Stellenausschreibung für mein Berliner Büro: Sachbearbeitung

Stellenausschreibung für mein Berliner Büro: Sachbearbeitung

In meinem Abgeordnetenbüro in Berlin ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle für eine Sachbearbeiterin oder einen Sachbearbeiter zu besetzen.
Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

  • Terminorganisation und Telefondienst
  • Postbearbeitung
  • Korrespondenz
  • Beantwortung von Bürgeranfragen
  • Ablage
  • allgemeine Büroorganisation

 

Erwartet wird:

  • eine abgeschlossen Berufsausbildung oder eine vergleichbare Qualifikation
  • fundierte Kenntnisse in der Organisation eines Büros und in der Strukturierung von Arbeitsabläufen
  • Teamfähigkeit, hohe Belastbarkeit, Zuverlässigkeit, Flexibilität und Integrität
  • selbständiges Handeln und schnelle Auffassungsgabe
  • sehr gute Kenntnisse im Umgang mit modernen Kommunikationsmitteln
  • sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit
  • Grundkenntnisse von parlamentarischen Abläufen und der Arbeit in Fraktion und Parlament von Vorteil

 

Stellenumfang: Es handelt sich um eine für die Dauer der 19. Wahlperiode befristete Teilzeitstelle (min. 25 Wochenstunden). Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an den TVöD/Bund. Arbeitsort ist Berlin.

Bewerbungsfrist: Freitag, 07.09.2018

Ich strebe eine gleichmäßige Stellenverteilung zwischen Männern und Frauen an. Bewerbungen von Frauen sind daher besonders erwünscht. Schwerbehinderte Menschen werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Ich freue mich über Bewerbungen von Menschen aller Nationalitäten.
Ihre Bewerbungsunterlagen schicken Sie bitte als PDF (max. 8 MB) per E-Mail an margit.stumpp@bundestag.de.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte telefonisch unter 030/227-77236 an Frau Alexandra Bendzko.

Jetzt bewerben: Wettbewerb “Aktiv für Demokratie und Toleranz”

Jetzt bewerben: Wettbewerb “Aktiv für Demokratie und Toleranz”

Als stellvertretendes Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung freue ich mich, dass auch in diesem Jahr der Wettbewerb “Aktiv für Demokratie und Toleranz” ausgeschrieben wird. Die Bewerbungsphase läuft noch bis zum 23. September 2018. Ich freue mich über viele Einsendungen.

Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt: Bewerben können sich alle zivilgesellschaftlich Engagierten mit ihrem vorbildlichen und nachahmbaren Projekt, das sich in den Themenfeldern des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT) bewegt: Demokratie, Toleranz, Integration, Gewaltprävention, Extremismus, Antisemitismus. In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die sich gegen Antisemitismus und für

jüdisches Leben in Deutschland einsetzen, sich gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (z.B. Antiziganismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit) stellen und für Radikalisierungsprävention (z.B. gegen Islamismus und Salafismus) eintreten.

Den Gewinner*innen winken Preise in Höhe von 2.000 – 5.000 € und eine öffentliche Auszeichnung.

Schauen Sie gerne auf der BfDT-Homepage vorbei uns sehen Sie: Mitmachen lohnt sich! Hier können Sie sich einen Eindruck von den in diesem Jahr stattgefundenen Preisverleihungen machen und die Preisträgerprojekte des letzten Wettbewerbs kennen lernen. In den nächsten Wochen werden auf der facebook-Seite Kurzportraits der Gewinner*innen des letzten Jahres veröffentlicht.

Hier geht es zum Bewerbungsformular.

Spannende Veranstaltung: Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?

Spannende Veranstaltung: Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?

Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) bewegt viele unterschiedliche Firmen und Unternehmen. So haben Ende Juli Wirtschaftspädagogen, Softwareentwickler, Vertriebsmitarbeiter und Ergotherapeuten Fachvorträge von Robert Gorbahn und mir verfolgt. Derzeit herrscht in den Unternehmen in Ostwürttemberg noch viel Skepsis, wenn es um den Einsatz von KI geht, deshalb wird sie momentan nur sehr konservativ verwendet. KI ist kein neues Phänomen, der Forschungsbeginn datiert auf das Jahr 1956.

Die Entwicklung von neuronalen Netzwerken und Multi-Core-Architekturen haben zur kommerziellen Durchbruch und der alltäglichen Präsenz von KI beigetragen.

Ich sehe die Aufgabe der Politik darin, klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI zu schaffen. KI kann anhand der Bilder von Google Street View das Wahlverhalten, den Bildungsgrad und die ethnische Zusammensetzung von Menschen in einem bestimmten Wohngebiet ermitteln. Um gezielte Beeinflussung zu verhindern, bedarf es klarer Regeln und Gesetze. Durch die aktuelle Entwicklung wird es viele Veränderungen geben, deshalb muss sich die Gesellschaft mit den Möglichkeiten und Risiken auseinandersetzen. Nur so können Risiken minimiert und Potentiale ausgeschöpft werden. Um Risiken zu erkennen, bedarf es auch medialer Bildung. Es muss den Menschen bewusst sein, dass ihre Daten die Grundlagen für KI sind und der frühe Umgang damit trainiert werden muss.

Robert Gorbahn zeigte an verschiedenen Beispiel, wie weit KI heute schon ist und welche Möglichkeiten von genutzt werden können. So biete beispielsweise Skype „Echtzeitübersetzung“, d.h. Gespräche in der Muttersprache werden in Echtzeit in eine andere Sprache übersetzt. Ein weiteres Anwendungsgebiet ist die Bilderkennung. Diese sortiert Bilder nach antrainierten Mustern ihren Originalen zu. Anwendungsmöglichkeiten ergeben sich dadurch in der Qualitätssicherung von Produkten.

Bei der Frage nach den Unterschieden bei den kommerziellen Anbietern von KI zeigte Gorbahn auf, dass man immer einen Schritt zurückmachen solle um zu verstehen, was das Kerngeschäft des Unternehmens sei, die einem mit unterschiedlichen Modellen den Alltag durch KI erleichtern. Daraus ließe sich für den Nutzer die Erhebung seiner Daten besser verfolgen.

Ein wichtiges Instrument für die Unterstützung von Unternehmen in der Region Ostwürttemberg ist das geplante „Digital Hub“. Das Digital Hub wird durch ein Förderprogramm des Landes unterstützt und soll ein Kristallisationspunkt für Digitale Innovationen und regionaler Stützpunkt für die Digitalisierung von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sein. Der Wissenstransfer soll kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen. Derzeit fehlen noch 200.000 Euro, die von privaten Unternehmen noch eingebracht werden müssen. Die Summe ist das eine Ziel, wichtiger ist für mich jedoch, dass die Unternehmen in Ostwürttemberg auch auf die Dienstleistungen zurückgreifen.

Im Anschluss gab es noch einen spannenden und regen Austausch über die unterschiedlichen Sichtweisen und Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz.

Personen im Bild von links: Robert Gorbahn (Microsoft), Michael Heilig (BVMW), MdB Margit Stumpp (Bundestag), Martina Stark (VAF GmbH), Andreas Rief (Stadt Bopfingen), Hermann Stark (VAF GmbH), es fehlt Bürgermeister Dr. Gunter Bühler (Stadt Bopfingen), Moritz Winzig (Microsoft)

Bild-Lizenz: Copyright Dr. Sabine Heilig, Nördlingen

Schüler*innen-Austausch Taiwan mit aubiko e.V.

Schüler*innen-Austausch Taiwan mit aubiko e.V.

Als bildungspolitische Sprecherin möchte ich auf folgendes Projekt aufmerksam machen:

Aubiko e.V. setzt sich für Bildungsprojekte im globalen und interkulturellen Kontext ein. Ein Schwerpunkt ist der Schüleraustausch mit taiwanesischen Schülerinnen und Schülern.

Derzeit werden dringend noch Gastfamilien für drei engagierte Schülerinnen und Schüler gesucht. Der Aufenthaltszeitraum ist vom 01. September 2018 bis Ende des Schuljahrs (Sommer 2019). Für alle, die als Gasteltern zuerst einmal hineinschnuppern möchten, ist eine Aufnahme ab 4 Wochen möglich.

Weitere Informationen finden Sie hier hier (Flyer) und unter www.aubiko.de

Bei Fragen können Sie sich gern direkt bei aubiko e.V. unter info@aubiko.de melden.

Pressemitteilung: Regierung kommt bei Digitalpakt und Breitbandausbau nicht von der Stelle

Pressemitteilung: Regierung kommt bei Digitalpakt und Breitbandausbau nicht von der Stelle

Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Aufbau eines Digitalfonds erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

“Es ist richtig, dass Olaf Scholz jetzt schon Mittel zur Verfügung stellt, bevor die neuen Mobilfunklizenzen versteigert sind. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bildungsministerium beim Digitalpakt nicht von der Stelle kommt: Obwohl seit zwei Jahren angekündigt, ist noch kein Euro bei den Schulen angekommen. Für die benötigte Grundgesetzänderung gibt es im Bundestag noch keine Mehrheit. Und die Einigung mit den Ländern steht auch noch aus, weil diese neben anderen Verpflichtungen nicht auch noch zu einer zusätzlichen Kofinanzierung bereit sind.

Doch statt diese Baustellen endlich anzugehen, baut Ministerin Karliczek lieber das Ministerium um und feuert ihre erfahrene Staatssektretärin. Das sind die falschen Prioritäten! Der Digitalfonds soll nun für alle Projekte herhalten, die in Sachen Digitalisierung angekündigt sind, aber es passiert nichts, es fehlen schlicht und ergreifend die Beschlüsse. Und nicht zu vergessen: Der Breitbandausbau stockt, weil die Mittel aus dem Förderprogramm nur sehr zögerlich abgerufen werden. Die Koalition vergisst mal wieder die Zukunft: Statt mehr Geld braucht es zuerst die politischen Weichenstellungen, sonst vergrößert sich der digitale Rückstand weiter.”

Bundesregierung tut zu wenig gegen Mobbing an Schulen

Bundesregierung tut zu wenig gegen Mobbing an Schulen

Mobbing an Schulen hat viele Gesichter. Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrkräfte sind zunehmend mit Erscheinungen wie Cybermobbing, Menschenfeindlichkeit oder religiösem Mobbing konfrontiert. Viele Opfer leiden unter Depressionen und geringem Selbstbewusstsein oder haben sogar Selbstmordgedanken.

Das Bundesfamilienministerium möchte mit dem Projekt „Anti-Mobbing-Profis“ präventiv gegen religiös begründeten Extremismus vorgehen.

Wo besteht ein besonders hoher Bedarf und wie kann man langfristige Verbesserungen erzielen, haben wir in einer Kleinen Anfrage das Familienministerium gefragt. Die Antwort der Bundesregierung lässt diese Fragen leider offen.

Zentrale Erkenntnisse:

*             Mit ca. 170 Anti-Mobbing-Experten möchte das Bundesfamilienministerium vor allem dem religiös begründeten Extremismus an Schulen entgegenwirken. Angesichts der Gesamtzahl der Schulen in Deutschland (ca. 33.500) sowie der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler (fast 8.5 Mio.) wirkt das groß angekündigte Projekt nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein (Fragen 1 und 2).

*             Kritisch zu sehen ist außerdem, dass alle anderen Formen von Mobbing und Gewalt im Rahmen dieses Programms erst gar nicht adressiert werden (Frage 11).

*             Offensichtlich hat das Familienministerium ein Programm installiert ohne wirklich im Dialog mit den Ländern gewesen zu sein (Fragen 3, 4, 18). Wie viele Mobbing-Vorfälle gab es in den letzten Jahren? Wo besteht ein besonders hoher Bedarf an Präventionsmaßnahmen? Gibt es flächendeckende Beratungsangebote für Mobbing-Opfer? Erstaunlich, dass das Familienministerium ein Anti-Mobbing-Projekt auf die Beine stellt, ohne sich ernsthaft mit diesen Fragen auseinandergesetzt zu haben.

*               Die Bundesregierung wiederspricht sich selbst. Sie wälzt einerseits die Verantwortung für die Bekämpfung von Mobbing an Schulen an die Länder ab (Frage 4). Andererseits verweist sie auf die Möglichkeit, dass der Bund im Rahmen seiner Anregungsfunktion nach §83 des SGB VIII doch aktiv werden kann (Frage 5).

*             Aus Grüner Sicht müssen Schulen langfristig durch unterstützende Rahmenbedingungen gestärkt werden, z.B. durch zusätzliche Ressourcen für einschlägige Fortbildungsangebote für pädagogische Fachkräfte sowie für mehr Stellen in der Schulsozialarbeit. Beides ist im Anti-Mobbing-Projekt nicht vorgesehen (Frage 10, 20). Die Bundesregierung hat offensichtlich keinen Plan, wie die Projektergebnisse nachhaltig gesichert werden können, nachdem die Anti-Mobbing-Profis weg sind. Jugendliche brauchen jedoch verlässliche Ansprechpartner vor Ort, die nicht nach ein paar Monaten verschwinden, weil ihr Vertrag abgelaufen ist.

*             Die Opfer von Mobbing und Gewalt an Schulen bleiben im Anti-Mobbing-Projekt auf der Strecke. Für sie sind keine Beratungs- und Unterstützungsangebote vorgesehen. Ob die bereits vorhandenen Strukturen ausreichen oder ob zusätzliche Ressourcen erforderlich sind – darauf hat die Bundesregierung keine Antwort (Frage 18).

*             Auch bei der Frage nach der Bekämpfung von Gewalt gegen Lehrkräfte zieht sich die Bundesregierung zurück und überlässt diese Aufgabe ausschließlich den Ländern (Frage 9).

Dazu erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Das Vorhaben der Bundesregierung “Respekt Coaches/Anti-Mobbing-Profis” an Schulen einzusetzen ist wenig nachhaltig und deutlich zu kurz gegriffen. Es ist ernüchternd, wie wieder einmal versucht wird, sich hinter den Ländern zu verstecken und aus der Verantwortung zu stehlen. Mobbing ist kein Kavaliersdelikt. Es muss mehr unternommen werden, damit unsere Schulen Orte werden, in denen jede*r angstfrei leben, lernen und lehren kann. Die Unzulänglichkeit zeigt sich auch darin, dass das Ministerium nicht einmal zur Definition des Begriffs Mobbing in der Lage war.”

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion:

“Mobbing an Schulen ist grausam. Die Anonymität des Internets macht es noch einfacher für die Täter. Gemeinheiten verbreiten sich dort rasend schnell. Die Betroffenen erleben Angst, Scham, Ohnmacht. Mobbing kann fatale Folgen haben, bis hin zum Suizid. Schüler und Schülerinnen und auch Lehrkräfte brauchen hier eine flächendeckende, dauerhafte Unterstützung.

Die 170 Mobbingprofis, die die Familienministerin an den Start schickt, sind deshalb nichts anderes als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es ist zu befürchten, dass viele Kinder und Jugendliche, eine besonders schutzbedürftige Gruppe, mit ihren Nöten allein gelassen werden. Mobbing hat viele Gesichter. Dass sich Frau Giffey nur auf religiöses Mobbing konzentriert ist definitiv zu kurz gegriffen.

Schule muss ein Ort sein, wo Lernen und der Kontakt zu Gleichaltrigen Spaß macht. Auf keinen Fall darf daraus ein Ort der Angst werden, die im Leben der betroffenen Kinder, Jugendlichen und auch Lehrer und Lehrerinnen einen tiefen Riss hinterlässt.”

HIER geht es zum Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 24. Juli 2018 zum Thema.

Bild-Lizenz: Pro Juvente (CC BY 2.0)

Statement zur LTE-Mobilfunkversorgung

Statement zur LTE-Mobilfunkversorgung

Zur Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur LTE-Mobilfunkversorgung folgend mein Statement als Expertin für die digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“In meinen schriftlichen Fragen zum Thema LTE-Mobilfunkversorgung wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie genau die Bundesnetzagentur über die Netzabdeckung und Versorgungsqualität informiert ist. Leider wird bestätigt, dass die Bundesnetzagentur nur stichprobenartig prüft und sich im Wesentlichen auf die Aussagen der Netzbetreiber verlässt. Unterschiedliche Abdeckungen in Bandbreiten unterhalb von 50 MBit/s werden gar nicht mehr abgefragt oder überprüft. Aus dem angehängten Auszug aus dem Breitbandatlas lässt sich ablesen, in welchen Gebieten keine LTE-Versorgung ab 50 MBit/s verfügbar ist. Das sind die Funklöcher, in denen der Empfang auf langsamere abfällt und Verbindungen unter Umständen abreißen oder gar nicht erst zustande kommen.

Die Regierung hat also Daten und prüft die Angaben der Netzbetreiber lediglich durch Stichproben, weil der zuständige Minister den Aussagen vertraut. Stellt sich die Frage, warum Bürgerinnen und Bürger mit einer Funkloch-Melder App auf die Suche nach Funklöchern geschickt werden sollen? Ist den gelieferten Daten der Netzbetreiber doch nicht zu trauen, oder ist das nur ein Ablenkungsmanöver, das über die schlecht definierten Vergabebedingungen hinweg täuschen will? Wer im Zug oder während einer längeren Autofahrt versucht, ein Gespräch zu führen, merkt bald, dass das mobile Datennetz völlig unzureichend funktioniert. Die Lösung besteht aber nicht in einer Scheinanalyse, sondern in der Beseitigung der Funklöcher.

Vorletzte Woche ist Minister Scheuer beim Mobilfunkgipfel mit einem Angebot für ein Prozent mehr Netzabdeckung geködert worden. Die Absicht der Netzbetreiber ist offensichtlich. Sie werden dieses Angebot im September, wenn es um die Kriterien für die 5-G-Lizenzvergabe geht, als Verhandlungsmasse einsetzen. Für uns ist klar: Es darf keine Zugeständnisse gegen die Interessen des ländlichen Raums geben, der ohnehin bisher im Mobilfunk abgehängt wurde.”

HIER geht es zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach den Messungen der Bundesnetzagentur und HIER zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der LTE-Unterversorgung.

Auch das IT-Fachportal golem.de berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage.

Bild-Lizenz: r. nial bradshaw (CC BY 2.0)

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim in Berlin

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim in Berlin

Letzte Woche sind vom 17. bis 20. Juli auf meine Einladung interessierte Bürger*innen aus meinem Wahlkreis zu einer politischen Informationsfahrt nach Berlin gereist. Im Rahmen dieser Veranstaltungen werden insbesondere politische Einrichtungen sowie Ausstellungen besucht.

Neben einem Gespräch in lockerer Atmosphäre mit dem schwäbischen Grünen Politiker Cem Özdemir, der mich aufgrund meiner parlamentarischen Auslandsreise vertreten hat, konnten mit dem Deutschen Bundestag, dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur dieses Mal gleich drei wichtige politische Institutionen besucht werden. Das spannenden Programm fand bei den Besucher*innen großen Anklang. Am Ende von vier ereignisreichen Tagen in der Hauptstadt steht eine sehr gelungene Veranstaltung, mit vielen neuen Eindrücken und Bekanntschaften.

HIER geht es zum Online-Artikel der Schwäbischen Post über die politische Informationsfahrt.

Foto-Lizenz: Copyright Atelier Schneider im Auftrag des Bundespresseamtes

Statement zur öffentlichen WLAN-Versorgung

Statement zur öffentlichen WLAN-Versorgung

In meiner Funktion als Expertin für die digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgend mein Kommentar zur Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur öffentlichen WLAN-Versorgung:

“In meiner schriftlichen Frage zur Situation der öffentlichen WLAN-Versorgung durch den Bund wollte ich wissen, wie weit die im Koalitionsvertrag angekündigten Anstrengungen, das Angebot auszubauen, voran geschritten sind. Abweichend von den Versprechungen ist offenbar nichts passiert und – schlimmer noch – nichts geplant!

Stattdessen wird auf den Ausbau der Breitbandnetze verwiesen, der bekanntlich ebenfalls nicht mit dem erforderlichen Hochdruck umgesetzt wird. Die Stagnation im Breitbandausbau offenbarte sich zuletzt in der Antwort auf meine Anfrage zu den Mittelabflüssen der Breitbandförderung. Gerade etwa ein Promille der Mittel ist tatsächlich bereits für realisierte Projekte abgeflossen.

Auf die Erwartung, dass nun wenigstens in öffentlichen Gebäuden WLAN-Netze verfügbar gemacht werden, folgt nun die Ernüchterung. Ob es generell im öffentlichen Raum WLAN-Angebote gibt, bleibt weiterhin von privatem oder kommunalem Engagement abhängig. Wenn Freifunk-Initiativen, Kommunen oder Gewerbetreibende z. B. als Marketing-Maßnahme private Mittel in die Hand nehmen, um Internetzugänge mit der Öffentlichkeit zu teilen, werden sie mit dem damit verbundenen Aufwand allein gelassen. Daseinsvorsorge im Zeitalter der Digitalisierung bleibt für diese Regierung eine Utopie.”

Auch das IT-Nachrichtenportal golem.de berichtete über die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage.

Foto-Lizenz: Martin Abegglen (CC BY-SA 2.0)

Pressemitteilung: Urteilsverkündung im Fall gegen die türkischen Grünen vertagt

Pressemitteilung: Urteilsverkündung im Fall gegen die türkischen Grünen vertagt

Margit Stumpp (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kommentiert den Prozess gegen die türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi) in Ankara:

“Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez haben vor Gericht ihre Integrität bewiesen. Politisch motivierte Scheinprozesse wie dieser sind auf das Schärfste zu verurteilen. Sie richten sich gegen Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen.

Der türkische Alleinherrscher Erdogan hat innerhalb seines zweijährigen Ausnahmezustands kritische Medien weitestgehend abgeschafft. 150 Journalistinnen und Journalisten sind weggesperrt. Er hat die autoritäre Axt auch an die Opposition gelegt. Deshalb ist es von immenser Wichtigkeit, dass die europäische Öffentlichkeit bei derartiger Missachtung demokratischer Grundprinzipien wie der Meinungsfreiheit nicht wegschaut.

Wir müssen deutlich machen, dass wir ein Auge darauf haben, was in der Türkei passiert. Der Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez belegt die Gleichschaltung der türkischen Justiz. Die Vertagung der Urteilsverkündung, die Aufhebung der Reisebeschränkungen gegen die beiden und die Aussetzung der seit Februar andauernden Haft zweier weiterer Beschuldigter sind nur ein kleiner Lichtblick.

Wir Grüne appellieren an die türkische Justiz, auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und die Anschuldigungen gegen Tuncaelli und Sönmez fallen zu lassen. Sich für den Frieden einzusetzen ist nicht kriminell, sondern die Pflicht jedes Menschen.”

Hintergrund:

Die Urteilsverkündung gegen die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, wurde auf den 16. Januar 2019 vertagt. Sie wurden gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten vor ein Gericht in Ankara gestellt. Die eindeutig politisch motivierte Anschuldigung lautet „Terrorpropaganda“, weil sie eine Pressemitteilung unterschrieben haben, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert.

Der Prozess ist ein unverhohlener Versuch, wichtige Kräfte der politischen Opposition mundtot zu machen und zu verunglimpfen. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden zu Frieden in Syrien aufgerufen.

Sie sehen den Einsatz für den Frieden als ihre Pflicht an, als Verantwortliche einer Partei, die in ihrem Grundsatzprogramm jegliche Form von Gewalt ablehnt und sich dem Frieden verschreibt. Neben der Vertagung der Urteilsverkündung wurden auch die Reisebeschränkungen gegen Tuncaelli und Sönmez aufgehoben.

Gemeinsam mit Evelyne Huytebroeck (Mitglied Parteirat Europäische Grüne) und Bodil Valero (Stellv. Vorsitzende Grüne/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament) beobachtete Margit Stumpp (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) den ersten Prozesstag am 19. Juli in Ankara.

>> HIER gelangen Sie zur aktuellen Pressemitteilung der Europäischen Grünen Partei auf englischer Sprache.

Bild-Lizenz: Copyright Cem Bico, Heinrich Böll Stiftung Türkei