Weiterhin Repressionen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Weiterhin Repressionen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Zu den Strafprozessen gegen Medienschaffende in der Türkei erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

“Die Fortsetzung diverser Strafprozesse in der Türkei hat in dieser Woche einmal mehr gezeigt, wie sehr demokratische Grundsätze wie die Presse- und Meinungsfreiheit von der türkischen Justiz verfolgt und beschnitten werden. Der Weg zu Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung bleibt lang, Strafprozesse bleiben politische Schauprozesse.

Medienschaffende sind in der Türkei weiterhin starken Repressionen ausgesetzt. Unabhängiges Arbeiten, Recherchieren und Schreiben ist kaum möglich. Seit dem Putschversuch vor drei Jahren hat die Verfolgung noch spürbar zugenommen. Grundlose Inhaftierungen, monatelanges Warten auf eine Anklage und die Verschleppung der Strafprozesse sind an der Tagesordnung. Neben türkischen Journalistinnen und Journalisten sind auch deutsche Kolleginnen und Kollegen wie Mesale Tolu oder Deniz Yücel betroffen.

Wir bedauern es sehr, dass ein Gericht in Istanbul den Prozess von Deniz Yücel erneut vertagt hat. Auch der Strafprozess gegen Can Dündar wurde abermals aufgeschoben. Dieses Spiel auf Zeit bei haltlosen Anklagen belasten die Angeklagten und ihre Angehörigen immens.

Einen Hoffnungsschimmer liefert der Freispruch des Türkei-Experten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu. Auch die Freilassung von Sebnem Korur Fincanci, dem Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsstiftung, und des Autors Ahmet Nesin sind zwar rechtstaatlich nur folgerichtig, aber dennoch erfreulich.

Wir verurteilen die anhaltenden Repressionen und Beschneidungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. In allen Fällen, in denen Medienschaffende sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vor Gericht stehen, nur weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind, bleibt der sofortige und bedingungslose Freispruch das einzig vertretbare Urteil.”

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.gruene-bundestag.de/themen/menschenrechte/wenig-hoffnung-auf-rechtstaatlichkeit?no_cache=1

Deutschland hinkt im Bildungsbereich mit seinen Investitionen zurück

Deutschland hinkt im Bildungsbereich mit seinen Investitionen zurück

Die EU-Kommission macht im jährlichen Berichtszeugnis erneut deutlich: Deutschland hinkt im Bildungsbereich mit seinen Investitionen zurück und liegt unter dem EU-Durchschnitt. Zurecht fordert Brüssel, dass Deutschland deutlich mehr für Kitas, Schulen und die Lehrerausbildung tun muss. Dass Deutschland bei Bildungsinvestitionen im internationalen Vergleich nicht mithalten kann, ist seit langem bekannt und bestätigt die Ergebnisse der OECD Studie 2018, nach der Deutschlands Bildungsausgaben mit 4,2% des BIP, weit unter dem Mittelwert von 5% liegen.  Es ist unverantwortlich, dass das 7-Prozent-Ziel noch immer in weiter Ferne liegt. Deutschland muss endlich mehr in Bildung investieren, denn gute Bildung wird zukünftig wichtiger denn je. Die kommenden Herausforderungen, wie die Digitalisierung oder der Lehrkräftemangel sind groß, die Veränderungen rasant. Um hier mitzugestalten und unsere heutigen Lebensverhältnisse zu sichern, brauchen wir eine Investitionsoffensive in die Köpfe von morgen. Der Digitalpakt und das Gute-Kita-Gesetz reichen bei weitem nicht aus.

Einladung zur Dialogzeit in Aalen

Einladung zur Dialogzeit in Aalen

Du hast politische Fragen oder ein Anliegen bei dem dir eine Abgeordnete helfen kann?

Dann komm morgen, am Mittwoch, den 17.07.19 von 10 bis 11 Uhr im Wahlkreisbüro von Margit Stumpp in Aalen vorbei. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Du findest das Aalener Wahlkreisbüro  im Umwelthaus Aalen, Gmünder Str. 9, vierter Stock.

Die Bürgerdialoge mit Margit Stumpp finden immer abwechselnd in ihren Wahlkreisbüros in Aalen und in Heidenheim statt. Die aktuellen Dialogzeiten findest du immer auf der Webseite: https://margit-stumpp.de/kontakt/.

Frau Stumpp freut sich auf den Besuch interessierter Bürgerinnen und Bürger. Anliegen können gerne auch vorab per E-Mail an margit.stumpp.ma05@bundestag.de gesendet werden.

Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen

Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen

Anlässlich der neuen Studie zur “ernährungsbezogenen Bildungsarbeit” erklärt Margit Stumpp:

Es ist wichtig nicht für die Schule, sondern für das Leben zu lernen, dazu gehören auch Alltäglichkeiten wie die Grundlagen gesunder Ernährung. Gerade weil eine vernünftige, ausgewogene Ernährung Basis für Gesundheit und Wohlbefinden ist, müssen in allen Schularten Kenntnisse zur gesunden Ernährung qualifiziert vermittelt werden. Schulküchen (und Werkstätten) müssen zur Grundausstattung auch an Gymnasien gehören.

Wenn Lehrkräfte für diese Aufgaben nicht ausreichend vorhanden und qualifiziert sind, muss dies dringend nachgeholt werden, damit aus wissbegierigen Kindern nicht dicke bzw. zivilisationskranke Erwachsene werden.

Stets bemüht – Karliczeks Pläne zum Zentralabitur

Stets bemüht – Karliczeks Pläne zum Zentralabitur

Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin erklärt im Bezug auf Karliczeks Pläne zur Umsetzung des Zentralabiturs:

“Das Ansinnen ist richtig. Wenn man es aber in einen Nationalen Bildungsrat vertagt, der noch nicht ein mal installiert ist und dessen Empfehlungen am Ende ohnehin keine bindende Wirkung haben, verschiebt man eine Entwicklung hin zu einem gleichwertigen Abitur in eine sehr ferne Zukunft.

Das Thema fällt in die Zuständigkeit der KMK. Dort sollte man die Entwicklung vorantreiben, ernsthaft und sofort.”

Offene Bildung für eine digitale Gesellschaft

Offene Bildung für eine digitale Gesellschaft

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause diskutierte ich mit Kolleg*innen und Expert*innen über “Offene Bildung für eine digitale Gesellschaft!”. Gastgeber war das Forum das Bündnis Freie Bildung (https://buendnis-freie-bildung.de/), das das zweitägige Forum Open Education (https://education.forum-open.de/) veranstaltetet, dessen Abschluss die Podiumsdiskussion bildete. Zentrale Frage war, wie bisherige Impulse und Gelerntes aus vergangenen Initiativen im Bereich der Offenen Bildung in eine Strategie einfließen können, die Bildung in einer digitalen Gesellschaft gelingen lässt.  Daneben ging es um Fragen wie

– Inwiefern können bildungspolitische Vorhaben, wie der Digitalpakt Schule, Herausforderungen von Bildung in einer digitalen Gesellschaft begegnen

– Wie sollte Bildung in einer digitalen Gesellschaft aussehen und welche Rolle spielt offene Bildung dabei?

– Inwieweit passen die aktuellen Vorhaben mit der im Koalitionsvertrag skizzierten “umfassenden Open-Educational-Resources Strategie” zusammen?

– Was braucht es, die versprochene Open-Educational-Resources Strategie in die Praxis umzusetzen?

Wer noch mehr erfahren möchte, findet das komplette 90minütige Video HIER (https://media.ccc.de/v/forumoe19-1-parlamentarischer_abend#t=0)

IPS Programm 2019 – Omar aus Jordanien zu Gast im Büro

IPS Programm 2019 – Omar aus Jordanien zu Gast im Büro

Der Deutsche Bundestag vergibt jährlich an junge und politisch interessierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Frankreich, Israel, den USA und dem arabischen Raum das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS). Das IPS richtet sich an Nachwuchstalente, die sich in ihren Heimatländern aktiv für demokratische Grundwerte engagieren. Der Deutsche Bundestag gibt diesen jungen Menschen die Gelegenheit, während einer mehrmonatigen Tätigkeit bei einem Mitglied des Bundestages das deutsche parlamentarische System und politische Entscheidungsprozesse kennen zu lernen sowie praktische Erfahrungen im Bereich der parlamentarischen Arbeit zu sammeln. Ziel des Programms ist es, die Beziehungen Deutschlands mit den teilnehmenden Ländern zu fördern und zu festigen.

Vom 1. April bis zum 30. Juni diesen Jahres hatten wir Omar T. aus Jordanien bei uns im Büro zu Gast.

Omars Erfahrungsbericht

“Die Arbeit im Deutschen Bundestag war eine ganz neue Erfahrung. Alles hat angefangen an dem Tag, an dem ich meinen Hausausweis bekommen habe. Die Vorstellung, dass ich plötzlich die Möglichkeit hatte, in den unterschiedlichen Parlamentsgebäuden rumzulaufen oder einfach – ohne durchgesucht zu werden – reinzukommen, war für mich unglaublich. Plötzlich stand mir eine neue Welt offen; eine Welt, in der man sich mit Menschen traf, die man nur aus dem Fernsehen kannte.

Das Praktikum war sehr interessant. Vom 1. April bis zum 30. Juni durfte ich im Büro von Margit Stumpp arbeiten. Frau Stumpp ist Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Arbeitszeiten im Büro waren flexibel und die Mitarbeiter*innen waren nett und hilfsbereit. Im Büro habe ich viele neue Sachen gemacht und Vieles erlebt.

Meine Aufgaben waren unterschiedlich: Ich durfte z.B. die Post abholen, organisieren und versenden. Ich habe Einladungen abgesagt und Wahlkreistermine in eine interaktive Karte auf der Homepage von Frau Stumpp eingetragen. Ich habe unterschiedliche Anfragen sortiert und bildungspolitische Initiativen der Grünen in den unterschiedlichen Bundesländern recherchiert. Während des Praktikums habe ich neue Sachen gelernt, z.B. wie eine Faxmaschine funktioniert oder wie man einen formellen Brief auf Deutsch schreibt.”

Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen:

Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen:

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Ab dem 2. Mai 2019 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2020/2021 auf  bundestag.de/ppp bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 13. September 2019.

Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner. Bundestagsabgeordnete übernehmen für die Jugendlichen eine Patenschaft.

Die deutschen Schülerinnen und Schüler besuchen in den USA eine High School, die jungen Berufstätigen gehen auf ein College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Die Stipendiaten leben während des Austauschjahres in Gastfamilien. Gleichzeitig verbringen Stipendiatinnen und Stipendiaten aus den USA ein Austauschjahr in Deutschland. Die Stipendiaten lernen den Alltag, die Kultur und die Politik des anderen Landes kennen. Zugleich vermitteln sie als Junior-Botschafter ihre Erfahrungen, Werte und Lebensweise aus ihrem Land.

In Deutschland nominieren die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen die PPP-Stipendiatinnen und Stipendiaten nach einer unabhängigen Vorauswahl und übernehmen für sie eine Patenschaft. Im Dezember 2019 entscheidet sich, welches Mitglied des Bundestages in einem Wahlkreis parlamentarischer Pate für das Austauschjahr 2020/2021 wird.

Bewerben können sich bundesweit Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7.2020) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2020) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Das PPP-Stipendium umfasst die Kosten für die Reise, Vorbereitung und Betreuung sowie notwendige Versicherungen.

Alle Informationen zum PPP und zur Bewerbung: www.bundestag.de/ppp

BPA Fahrt in Berlin

BPA Fahrt in Berlin

Um Politik und politische Entscheidungen besser zu verstehen und das Interesse daran zu wecken, hat Margit Stumpp die Gelegenheit genutzt und 50 Bürgerinnen und Bürger nach Berlin zu einer politischen Bildungsfahrt eingeladen.

Die Mitreisenden wurden hervorragend durch den Reiseleiter und Busfahrer betreut, die während der  Busfahrten durch die Stadt viele interessante Einblicke gaben und mit einem umfassenden Hintergrundwissen zu Berlin brillieren konnten. Höhepunkte der Reise waren der Besuch des Kanzleramts und der Landesvertretung Baden-Württembergs.

Als besonders eindrücklich erlebten die Besucherinnen und Besucher das Stasi-Archiv. Die Menge der Unterlagen, die Arbeitsweise der Stasi-Behörde und die persönlichen Schicksale hinter den Akten berührten die Teilnehmer sehr.

Die Gmünder Tagespost hat den Bericht über den Berlinbesuch freundlicherweise aufgenommen.

Prozess erneut vertagt – Es bleibt ein gerütteltes Maß an Unsicherheit.

Prozess erneut vertagt – Es bleibt ein gerütteltes Maß an Unsicherheit.

Der Prozess von Eylem Tuncaelli, Naçi Sönmez und sechs weiteren Mitangeklagten wurde erneut vertagt. Neuer Termin ist der 20. März nächsten Jahres.

Die Erwartungen waren andere. Vor dem Prozess hieß es, die Beweisaufnahme sei abgeschlossen und der Staatsanwalt würde plädieren. Ganz optimistische Stimmen hofften sogar auf einen Freispruch. Wider erwarten verkündete der Richter, dass das Plädoyer eines Angeklagten, dessen Verfahren nach dem ersten Prozesstag hinzugekommen war, fehle. Dieser Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet und könne daher nicht erscheinen. Deswegen müsse der Prozess vertagt werden.

Die lange Frist bis zum nächsten Termin werten Angeklagte und deren Verteidigungen als gutes Zeichen. Man hofft auf die angekündigte Justizreform, deren Zeitpunkt und Inhalt noch nicht bekannt ist. Man munkelt jedoch, dass der Terrorismusbegriff neu definiert, sprich entschärft werden soll. Dies nährt die Hoffnung, dies könnte Anlass und willkommene Gelegenheit sein, das Verfahren einzustellen. Denn tatsächlich gibt es keine Basis für eine Anklage, geschweige denn für eine Verurteilung. Das Eintreten für Menschenrechte ist Humanismus, nicht Terrorismus.