Pressemitteilung: Mit aller Kraft gegen Cybermobbing
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Pressemitteilung: Mit aller Kraft gegen Cybermobbing

Heute wurde die Studie „Cyberlife III – Cybermobbing bei Schülerinnen und Schülern“ vom Bündnis gegen Cybermobbing e.V. mit teils erschreckenden Ergebnissen vorgestellt: Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik gemeinsam mit meiner Kollegin  Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

„Cybermobbing wird noch immer viel zu häufig als Lappalie abgetan. Das muss endlich ein Ende haben. Die Ergebnisse der Studie des Bündnisses gegen Cybermobbing e.V. sind alarmierend und ein Weckruf zugleich. Nicht nur sind immer mehr Kinder und Jugendliche von Mobbing im Netz betroffen, sondern die Täter*innen werden immer aggressiver – mit teils verheerenden Folgen. Extreme psychische Belastungen sind häufig die unmittelbare Folge, einschließlich gesundheitliche Probleme, wie Depressionen oder gar Suizid. Weiter lesen

Margit Stumpp (MdB) zu Besuch bei BM Hofer in Essingen

Margit Stumpp (MdB) zu Besuch bei BM Hofer in Essingen

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Gemeindebesuche traf sich die Grüne Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp mit Bürgermeister Wolfgang Hofer zum Austausch im Rathaus Essingen.

Themen waren natürlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gemeindeleben. BM Hofer zeigte sich sehr zufrieden damit, wie vor allem die Schule mit den widrigen Bedingungen zurecht kommt. Die frühzeitige Digitalisierung, die in Essingen schon vor Jahren im Zuge der Schulsanierung angegangen wurde und das Konzept der Gemeinschaftsschulen hätten sich äußerst vorteilhaft ausgewirkt.

Weitere Themen waren die Gemeindefinanzen. BM Hofer und MdB Stumpp teilten die Sorge im Hinblick auf die Entwicklung der nächsten Jahre.

Auch die Themen Verkehrsinfrastruktur und Digitale Infrastruktur wurden intensiv beleuchtet. Als Sprecherin für Bildung und Medien und Expertin für Digitale Infrastruktur konnte Stumpp viele Wahrnehmungen Hofers bestätigen. Sie sicherte dem BM ihre Unterstützung für die Weiterentwicklung zu. Erfreut nahm sie auch zur Kenntnis, dass BM Hofer trotz mancher Widrigkeiten die Freude an seinem Amt nicht verloren hat und im März zur Wiederwahl antritt.

Koalition im Bundestag nickt unausgegorenes Konzept zur Presseförderung ab
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Koalition im Bundestag nickt unausgegorenes Konzept zur Presseförderung ab

Zur in der vergangenen Nacht von der Koalition in der Haushaltsbereinigungssitzung beschlossenen Presseförderung der Bundesregierung erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Leider haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD das unausgegorene Konzept des Wirtschaftsministeriums für eine Presseförderung nun in der Bereinigungssitzung des Bundestages abgenickt. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir gemeinsam mit den Linken in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beantragt, die 220 Mio. Euro, die die Presseverlage ab 2021 erhalten sollen, qualifiziert zu sperren. Der Bundestag hätte die Mittel somit erst dann freigegeben, wenn die Bundesregierung dem Parlament ein Konzept vorlegt, das die Förderhöhe nicht an der Auflagenhöhe der Verlage bemisst, das Prinzip der Staatsferne wahrt sowie die lokale und regionale Medienvielfalt in den Mittelpunkt stellt. CDU/CSU und SPD haben diesen Antrag abgelehnt.

Damit ist der Weg frei für die Gießkannenförderung der Bundesregierung, mit der die mächtigsten Presseverlage mit der höchsten Auflage die höchste Förderung erhalten. Dieses Vorgehen von CDU/CSU und SPD bei der Presseförderung ist aus medien- und demokratiepolitischer Perspektive verstörend. Noch im Sommer hat die Koalition die Mittel für die Presseförderung auf den letzten Drücker im Nachtragshaushalt von ursprünglich 40 auf insgesamt 220 Mio. Euro mit der Begründung erhöht, man wolle die Medienvielfalt und -verbreitung erhöhen sowie den Journalismus und darin tätige Medienschaffende stärken. Diese Begründung entpuppt sich jetzt als eine hohle Phrase, denn mit dem nun durchgewunkenen Konzept wird nichts für den Journalismus und die Medienschaffenden getan. Sie spielen darin keine Rolle. Hauptsächliches Kriterium der Förderhöhe ist die Auflagenhöhe. Die größten Verlage erhalten das meiste Geld. Das stärkt die Medienvielfalt nicht, das schwächt sie und damit relevantes Element unserer Demokratie.

Unsere Kritik an der grundsätzlich falschen Ausrichtung dieser Presseförderung wurde nicht berücksichtigt. Das Konzept für die Presseförderung der Bundesregierung wurde bis zum heutigen Tag noch nicht einmal im medienpolitischen Fachausschuss behandelt. Dabei kritisieren nicht nur wir als parlamentarische Opposition das Vorgehen, sondern auch Expert*innen aus der Medienwissenschaft und alle wichtigen Journalist*innen-Verbände. Nicht einmal die Verbände der Presseverleger selbst sind glücklich mit diesem Konzept. Warum die Große Koalition es dennoch mit aller Macht durchdrückt, bleibt ein Rätsel.

Um die Medienvielfalt und den Journalismus wirklich nachhaltig zu stärken, braucht es ein staatsfernes und medienübergreifendes Fördermodell. Nicht allein Print-, sondern auch Online-, Radio- und TV-Medien wären antragsberechtigt. Die Förderhöhe würde sich an einem redaktionellen Mindestanteil an lokaler und regionaler Berichterstattung, an Tariftreue und an tarifähnlichen Honoraren für freie Journalist*innen als den wichtigsten Förderkriterien orientieren. Diese Kriterien sind einfach und im Vorhinein überprüfbar. Politik hat die Pflicht die Medienvielfalt in Form einer flächendeckenden informationellen Grundversorgung durch professionellen und unabhängigen Journalismus unter Wahrung der Staatsferne zu schützen. Dieser Pflicht kommt die Große Koalition mit der Presseförderung nicht nach.”

Neben der Deutschen Presse-Agentur griff u. a. auch Zeit Online dies Pressemitteilung in ihrer Berichterstattung auf.

Mein Antrag zur Förderung von mobilen Luftfiltern an Schulen mit 500 Mio. Euro
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Mein Antrag zur Förderung von mobilen Luftfiltern an Schulen mit 500 Mio. Euro

Der erste Lockdown hat offenbart, wie sehr Bildungschancen eingeschränkt werden, wenn Bildungs- und Betreuungseinrichtungen geschlossen werden. Obwohl mit einer Verschärfung der Infektionslage im Herbst und Winter gerechnet werden konnte, wurde vielerorts zu wenig getan, Schulen bei der Vorbereitung auf diese Phase zu unterstützen und vorzubereiten. Um das Infektionsrisiko für Kinder, Jugendliche und Lehrer*innen zu reduzieren, braucht es ein ganzes Set von Maßnahmen. Nun müssen deshalb schnell alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Schulen und Kitas auch im weiteren Verlauf der Pandemie weitgehend geöffnet bleiben können. Neben den AHA+L-Regeln – Abstand, Hygiene, Alltagsmaske plus Lüften – treten weitere Möglichkeiten wie Wechselunterricht, hybride Unterrichtsmodelle, feste Gruppen, mobile Wände, größere Räumlichkeiten oder die Nutzung von Ausweichräumen. Daneben zeigt sich immer deutlicher, dass auch geeignete Luftfilter dazu beitragen können, die potenzielle Virenlast deutlich zu reduzieren und so zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts und der Betreuung beitragen zu können.

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Bundestagsrede zu der Lage an den Schulen und schnellen Hilfen
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Bundestagsrede zu der Lage an den Schulen und schnellen Hilfen

Im Bundestag haben wir heute erneut über die Situation der Schulen in Pandemie und über mögliche Hilfestellungen gesprochen. Im meiner Rede habe ich

  • die Wichtigkeit unterstrichen, die Schulen offen zu lassen, und alle Möglichkeiten zu nutzen, damit dies weiter möglich ist;
  • appelliert, endlich alle Beteiligten – Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte – in die Entscheidungen einzubeziehen und mit Wertschätzung zu begegnen;
  • geworben für unseren Vorschlag eines Förderprogramms “Mobile Luftfilter an Schulen” in Höhe von 500 Millionen Euro, der statt des hochgradig ungerechten Königsteiner Schlüssels die Mittel in erster Linie an Schulen zu geben, die wirklich bedürftig sind;
  • darauf hingewiesen, dass endlich der immense Investitionsstau an unseren Schulen, der sich inzwischen auf über 40 Milliarden Euro beläuft, abgebaut werden muss und welche Möglichkeiten dafür bereits – leider ungenutzt – existieren.

Hier meine Rede im Video

Statement zur VBE-Schulleiterumfrage
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Statement zur VBE-Schulleiterumfrage

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat in einer Umfrage die Situation der Schulleitungen ermittelt und dabei wenig erfreuliche Ergebnisse zutage gefördert. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik meiner Fraktion:

“Es war zu erwarten, dass die herausfordernde Arbeit der Schulleitungen in den letzten Monaten nicht angenehmer und besser wurde. Die aktuelle VBE-Umfage zeigt eindrücklich, an welchen Stellen der Schuh drückt: Pandemiebewältigung, fehlende Digitalisierung, Fachkräftemangel oder auch die Raumsituation.

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Aalen gewinnt Auszeichnung “Kliaaktive Kommune 2020”
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Aalen gewinnt Auszeichnung “Kliaaktive Kommune 2020”

Herzlichen Glückwunsch nach Aalen. Mit dieser Auszeichnung wird die Stadt Aalen für ihre wegweisende architektonische Vision geehrt. Gleichzeitig würdigt sie auch die Leistung des Architekturbüros Liebel aus Aalen, das mit seinem Entwurf und der Umsetzung Maßstäbe für klimagerechtes Bauen gesetzt hat.

Die Stadt Aalen zeigt einmal mehr ihre deutschlandweite Vorbildfunktion. Diese Auszeichnung sollte Motivation sein sowohl für alle Kommunen beim öffentlichen Städtebau, als auch für jeden privaten Bauherrn ressourcenschonende Bauweisen zu bevorzugen. Der mit relativ einfachen technischem Aufwand umgesetzte Fachklassentrakt für Biologie und Chemie mit einer Photovoltaikanlage zur Energiegewinnung und einem integralen Klimakonzept vereint Architektur und Nachhaltigkeit und steht so exemplarisch für den neuen Städtebau.

Bildungspolitische Erwartungen an den Coronagipfel im Kanzleramt
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Bildungspolitische Erwartungen an den Coronagipfel im Kanzleramt

“Es hilft weder den Kindern in Schule und Kita noch dem pädagogischen Personal, wenn politisch fast mantra-artig das Offenhalten von Schulen- und Kitas gefordert wird, ohne aber die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Kinder und pädagogisches Personal bestmöglich zu schützen. Das ist grob fahrlässig. Im ersten Lockdown wurde das Recht auf Bildung nicht gewährleistet. Daraus haben glücklicherweise alle Beteiligten gelernt. Deshalb müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, Kitas und Schulen pandemiegerecht offenzuhalten, damit Bildungschancen nicht weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. 

Neben den AHA+L-Regeln zählen dazu hybride Unterrichtsformen, kleinere Lerngruppen, größere Räumlichkeiten und eben auch hochwirksame mobile Luftfilter. Der Lehrerverband hat erhoben, dass es rund 100.000 Klassenräume gibt, in denen nicht problemlos gelüftet werden kann. Teilweise sind Räume fensterlos, die Fenster zu klein oder lassen sich aufgrund von Schäden einfach nicht öffnen. Mittlerweile wissen wir, dass geeignete Luftfilter als Ergänzung zu den AHA+L Regeln die Aerosolkonzentration in Räumen wirksam reduzieren und damit das Infektionsgeschehen eindämmen.

Zwar haben einige Länder kürzlich eigene Programme aufgesetzt, aber diese decken bei weitem nicht den Bedarf ab. Der Bund darf sich in einer pandemischen Ausnahmesituation nicht hinter Zuständigkeitsdebatten verstecken, sondern muss alles tun, um Kinder und pädagogisches Personal besser zu schützen. Wir fordern daher ein Förderprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro für mobile Luftfilteranlagen, damit vor allem solche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zeitnah profitieren können, in denen sich Klassenräume nicht pandemiegerecht lüften lassen und wo Kommunen als Träger nur über geringe eigene finanziellen Spielräume verfügen. Der Schutz unserer Kinder darf nicht am fehlenden Geld scheitern.”

Margit Stumpp zu Besuch in Biberach
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Margit Stumpp zu Besuch in Biberach

Landtagskandidat Robert Wiest (B90 / DIE GRUENEN) durfte diese Woche die Grüne Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik sowie Expertin für digitale Infrastruktur MdB Margit Stumpp im Wahlkreis begrüßen. Auf dem Programm standen Besuche der Hochschule Biberach, der Mühlbachschule in Schemmerhofen und der Mittelbergschule in Biberach. Wiest und Stumpp interessierten sich unter anderem dafür, wie die Bildungseinrichtungen die Corona-Pandemie meistern und die Potenziale der Digitalisierung nutzen. Sie sprachen über die neuesten Forschungsprojekte der HBC sowie die Finanzierung von Schulen und Hochschule.

Als waschechte Oberschwäbin musste Stumpp nicht lange über die Schwerpunkte der HBC aufgeklärt werden. Sie wusste, dass die Bereiche Architektur und Bauingenieurwesen seit langem hervorragend in Forschung und Lehre durch die HBC abgedeckt werden. Besonders interessierte Stumpp natürlich die Digitalisierung im Bauwesen, bei der Rektor Prof. Dr. Bleicher und Kanzler Schwäble einige vorbildliche Projekte im virtual reality Bereich BIM präsentieren konnten. Wiest hakte zur Forschungsinitiative „urbanes Land“ sowie zum Klimaschutzkonzept der Hochschule nach. In der besagten Forschungsinitiative untersuchte die HBC am Beispiel Oberschwabens wie die wirtschaftliche Entwicklung flächenschonend geschehen und wie innovative Verkehrskonzepte Lärm- und Verkehrsbelastung reduzieren können. Auch vom Klimaschutzkonzept der HBC waren die Besucher angetan und lobten die Bestrebung der Hochschule, den Weg zur Klimaneutralität zu beschreiten. Der Student des Forstingenieurwesens Wiest konnte sich für die Bemühungen der HBC begeistern, mehr biogene Materialien wie Holz in den Bauprozess zu integrieren. Er begrüßte die Einrichtung der neuen Professur „Zirkulärwirtschaft/Bau-Bioökonomie sowie die enge Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Holz. Wiest sah eine hohe Übereinstimmung der aktuellen Forschungsschwerpunkten der HBC mit der grünen Zukunftsvision von einer nachhaltigen und klimaneutralen Wertschöpfung. Kanzler Schwäble freute sich über die verbesserte Finanzierung der baden-württembergischen Hochschulen durch Wissenschaftsministerin Bauer (Grüne), mahnte aber aufgrund stetig wachsender Aufgaben an, dass hier noch weitere Verbesserungen stattfinden müssten. Wiest, der die Hochschule als Motor der wirtschaftlichen Transformation hin zur grünen Wertschöpfung sieht, nimmt die Forderungen der Hochschule gerne auf und gibt sie an seine Regierungspartei weiter.

Auch Schulleiter Wolfgang Kirschner betonte beim Besuch der Mühlbachschule, die große Herausforderung, die die Pandemie darstelle, merkte aber zugleich an, dass seine Gemeinschaftsschule sich bereits früh auf den Weg der Digitalisierung gemacht habe und Medienkompetenz sowie hohe Eigeninitiative seit langem zu den Kernkompetenzen der Gemeinschaftsschule gehörten. Deshalb habe die Mühlbachschule wesentlich schneller als viele andere Schulen auf die neuen Bedingungen reagieren können. Bürgermeister Mario Glaser verwies auf die hohen Investitionen auch in digitale Ausstattung, die die Gemeinde als Schulträger bereits vor Corona getätigt habe. Zugleich kritisierte er, dass die Gemeinschaftsschulen im Land inzwischen stiefmütterlich von Kultusministerium und Landesregierung behandelt würden. Stumpp entgegnete, dass das schwarze Kultusministerium Zuschüsse des Bundes zur Digitalisierung der Schulen nicht abrufe. Landtagskandidat Wiest verwies darauf, dass es eine grüne Kernforderung an die CDU gewesen sei, beim Thema Bildung die Gemeinschaftsschulen zu akzeptieren und offiziell einen Schulfrieden zu schließen. Dass Ministerin Eisenmann nun die Arbeit der Gemeinschaftsschulen behindere wo sie nur könne und ihren ideologischen Feldzug gegen diese Schulart auf den Rücken von Schulkindern, Eltern und Lehrern ausbade, sei ein Skandal.

Beim Gespräch mit Gesamtelternbeirätin Kraus-Janik und dem geschäftsführenden Rektor der Biberacher Schulen Barthold in der Mittelbergschule zeigte sich ein ähnliches Bild von den Herausforderungen und Lösungen der Pandemie im Schulalltag. Beide bemängelten, dass Kultusministerin Eisenmann (CDU) während der Corona-Pandemie keine Hilfe bei der Umsetzung des digitalen Unterrichts geleistet habe. Zielführend wäre es gewesen, wenn das Land die digitalen Tools gestellt und die Schulen bei der Schulung von Lehrkräften und Schülern unterstützt hätte.

Meine Rede zur Not der Schulen in der Pandemie
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Meine Rede zur Not der Schulen in der Pandemie

Im Bundestag haben wir heute in einer Aktuellen Stunde über „SOS Klassenzimmer – Wirksame Hilfen für Schulen in der Pandemie“ debattiert. Ich habe auf die schwierige Lage in den Schulen verwiesen und konkrete Vorschläge unterbreitet, wie vor Ort jetzt kurz- und mittelfristig Hilfe ankommen kann:

  1. Ein Förderprogramm für mobile Luftfilter, damit die Schulen weiterhin offen bleiben können.
  2. Eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, auf die dann der Digitalpakt aufsetzten kann.
  3. Die Etablierung von hybriden Unterrichtsmodellen aus der Kombination von Präsenz- und Fernunterricht.
  4. Eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung, damit Lehrkräfte niederschwellige und qualitätsgeprüfte Angebote für ihren Unterricht bekommen.

Hier mein Rede zum Nachschauen: