Koalitionsvertrag: Ein müdes „Weiter So“ ohne Richtung

Koalitionsvertrag: Ein müdes „Weiter So“ ohne Richtung

„Die Koalitionäre verteilen mit der Gießkanne Milliarden an ihre Klientel, anstatt die sprudelnden Steuern zielorientiert in Zukunftsprojekte zu investieren und soziale Missstände zu bekämpfen“, so das Fazit von Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) nach Durchsicht des gestern veröffentlichten Entwurfs des Koalitionsvertrags.
Der Vertrag liest sich wie eine kleinkarierte Verwaltungsvorschrift, die lediglich zum Ziel hat, mehr Geld in bereits vorhandenen Strukturen und Projekte zu pumpen. Korrekturen am Regierungskurs? Fehlanzeige! Kein Wunder, die Kanzlerin hatte direkt nach der Wahl ja schon bekannt, dass sie nicht sähe, was die Regierung hätte anders machen sollen. Genau diese Haltung spiegelt sich ist im Vertrag der neuen Koalitionäre wider.
Beispiele gefällig? Bekämpfung von Kinderarmut: Die Erhöhung des Kindergeldes kommt Familien mit mittlerem und hohem Einkommen zu gute. Tatsächlich von Armut bedrohte Familien gehen leer aus, weil Kindergeld auf Hartz IV vollständig angerechnet wird.
Bildung und Betreuung: Der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in der Grundschule ist überfällig. Am Beispiel Rechtsanspruch im Kindergarten kann man exemplarisch nachvollziehen, wer zum Schluss organisiert und zahlt; bisher sind das die Kommunen! Wie unsere Städte und Gemeinden diese zusätzliche Aufgabe bewältigen sollen, bleibt im Ungewissen. Wer bestellt, bezahlt! Dazu findet sich keine Aussage.
Klimaschutz: Faktisch kommt diese zentrale Zukunftsaufgabe nicht vor. Das Bisschen mehr an Erneuerbaren Energien reicht nicht. Aussagen zur Verkehrs- und Wärmewende oder gar zum Kohleausstieg fehlen ganz. Damit wird das Klimaziel 2020 de facto aufgegeben.
Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes, gerade für unsere Region wichtig, sucht man gleichfalls vergeblich. Vorrang bei Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung oder Bildung/Betreuung für strukturschwache Regionen, vielleicht noch versehen mit einer Flächenkomponente? Fehlanzeige! Dabei könnten viele Probleme in den Ballungsgebieten leichter angegangen werden, wenn die Attraktivität des ländlichen Raumes gestärkt würde, damit Menschen eben nicht abwandern. Noch eine vertane Chance!
Ebenso beim Thema strukturelle Änderungen bei der Ärzteversorgung. Ein Problem, das unseren Gemeinden auf den Nägeln brennt. Dazu finden sich bestenfalls vage Absichtserklärungen. Der mutige Schritt hin zu einer Bürgerversicherung und einer Reform der Vergütung wird vertagt. Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis.
Fazit: Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist dieser Vertragsentwurf Auftrag, die Regierung in Sachen Zukunft und Gestaltung zu treiben. Deutschland braucht Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust. Europa ebenso. Wir werden die Leerstellen der Großen Koalition füllen müssen, und davon gibt es viele. Eine große Aufgabe, wir sind dazu bereit!

Exzellente Nachwuchswissenschaftler*innen gesucht

Exzellente Nachwuchswissenschaftler*innen gesucht

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert ruft als Schirmherr zur Teilnahme am Deutschen Studienpreis 2018 auf.
Der Deutsche Studienpreis wird jährlich ausgeschrieben und richtet sich jeweils an alle Promovierte eines Jahrgangs, die mit magna oder summa cum laude abgeschlossen haben. Einsendeschluss ist immer der 1. März des Folgejahres.
Wer im Jahr 2017 mit einem exzellenten Ergebnis promovieren wird/promoviert hat, kann sich bis zum 1. März 2018 für den Deutschen Studienpreis bewerben. Zu beachten ist, dass für die Teilnahme am Deutschen Studienpreis 2018 nicht das Datum der Veröfentlichung der Dissertation, sondern der Termin der mündlichen Prüfung entscheidend ist: Sie muss zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2017 stattgefunden haben.
Nähere Informatonen fnden sich unter www.studienpreis.de.

Bericht aus Berlin in Ellwangen

Bericht aus Berlin in Ellwangen

Am kommenden Dienstag, 14.11. lade ich zu einem Bericht über die aktuellen Sondierungsgespräche in Berlin um 18:00 Uhr in das Nebenzimmer des „Stiftskeller“ in Ellwangen ein.

Wir versuchen gerade, Kompromisse mit den einstigen Gegnern im Wahlkampf zu finden und dennoch Kernthemen des GRÜNEN Wahlprogramms in eine Regierungsagenda einzubringen. Seien es nachhaltige Mobilitätskonzepte, eine humanitäre Flüchtlingspolitik oder das GRÜNE Urthema, Umwelt und Energie: Scheinbar überall müssen scheinbar unüberwindbare Hürden genommen werden, um einen echten Politikwechsel in Deutschland hinzubekommen.

Dazu möchte ich gerne auch die Eindrücke der Bürgerinnen und Bürger hören.

Ein Hinweis: Um 19:30 Uhr findet die Eröffnung der Fotoausstellung „Menschen auf der Flucht“ von Amnesty International  im Rathausfoyer im Rahmen der ökumenischen Friedendekade statt.

Abgasskandal beschäftigt Gerichte

Abgasskandal beschäftigt Gerichte

Ein Kraftfahrzeug weist einen Sachmangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stickoxidausstoß nur auf den Prüfstand
reduziert wird. Ein solcher Sachmangel ist erheblich, auch wenn er mit einem geringen Kostenaufwand durch ein Software-Update behoben werden
kann. Die Erheblichkeit des Sachmangels folgt insbesondere aus der Arglist der Herstellerin. Auch beim Kauf von einem freien nicht vertraglich mit der Herstellerin verbundenen Händler spielt die Arglist der Herstellerin eine Rolle für die Erheblichkeit des Sachmangels, wenn dieser nur durch ein von der Herstellerin bereitgestelltes Software-Update behoben werden kann.
http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20170133