Pressemitteilung: Nur Zweckoptimismus zwischen Karliczek und KMK

Pressemitteilung: Nur Zweckoptimismus zwischen Karliczek und KMK

Die letzten beiden Tage traf sich die Kultusministerkonferenz in Erfurt. Heute stand ein Gespräch mit Bildungsministerin Anja Karliczek an. In der gemeinsamen Presseerklärung wird deutlich, dass keiner der bestehenden Konfliktpunkte gelöst werden konnte. Für die Schülerinnen und Schüler ist das sehr bedauerlich.

Gegenüber der Presse habe ich diesbezüglich erklärt:

“Der Besuch von Ministerin Karliczek bei der Kultusministerkonferenz war erwartbar ergebnislos, man übt sich notgedrungen in Zweckoptimismus:

  • Beim Nationalen Bildungsrat sind die Fronten verhärtet, auch dank des undiplomatischen Vorpreschens der Ministerin im Mai, mit dem sie den Ländern vor dem Kopf gestoßen hat. Karliczeks Idee, mit einer Stimmenmehrheit des Bundes den Ländern die Bildungspolitik zu diktieren, war und ist unrealistisch. Nun gibt es eine “Verhandlungsgruppe” getreu dem Motto “Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich mir ‘nen Arbeitskreis.”
  • Die gegenseitige Willensbekundung, dass alle Beteiligten schnell Geld aus dem Digitalpakt an die Schule bringen wollen, löst noch nicht die Probleme: Wie bekommt die Ministerin ihre 2/3-Mehrheit für die Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat? Was passiert, wenn sich die Länder einer Kofinanzierung versagen (weil sie sich schon um Aus- und Fortbildung, Bildungspläne, Lernprogramme sowie Betrieb und Wartung der Infrastruktur kümmern)? Wie wird der Digitalpakt bundesseitig finanziert, wenn die Versteigerung der Mobilfunklizenzen nicht die erwarteten Erlöse liefern? Auf all diese Fragen hat Frau Karliczek keine Antwort.

Als Grüne im Bundestag treten wir weiterhin für einen klaren Kooperationsparagrafen im Grundgesetz ein (§91b), damit in der Bildung eine dauerhafte Zusammenarbeit und nachhaltige Finanzierung zwischen Bund und Ländern möglich ist. Die Ergebnisse des heutigen Tages zeigen einmal mehr, dass das geplante vorsichtige Aufweichen des Kooperationsverbotes keinen Erfolg haben wird.”

 

Bereits vor dem Treffen hatte ich erklärt:

“Der morgige Besuch von Bildungsministerin Karliczek bei der KMK in Erfurt dürfte spannend werden, denn die Länder sind – über die Parteigrenzen hinweg – berechtigterweiser enttäuscht: Ihr Vorstoß zum Bildungsrat war nicht abgestimmt, für den Digitalpakt Schule stehen weiterhin keine Gelder im Haushalt bereit und für ihre Grundgesetztänderung gibt es noch keine Mehrheit.

Das Schwarze-Peter-Spiel muss endlich ein Ende haben, schließlich warten die Schulen, Lerkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern schon zu lange auf dringend erforderliche Verbesserungen und digitale Ausstattung. Wir brauchen endlich einen Kooperationsparagrafen, damit Bund und Länder dauerhaft und kontinuierlich bei den Bildungsherausforderungen zusammenarbeiten können. Mit der geplanten Lockerung des Kooperationsverbotes sind nur Anschubfinanzierungen möglich; der teure Weiterbetrieb und die Wartung aber bleiben an den Ländern und Schulträgern hängen, die damit vielerorts überfordert sind. Das ist keine nachhaltige und zukunftsfähige Bildungspolitk.”

Pressefreiheit muss auch während der Fußball-WM Thema sein

Pressefreiheit muss auch während der Fußball-WM Thema sein

Zum Auftakt der Fußball-Weltmeisterschaft gibt es im Hinblick auf die Pressefreiheit keine guten Neuigkeiten. Der ARD-Journalist Hajo Seppelt wird nicht nach Russland reisen, weil seine Sicherheit laut Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden nicht gewährleistet werden kann. Das ist ein Armutszeugnis für die russische Regierung und die FIFA. Die miserable Lage der Pressefreiheit in Russland muss während des globalen Fußball-Spektakels immer wieder angesprochen werden. Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen sitzen derzeit sieben Medienschaffende in russischer Haft, obwohl sich Putins Regierung als WM-Ausrichter offiziell zur Wahrung der Pressefreiheit verpflichtet hat. Wenn die FIFA ihre eigenen Leitprinzipien zu Menschenrechtsfragen ansatzweise ernst nimmt, muss sie ihren Einfluss auf die russische Regierung geltend machen und den Regierungskurs gegen die Pressefreiheit kritisieren.

Wer neben dem heutigen Eröffnungsspiel zwischen Russland und Saudi-Arabien Bedarf nach weitergehenden Informationen hat, kann sich vorher die Debatte zum Antrag unserer Fraktion zum Schutz von Menschenrechten während der Fußball-WM anschauen. Heute Abend um 21.45 Uhr sendet das ARD-Magazin Kontraste einen Beitrag über die Lage der Pressefreiheit in Russland.

Digitalpakt: Union lenkt von eigenen Fehlern ab

Digitalpakt: Union lenkt von eigenen Fehlern ab

Im aktuellen Etat der Bildungsministerin ist kein einziger Euro für den Digitalpakt Schule vorgesehen. Weiterhin steht in den Sternen, wann die Schulen mit dem ersten Geld daraus rechnen können. Nichtsdestotrotz veröffentlichte die Unionsfraktion im Bundestag nun ein Positionspapier und warnen die Länder – die seit Jahren auf die angekündigten Mittel warten – davor, Tempo zu machen.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

“Die Bundesbildungsministerin Karliczek weist zwar in ihrem Interview zum Digitalpakt die Forderungen der Länder nach einer raschen Umsetzung des Digitalpakts mit weniger scharfen Worten zurück wie die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier, dennoch vertritt auch sie die absurde Auffassung, die Länder müssten vorangehen, zunächst auch ohne die Bundesgelder aus dem geplanten Digitalpakt.

Dabei verkennt Sie jedoch den dringenden Handlungsbedarf: Es war die Unionsministerin Wanka, die den Digitalpakt vor Jahren vollmundig ankündigte, dann aber nicht einen Euro zur Umsetzung zur Verfügung stellte und so eine bessere digitale Ausstattung von Schulen ausbremste. Diesen Scherbenhaufen muss nun ihre Nachfolgerin zusammenkehren, verstolpert sich dabei jedoch in einer total unzureichenden Grundgesetzänderung.

Frau Kaliczek scheint auch die Schwierigkeiten für den Abruf der, wie sie erklärt, “bereitstehenden Gelder” für einen Glasfaseranschluss der Schulen zu übersehen. Hier zeigt sich leider erneut die Mogelpackung der Bildungsversprechen des Koalitionsvertrags.

Die Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung und wälzt diese mal wieder auf die Länder ab. Doch die Länder und Schulträger haben lange genug gewartet. Statt ihnen den schwarzen Peter zuzuschieben, muss die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass das dringend benötigte Geld aus dem Digitalpakt auch in den Schulen ankommt. Dort ist die Geduld für politische Schuldzuschreibungen längst aufgebraucht. Es bleibt zu hoffen, dass auch die GroKo endlich in der Realität des digitalen Zeitalters ankommt, um gemeinsam mit den Ländern für die entsprechende Aus- und Weiterbildung des Personals als auch für den Ausbau und Wartung der Technik aufzukommen.”

 

Bundesregierung hat keine Kenntnis von erteilten Visa an bedrohte Reporter*innen

Bundesregierung hat keine Kenntnis von erteilten Visa an bedrohte Reporter*innen

Zwei Fragen zur Visavergabe an Reporterinnen und Reporter aus dem Ausland habe ich zur gestern stattfindenden Fragestunde im Bundestag eingereicht. Die schriftlichen Antworten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erreichten mich heute. Aus ihnen geht deutlich hervor, dass es zum Schutz von gefährdeten Journalist*innen offenbar keine Strategie gibt. Es ist nicht glaubhaft, dass das Auswärtige Amt keine Übersicht über erteilte Visa an bedrohte Journalist*innen hat. Da es laut den Antworten keine besonderen Kriterien bei der Visavergabe an diese Gruppe von Antragsteller*innen gibt, ist anzunehmen, dass die Bundesregierung auch keine besonderen Anstrengungen zum Schutz von Journalist*innen unternimmt. Das ist angesichts der weltweit zunehmenden Bedrohungslage für Medienschaffende enttäuschend. Die Große Koalition ist gefordert, hier deutlich mehr zu tun. Eine generelle Flexibilität bei der Visavergabe und auch die kurzfristige Erteilung von Visa an bedrohte oder verfolgte Journalist*innen wären angebracht. Folgend meine Fragen an die Bundesregierung und die Antworten des Staatsministers Roth im Wortlaut.

Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Visa wurden im letzten Jahr an Reporterinnen und Reporter aus Ländern vergeben, in denen die Lage für die Pressefreiheit von der Organisation Reporter ohne Grenzen als schwierig oder sehr ernst eingestuft wurde, und wie viele Anträge sind aus solchen Ländern gestellt worden?

Antwort von Staatsminister Michael Roth: Die Bundesregierung betrachtet mit Sorge die in einigen Ländern wachsende Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit, wie auch Reporter ohne Grenzen sie beschreibt. Sicherlich hat das Auswärtige Amt auch an Reporterinnen und Reporter aus den 70 Ländern Visa erteilt, in denen Reporter ohne Grenzen die Situation der Pressefreiheit derzeit als „schwierig“ oder „sehr ernst“ einstuft. Jedoch wird im Auswärtigen Amt keine Statistik geführt, nach der automatisch eine Erfassung der erteilten Visa anhand der genannten Kriterien möglich wäre. Es müsste stattdessen eine Einzelauswertung des Systems erfolgen. Diese war in der Kürze der Zeit leider nicht möglich.

Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind die Kriterien für die Visavergabe an gefährdete Reporterinnen und Reporter?

Antwort von Staatsminister Michael Roth: Lassen Sie mich zunächst sagen, dass der Schutz von gefährdeten Journalistinnen und Journalisten weltweit ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist. Dieses Querschnittsthema begleitet die Bundesregierung in verschiedenen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der OSZE und der UNESCO. Deutschland spricht Menschenrechtsverletzungen gegenüber Journalistinnen und Journalisten bilateral sowie im multilateralen Rahmen an. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der Förderung von Menschenrechtsprojekten weltweit auch Projekte von zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und Presse und Meinungsfreiheit. Nun zu dem konkreten Aspekt der Visumanträge: Diese werden von den Auslandsvertretungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben bearbeitet. Je nach Dauer des geplanten Aufenthalts und des angegebenen Aufenthaltszwecks wird die Vergabe eines Schengen- oder eines nationalen Visums geprüft. Dies gilt auch für Visumanträge von Journalistinnen und Journalisten aus Staaten, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt ist. Sie können bei Erfüllung der Voraussetzungen beispielsweise Visa zur Ausübung einer journalistischen Tätigkeit oder zur Wahrnehmung von Stipendienprogrammen erhalten. Besondere Kriterien bei der Visavergabe gibt es für diese Gruppe von Antragstellerinnen und Antragstellern nicht, die Auslandsvertretungen können jedoch von bestehenden Erleichterungsmöglichkeiten Gebrauch machen.

 

Bild-Lizenz: marcokalmann (CC BY-NC-ND 2.0)

Kleine Anfrage: Nationaler Bildungsrat bleibt ein Luftschloss

Kleine Anfrage: Nationaler Bildungsrat bleibt ein Luftschloss

Die Bundesregierung ist weiterhin im Ankündigungmodus, leider gilt das besonders für die Bildungspolitik. Mit ihrem unabgesprochenen Vorgehen zum Nationalen Bildungsrat hat Ministerin Karliczek bereits viel Porzellan in den Bundesländern zerschlagen, obwohl sie diese für die Umsetzung unbedingt braucht.

In einer Kleinen Anfrage wollte ich unter anderem wissen:

  • wie weit die Planungen bereits gediehen sind und welche Absprachen mit den Bundesländern getroffen wurden,
  • welche Akteure in dem Bildungsrat versammelt werden sollen,
  • welche Arbeitsweise sich die Bundesregierung vorstellt und welche Mittel sie hierfür vorsieht,
  • welche Aufgaben und Ziele der Rat im Bildungsföderalismus haben soll und vor allem
  • in welchem Verhältnis der Nationale Bildungsrat zur bestehenden Kulturministerkonferenz (KMK) steht.

Die Antworten der Bundesregierung sind – mal wieder – enttäuschend und weichen in den zentralen Punkten aus oder verweisen auf weiterführende Verhandlungen mit den Ländern. Gegenüber der Presse habe ich diesbezüglich erklärt:

“Auch Monate nach der Regierungsbildung agiert Frau Karliczek planlos. Der Nationale Bildungsrat bleibt ein Luftschloss: Nachdem die Ministerin mit einem vagen Vorschlag vorgeprescht ist und die Bundesländer damit verstimmt hat, kann ihr Ministerium nichts Konkretes vorweisen, zentrale Fragen bleiben unbeantwortet: Mehrwert gegenüber der KMK, sachbezogene Vereinbarungen mit den Bundesländern, Zusammensetzung, Arbeitsweise, finanzielle Ausstattung oder neuer Bildungsstaatsvertrag? Keine Idee und keine Auskünfte der Regierung. Scheinbar weiß die Ministerin mehr als ihr Staatssekretär, der meine Kleine Anfrage beantwortet hat. Solange die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, verbleiben Schülerinnen und Schüler in der Kreidezeit. Für gute Bildung müssen wir das Kooperationsverbot aufheben und dafür einen Kooperationsparagrafen schaffen statt neuer Gremien.”

Der Tagesspiegel berichtete exklusiv über diese Kleine Anfrage.

Landesverband Kindertagespflege schickt Schatzkiste auf Reisen

Landesverband Kindertagespflege schickt Schatzkiste auf Reisen

Heute durfte ich die Schatzkiste des Landesverbandes Kindertagespflege Baden-Württemberg füllen. „Bobby“, ein kleiner Steiff-Bär, sitzt nun in dieser Kiste und wartet darauf, dass er im November ein Tageskind glücklich machen darf. Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums schickt der Landesverband Kindertagespflege diese Schatzkiste auf Reisen durch Baden-Württemberg. Bei der Jubiläumsfeier am 9. November 2018 werden die gesammelten Schätze an eine Tagespflegeperson verschenkt, die Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf betreut.

Eine tolle Aktion und ein herzliches Dankeschön an Frau Regina Pfeiffer, dass Sie den Weg in mein Wahlkreisbüro nach Heidenheim auf sich genommen hat, um „Bobby“ abzuholen!

Rohrkrepierer Digitalpakt – Bundesregierung kommt bei digitaler Bildung nicht vom Fleck

Rohrkrepierer Digitalpakt – Bundesregierung kommt bei digitaler Bildung nicht vom Fleck

Im Koalitionsvertrag wird ein digitale “Bildungsoffensive” angekündigt. Bei solch vollmundiger Ankündigungspolitik werde ich stutzig und habe mit einer Kleinen Anfrage versucht herauszufinden, was sich dahinter genau verbringt. Die Antwort der Bundesregierung ist mehr als dürftig:

  • Die konkrete Ausgestaltung des Digitalpakts Schule bleibt weiterhin nebulös: Im Haushalt 2018 ist kein Cent dafür eingestellt, die Bund-Länder-Vereinbarungen treten auf der Stelle und eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes exisitert nicht.
  • Die Bundesregierung weiß nicht, wann Schulen mit dem ersten Geld rechnen können und verweist an den kritischen Punkten – Endgeräte, Qualifizierung, Bildungsgerechtigkeit – auf die Zuständigkeit der Länder.

 

Als bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion erkläre ich dazu:

“Die Bundesregierung liefert bildungspolitisch nicht annähernd, was sie zuvor versprochen hat: Der Digitalpakt Schule wartet auch im Jahr 3 nach der Ankündigung auf Umsetzung. Entgegen der Antwort auf meine Kleine Anfrage ist im aktuellen Haushalt kein Cent für den Bildungspakt eingestellt. Die fundamentale Bund-Länder-Vereinbarung wurde seit einem Jahr politisch nicht mehr angegangen. Niemand weiß, wie die 2/3-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erreicht werden soll. Ob Schulen noch in dieser Wahlperiode dem ersten Geld rechnen können, steht in den Sternen. Politische Prioritäten sehen eindeutig anders aus.

Bei entscheidenden Fragen versteckt sich das Ministerium hinter den Ländern und Schulträgern: Wer sorgt für die Endgeräte? Wie werden die Lehrerinnen und Lehrer fort- und weitergebildet auch unter dem Eindruck eines gravierenden Fachkräftemangels? Wie sichern wir Bildungsgerechtigkeit in einer digitalisierten Schule? Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich die Bundesregierung hier aus ihrer Verantwortung stiehlt.

Während Kinder und ihre Eltern darauf warten, dass sich etwas bewegt, sieht die Bundesregierung “mit großem Interesse” der Nachfolgeerhebung zur digitalen Kompetenzvermittlung entgegen. Die ICILS-Ergebnisse von 2013 stellten Deutschland ein vernichtendes Urteil aus. Aber statt zu handeln, wird abgewartet und wertvolle Zeit verstreicht, um die Lücke zu schließen.

Die Bundesregierung äußert sich zynisch und lebensfern, wenn sie behauptet, der HartzIV-Regelsatz reiche aus, um alle Kinder mit mobilen Endgeräten zu versorgen. Welches Gerät hat die Regierung im Sinn, dass man sich von 1,17 € im Monat kaufen kann? In Zukunft werden Endgeräte Voraussetzung zur Beteiligung am Unterricht sein, keine netten Add-ons. Die Bildungschancen sind eh schon extrem abhängig vom sozioökonomischen Hintergrund. Was wir brauchen ist endlich mehr Bildungsgerechtigkeit statt eine weitere Vertiefung der Ungleichheit auf Kosten der wirtschaftlich Abgehängten.

Auch handwerklich arbeitet die Bundesregierung nicht sauber. Sie bezieht sich bei ihrer Auskunft zur Breitbandversorgung der Schulen auf den Breitbandatlas. Ausgerechnet auf den Breitbandatlas, der sich einzig aus Daten der Netzbetreiber speist. Das ist keine valide Datengrundlage. Es sagt viel über den politischen Willen des Glasfaserausbaus – Voraussetzung für die Digitalisierung der Schulen – aus, wenn die Regierung nicht einmal über eigene Daten verfügt.”

 

Meine Kritik wurde unter anderem vom Trierischen Volksfreund und der Rheinischen Post aufgegriffen.

Kleine Anfrage zum Nationalen Bildungsrat

Kleine Anfrage zum Nationalen Bildungsrat

Im Koalitionsvertrag wird Vieles angekündigt, unter anderem ein Nationaler Bildungsrat, um den “gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern” zu verbessern. Viel konkreter wird die Bundesregierung leider nicht, was ich zum Anlass genommen habe, mit einer Kleinen Anfrage mehr herauszufinden. Mich interessiert dabei zum Beispiel,

  • wie weit die Planungen bereits gediehen sind und welche Absprachen mit den Bundesländern bereits unternommen wurden,
  • welche Akteure in dem Bildungsrat versammelt werden sollen,
  • welche Arbeitsweise sich die Bundesregierung vorstellt und welche Mittel sie hierfür vorsieht,
  • welche Aufgaben und Ziele der Rat im Bildungsföderalismus haben soll und vor allem
  • in welchem Verhältnis der Nationale Bildungsrat zur bestehenden Kulturministerkonferenz (KMK) steht.

Die vollständige Kleine Anfrage “Nationaler Bildungsrat” findet sich hier.

Statement: “Digitalpakt Schule kommt im Haushalt der Bundesregierung nicht vor”

Statement: “Digitalpakt Schule kommt im Haushalt der Bundesregierung nicht vor”

Als bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zur aktuellen Forderung des Aktionsrats Bildung nach schnellem Internet in allen Schulen:

“Der Aktionsrat Bildung hat recht: Die digitale Ausstattung an den Schulen ist in Teilen erschütternd schlecht. Im Koalitionsvertrag wird der Digitalpakt Schule wiederholt angekündigt, doch beim Blick in den aktuellen Haushalt wird klar: Keinen einzigen Cent wird die Regierung in diesem Jahr dafür ausgeben. Die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Wahrheit könnte nicht gravierender sein. Selbst die angekündigten 3,5 Mrd. Euro reichen bestenfalls für einen Glasfaseranschluss für die Schulen, aber für digitale Bildung sind größere Anstrengungen und eine stetige und verlässliche Finanzierung nötig.”