Ankündigung: Keynote-Vortrag auf Veranstaltung “Künstliche Intelligenz im Grenzgebiet. Fluch oder Segen?!”

Ankündigung: Keynote-Vortrag auf Veranstaltung “Künstliche Intelligenz im Grenzgebiet. Fluch oder Segen?!”

Margit Stumpp hält auf der Veranstaltung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft zum Thema “Künstliche Intelligenz im Grenzgebiet. Fluch oder Segen?!” am Dienstag, den 24. Juli 2018, den Keynote-Vortrag.

Übersicht der Expert*innen und Redner*innen:

  • Wirtschaftsförderer und Erster Beigeordneter Andreas Rief, Stadt Bopfingen, Begrüßung
  • Michael Heilig, Leiter Kreisverband BVMW Wirtschaftsdreieck Bayerisch Schwaben, Mittelfranken, Ostalb, Impuls
  • Gunther Wüst, BVMW Ostalb, Moderation
  • Geschäftsführung, VAF GmbH Begrüßung/Kurzvortrag
  • Bundestagsabgeordnete MdB Margit Stumpp, Keynote
  • Robert Gorbahn und Moritz Winzig, Interaktive Präsentation
  • Bürgermeister Dr. Gunter Bühler, Stadt Bopfingen, Netzwerken

Die Gastgeber:

  • Gunther Wüst und Michael Heilig
  • Netzwerker mit 3D-Netzwerken
  • BVMW Bundesverband mittelständische Wirtschaft
  • Unternehmerverband Deutschlands e. V. im Wirtschaftsdreieck Bayerisch Schwaben, Mittelfranken, Ostalb

Anmeldeschluss: 23. Juli 2018
Anmeldung bitte unter Event-ONLINE-Anmeldung: https://doo.net/veranstaltung/23094/buchung
Kosten: Mitglieder 10,00 EUR, netto. Nichtmitglieder 15,00 EUR, netto.

Es gibt Parkmöglichkeiten in der Nähe des Veranstaltungsortes. Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Anmeldebestätigung per E-Mail. Das Catering wird von VAF gesponsert. Behindertengerechter Zugang ist gewährleistet.

 

Bild-Lizenz: Steamtalks Steamtalks (CC BY-NC 2.0)

Funklochgipfel und wieder Ankündigungen

Funklochgipfel und wieder Ankündigungen

Am Tag vor dem Mobilfunkgipfel fuhr Minister Scheuer ins Berliner Umland, um gemeinsam mit der Telekom den provisorischen Aufbau eines mobilen Funkmastes ausführlich vor der Presse zu feiern. Offenbar versucht er darüber hinweg zu täuschen, dass in den letzten Jahren nur sehr wenig für die Empfangsqualität im ländlichen Raum getan wurde. Sei es auf Nebenstrecken oder kurz vor den Toren der Stadt, überall fällt der Netzempfang von 4G/LTE über 3G bis runter auf EDGE, mit dem beim Surfen und Telefonieren nichts mehr anzufangen ist. Im Zug bricht ständig die Verbindung ab. Damit wird die lt. Kanzlerin Merkel Aufgabe der “digitalen Daseinsvorsorge” vom Ministerium nicht wahrgenommen. Dass sich der Minister nun so öffentlich gegenüber den Mobilfunkkonzernen aufspielt, ist ein Versuch, das Versagen der letzten Jahre zu überdecken. Bereits bei der Vergabe der LTE-Funklizenzen ist den Bietern offen gelassen worden, bis zu 2 Prozent der Haushalte auszusparen. Ein Geschenk an die Mobilfunkkonzerne! Es war damals schon absehbar, dass eine solche Regelung den ländlichen Raum treffen würde. Jetzt plötzlich mehr Abdeckung zu fordern, ist ein Schuldeingeständnis. Wenn nun Steuergelder für Förderung für Breitbandnetze ausgegeben wird, zeigt dies, dass die Einnahmen aus den Lizenzversteigerungen zu Unrecht “Digitale Dividende” genannt werden. In anderen Ländern, wie z.B. Schweden, wird kein Geld von den Mobilfunkfirmen verlangt. Statt dessen müssen sie einen flächendeckender Ausbau bis in den letzten Winkel des Landes garantieren. Schon bei den Lizenzvergaben muss die Politik die Weichen richtig stellen. Auch die Verpflichtung der Netzanbieter für ein nationales Roaming untereinander würde Kund*innen im ländlichen Raum helfen, wo bisher häufig jeweils nur ein Konzern ausgebaut hat. Was EU-weit inzwischen für alle Netzbetreiber verpflichtend ist, gilt bei uns bisher nicht einmal innerhalb des Landes.

HIER geht es zum Artikel des IT-Fachportals golem.de zum Thema.

Bild-Lizenz: Ozzy Delaney (CC BY 2.0)

 

Nach dem Dieselgipfel nun ein Mobilfunkgipfel

Nach dem Dieselgipfel nun ein Mobilfunkgipfel

Immer wenn in Deutschland die Industrie Zusagen nicht hält, reagiert die Regierung mit einem Gipfel. Das Verkehrsministerium ist entweder nicht willens – aus welchen Gründen auch immer – oder nicht in der Lage, Konsequenzen aus den Misserfolgen der letzten Jahre zu ziehen. Minister Scheuer verfolgt die gleiche Strategie wie sein Vorgänger Dobrindt: Wenn es ein Problem gibt, werden Runden mit der verantwortlichen Industrie hinter verschlossenen Türen abgehalten. Was bei den Gipfeln des Diesel-Skandals heraus kam, war stets ein Kompromiss zu Lasten der Verbraucher, statt spürbare Verbesserung. Was in der Netzabdeckung durch die Mobilfunkanbieter zu besprechen ist, steht eigentlich längst fest: Die bei der Versteigerung festgelegte Versorgungsauflage für die LTE-Frequenzen liegt bei mindestens 10 MBit für 98 Prozent der Haushalte zum 01.01.2020. Die Konzerne müssen schlichtweg liefern. Statt dessen wird so getan, als müssten Bürgerinnen und Bürger die Funklöcher suchen. Laut Koalitionsvertrag wird sogar die Bundesnetzagentur mit der Entwicklung einer Funkloch-App beauftragt. Dafür sind im Haushalt des BMWI immerhin 200.000 Euro reserviert. Angesichts dessen, dass die Netzbetreiber ihre Schwachstellen kennen, sollten diese Mittel sinnvoller in den Ausbau investiert werden.

Foto-Lizenz: Werner Wilmes (CC BY-NC 2.0)

Verkehrsministerium vernachlässigt Elektrifizierung der Schiene

Verkehrsministerium vernachlässigt Elektrifizierung der Schiene

Das Programm zur Förderinitiative der Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken ist wichtig für die Planung der Länder. Laut Koalitionsvertrag steht dafür zwar viel Geld zur Verfügung, aber es tut sich zu wenig. Eine Antwort auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die nach Koalitionsvertrag angekündigte Förderinitiative immer noch nicht vorliegt. Gerade für unsere Region ist der Ausbau der Schiene entscheidet für die wirtschaftliche Sicherung des Standortes. Aus der Antwort der Bundesregierung lässt sich leider auch vermuten, dass nicht die Länder für die Priorisierung der Ausbaustrecken zuständig sind, sondern dass das Verkehrsministerium die Strecken festlegt.

Ich hoffe, dass sich auch die beiden anderen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises in der kommenden Haushaltswoche (KW 37) dafür einsetzten, dass die Förderinitiative finanziell gut ausgestattet und schnellst möglich umgesetzt wird, damit die Länder zügig mit der Planung und Umsetzung der Maßnahmen beginnen können.

Dass dieses Thema bisher so vernachlässigt wurde, liegt auch in der Verantwortlichkeit des hier gescheiterten Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat bei der Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans nur in veralteten Mustern gedacht und den Schienenverkehr sträflich vernachlässigt.

Hintergrund:

In einer schriftlichen Frage wollten wir von der Bundesregierung wissen, wie der zeitliche Ablauf und die finanzielle Ausstattung des Sonderprogramms Elektrifizierung der Schiene aussieht. In der Antwort der Bundesregierung bleibt das Ergebnis weiterhin ungewiss: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bereitet derzeit die im Koalitionsvertrag angekündigte Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken vor und wird diese baldmöglichst vorlegen. Derzeit werden Kriterien entwickelt, nach denen hierfür in Frage kommende Strecken identifiziert und priorisiert werden können. Der Haushaltsgesetzgeber wird darüber entscheiden, wie das Programm ab dem Haushaltsjahr 2019 finanziell ausgestattet wird.

Bild-Lizenz: Daniel Mennerich (CC BY-NC-ND 2.0)

Vorbild sein für andere Frauen

Vorbild sein für andere Frauen

Bei der 4. Frauen-Matinée in Aalen ging es um die Frage, wie sich die Parteien um mehr Frauen in der Politik bemühen.

Beim Polittalk machte Margit Stumpp klar, dass die Liste von Bündnis 90/Die Grünen alle ungeraden Listenplätze bei Wahlen mit Frauen besetzt. Wichtig sei, dass Frauen für andere Frauen sichtbar sein müssen, damit sie als Vorbilder wahrgenommen werden.

Bei kommunalen Entscheidungen spielt es eine Rolle, wie viele Frauen in den Räten vertreten sind. Dadurch fallen Entscheidungen anders, näher am Bedarf der Mehrheiten. Beispiel: Ein Krankenhaus bekommt zusätzliche finanzielle Mittel; sollen diese an die Abteilung der Gynäkologie oder die Urologie fließen? Welche Kriterien für Bildungseinrichtungen sind wichtig, wo sollen Schwerpunkte gesetzt werden? Um an diesen Entscheidungen mitzuwirken, bedarf es mehr Frauen in der Politik.

Bei der Einleitung verwies Margot Wagner, Sprecherin des Kreisfrauenrates, auf Artikel 3, Abs. 2 GG: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Leider fehlt es immer noch an wirksamen Instrumenten und dem politischen Willen, um diese Nachteile wirksam zu bekämpfen.

Besuch in meiner Heimatstadt Mengen

Besuch in meiner Heimatstadt Mengen

Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Andrea Bogner-Unden, der Kreisrätin Erika Rimmele-Laux und Ina Schult besuchte ich heute meine Geburtsstadt Mengen. Ich traf mich zum Fachgespräch mit Mengens Bürgermeister Bubeck, trug mich ins „rote“ Buch der Stadt ein und besuchte auf einem Stadtspaziergang besondere Plätze aus meiner Kindheit, angefangen von der Ablach, über den Schillergarten, die Post, das Reiserareal, den Stadtgraben und schließlich das Gymnasium.

Insbesondere die Situation der Digitalisierung an den Schulen war mir ein besonderes Anliegen. Leider erhalten die Schulen kein zusätzliches Budget für die Herausforderungen der Digitalisierung. Kosten für Fortbildung der Lehrer, digitale Infrastruktur, WLAN, Tablets und deren Wartung sprengen jeden Verwaltungshaushalt. Viel wurde bereits von der letzten Bundesregierung angekündigt, aber der Bund lässt die Schulen im Regen stehen. Plötzlich ist der eigene Plan, den Ländern dringend benötigte Mittel über den Digitalpakt zukommen zu lassen nicht mehr umsetzbar. Doch wurde diese Hürde mit dem vor wenigen Jahren von der großen Koalition selbst geschaffen. Und wenn man fragt, wann nun die Schulen eine Unterstützung erhalten bleibt es bei Ankündigungspolitik.

Leider sagt die Ministerin Karliczek uns ja immer nur, was sie alles nicht fördern will. Lippenbekenntnisse und Ankündigungen, aber wenn man vor Ort fragt, kommt davon leider wenig davon an. Was vorzufinden ist, kommt aus Eigeninitiative und den Bestandsbudgets, die strukturell dafür gar nicht vorbereitet sind.

Hier geht es zum Artikel der Schwäbischen Zeitung über meinen Besuch in Mengen.

Pressemitteilung: Flickwerk an der Breitbandförderung

Pressemitteilung: Flickwerk an der Breitbandförderung

Auf den großen Wurf in der Breitbandförderung müssen die Kommunen weiter warten. Leider sind die Anpassungen der Förderrichtlinien, die nun zum August kommen sollen, nur kleine Korrekturen. Eine Erhöhung der Gesamtfördersumme von 15 auf 30 Millionen Euro pro Projekt ändert nichts an der Tatsache, dass manche Kommunen sich nicht einmal den Eigenanteil für die Vorhaben leisten können. Dass die Länder hier in Bresche springen können, ist eine Lösung zu Lasten dritter. Als Upgrade wird uns verkauft, was ohnehin schon Stand der Technik ist. Es soll nur noch “zukunftsfähige” Technologie gefördert werden. Leider wurde versäumt, eine symmetrische Bereitstellung von Gigabit über Glasfaserkabel als Bedingung für eine Förderung zu formulieren. Das bleibt nur eine Option. Schafft es ein Anbieter, alte kupferbasierte Infrastrukturen z. B. mit G.Fast-Technologie aufzurüsten, ist die Chance für ein echtes Upgrade auf moderne zukunftsfähige Technologie vertan. Es muss ausgeschlossen werden, dass ein gefördertes Projekt nur ein Zwischenschritt für die nächsten Jahre ist und die geförderte Region anschließend auf diesem Stand hängen bleibt. Wie will die Bundesregierung das Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung erreichen, wenn es bei einer Aufgreifschwelle von 30 MBit/s bleibt? Die Folge dessen ist, dass rund 15 Prozent aller Haushalte, die jetzt mit 30 bis 50 MBit/s versorgt sind, keine Förderung erhalten und abgehängt bleiben. Das belegt die Antwort des zuständigen BMVI auf meine schriftliche Frage im Mai. Wie eine Verlängerung der Markterkundung zum Nachweis des Marktversagens von vier auf acht Wochen das Verfahren bescheinigen soll, erschließt sich mir nicht.

Wenn Minister Scheuer den Breitbandausbau schneller und nachhaltiger vorantreiben will, muss er zudem die Finanzierung auf stabile Füße stellen und darf sich dabei nicht auf die einmaligen Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen verlassen, die obendrein viel zu spät kommen werden.

 

Foto-Lizenz: Michael Jefferies (CC BY-NC 2.0)

Regierung schiebt Recht auf Breitbandinternet auf die lange Bank

Regierung schiebt Recht auf Breitbandinternet auf die lange Bank

Vorige wenigen Wochen wurde das Desaster im Breitbandausbau angesichts des Mittelabflusses für umgesetzte Projekte bekannt. Die Ankündigung des Kanzleramtschefs Helge Braun in der Welt Am Sonntag, nun in ZWEI JAHREN ein Konzept vorlegen zu wollen, grenzt an eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger! Der Zugriff auf schnelle Leitungen bleibt ihnen weitere Jahre verwehrt. Die Bundesregierung will die überfällige Diskussion über das Bürgerrecht auf Internet (Universaldienst) und die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen auf das Ende der Legislaturperiode verschieben. Manche Unternehmen verlagern inzwischen bereits ihren Standort, weil in Vororten von Metropolen die Versorgung mit breitbandigem Internet, der Grundlage für moderne Geschäftsmodelle, fehlt. Egal ob Fernwartung in der Industrie 4.0, Telearbeit oder die Online-Teilnahme an Vorlesungen, ein Breitband-Internetanschluss wird in immer mehr Lebensbereichen essentiell. Schnelles Internet wird immer mehr zur Voraussetzung für ersparte Lebenszeit für alle Menschen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und nicht Ziele bis in die nächste Legislatur schieben. Wenn erst in zwei Jahren ein Konzept für den Breitbandausbau erarbeitet werden soll, ist das zu spät: In den Innovationszyklen der digitalen Welt ist das eine Ewigkeit. Wir verpassen international den Anschluss und können bei jedem Download in Zeitlupe zusehen, wie unsere digitale Zukunft an die Wand fährt.

Foto: Pascal 

Mittelabfluss für realisierte Breitbandprojekte im Promillebereich

Mittelabfluss für realisierte Breitbandprojekte im Promillebereich

In der Antwort auf unsere kleine Anfrage zum aktuellen Stand des tatsächlichen Mittelabflusses im Breitbandförderprogramm des Bundes stellt sich heraus, dass außer vielen Millionen für Beratungsleistungen gerade einmal drei Millionen der zugesagten drei Milliarden Euro für abgeschlossene Ausbauarbeiten geflossen sind. Dies zeigt wie zäh die Förderverfahren sind und welchen Herausforderungen die Kommunen gegenüber stehen. Sie werden allein gelassen mit der Komplexität des Förderprogramms, warten lang auf Rückmeldungen in der eingeforderten Marktanalyse, während der sich die alteingesessenen Telekommunikationsunternehmen oft nicht sonderlich kooperativ zeigen. Die ersten Kommunen haben ihre Förderanträge schon zurückgezogen, da sie ihre Projekte nicht im Korsett der komplexen Förderbedingungen umsetzen wollen.

Zu der Antwort der Bundesregierung nehme ich gemeinsam mit Oliver Krischer wie folgt Stellung:

“Das Programm zur Förderung des Breitbandausbaus ist ein Trauerspiel. Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen ruckeligen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken. Was in den meisten europäischen Ländern an Bandbreiten längst Standard ist, davon können viele Nutzer in Deutschland dank der Inkompetenz der Bundesregierung nur träumen. Im Haushalt steht dafür zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts.  Vielen Regionen hat die Bundesregierung schnelles Internets versprochen, aber dort sind bis heute die Menschen weiterhin genervt von einem lahmen Internet. Und davon ist nicht nur der ländliche Raum betroffen, auch in Städten gibt es immer noch weiße Flecken.

Verantwortlich ist auch hier der gescheiterte Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat etwa seine Förderzusage über 15 Millionen zurückgegeben, weil er ohne das Förderprogramm besser zurecht kommt.

Daneben hat gerade die Telekom in den ersten Jahren das Förderprogramm massiv hintertrieben. Pläne zu bereits verlegten Kabeln wurden zeitverzögert an die Kommunen herausgerückt oder Planungen der Kommunen mussten überarbeitet werden, weil die Telekom zwischendurch punktuell ihr Netz ertüchtigt hatte. Zudem gewinnt die Telekom viele Ausschreibungen und drückt dann in den Verträgen durch, dass sie sich mit der Verlegung der Kabel mehrere Jahre Zeit lassen kann. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die schikanösen Praktiken des früheren Staatsmonopolisten aufhören.

Die Breitbandförderung bleibt schon in den ersten Phasen stecken. Die meisten Kommunen kommen über die erste Beratungsphase nicht hinaus. Gerade diese zieht sich bereits aufgrund der Forderung nach komplexen Markterkundungen lange hin. Die angefragten Telekommunikationsunternehmen zeigen sich in der Regel nicht sonderlich kooperativ. Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht sich nicht einmal in der Lage die durchschnittliche Dauer der Förderverfahren anzugeben (Frage 10). Der Mittelabfluss für tatsächlich umgesetzte Projekte stagniert inzwischen auf knapp einem Promille gemessen an der insgesamt zugesagten Gesamtfördersumme. (Antwort auf Frage 4 im Verhältnis zur Summe in der Antworten der Fragen 2 und 3) Die größte Anteil der bereits geflossenen Mittel (23 von 97 Mio. Euro) waren lediglich für Beratungsleistungen.

Zu einer Neufassung der Förderbedingungen gibt es nur Ankündigungen, doch zu Inhalt und Zeitpunkt der Neuregelung hält sich das Ministerium bedeckt. Was im Koalitionsvertrag großspurig angekündigt wurde zieht sich hin. Schulen, Kommunen und insbesondere private engagierte Initiativen lässt das Ministerium warten. Das Verzögert die Umsetzung von Investitionen, da die Kommunen mit den Förderbeträgen rechnen und eigene Investitionen in Erwartung einer Verbesserung der Förderbedingungen zurückstellen.”

Über die Antwort berichteten viele Medien. Besonders ausführlich und aufschlussreich ist meines Erachtens der Artikel von Stefan Krempl auf heise.de.

Bild-Lizenz: CC0 1.0

Breitbandausbau: EU-Ziele werden nicht erreicht

Breitbandausbau: EU-Ziele werden nicht erreicht

Die Ausbauziele der Breitbandnetze werden auch im EU-Kontext verfehlt. Dies berichtete der EU-Rechnungshof. Demnach sind Mitgliedstaaten wie Malta, die Benelux-Staaten und Portugal unter den Spitzenplätzen beim flächendeckenden Breitbandausbau. In Deutschland hatten 2017 nur 84 Prozent der Haushalte Internetzugänge mit mindestens 30 MBit/s. Allerdings sind genau diese bereits minimal angebundenen Haushalte von weiterer Förderung durch den Bund ausgenommen. Die Antwort auf meine schriftliche Frage hat ergeben, dass hiervon der ländliche Raum besonders betroffen ist. Unternehmensgründungen, das Abrufen von Online-Vorlesungen oder SmartHomes werden damit ausgebremst. Mit einer Überarbeitung der Förderbedingungen lässt sich die Bundesregierung zu viel Zeit. Länder und Kommunen werden allein gelassen. Chancen werden liegen gelassen.

Bild-Lizenz: Marcelo Graciolli (CC BY 2.0)