Pressemitteilung: Mehr Kooperation wagen – Digitalpakt kann nur ein Anfang sein

Pressemitteilung: Mehr Kooperation wagen – Digitalpakt kann nur ein Anfang sein

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat heute eine Studie vorgestellt, für die Schulleiterinnen und Schulleiter allgemeinbildender Schulen zur digitalen Ausstattung an ihren Schulen befragt wurden. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die VBE-Umfrage zeigt wieder einmal eindrücklich, dass sich der Großteil unserer Schulen weiterhin in der Kreidezeit befindet. Die befragten Lehrerinnen und Lehrer stellen ihren Schulen im besten Fall ein mittelmäßiges Digital-Zeugnis aus und artikulieren sehr deutlich den Wunsch, in digitalen Zusammenhängen besser fort- und weitergebildet zu werden. Dem muss die Politik mithilfe ausgebauter Angebote Rechnung tragen.

Der endlich auf den Weg gebrachte Digitalpakt kann nur ein Anfang sein. Das ist auch die einhellige Meinung der befragten Lehrkräfte. Auch wenn das Kooperationsverbot nun leicht geöffnet wird, brauchen wir dringend mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzierung der Schule und ihre Ausstattung für die digitale Zukunft muss nachhaltig und verlässlich erfolgen, damit die Digitalpakt-Milliarden nicht verpuffen und teure Technik in den Schulen nicht ungenutzt verstaubt. Dazu gehört zwingend auch, dass technisches Fachpersonal an den Schulen angestellt wird, damit erfolgreicher digitaler Unterricht nicht von engagierten Lehrkräften abhängt, die guten Unterricht machen sollen, statt sich um WLAN und andere Technik zu kümmern.

Darüber hinaus sind auch die Schulen gefordert, wenn nicht längst geschehen, eigene Konzepte für die Bildung der Zukunft und in der digitalisierten Welt zu erarbeiten. Ohne pädagogischen Kompass hilft auch die teuerste Technik wenig.”

Pressemitteilung zum Tag der Pressefreiheit
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Pressemitteilung zum Tag der Pressefreiheit

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

“Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. In Deutschland nehmen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten wieder zu. Das ist besorgniserregend und muss von der Bundesregierung ernst genommen werden. Gerade in rechtspopulistischen Kreisen ist pauschale Hetze gegen Medien wieder salonfähig geworden. Dem müssen alle demokratischen Kräfte entschieden entgegentreten. Überall in Deutschland und auch im Netz müssen Journalistinnen und Journalisten ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können.

Auch international wächst der Druck auf die Pressefreiheit. Nicht nur in autoritär regierten Ländern gibt es immer wieder gewaltsame Übergriffe bis hin zu Morden an Journalistinnen und Journalisten. Dabei gibt es konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Situation: Die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragen zum Schutz von Journalisten könnte endlich zur effektiven Aufklärung von Gewalttaten führen. Der Bundestag hat die Bundesregierung schon vor drei Jahren aufgefordert, sich um die Einsetzung dieses Sonderbeauftragten zu bemühen. Wenigstens auf EU-Ebene wäre ein ähnlicher Mechanismus denkbar, damit die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten endlich beendet wird.”

Pressemitteilung: “Breite Debatte zur Förderung lokaler und regionaler Medienvielfalt ohne Denkverbote notwendig”
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Pressemitteilung: “Breite Debatte zur Förderung lokaler und regionaler Medienvielfalt ohne Denkverbote notwendig”

Zur Vorstellung des Gutachtens “Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt” des Instituts für Europäisches Medienrecht im Auftrag der Thüringer Landesmedienanstalt erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Wir brauchen jetzt ganz dringend eine breite Debatte darüber, wie Bund und Länder die lokale und regionale Medienlandschaft in Deutschland wieder vielfältiger machen können. Besondere Priorität muss die Stärkung bestehender lokaler und regionaler Medien haben. Aber auch darüber hinaus darf es keine Denkverbote geben. Der Erfolg einiger gemeinnütziger Medienangebote darf nicht verkannt werden. Bund und Länder haben die Aufgabe, zu prüfen, wie gemeinnütziger Journalismus stärker gefördert werden kann. Abseits traditioneller Finanzierungswege experimentieren innovative Medienmacher*innen seit Jahren mit neuen Modellen. Es wäre unvernünftig und realitätsfern, wenn die Politik das nicht als Chance für eine diversere Medienlandschaft begreift.

Ohne eine Empfehlung auszusprechen, zeigt das Gutachten der Saarbrücker Medienwissenschaftler mehrere rechtssichere Maßnahmen zur staatsfernen Förderung von Medien auf. Von Bezuschussung über indirekte Maßnahmen wie Steuerbefreiung oder Ausbildungsförderung von Journalist*innen bis hin zur Anerkennung von nicht profitorientiertem Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit: Viele Maßnahmen sind denkbar. Der Einschätzung der Wissenschaftler, unser föderales System sei in besonderer Weise für die Erprobung unterschiedlicher Fördermodelle geeignet, ist zuzustimmen. Es gibt nicht die eine große Lösung. Deswegen ist es umso wichtiger, mehrere Maßnahmen parallel zu ergreifen.

Die Krise des Lokal- und Regionaljournalismus ist schon lange erkannt. Nun braucht es den politischen Mut, zu handeln. Vielfaltsförderung muss dabei vor allem als Qualitätsförderung begriffen werden. Denn eine hohe Anzahl an Blogs, Online-Portalen und Plattformen im Internet ist nicht gleichbedeutend mit einer pluralen Medienlandschaft, deren Achtung Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta vorschreibt. Eine echte plurale Medienlandschaft im Lokalen und Regionalen als Grundlage für eine differenzierte öffentliche Meinungsbildung setzt die Existenz von Qualitätsmedien voraus, online und offline.”

Presseschau: Gastbeitrag zur Wahlbeobachtung in der Frankfurter Rundschau
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Presseschau: Gastbeitrag zur Wahlbeobachtung in der Frankfurter Rundschau

WAHL IN DER TÜRKEI

Nicht demokratisch

Die Wahlbeobachterin Margit Stumpp berichtet von der Wahl in der Türkei – und von den Ängsten der Menschen. Der Gastbeitrag.

Die absolute Macht von Staatspräsident Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP hat am Sonntag sichtbare Risse bekommen. Die massive Einmischung des Präsidenten in den Wahlkampf fällt ihm jetzt auf die eigenen Füße. Über eines darf der Erfolg der Opposition aber nicht hinwegtäuschen: Die Wahlen in der Türkei entsprachen nicht demokratischen Standards. Unsere Delegation war am Wahlsonntag zur Beobachtung in der kurdisch geprägten Stadt Diyarbakir.

Im ersten Wahllokal konnten wir uns noch mit den Wahlvorständen unterhalten. In anderen Wahllokalen wurden wir von den Sicherheitskräften nach Kontrolle unserer Abgeordnetenausweise freundlich aber sehr bestimmt zurückwiesen. Aus Gesprächen mit Menschen vor den Wahllokalen und mit Politikern der Opposition erfuhren wir von Unstimmigkeiten in den Wählerverzeichnissen. In einigen Orten sollen deutlich mehr Wähler in den Einwohnerverzeichnissen gestanden haben als tatsächlich existierten. Auch von blanko unterschriebenen Abgabeprotokollen bereits am frühen Morgen nach Öffnung der Wahllokale war die Rede.

Darüber hinaus war die Wahl nicht überall geheim. In ländlicheren Gebieten sollen sogenannte Ortsschützer darauf bestanden haben, die Stimmen offen abzugeben. In Städten mit starker Militärpräsenz haben oppositionelle Kräfte starke Stimmverluste hinnehmen müssen. Soldaten und Polizisten bekamen dort Wahlbescheinigungen ausgehändigt, mit denen es ihnen möglich war, in mehreren Wahllokalen wählen zu gehen. Die Stimmung in Diyarbakir war gedämpft. Es schien eine gewisse Resignation spürbar zu sein. Wir standen als ausländische Delegation fühlbar unter Beobachtung. Wählerinnen und Wähler bedankten sich für unsere Anwesenheit und schilderten ihre Ängste. Der einzige Ort, wo man in der Türkei seine Meinung noch offen kundtun könne, sei die Wahlkabine. Umso mehr gebührt den Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition großer Respekt. Denn im Falle ihres Erfolgs müssen sie damit rechnen, über kurz oder lang im Gefängnis zu landen.

Der Wahlerfolg der Opposition ist eher ein Signal als ein Stimmungsumschwung. Erdogan, der selbst nicht zur Wahl stand, hatte in den Wochen vor dem Wahlsonntag durchschnittlich doppelt so viel Präsenz im staatlichen Rundfunk wie alle Oppositionskandidaten zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger der Türkei werden diese Niederlage also in erster Linie mit ihm in Verbindung bringen. Diese Niederlage war unter dem großen Druck, den er mit seinen öffentlichen Auftritten und über die Medien ausübte, nicht zu erwarten. Sie weckt die Hoffnung, dass Erdogan und die AKP den Wahlausgang zum Anlass nehmen, den Druck auf die eigene Bevölkerung zu lockern. Außerdem bleibt zu hoffen, dass die Regierung die Wahlgewinne der Opposition anerkennt und die gewonnenen Städte nicht wieder unter Zwangsverwaltung stellt.

Margit Stumpp, Grünen-Bundestagsabgeordnete, war als Wahlbeobachterin in der Türkei.

HIER geht es zur online veröffentlichen Version dieses Artikel auf der Webseite der Frankfurter Rundschau.

Pressemitteilung: Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nicht den demokratischen Standards
Quelle: Berivan Aymaz MdL

Pressemitteilung: Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nicht den demokratischen Standards

Nach der Beobachtung der Kommunalwahlen in Diyarbakir im Osten der Türkei, fasst Margit Stumpp MdB, ihre persönlichen Eindrücke zusammen und bewertet die Lage:

“Die Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nach meiner Beobachtung nicht den demokratischen Standards. Schon im Vorfeld wurden Wähler*innen durch massive Drohungen des Präsidenten Erdoğan unter Druck gesetzt. Die Ankündigung, gewählte Kandidat*innen der Opposition zu inhaftieren und die betreffenden Kommunen unter Zwangsverwaltung zu stellen, bedeutet eine bisher nicht gekannte massive Wahlbeeinflussung.

Unsere Delegation wurde nach dem Besuch des ersten Wahllokals von den Sicherheitskräften am Betreten weiterer Wahllokale gehindert. Delegationen Oppositioneller, die parallel vor Ort waren, berichteten von manipulierten Wahllisten und blanko unterschriebenen Abgabeprotokollen. Zum Teil hielten sich Polizisten in den Wahlräumen auf, die sich trotz mehrfacher Aufforderung weigerten, den Raum zu verlassen. Berichtet wurde auch, dass sogenannte „Ortsschützer“ in einem ländlichen Wahllokal offene Stimmabgaben erzwingen wollten.

Wählerinnen und Wähler, die uns als internationale Beobachtung wahrnahmen, kamen auf uns zu. Sie bedankten sich für unsere Aufmerksamkeit und schilderten ihre Ängste. Der einzige Ort, wo man in der Türkei seine Meinung noch offen kundtun könne, sei die Wahlkabine.

Diese Umstände zeigen, dass zum wiederholten Mal von freien und fairen Wahlen nach demokratischen Standards keine Rede sein kann. Ersten Hochrechnungen zufolge, leisten sich AKP und CHP in den größten Städten dennoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es bleibt zu hoffen, dass der Druck der Regierung auf die Bevölkerung nachlässt.”

SWR-Tagesgespräch: Von freien Wahlen kann nicht die Rede sein
Quelle: www.swr.de

SWR-Tagesgespräch: Von freien Wahlen kann nicht die Rede sein

Gemeinsam mit Berivan Aymaz, Max Lucks und Cemal Bozoglu war ich gestern bei den Kommunalwahlen in Diyarbakir im Osten der Türkei unterwegs. In manche Wahllokale durften wir rein, zu anderen wurde uns der Zutritt verwehrt. Wir konnten viele Gespräche mit türkischen Bürger*innen und Oppositionskandidat*innen führen. Viele berichteten von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Aber schon vor dem Wahltag war vor allem aufgrund der aggressiven Einmischung von Präsident Erdoğan nicht von fairen und freien Wahlen zu sprechen.

Die endgültigen Ergebnisse stehen noch nicht fest. In den Millionenmetropolen Istanbul, Ankara und Antalya sieht es so aus, als könnte Erdoğans AKP die Bürgermeisterposten an die oppositionelle Mittelinks-Partei CHP verlieren. Ich habe die Hoffnung, dass nach diesen Wahlen der Druck der Regierung auf die Bevölkerung abnimmt. Denn viele Menschen berichteten uns, sie hätten im Alltag Angst sich politische zu äußern.

Eine ausführliche Einschätzung der Lage gebe ich HIER im Interview mit dem SWR von heute.

Heute um 14 Uhr veranstalten wir ein Pressegespräch in Istanbul. Bei Interesse und für eine Anmeldung, wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail an margit.stumpp@bundestag.de.

Terminankündigung: Pressegespräch anlässlich Wahlbeobachtung in der Türkei
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Terminankündigung: Pressegespräch anlässlich Wahlbeobachtung in der Türkei

Am Sonntag finden in der ganzen Türkei Kommunalwahlen statt, bei denen Bürgermeister*innen und Stadträt*innen gewählt werden. Margit Stumpp (MdB) reist mit Berivan Aymaz (MdL, Nordrhein-Westfalen), Cemal Bozoglu (MdL, Bayern) und Max Lucks (Bundessprecher der Grünen Jugend) in die osttürkische Stadt Diyarbakir, um den Ablauf der Wahlen dort zu beobachten. Tags darauf lädt die grüne Delegation zu einem Pressegespräch in Istanbul ein.

Pressegespräch „Wahlbeobachtung: Für freie, faire und demokratische Wahlen in der Türkei“

Uhrzeit: 14:00 Uhr, 01.04.2019
Ort: „Litera Restaurant“ im Göthe-Institut, Yeniçarșı Cadessi 32, 34433 Beyoğlu

Für Rückfragen zur Delegationsreise und für die Anmeldung zum Pressegespräch steht Ihnen das Büro von Margit Stumpp unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de zur Verfügung.

HIER gibt es die Einladung als PDF zum Download.

sueddeutsche.de: Karliczek angezählt und herausgefordert

sueddeutsche.de: Karliczek angezählt und herausgefordert

Finanzminister Scholz hat die Eckdaten für den Haushalt 2020 vorgelegt. Leider zeigt sich auch hier, wie wenig Rückendeckung Bildungsministerin Karliczek im Kabinett hat. In kaum einem anderen Ressort wird so radikal der Rotstift angesetzt wie bei Bildung und Forschung. Sollte die Bildungsministerin nicht nachbessern können, setzt sie unsere Zukunftsfähigkeit aufs Spiel.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung habe ich dazu erklärt:

“Es ist geradezu ein Skandal, dass der Etat für Bildung und Forschung um rund eine halbe Milliarde sinken soll und in den kommenden Jahren – berücksichtigt man auch die Inflation – noch weiter abdriftet. Wir stehen angesichts der Diversität der Gesellschaft, der Digitalisierung und Globalisierung vor riesigen bildungspolitischen Herausforderungen. Angesichts dieser Planung, sinkende Bildungsausgaben bei steigendem Haushaltsvolumen, verkommen alle Bekenntnisse dieser Regierung zum Wert der Bildung zu schalen Lippenbekenntnissen. Die zuständige Ministerin Karlizcek zeigt keinerlei Ambitionen, mit frischen Ideen und Projekten Bildung und Weiterbildung voran zu bringen. Anstatt die Investitionen in diesen “wichtigsten Rohstoff” voran zu treiben und sich dem selbst gesteckte (Investitions-)Ziel von 7% des BIP wenigstens zu nähern, nimmt die Ministerin einen Rückgang ihres Etats hin. Deutschland fällt damit auch im Vergleich der OECD-Staaten international zurück. Das ist ein Armutszeugnis, nicht nur für Ministerin Karlizcek, die anstehende Aufgaben lieber an “Arbeitskreise” delegiert, als sie beherzt anzugehen, sondern für die gesamte Regierung.

Die Ministerin hat im letzten Jahr keinerlei Ideen oder gar Visionen entwickelt, um Bildung voran zu bringen. Scheinbar glaubt sie, mit der Umsetzung des Digitalpakts sei ihre Mission erfüllt. Sie scheint nicht begriffen zu haben, dass dieses Projekt nur ein bescheidener Anfang sein kann, Bildung zu modernisieren und Lehrkräfte und Schulen für die Herausforderungen unserer modernen Wissensgesellschaft fit zu machen. Lieber versteckt sie sich hinter dem Kooperationsverbot. Damit wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht, im Gegenteil. Ministerin Karliczek wirkt überfordert und wird dadurch zur Bremse für weitere Entwicklungen und zur Belastung für ihr Ressort.”

Den vollständigen Artikel in der Süddeutschen Zeitung finden Sie hier.

Pressestatement zu EU-Projekttag: Mein Besuch in Aalen

Pressestatement zu EU-Projekttag: Mein Besuch in Aalen

Zum heutigen EU-Projekttag an Schulen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

„Am heutigen EU-Projekttag an Schulen diskutieren deutschlandweit Politiker*innen mit Schüler*innen über Europa. Ich besuchte aus diesem Anlass das Schubart-Gymnasium in Aalen. Im direkten Austausch ging es um Beteiligungs- und Partizipationsmöglichkeiten von jungen Menschen, um die Auswirkungen des Brexit auf Deutschland und Europa oder um den Umgang mit Geflüchteten. Außerdem diskutierten wir über Gleichberechtigung und Quotenregelungen, über Umwelt- und Klimaschutz und auch die Frage der Cannabis-Legalisierung fehlte nicht. Großen Gesprächsbedarf hatten die Schüler*innen zum umstrittenen Artikel 13 der Urheberrechtsnovelle, der Vielen Sorgen bereitet und am Wochenende auch zu zahlreichen Demonstrationen geführt hat.

Ich machte deutlich, wie wichtig politisches Engagement und die Teilnahme an Wahlen ist, um sich politisch Gehör zu verschaffen und das eigene Lebensumfeld mitzugestalten. Gerade das Ergebnis des Brexit-Referendums hat gezeigt, was passiert, wenn sich junge Leute ihrer politischen Einflussmöglichkeiten nicht bewusst sind oder nicht wahrnehmen.“

Pressestatement: Ganztagsschulen schaffen triple-win
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Pressestatement: Ganztagsschulen schaffen triple-win

Die Studie “Zwischen Bildung und Betreuung. Volkswirtschaftliche Potentiale des Ganztags-Rechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter” wird heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellt und beleuchtet die positiven Wirkungen eines solchen Rechtanspruchs. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich die positiven Wirkungen der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: Kinder aus benachteiligten Verhältnissen profitieren mit steigenden Bildungschancen, Eltern können Beruf und Familie besser vereinbaren und die Volkswirtschaft gewinnt über steigende Steuereinnahmen und zusätzliche Erwerbstätigkeit.

Die Öffnung der Kooperationsverbotes, die wir für den Digitalpakt geschafft haben, ermöglicht nun auch gemeinsame Investitionen in den Ganztag. Die Studie unterstreicht die volkswirtschaftliche Dividende eines quantitativen und qualitativen Ausbaus. Es darf aber nicht sein, dass die Kommunen die Investitionen stemmen, während der Bund von den Erträgen profitiert. Vielmehr gilt es jetzt, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam in den Ausbau, die Qualität und den Rechtsanspruch investieren, um gemeinsam einen bildungspolitischen wie volkswirtschaftlichen Mehrwert zu generieren. Diese triple-win-Situation – mehr Bildungsgerechtigkeit, bessere Vereinbarkeit und volkswirtschaflticher Nutzen – muss jetzt zügig von allen Akteuren genutzt und umgesetzt werden.”