Statement zum langsamen Breitbandausbau in Baden-Württemberg

Statement zum langsamen Breitbandausbau in Baden-Württemberg

Zum aktuellen TÜV-Bericht, wonach in Baden-Württemberg erst 2039 eine flächendeckende Breitbandversorgung erreicht sein wird, erkläre ich als Bundestagsabgeordnete für Heidenheim/Aalen und Fraktions-Expertin für digitale Infrastruktur:

“Die TÜV-Studie zeigt eindrücklich, dass die Bundesregierung ihr Ziel, “flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse” (Koalitionsvertrag) bereitzustellen, mit Sonntagsreden alleine nicht schaffen wird. Das Problem ist bekannt, Kommunen und Länder mit der Aufgabe überfordert. Die Bundesregierung muss endlich kräftig und nachhaltig in den Breitbandausbau investieren und dafür deutlich mehr und verstetigt Mittel bereit stellen. Diese könnten z.B. durch den Verkauf der Telekomanteile erlöst werden. Kupfer und damit Vectoring sind Vergangenheit, Flugtaxis schöne Zukunft. Aber heute und jetzt müssen wir die Breitbandinfrastruktur flächendeckend voranbringen, damit die digitalen Träume auch Wirklichkeit werden können.”

Bundesregierung: Trotz stockendem sozialen Wohnungsbau will Bund den Ländern keine Kompetenzen nehmen

Bundesregierung: Trotz stockendem sozialen Wohnungsbau will Bund den Ländern keine Kompetenzen nehmen

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zum sozialen Wohnungsbau geht hervor, dass die Bundesregierung keine Kompetenzen von den Bundesländern zurückerlangen will. Trotz der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Wohnungsangebot und Wohnungsnachfrage sieht die Große Koalition also keine Veranlassung, sich dem Thema verstärkt anzunehmen. Die SPD konnte gegen die Blockadehaltung der Union zumindest das Schlimmste verhindern und die Sicherung von dauerhaft bezahlbaren Wohnraum im Koalitionsvertrag festhalten. Jedoch reicht eine Verstetigung angesichts von 60.000 Sozialwohnungen, die jährlich auf den freien Wohnungsmarkt gelangen, bei weitem nicht aus. Allein in der letzten Legislaturperiode hat der deutsche Wohnungsmarkt mehr als 200.000 Sozialwohnungen verloren. Wir Grüne fordern vom Bund deshalb zwei Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau und darüber hinaus eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, denn Wohnen gehört für uns zur Daseinsvorsorge.

Das Prinzip der Wohnungsgemeinützigkeit ist einfach: öffentliches Geld für öffentliche Güter. Für den Wohnungsmarkt heißt das: Wir fördern Wohnungen, die sich junge Familien, Menschen mit wenig Einkommen oder Studierende auf Dauer leisten können. Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer hätte durch die neue Wohnungsgemeinnützigkeit die Wahl: Sie können sich bei einer Neuvermietung (nach Neubau, Umbau zum Beispiel nicht mehr genutzter Büroflächen, Ankauf oder schlicht Neuvermietung) dafür entscheiden, die Wohnung künftig gemeinnützig zu vermieten. Dafür würden sie eine steuerliche Förderung bekommen.

Antwortschreiben des Ministeriums des Innern, Bau und Heimat

Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (Stadt Moers)

Schon wieder GroKo? Wie weiter in Bildung, Aus- und Weiterbildung?

Schon wieder GroKo? Wie weiter in Bildung, Aus- und Weiterbildung?

Mit dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD ihre Pläne vorgelegt, wie sie das deutsche Bildungssystem von der Grundschule bis zur Weiterbildung in den nächsten Jahren fit für die Zukunft machen wollen. Doch reichen die Ankündigungen aus, um auf dem Weg in die Bildungsrepublik tatsächlich einen großen Schritt voranzukommen?

Diese Frage stand im Fokus des bildungspolitischen Austauschs, zu dem die AG Bildung der grünen Bundestagsfraktion Expertinnen und Experten von Bildungsverbänden, Handwerk, Industrie, Handel und Gewerkschaften eingeladen hatte.

Bildungsgerechtigkeit und Fachkräftesicherung brauchen kräftige Investitionen – darin waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesprächs einig. Qualitativ hochwertige Ganztagsangebote, gelebte Inklusion in Regelschulen und eine breite Teilhabe von Neuzugewanderten an Bildung und Qualifizierung fallen genauso wenig vom Himmel wie eine öffentliche Weiterbildungsförderung, die allen Menschen Wege ins lebensbegleitende Lernen ebnet.

Insgesamt positiv wurde der gestiegene Stellenwert der Bildung im Koalitionsvertrag bewertet, auch wenn viele Fragen der Umsetzung noch ungeklärt seien. So biete beispielsweise der Nationale Bildungsrat zwar durchaus die Chance, die Kooperation zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen zu verbessern, welche Aufgaben er aber konkret übernehmen solle oder wie die Ankündigungen zur digitalen Bildung, von der Schulcloud bis zu didaktischen Fragen bei der Medienkompetenz, in 16 Lehrplänen umgesetzt werden können, lasse der Koalitionsvertrag hingegen weitgehend offen.

Auch beim Thema Ganztag wurde deutlich, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter nur ein erster Schritt sein kann. Guter Ganztag sei deutlich mehr als reine Nachmittagsbetreuung in Hort oder Grundschule, bekräftigten Margit Stumpp und VertreterInnen von Bildungs- und Sozialverbänden gleichermaßen. Dazu gehörten gut ausgebildetes Lehrpersonal, ebenso wie flächendeckende Schulsozialarbeit und eine rechtliche Umsetzung des Vorhabens, die die Kommunen nicht einseitig belaste.

Die BildungsexpertInnen der Grünen Bundestagsfraktion stellten den Leerstellen des Koalitionsvertrags ihre Ideen für einen echten bildungspolitischen Aufbruch entgegen: Statt der vorsichtigen Öffnung des Kooperationsverbotes plädierte Kai Gehring unter anderem für einen Kooperationsparagrafen, der im Grundgesetz verankert werden müsse.

Beim Thema Digitalisierung in der Bildung machte sich Margit Stumpp dafür stark, das pädagogische Lehrpersonal nicht mit zusätzlichen Aufgaben zu überfordern und verwies auf das Vorbild Finnland. Dort zählten 40% der Schulangestellten zum nicht-pädagogischen Personal. Sie kümmerten sich unter anderem um Fragen der IT-Technik und ermöglichten so den LehrerInnen sich auf guten Unterricht zu konzentrieren. Ein Modell, das auch in Deutschland Schule machen könne, wenn die neue große Koalition die Digitalisierung im Klassenzimmer ernster nehme als die alte große Koalition.

Die ausbildungspolitische Sprecherin, Beate Walter-Rosenheimer, verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit einer Ausbildungsgarantie, die auch benachteiligten jungen Menschen sichere Wege in das Berufsleben ebnen müsse. Für Chancengerechtigkeit leiste der Koalitionsvertrag insgesamt zu wenig. Zwar sei der Fokus auf Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung erfreulich, so Walter-Rosenheimer weiter, ein großer Sprung zu deutlich mehr Chancengerechtigkeit stellten die angekündigten Verbesserungen beim Meister-BAföG oder die zusätzlichen Mittel zur Digitalisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten aber noch nicht in ausreichendem Maße dar.

Die Schwerpunktverschiebung zugunsten der beruflichen Bildung begrüßten insbesondere auch die Bildungsexperten von Handwerk, Industrie und Handel und Gewerkschaften. Es sei gut, dass sich das Bekenntnis zur beruflichen Bildung nun auch in Investitionen widerspiegle. Diese müssten aber auch konzeptionell hinterlegt und weiterentwickelt werden, damit alle Menschen von der Erstausbildung bis zum Meisterkurs gerechte Chancen und Betriebe ausreichend Fachkräfte erhalten könnten.

Ob die hohe Ausbildungslosigkeit junger Menschen, fehlende Zugänge ins lebensbegleitende Lernen, mangelnde Ganztagsangebote für alle SchülerInnen oder die schleppende Digitalisierung im Klassenzimmer: Die Leerstellen des Koalitionsvertrags selbst liefern die Erklärung, warum es auch in den kommenden Jahren starke grüne Oppositionsarbeit braucht. Auf dem Weg in die chancengerechte Bildungsrepublik gibt es aus grüner Sicht noch einiges zu tun.

 

Deutsche Bahn kürzt Service-Zeiten am Aalener Hauptbahnhof ohne die Öffentlichkeit zu informieren

Deutsche Bahn kürzt Service-Zeiten am Aalener Hauptbahnhof ohne die Öffentlichkeit zu informieren

Nach drei Wochen bekamen wir nun eine Antwort von der Deutschen Bahn auf unseren Offenen Brief an Bahnvorstand Ronald Pofalla. In diesem Offenen Brief habe ich zusammen mit den verantwortlichen Politikern vor Ort das Unternehmen aufgefordert, die Service-Zeiten am Aalener Hauptbahnhof entgegen seiner Planungen nicht zu kürzen. Die Antwort kam nur wenige Tage vor dem Ostersonntag. Ab diesem Tag gelten die gekürzten Service-Zeiten, wie aus dem Antwortschreiben hervorgeht. Diese Informationspolitik der Deutschen Bahn kritisiere ich stark.

Die Deutsche Bahn mutet uns in Aalen einen verfrühten Aprilscherz zu. Es spricht schon für sich, wenn man der Deutschen Bahn erst Briefe schreiben muss, um kurz vor dem 1. April endlich einmal Informationen über die Pläne der Bahn zu bekommen. Als Bundesunternehmen ist von der Deutschen Bahn zu erwarten, von sich aus den Kontakt zu den politisch Verantwortlichen vor Ort zu suchen. Eine offene Diskussion unter Einbezug der politisch Verantwortlichen hätte die Chance ergeben, gemeinsam alternative Lösungsansätze zu diskutieren, zum Beispiel auch einen Einsatz der Servicekräfte in den Morgen- und Abendstunden, dafür mit einer Pause in den weniger frequentierten Mittagsstunden. Denn die Begründung, dass das Servicepersonal gerade zu den Pendlerzeiten nicht benötigt wird, ist stark zu bezweifeln. Unabhängig von den eigentlichen Plänen, verspielt das Unternehmen mit einer solch intransparenten Kommunikationspolitik sein Vertrauen uns Politikern und damit den Bürgern gegenüber.

Antwortschreiben der Deutschen Bahn (Posteingang per E-Mail am 28. März 2018)

Offener Brief an Ronald Pofalla (Postausgang am 9. März 2018)

Viele Phrasen in Regierungserklärungen von Grütters, Bär und Karliczek

Viele Phrasen in Regierungserklärungen von Grütters, Bär und Karliczek

In den Regierungserklärungen gaben die neuen Regierungsverantwortlichen in dieser Sitzungswoche einen Ausblick auf die Schwerpunkte ihrer Politik für die nächsten dreieinhalb Jahre. Für die Bereiche Kultur und Medien, Digitalisierung sowie Bildung und Forschung habe ich die Erklärungen im Folgenden zusammengefasst und kommentiert.

Kultur- und Medienpolitik

Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, möchte die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien pflegen. Die Hälfte ihrer Regierungserklärung widmete sie dem Humboldt-Forum in Berlin, das „einmalige Einblicke in das kulturelle Erbe der ganzen Menschheit“ geben soll. Das Humboldt-Forum sei ein symbolhafter Ort, an dem nicht wir selbst, sondern Weltoffenheit im Mittelpunkt stehen würde. Unerwähnt blieb die Kritik an dem Mega-Kulturprojekt in der Mitte Berlins: Der komplette Wiederaufbau des alten Berliner Stadtschlosses wird von Kritikern seit vielen Jahren als zu teuer, zu aufwändig und als zu rückwärtsgewandt kritisiert. Grütters sprach zudem die Herausforderung an, sich mit dem Umgang von kolonialem Erbe auseinanderzusetzen. Sie wolle dabei eng mit Frankreich zusammenarbeiten, dessen Präsident Macron kürzlich die Rückgabe vieler in der Kolonialzeit geraubter Kunstobjekte an afrikanische Staaten versprochen hatte.

Die CDU-Politikerin kündigte zudem an, sich für die Wertschätzung der Arbeit von Künstlerinnen und Künstler in Form eines starken Urheberrechts einzusetzen. Sie verwies auf eine regelmäßige Erhöhung des Kulturetats unter ihrer Verantwortung. Wir Grüne stehen im engen Austausch mit Künstler*innen, Journalist*innen und weiteren Kreativen. Wir fordern schon seit Jahren eine Stärkung des Urheberrechts und der sozialen Lage von Kreativen, damit gesellschaftlich wichtiger Arbeit auch der Wert beigemessen wird, den sie verdient. Die Erwähnung des offenen Kulturbegriffs (von allen für alle) im Koalitionsvertrag ist zu begrüßen. Ohnehin weckt der Koalitionsvertrag im Kultur- und im Medienbereich einige Erwartungen. Wir werden die Bundesregierung an diesen Versprechen messen.

Die dominante Thematisierung des Humboldt Forums lässt nicht auf große Bemühungen seitens der Regierung hoffen, Kultur in seiner Vielfalt in die Breite zu tragen. Frau Grütters hat den Medienbereich in ihrer Regierungserklärung außen vor gelassen, was bezeichnend, aber nicht Neues ist. Schon in den vergangen vier Jahren legte sie ihr Hauptaugenmerk auf die Kultur und nicht auf die Medien. Angesichts der immer stärker bedrohten Pressefreiheit im Ausland als auch der Polarisierung des öffentlichen Diskurses und der zunehmenden Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Inland, wären klare Worte für den Schutz von Medienschaffenden sowie die Stärkung der Medienbildung zumindest angemessen gewesen.

> Link zur Regierungserklärung von Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, und der anschließenden Aussprache im Deutschen Bundestag (ab 01:58:45)

Digitalpolitik

Dorothee Bär, die Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, malte in ihrer Regierungserklärung sprichwörtlich große Wolken in den Himmel. Sie wolle nicht erst über Breitbandausbau und dann über Flugtaxis reden, sondern alles parallel angehen. Sie wolle Digitalisierung auch aus ethischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Perspektive behandeln. Man solle sich auf der anderen Seite nicht zu sehr von Bedenken aufhalten lassen. Frau Bär, die in den vergangenen vier Jahren als Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium für die digitale Infrastruktur zuständig war, lehnte sich in ihrer Regierungserklärung wieder einmal sehr weit aus dem Fenster. Unter ihrer Verantwortung ist bei der digitalen Infrastruktur nichts vorangekommen. Leider ist weiterhin ein Kompetenz-Wirrwarr im Bereich der Digitalisierung zu konstatieren. Dabei steht auch ihre eigene Kompetenz noch in Frage, da sie als Staatsministerin lediglich dem Chef des Kanzleramts zuarbeiten wird.

Die hehren Pläne der neuen Staatsministerin stehen in krassem Gegensatz zu ihrer bisherigen Arbeit und den bisher bekannten Plänen. So ist zum Beispiel der Digitalpakt Bildung mit 3,5 Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode unterfinanziert. Damit sind keine großen Sprünge zu erwarten. Auch möchte die Bundesregierung bis 2025 keinen Rechtsanspruch auf eine Gigabitleitung gewährleisten. Mutiges Handeln und Vertrauen in die eigene Politik sieht anders aus. Mit den Digitalisierungszielen der Großen Koalition werden soziale Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung nicht gestellt. Gerade beim Datenschutz sind Bedenken angebracht. Als grüne Oppositionskraft sind Technologien für uns eindeutig zum Wohle der Menschen da. Aus dieser Haltung heraus formulieren wir unsere Digitalpolitik und werden die Bundesregierung kontrollieren.

> Link zur Regierungserklärung von Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales, und der anschließenden Aussprache im Deutschen Bundestag (ab 02:19:18)

Bildungspolitik

Die neue Bildungsministerin Anja Karliczek sprach in ihrer Regierungserklärung davon, „stärker in die Zukunft von jungen Menschen investieren“ zu wollen. Angesichts der finanziellen Ausstattung des Digitalpakts wirkt das zynisch. Darüber hinaus sei ihr der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen ein großes Anliegen. Als bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion werde ich das ganz genau überprüfen und den Finger in die Wunde legen, wo es nötig ist. Mir geht es vor allem darum, dass es eine Ganztagsbildung gibt und eben nicht nur eine Betreuung der Kinder. Qualitativ hochwertiger Nachmittagsunterricht ist zentral für die Schaffung gleicher Bildungschancen. Dafür reicht es aber nicht, mehr Betreuungspersonal einzusetzen, sondern es braucht gut ausgebildete Lehrkräfte.

Schon heute sind viele Lehrkräfte überfordert, weil sie sich immer weniger auf ihre Kernkompetenz als Bildungsvermittler*innen konzentrieren können. Auch in der Diskussion um die Digitalisierung unserer Schulen werden schon die falschen Weichen gestellt. Das wird beim von der Bundesregierung präferierten Modell „bring your own device“ deutlich, wonach jedes Kind und jede/r Jugendliche ein eigenes digitales Endgerät in den Unterricht mitbringen soll. Dieses Modell führt unweigerlich zur Benachteiligung  von Kindern und Jugendlichen aus nicht wohlhabenden Haushalten. Es braucht auch deshalb deutlich mehr finanzielle Mittel für den Bildungsbereich als bisher vorgesehen. Dazu ist die tatsächliche Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich dringend notwendig. Unser Ziel, 7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Schulbildung zu investieren, ist immer noch nicht erreicht und wird von der Regierungskoalition auch nicht angestrebt. Die Union hat als verantwortliche Regierungskraft in den letzten zwölf Jahren vieles verschlafen.

> Link zur Regierungserklärung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und der anschließenden Aussprache im Deutschen Bundestag

Bildrechte: Deutscher Bundestag/Achim Melde (Copyright)

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim in Berlin

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim in Berlin

In dieser Woche (vom 20. bis 23. März) fand die erste von mir in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierte politische Bildungsreise statt. Trotz des Wintereinbruchs folgten über 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Ostwürttemberg meiner Einladung nach Berlin. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden insbesondere politische Einrichtungen sowie Ausstellungen besucht. Neben einem Gespräch mit mir in lockerer Atmosphäre, konnten mit dem Deutschen Bundestag, dem Bundeskanzleramt und dem Bundespräsidialamt dieses Mal gleich drei wichtige politische Institutionen besucht werden. Auch das Schloss Bellevue öffnete den Gästen ihre Pforten. Entsprechend dem spannenden Programm fielen auch die Reaktionen der Besucherinnen und Besucher aus. Am Ende von vier ereignisreichen Tagen in der Hauptstadt steht eine sehr gelungene Veranstaltung.

Bildrechte: Atelier Schneider

Offener Brief an Bahnvorstand Pofalla gegen die Einschränkung des DB-Service am Bahnhof Aalen

Offener Brief an Bahnvorstand Pofalla gegen die Einschränkung des DB-Service am Bahnhof Aalen

Ohne die Öffentlichkeit zu informieren, plant die Deutsche Bahn die Service-Zeiten am Hauptbahnhof Aalen ab dem 1. April drastisch einzuschränken (wochentags nur noch von 7.45 bis 18.15 Uhr). Gerade Pendler*innen und Schüler*innen finden dann keine Ansprechpartner mehr. Von den Problemen von Menschen mit Einschränkungen, Behinderten und Älteren ganz zu schweigen. Und das am Knotenpunkt von Rems-, Jagst- und Brenzbahn. Gerade auf letzterer ist die Bahn seit Monaten nicht in der Lage, den Regelbetrieb aufrecht zu erhalten. Informationen gibt es weder über die App noch über die Gleisanzeige.

Gemeinsam mit Karl Hilsenbek, Bernhard Ilg, Martin Grath, Klaus Pavel, Thilo Rentschler und Thomas Reinhardt haben wir uns mit einem Offenen Brief an den zuständigen Bahnvorstand Ronald Pofalla gewendet. Wir fordern dringend eine Abkehr von den Plänen.

Offener Brief an Bahnvorstand Ronald Pofalla

Es braucht mehr Wertschätzung für Lehrkräfte und Schulleitungen

Es braucht mehr Wertschätzung für Lehrkräfte und Schulleitungen

Zur heute vorgestellten VBE-Studie über die Einschätzung von Schulleitern bezüglich der Bildungspolitik erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Unzufriedenheit der Schulleiter zeigt exemplarisch die schlechten bildungspolitischen Rahmenbedingungen auf. Die Erwartungen gerade an Schulleitungen sind immens, die Wertschätzung dieser Arbeit ist jedoch meist gering, die individuellen Handlungsspielräume sind eng. Der Lehrberuf und die Leitungsfunktionen müssen attraktiver gemacht werden. Wir wollen sieben Prozent der Wirtschaftsleistung in allgemeine Bildung stecken. Das Aufweichen des Kooperationsverbotes, wie in Koalitionsvertrag vorgesehen, reicht da nicht aus; wir brauchen vielmehr dessen ersatzlose Streichung, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für eine zukunftsfähige Bildung unserer Kinder einstehen.

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in für digitale Infrastruktur im Berliner Abgeordnetenbüro gesucht

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in für digitale Infrastruktur im Berliner Abgeordnetenbüro gesucht

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt gibt es in meinem Berliner Abgeordnetenbüro eine Teilzeitstelle (zunächst 20 Wochenstunden) als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in für digitale Infrastruktur zu besetzen. Ich freue mich über ihr Interesse, mein Team zu unterstützen.

Stellenausschreibung

In meinem Abgeordnetenbüro in Berlin ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle für

eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in im Bereich digitale Infrastruktur

in Teilzeit (20 Wochenstunden) zu besetzen.

Arbeitsschwerpunkte sind:

  • Inhaltliche Bearbeitung der Themen der digitalen Infrastruktur (v. a. Breitbandpolitik, Mobilfunknetz)
  • Fachliche Recherche
  • Eigenständige Erarbeitung parlamentarischer und politischer Initiativen
  • Unterstützung bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Inhaltliche Vorbereitung von Ausschusssitzungen, verschiedenen Gremien, Terminen, Fachgesprächen und Veranstaltungen
  • Kontaktpflege zu Organisationen, Behörden, Verbänden und Institutionen
  • Bearbeitung anfallender Korrespondenz, Beantwortung von Bürgeranfragen zum Thema der digitalen Infrastruktur

Erwartet wird:

  • Abgeschlossenes Hochschulstudium
  • Fundierte Kenntnisse im Bereich der digitalen Infrastruktur
  • Politisches Urteilsvermögen
  • Bereitschaft und Fähigkeit, sich schnell in unbekannte Themengebiete einzuarbeiten
  • Kompetenz in der Organisation von Arbeits- und Entscheidungsprozessen
  • Hohe Belastbarkeit, Teamfähigkeit, Flexibilität und Zuverlässigkeit
  • Sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit
  • Kenntnisse der Arbeitsabläufe in Fraktion und Parlament von Vorteil

Stellenumfang: Es handelt sich um eine für die Dauer der 19. Wahlperiode befristete Teilzeitstelle (zunächst 20 Std./Woche, ggf. mehr). Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an den TvöD/Bund. Arbeitsort ist Berlin.

Bewerbungsfrist: Freitag, 23.03.2018 (13 Uhr)

Ihre Bewerbungsunterlagen schicken Sie bitte als PDF (max. 8 MB) per E-Mail an margit.stumpp@bundestag.de.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte telefonisch unter 030/227-77236 an Frau Alexandra Bendzko.

Gerne können Sie diese Stellenausschreibung herunterladen und auf Ihren Kanälen veröffentlichen.

 

Mehr Bescheidenheit würde designierter Staatsministerin Bär gut tun

Mehr Bescheidenheit würde designierter Staatsministerin Bär gut tun

Margit Stumpp, medien- und bildungspolitische Sprecherin sowie Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu den Aussagen der designierten CSU-Staatsministerin Dorothee Bär, über die deutsche Digitalpolitik:

Falls Frau Bär in ihrer Rolle als designierte Staatsministerin für Digitales ernst genommen werden möchte, sollte sie auf großspurige Versprechungen besser verzichten. Schon bisher hat sie als für die Digitalisierung verantwortliche Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium nicht mit Effektivität geglänzt. Worthülsen wie „digitale Infrastruktur von Weltklasse“ oder „Programmieren in Grundschulen“ bringen uns bei der Mammutaufgabe Digitalisierung nicht weiter. Bei der digitalen Bildung geht es nämlich in erster Linie nicht um Informatik an den Schulen, sondern um einen Stärkung der informationstechnischen und insbesondere der medientechnischen Grundbildung. Logisches und strukturiertes Denken lernen Kinder in den natur- und geisteswissenschaftlichen Fächern. Dazu müssen sie nicht schon in den Grundschulen programmieren. Frau Bär bekommt nun die Chance, die sich angestauten Aufgaben bei der Digitalisierung endlich anzupacken. Ich hoffe für die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder, dass sie diese Chance nutzt.

Wie kläglich Bär und ihr Minister Dobrindt bei der Digitalpolitik gescheitert sind, offenbart ein kurzer Blick in den Bericht des Bundesrechnungshofs: Die Organisationsstruktur der Abteilung „Digitale Gesellschaft“ innerhalb des Ministeriums ist nicht nachzuvollziehen, da überhaupt keine Analyse der notwendigen Aufgaben durchgeführt wurde. Darüber hinaus wurden Haushaltmittel für den Breitbandausbau angemeldet, ohne den tatsächlichen Mittelbedarf vorher erhoben zu haben. Eine fachliche Überprüfung von Förderanträgen kann das BMVI nicht leisten, weil das erforderliche Wissen fehlt.

Bericht des Bundesrechnungshofes

Bild-Lizenz: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (CC BY-ND 2.0)