Kleine Anfrage zu Mobilfunkstrahlung
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Kleine Anfrage zu Mobilfunkstrahlung

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Auswirkungen von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung auf die menschliche Gesundheit und Umwelt“ erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur und Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit:

„Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Auswirkungen von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung auf die menschliche Gesundheit und Umwelt zeigt, dass zu vielen postulierten Wirkmechanismen eine umfangreiche Studienlage vorhanden ist. Mögliche Wirkungen wie DNA-Schäden, Beeinträchtigung der Fruchtbarkeit oder Störung des Immunsystems konnten in bisher durchgeführten Studien nicht nachgewiesen werden. Allerdings zeigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf, dass es Bereiche gibt, in denen die Studienlage lückenhaft ist und offene Fragen aufwirft. Weiter lesen

Der 8. Mai steht für Erinnerung und Mahnung
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Der 8. Mai steht für Erinnerung und Mahnung

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum Tag der Befreiung am 8. Mai:

„Der 8. Mai bedeutet für mich vor allem Erinnerung und Mahnung. Aber er ist auch ein Auftrag, nicht zu vergessen, dass wir in Europa seit 75 Jahren Sicherheit und Frieden genießen, weil die Staaten Kooperation und Solidarität geübt haben. Gerade jetzt in der Krise, wo selbst demokratische Staaten zu den vermeintlich einfachen Mitteln wie Abgrenzung und Nationalismus greifen, ist das Erinnern an die Folgen solcher Entwicklungen wie diesen schrecklichen Krieg so wichtig. Der 8. Mai ist eine Mahnung an uns, diese Erkenntnis über Europa hinaus zu tragen. Wir brauchen Zusammenarbeit und Verständigung, gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten.“

Es braucht ein Rettungspaket für die Medienbranche
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Es braucht ein Rettungspaket für die Medienbranche

Die Corona-Krise trifft auch die Medienbranche hart und verstärkt insbesondere strukturelle Probleme wie sinkende Werbeeinnahmen oder fehlende soziale Absicherung freier Journalist*innen, die bereits vor der Krise bestanden. Als Sprecherin für Medienpolitik haben ich und meine Kollegin Tabea Rößner (Sprecherin für Netzpolitik) gemeinsam mit der AG Kultur und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein medienpolitisches Papier erarbeitet, das kurz- wie langfristige Lösungen zur Krisenbewältigung aufzeigt.

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Bundesregierung will Bundestag Konzept für Pressezustellförderung bis Juni vorlegen
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Bundesregierung will Bundestag Konzept für Pressezustellförderung bis Juni vorlegen

Wie eine Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zeigt, will das federführende Bundesarbeitsministerium dem Bundestag noch in der ersten Jahreshälfte 2020 ihr Konzept zur Zustlellungsförderung für Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter vorlegen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte im vergangenen November einer Presszustellungsförderung in Höhe von 40 Millionen Euro für das Jahr 2020 zugestimmt. Die Mittel sind gesperrt bis die Regierung dem Bundestag ein ausgearbeitetes Förderkonzept vorlegt.

Darüber hinaus geht aus der Antwort der Regierung hervor, dass sie keine Infrastruktur-Förderung für Medienunternehmen aus dem Radio-, Fernseh- oder Onlinebereich plant. Das ist meiner Ansicht nach ein Fehler, weil lokaler und regionaler Journalismus unter Wahrung der Staatsferne unabhänig vom Verbreitungsweg gestärkt werden muss. Es drängt sich inbesondere die Frage auf, warum in Zeiten des digitalen Wandels gerade bedrucktes Papier gefördert werden muss.

Bielefelder Studie „Hass und Angriffe auf Medienschaffende“
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Bielefelder Studie „Hass und Angriffe auf Medienschaffende“

Zur Studie „Hass und Angriffe auf Medienschaffende“ der Universität Bielefeld und des Mediendienstes Integration erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Nicht erst der feige Angriff auf das ZDF-Team am Wochenende in Berlin führt uns vor Augen, welche Gefahr von Extremismus und Medienhetze ausgehen. Wer Medien als Lügenpresse verunglimpft, ebnet den Weg zu physischer Gewalt. Es ist unerträglich und nicht mehr hinnehmbar, dass wir Hass und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten hierzulande erleben müssen. Wir nehmen Innenminister Seehofer beim Wort, Medienschaffende auf Demonstrationen von Sicherheitsbehörden stärker schützen zu lassen. Welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, werden wir ganz genau verfolgen. Über kurzfristige Schutzmaßnahmen und den Kampf gegen Extremismus hinaus braucht es langfristig dringend mehr Bemühungen im Bereich digitale Kompetenz und Medienkompetenz. Wer nicht erkennt, welchen Wert die freie Berichterstattung heute für unsere Gesellschaft hat, ist blind für die Gefährdung unserer freiheitlichen Demokratie.“

Über dieses Pressestatement berichten u. a. der Deutschlandfunk und die Potsdamer Neuesten Nachrichten.

Freie und unabhängige Medien sind wesentliches Element der Demokratie
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Freie und unabhängige Medien sind wesentliches Element der Demokratie

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

Freie und unabhängige Medien sind ein wesentliches Element der Demokratie. Corona führt uns derzeit vor Augen, wie schnell Autokraten weltweit Krisensituationen nutzen, um unter dem Vorwand eines Sicherheitsinteresses die Pressefreiheit einzuschränken. Die Bundesregierung und die Europäische Union stehen in der Verantwortung, solche Tendenzen nicht einfach hinzunehmen, sondern sie anzumahnen. Beschämend ist auch die weiterhin existierende Straflosigkeit für Gewalt und Mord an Journalistinnen und Journalisten. Die Bundesregierung muss sich als Mitglied im UN-Sicherheitsrat, im Menschenrechtsrat sowie demnächst als EU-Ratsvorsitzende deshalb auf internationaler Ebene vehementer als bisher für die Einsetzung einer/eines UN-Sonderberichterstattenden zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten bemühen, so wie es der Bundestag bereits vor drei Jahren beschlossen hat. Zudem hat Europa als Wertegemeinschaft die Pflicht, das Auslieferungsgesuch der USA für Julian Assange abzulehnen.

In Deutschland selbst ist der Kampf gegen Rechtsextremismus gleichzeitig auch ein Kampf gegen Gewalt an Medienschaffenden. Denn die größte Gefahr für die Pressefreiheit geht hierzulande immer noch von Rechtsextremen aus, wie die kürzlich veröffntlichte Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt. Doch auch die abnehmende Medienvielfalt insbesondere im Lokal- und Regionaljournalismus sind eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Demokratie. Wenn Medienunternehmen am Ende nur noch in Besitz einiger Weniger wären, gäbe es dort keine vielfältigen Diskurse mehr.

Interview über digitale Bildung
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Interview über digitale Bildung

Dieses Interview wurde am 27. April 2020 auf lehrer-news.de veröffentlicht.

Guten Morgen Frau Stumpp,

Frau Stumpp, Sie haben einen Antrag zur Schaffung einer “Bundeszentrale für digitale und Medienbildung” gestellt. Was ist Ihr Beweggrund hierfür und was möchten Sie damit erreichen?

Ich spann einfach mal den Hintergrund auf. Ich selber bin Ingenieurin und war 25 Jahre lang an einer technischen Schule in Heidenheim als Berufsschullehrerin tätig, nachdem ich aus der Elektronikentwicklung in den Schuldienst gewechselt bin. Und da habe ich über 20 Jahre lang eine Außenstelle netzwerktechnisch betreut und bin auch in der Lehrer*innen Fortbildung tätig gewesen. Ich gehörte zu den ersten Multimedia Netzwerk Beraterinnen, die um die Jahrtausendwende in Baden-Württemberg ausgebildet wurde und hab dann eben auch die Kolleg*innen betreut und Lehrerfortbildungen gemacht, aber auch Schulleitungsfortbildungen. Die Digitalisierung in den Schulen gibt es ja eigentlich schon fast 40 Jahre. Weiter lesen

Pressestatement zum KMK-Beschluss über den Schulunterricht
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Pressestatement zum KMK-Beschluss über den Schulunterricht

Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, erklärt zum heutigen Beschluss der Kultusministerkonferenz zum Schulunterricht:

„Spätenstens jetzt, wo klar ist, dass es vor den Sommerferien keinen Regelunterricht mehr geben wird, muss dafür gesorgt werden, dass alle Schulen eine digitale Grundausstattung bekommen. Das muss sowohl die Technik als auch die Organisation und Pädagogik beinhalten. Daneben müssen wir sicherstellen, dass der digitale Heimunterricht die Bildungsungerechtigkeit nicht vergrößert, d.h. Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarf müssen zuerst wieder in die Schule können, brauchen geeignete Endgeräte und mehr Unterstützung für das Lernen zu Hause. Die Coronakrise darf nicht zur Bildungskrise werden.“

Über dieses Pressestatement berichten u. a. Riffreporter und News 4 Teachers.

Pressestatement: Schüler*innen und Schulen brauchen Unterstützung zur Beschaffung digitaler Endgeräte

Pressestatement: Schüler*innen und Schulen brauchen Unterstützung zur Beschaffung digitaler Endgeräte

Zur coronabedingten Unterstützung von Schüler*innen und Schulen, die der Koalitionsausschuss beschlossen hat, erkläre ich:

„Es ist zu begrüßen, dass nun auch die Bundesregierung anerkennt, dass das Homeschooling zu sozialen Verwerfungen führen kann und auch der Bund in der Verantwortung ist, für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen ohne digitale Endgeräte ist richtig und wichtig, darf aber nicht alles sein. Weiter lesen

Erfolgreiches Webinar zu digitaler Bildung – Danke für die angeregte Diskussion
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Erfolgreiches Webinar zu digitaler Bildung – Danke für die angeregte Diskussion

In Pandemiezeiten fallen leider auch längst geplante Termine im Wahlkreis aus, wie etwas Diskussionen zur Digitalisierung in der Schule, eines meiner Herzensthemen und ein Schwerpunkt meiner Arbeit in Berlin. Aus diesem Grund habe ich zum Webinar „Digitale Bildung“ eingeladen und mich sehr gefreut, dass sich fast 70 Interessierte eingewählt und mit diskutiert haben.

Zu Beginn habe ich einen kleinen Parforceritt unternommen und in meinem Eingangsvortrag das Thema umrissen. Dabei ging es um: Weiter lesen