Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft ist wirkungslos

Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft ist wirkungslos

Anlässlich der Einigung der Regierungskoalition zur Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft kritisiert Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Grünen:

“Die Maßnahme, Masten auf bundeseigenem Gelände zu errichten, wird die Misere beim Mobilfunkausbau nicht wesentlich mildern.

Mit diesem Scheinaktionismus lenkt die GroKo von wesentlichen Versäumnissen ab. Weitaus wirksamer wäre es die Mobilfunkmasten in ein flächendeckendes Glasfasernetz des Breitbandausbaus einzubinden. Festnetz- und Mobilfunkausbau müssen gemeinsam und koordiniert geplant werden. Überbauschutz und National Roaming wären weit wirksamer, als unabgestimmt Masten zu errichten, die am Ende nur als Brutplätze für Vögel taugen.”

Abschluss der 5G-Versteigerung: Funklöcher bleiben Alltag

Abschluss der 5G-Versteigerung: Funklöcher bleiben Alltag

Zum Ende der Versteigerung der 5G-Frequenzen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

„Bundesnetzagentur und Bundesregierung haben es schon vor der Versteigerung versäumt, die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland zu legen. So wurde kein zeitlich begrenztes National Roaming zur gemeinsamen Nutzung des Mobilfunknetzes auferlegt. Ohne Roaming wird es dem Neueinsteiger schwer gemacht, neben den etablierten Mobilfunkriesen auf dem Markt Fuß zu fassen. Dabei hatte die Bundesregierung noch vor der Versteigerung die Chance, durch einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes Klarheit zu schaffen und Roaming sowie eine Diensteanbieterverpflichtung gesetzlich zu verankern. Das muss nachgeholt werden und europäische Vorgaben (TK-Kodex) in deutsches Recht implementiert werden, um spätestens für die nächste Frequenzvergabe 2025 die geeignete rechtliche Grundlage zu schaffen. Das Kind ist vorerst in den Brunnen gefallen, die Frequenzen sind versteigert. Nun muss schnellstmöglich in den flächendeckenden Netzausbau investiert werden. Voraussetzung dafür ist auch, dass die Bundesnetzagentur weiße und graue Flecken identifiziert und übersichtlich aufbereitet zur Verfügung stellt. Auch nach der Versteigerung sind viele Fragen ungeklärt, welche die Zukunft der Mobilfunkversorgung in Deutschland betreffen. Es ist zu befürchten, dass wir mit dieser Bundesregierung nicht so schnell aus dem Funkloch kommen werden.“

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern

Zur heutigen Sitzung der KMK und der Diskussion um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK), wonach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis zu 10 Mrd. Euro jährlich kostet, sind ehrlich und realistisch. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung muss zwingend auch mit hohen qualitativen Standards einher gehen und auf multiprofessionelle Teams an den Schulen setzen. Dann wäre ein wirklicher Fortschritt für die Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Land erreicht.

Und die Bundesregierung? Sie stellt bis 2021 beschämende 2 Milliarden Euro für den Ausbau zur Verfügung, das ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Ministerin Karliczek beschränkt sich auf den Appell an die Länder, dem Vorhaben zum Erfolg zu verhelfen. Liebe Frau Karliczek, Appelle helfen uns nicht weiter! Wenn wir den Ganztag zu einem Erfolg machen wollen, müssen alle föderalen Ebenen an einem Strang ziehen. Die Länder und Kommunen schultern schon eine hohe Last. Der Bund darf sie nicht mit Vorgaben und Zielen alleine lassen, sondern muss auch in die Finanzierung einsteigen. Mit der leichten Öffnung des Kooperationsverbotes ist der erste Schritt in die richtige Richtung geschehen, jetzt müssen weitere folgen.”

Journalismus geht auch gemeinnützig

Journalismus geht auch gemeinnützig

Anlässlich der NRW Bundesrats-Initiative zur Anerkennung von Journalismus als gemeinnützig erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin:

“Es ist gut, dass die Debatte über die Anerkennung von Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig jetzt im Bundesrat Fahrt aufnimmt. Bessere Rahmenbedingungen für nicht kommerziellen, gemeinnützigen Journalismus zu schaffen ist längst überfällig, um Medienvielfalt zu sichern und Qualitätsjournalismus zu stärken.”

Den Gesetzentwurf nach erster Lesung im Bundesrat findet ihr hier.

Meine Rede zur Schulsozialarbeit

Meine Rede zur Schulsozialarbeit

Am Donnerstag, den 06.06.2019 haben wir im Bundestag über die Neuregelung der Schulsozialarbeit debattiert. Schule hat einen Bildungs- und einen Erziehungsauftrag. Dem gerecht zu werden, wird unter den Umständen der Globalisierung und Digitalisierung nicht leichter, nicht für Eltern und nicht für Lehrkräfte. Deswegen sind Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die sich um die persönlichen Rahmenbedingungen Einzelner oder auch Gruppen kümmern können, ein Segen.

Umso kritischer ist es zu bewerten, dass die Schulsozialarbeit im Wesentlichen immer noch von den Kommunen finanziert werden muss. Damit wird die Unwucht in den Bildungs- und Lebenschancen verschärft.

Denn chancengerechte Bildung ist ohne eine engere Verzahnung von Schule und Jugendhilfe kaum mehr zu erreichen.

Meinen Beitrag zur Plenumsdebatte in Gänze:

Kinderrechte ins Grundgesetz

Kinderrechte ins Grundgesetz

Seit vielen Jahren setzen wir uns dafür ein, die Rechte von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich im Grundgesetz zu stärken. Die Zeit ist überfällig, doch die Große Koalition ist sich uneinig und lahmt in der Frage der Umsetzung. Im Jahr des 30 jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention bringen wir deshalb einen konkreten Formulierungsvorschlag in den Bundestag ein. Wir wollen klarstellen, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben: Recht auf Schutz, auf Förderung und auf Beteiligung. Die Verankerung dieser Grundprinzipien im Grundgesetz hätte eine Strahlkraft auf alle Ebenen, ob in Rechtsprechung, Gesetzgebung oder Verwaltung. Starke Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, weil sie den Staat dazu verpflichten, die Interessen von Kindern bei allen Entscheidungen mitzudenken. Das Wohl des Kindes hätte ein besonderes Gewicht bei politischen Abwägungen. Wir wollen, dass Kinder an allen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt und ihre Interessen berücksichtigt werden und dass ihre mit dem Alter der Kinder und Jugendlichen zunehmende Selbstbestimmungs- und Beteiligungsfähigkeit beachtet wird. So machen wir Politik für ein kinderfreundliches Land.

GE_Kinderrechte_ F95-19

Methodiustag in Ellwangen

Methodiustag in Ellwangen

Jugendlichen liegt EU-Umweltpolitik am Herzen

Eine Woche nach den Europawahlen freute sich Oberbürgermeister Karl Hilsenbek, im Rahmen des Methodiustags zum dritten Mal eine internationale Jugendbegegnung auszurichten und dazu auch namhafte Podiumsteilnehmer zu begrüßen. Die beiden Moderatorinnen der Veranstaltung, Maria Maris aus Rumänien (auf Deutsch) und Nataliia Pokhyliuk aus der Ukraine (auf Englisch), stellten die Europäische Union(EU) als einzigartiges Friedensprojekt vor. 2012 hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Und nach den Europawahlergebnissen fragten die Moderatorinnen, wie man die Zukunft zusammen gestalten könne. Mit Stimmkarten zeigten fast alle Jugendlichen, dass die Umweltpolitik für die EU wichtig sein sollte.

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Grüne) betonte, die Grünen arbeiteten seit ihrer Gründung vor 40 Jahren für Umweltschutz, Gleichheit der Menschen und Geschlechtergerechtigkeit. „Klimaschutz endet nicht an Grenzen, nicht an europäischen Grenzen“, sagte sie. Die Parlamentarierin fand das Erstarken der Europafeinde nach den Europawahlen besorgniserregend. Dabei dachte sie nicht nur an Osteuropa, sondern auch an Frankreich, Italien und Großbritannien. Und natürlich an den Brexit: „Der Partner meiner Tochter ist Brite.“ Mit Blick auf die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg forderte Stumpp, auch bei den Europawahlen das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Den Jugendlichen empfahl sie Jugendaustausch und Interrail. Als Basis nannte sie Frieden und Toleranz und den Willen, den anderen zu verstehen. Und auf eine Frage aus dem Publikum antwortete Stumpp: „Ich sehe in 50 Jahren schon die Vereinigten Staaten von Europa.“

Der Bericht hierzu in der Schwäbischen Zeitung.

Politische Bildung braucht größere politische Anstrengungen

Politische Bildung braucht größere politische Anstrengungen

Zur heute vorgestellten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Relevanz politischer Bildung an Schulen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

“Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt wieder einmal, wie unterschiedlich stark politische Bildung in den einzelnen Bundesländern und Schulformen praktiziert wird. Das ist schade, weil gerade eine flächendeckende und ambitionierte politische Bildung die Grundlage schafft für eine lebendige, partizipative und vielfältige Gesellschaft, in der sich alle Interessen einbringen und Gehör verschaffen. Wir sehen es bei den Fridays-for-future-Demos genauso wie bei politisierten Youtubern, dass gerade junge Menschen engagiert sind und nach Möglichkeiten suchen, ihre Anliegen zu artikulieren.

Als politische Entscheidungsträger sind wir hier gefragt. Die Instrumente sind vielfältig: Das Wahlalter absenken, politische Bildung in der Schule stärken und als Querschnittsaufgabe ausbauen, Schulen als Institutionen demokratisieren und Schüler*innen echte Entscheidungsmöglichkeiten garantieren oder Beiteiligung zum tragenden Leitprinzip von Bildungseinrichtungen machen. Das Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) bietet hierbei ebenso praktische Zugänge wie Lernen durch Engagement. Ich werbe sehr dafür, diese Möglichkeiten ernsthaft umzusetzen, um keinen neuen Generationenkonflikt zu schüren, wie er sich gerade in Teilen abzeichnet.”

Die ganze Studie mit dem Titel: Politische Bildung in der Schule, Herausgegeben von Burkhard Jungkamp findet ihr hier.

Kein Bunga Bunga in München

Kein Bunga Bunga in München

Der italienische Fernsehkonzern Mediaset, der vom höchst umstrittenen ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und seiner Familie kontrolliert wird, greift nach Pro Sieben Sat 1. Das Aktienpaket, mit dem Mediaset zum größten strategischen Anteilseigner der deutschen Senderkette aufsteigt, war zum Schlusskurs vom Dienstag rund 330 Millionen Euro wert. In Branchen- und Finanzkreisen hieß es, der Einstieg sei noch nicht der letzte Schritt, auch wenn die Italiener nicht kurzfristig weiter aufstocken würden. “Wir müssen darüber nachdenken, ob europäische und weltweite Konzentrationsprozesse mit Regularien auf Länderebene beherrscht werden können”, sagt die Abgeordnete Margit Stumpp und sprach  sich damit auch für Reformen der Medienkontrolle aus. “Es geht um ein wesentliches Element einer funktionierenden Demokratie”.

Eine Einordnung der Übernahmeambitionen übersichtlich bei der SZ.

Pressestatement zur aktuellen Debatte um vermeintliche Meinungsmache im Netz
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Pressestatement zur aktuellen Debatte um vermeintliche Meinungsmache im Netz

Zur aktuellen Debatte um vermeintliche Meinungsmache im Netz erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik der  Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer von Meinungsmache und in diesem Zusammenhang von Regulierung spricht, vermischt sie auf fatale Weise die legitime politische Meinungsäußerung von jungen Menschen im Netz mit der gezielten Desinformation antidemokratischer Kräfte, die dringender Regulierung bedarf. Das Verhalten der CDU-Chefin ist schlagendes Beispiel für die Realitätsferne einer sich zu sehr selbst genügsam gewordenen Partei. Die YouTube-Videos von Rezo und anderen Social Media-Influencer*innen sind die moderne Form einer legitimen Kritik an politischen Kräften. Es ist offensichtlich, dass die Union von der Europawahlschlappe ablenken will und ihr dafür kein Mittel zu schade ist. Es ist das typische Verhalten eines schlechten Verlierers, der nun dringend einen Buhmann sucht. Die CDU-Vorsitzende stößt junge, politisch und gesellschaftlich interessierte Menschen abermals vor den Kopf. Sie verkennt zudem die zunehmende Bedeutung der eigentlich nicht mehr ganz so neuen Medien für den öffentlichen Diskurs.“

Neben anderen Medien hat die Augsburger Allgemeine dieses Pressestatmement in ihrer Berichterstattung über die Debatte aufgegriffen.