort anbei) ergab, dass die Behörde keine Beschwerde bei der türkischen Botschaft in der BRD eingereicht hat. Margit Stumpp traf die beiden Politiker vergangene Woche zu einem Gespräch in Istanbul und hat bereits im vergangenen Jahr eine Patenschaft im Rahmen von „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für Tuncaelli und Sönmez übernommen. „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist eine Aktion des Deutschen Bundestages zugunsten verfolgter Abgeordneter und Menschenrechtsverteidiger im Ausland. Grundidee ist, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die ihr Mandat in Sicherheit ausüben können, gefährdeten ausländischen Kolleginnen und Kollegen sowie verfolgten Menschenrechtsverteidigern helfen.

Beginn der Gerichtsverhandlung: 16.01.2019, 10.00 Uhr Ortszeit (CET + 2 Std.)
Ort der Gerichtsverhandlung: 29. Ankaraer Gericht für Schwerdelikte

Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul
Quelle: tagesschau.de

Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul

Zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul auf den 23. Mai 2019 erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, vor Ort in Istanbul:

“Wie schon der letzte Prozesstag im Oktober hatte auch der heutige wenig mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Weder wurden die gegen die Angeklagten auferlegten Reisebeschränkungen aufgehoben, noch weitere Erleichterungen gewährt. Gegen einen Angeklagten wurde Haftbefehl erlassen, da er bisher nicht vernommen werden konnte. Über einen Antrag der Verteidigung von Meşale Tolu, die beschlagnahmten technischen Geräte auszuhändigen, wurde nicht entschieden. Zumindest wurde den Anträgen der Verteidigung stattgegeben, am nächsten Prozesstag den von der Anklage vorgebrachten anonymen Zeugen befragen zu dürfen. Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse daran hat, den Prozess zu einem Ende zu führen. Stichhaltige Beweise für die jeglicher Grundlage entbehrenden Anklagepunkte gibt es nicht. Das Verfahren ist eine Farce. Die Angeklagten werden weiter in der Ungewissheit über ihre Zukunft gelassen. Dieser Prozess ist nur einer von vielen politisch motivierten Prozessen in der Türkei. Der türkische Staat missachtet damit den Artikel 7 der Menschenrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz. Die Bundesregierung muss als enger Partner der Türkei noch klarer als bisher dieses unmenschliche Handeln anmahnen.”

Terminhinweis: Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu und 23 weitere Angeklagte in Istanbul
Quelle: Margit Stumpp

Terminhinweis: Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu und 23 weitere Angeklagte in Istanbul

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des fünften Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden „Terrorpropaganda” und die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Unserer Auffassung und der Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsexperten nach sind die Anschuldigungen politisch motiviert und völkerrechtswidrig. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und 23 weitere Personen angeklagt. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar.

Datum: Donnerstag, 10. Januar 2019 ab 10 Uhr

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Istanbul, Türkei

Im Rahmen Ihres Aufenthalts in Istanbul nimmt Margit Stumpp weitere Termine wahr. Sie besucht u. a. die Redaktion einer türkischen Tageszeitung und trifft sich zu einem Gespräch mit den ebenfalls angeklagten Vorsitzenden der türkischen Grünen, Eylem Tuncaelli, Naci Sönmez und Sinan Tutal.

Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung erreichen Sie vor und während dieser Reise das Büro von Margit Stumpp unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de.

Presseschau: Grüne Vorhaben 2019
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Presseschau: Grüne Vorhaben 2019

Margit Stumpp und Martin Grath ziehen Jahresbilanz – und blicken auf anstehende Aufgaben in ihrer Verantwortung bezüglich Ökologie, Sozialstruktur, digitaler Infrastruktur und Verbraucherschutz.

Schon diese Woche geht für beide Abgeordnete die Arbeit nach der Weihnachtspause wieder los. Landtagsabgeordneter Martin Grath ist bis Donnerstag bei der Klausurtagung der grünen Landtagsfraktion und wird dort eigene Anträge einbringen.

Unter anderem geht es ihm um die Finanzierung der Verbraucherzentralen, um die weißen Flecken im Land zu beseitigen. Ebenso um einen Pakt für Windkraftanlagen zugunsten der Kommunen sowie um eine Fortführung des Paktes für das Handwerk. Einsetzen will sich Grath nicht zuletzt für die Einführung einer Meisterprämie, um die berufliche Ausbildung der kostenlosen akademischen Ausbildung gleichzustellen. 6500 Euro schweben ihm vor (* siehe Korrekturhinweis unter dem Artikel).

Beobachterin in der Türkei

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp reist am Mittwoch als medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion in die Türkei. Dort wird der Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu und weitere Angeklagte fortgesetzt, den sie auf seine Rechtmäßigkeit beobachtet. „Die ganze Anklage ist wackelig“, so Stumpps Einschätzung.

Daneben hat Stumpp freilich auch die Medien in Deutschland auf ihrer Agenda. Die Frage sei, wie man Qualitätsjournalismus vernünftig finanzieren könne.

Aktuell holt Margit Stumpp ein Thema ein, das auch vor einem Jahr in der Diskussion war. FDP-Chef Lindner bietet eine Regierungsbeteiligung an, worüber Stumpp nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nur lachen kann.

Ebenso wie über die FDP-Idee, Klimaschutz auf die eigenen Fahnen zu schreiben. „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, das ist ein uralter Spruch von Fritz Kuhn, dem heutigen Stuttgarter Oberbürgermeister.“ Grüne Politik sei schon seit Jahren danach ausgerichtet.

Gemeinsam mit der FDP kämpft Stumpp indes für ein anderes Anliegen: den Digitalpakt für Schulen, durch den die Finanzierung der Computerausstattung und des Fachpersonals der Schulen durch Bundesmittel auf ein sicheres Fundament gestellt werden sollte.

Der Bundesrat, angeführt von Baden-Württemberg, stemmte sich gegen die dafür notwendige Grundgesetzänderung. Stumpp hofft nun, dass der Vermittlungsausschuss eine gute Lösung erarbeitet. „Jeder Schulleiter auch in Baden-Württemberg sagt mir, dass da endlich etwas passieren muss.“

Weiteres wichtiges Feld für Stumpp ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur für schnelles Internet, unter anderem der nächste Schritt zu G5. „Da geht nichts weiter“, beklagt sie. Sauer stoßen ihr Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, unter anderem, dass nicht „jede Milchkanne“ das schnelle Internet brauche. Den Landwirten den Ausbau der Leitungen selbst zu überlassen, die Wirtschaft hingegen zu bedienen, ist ihrer Überzeugung nach völlig falsch.

Oft wiederholte Angriffe gegen die Grünen, dass sich ihre Politik in Sachen Ökologie nicht jeder leisten könne, wehren beide Abgeordnete ab. „Grüne Politik muss man sich leisten, wenn man die Sozialstrukturen aufrecht erhalten will“, kontert Stumpp. Das Volksbegehren der Landes-SDP für eine gebührenfreien Kindergarten bezeichnet sie als „populistisch“. Denn wer wenig Geld habe, für den sei schon heute der Kindergarten kostenlos. „Die Beitragsfreiheit entlastet nur die, die es bezahlen können.“

Geld für lokale Kulturstätten

Die zentrale Frage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist für Grath indes vielmehr das Thema Wohnen. Er plädiert für Lösungen, die wenig Flächen verbrauchen, und verweist auf das Beispiel Zürich, wo durch Aufstockung mehr Wohnraum gewonnen worden sei.

Nicht zuletzt treiben beide Abgeordneten auch lokale Anliegen um: der Ausbau der Georg-Elser-Gedenkstätte in Königsbronn. 170 000 Euro fehlten vom Land. Grath versichert: „Wir werden darum kämpfen, dass wir etwas bekommen“, wenn er auch für den laufenden Haushalt wenig Hoffnung machen kann. Ebenso im Blick haben beide die Vogelherdhöhle, für die als Unesco-Kulturstätte eine Grundlagenfinanzierung vonseiten des Bundes vonnöten sei.

* Korrektur: Um die berufliche Ausbildung attraktiver zu gestalten, will sich Martin Grath nicht zuletzt für die Einführung eine Meisterprämie einsetzen. Die Meisterausbildungskosten trägt häufig der Meisterschüler selbst. Die durchschnittlichen Eigenkosten für einen Meisterlehrgang mit Prüfung liegen bei 6500 Euro, wohingegen die akademische Ausbildung kostenfrei ist. Eine Meisterprämie von 1000 Euro würde seiner Meinung nach einen Anreiz setzen und den Jung-Meisterinnen und -Meistern Anerkennung zollen.

Dieser Artikel von Karin Fuchs von der Heidenheimer Zeitung ist HIER im Original nachzulesen.

Stellenausschreibung für mein Berliner Büro: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für den Bereich digitale Infrastruktur

Stellenausschreibung für mein Berliner Büro: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für den Bereich digitale Infrastruktur

In meinem Abgeordnetenbüro in Berlin ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle für eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in im Bereich digitale Infrastruktur in Teilzeit (min. 25 Wochenstunden) zu besetzen.

Arbeitsschwerpunkte sind:
• Inhaltliche Betreuung des Themenbereiches digitale Infrastruktur (u. a. Breitbandpolitik, Mobilfunknetz)
• Eigenständige Erarbeitung parlamentarischer und politischer Initiativen
• Inhaltliche Vorbereitung von Ausschusssitzungen, verschiedenen Gremien, Terminen, Fachgesprächen und Veranstaltungen
• Unterstützung bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
• Kontaktpflege zu Organisationen, Behörden, Verbänden und Institutionen der betreuten Themen
• Bearbeitung anfallender Korrespondenz wie Beantwortung von Bürgeranfragen der betreuten Themen

Erwartet wird:
• Abgeschlossenes Hochschulstudium
• Politisches Urteilsvermögen
• Bereitschaft und Fähigkeit, sich schnell in unbekannte Themengebiete einzuarbeiten, u. a. auch Interesse an den Themen Plattformregulierung, Games oder Digitalradio
• Kompetenz in der Organisation von Arbeits- und Entscheidungsprozessen
• Hohe Belastbarkeit, Teamfähigkeit, Flexibilität, Zuverlässigkeit und Integrität
• Sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit
• Kenntnisse der Arbeitsabläufe in Fraktion und Parlament von Vorteil
• Kenntnisse im Bereich der digitalen Infrastruktur von Vorteil

Stellenumfang: Es handelt sich um eine für die Dauer der 19. Wahlperiode befristete Teilzeitstelle (zunächst 25 Std./Woche, ggf. mehr). Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an den TvöD/Bund. Arbeitsort ist Berlin.

Bewerbungsfrist: Mittwoch, 23.01.2019

Ihre Bewerbungsunterlagen schicken Sie bitte als PDF (max. 8 MB) per E-Mail an margit.stumpp@bundestag.de.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte telefonisch unter 030/227-77236 an Frau Alexandra Bendzko.

Gerne können Sie diese Stellenausschreibung herunterladen und auf Ihren Kanälen veröffentlichen.

Studie zum National Roaming im Mobilfunk
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Studie zum National Roaming im Mobilfunk

Zur aktuellen Studie über Nationales Roaming im Mobilfunk erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Ergebnisse zeigen, dass Minister Scheuer seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und Deutschland beim Mobilfunkstandard weiter hinterherhinkt. Nur vollmundige Ankündigungen und Fotoaktionismus reichen nicht. Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsperspektiven von Menschen und Wirtschaft in Deutschland sichern wollen, brauchen wir eine Beschleunigung des Ausbaus eines engmaschigen Glasfasernetzes und parallel dazu den Ausbau von 5G.

Um die Bevölkerung tatsächlich dort mit Mobilfunk zu versorgen, wo er benötigt wird, sollte eine Versorgungsvorgabe vor allem die Fläche ins Auge fassen. Katastrophale Verbindungsabbrüche begleiten jede Bahnfahrt. Über Land können oft nicht einmal Notrufe abgesetzt werden.

In Deutschland werden für eine im europäischen Vergleich schlechte Flächenversorgung mit die höchsten Tarife verlangt. Es wird Zeit, dass die Bundesnetzagentur die marktbeherrschende Stellung der drei führenden Mobilfunkunternehmen untersucht. Neueinsteiger müssen eine faire Chance bekommen, sich am Markt etablieren zu können. Wir fordern schon lange eine klarere Verpflichtung für ein National Roaming in schlecht versorgten Gebieten. Denn eines weist die Studie auch nach: National Roaming hat keine nachteiligen Effekte in Bezug auf die Netzqualität, wie es die Netzbetreiber ständig glauben machen wollen.”

Die Studie wurde von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben.

Die Internet-Magazine Heise-Online, golem, sowie die Zeitungen Tagesspiegel, Morgenpost und Zeit-Online und der Fernsehsender ARTE berichteten.