Pressestatement zu den neuen Batterie-Forschungsclustern
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Pressestatement zu den neuen Batterie-Forschungsclustern

Vor einem Jahr bekam sehr überraschend Münster den Zuschlag für eine Batteriezellen-Forschungsfabrik mit einer Förderung von 500 Mio. Euro. Die zuständige Bundesforschungsministerin Anja Karliczek konnte die Krititk der Vergabe in den eigenen Wahlkreis nie ausräumen, zumal die Findungskommission andere Standorte als geeigneter einstufte. Heute wurden vier Batterie-Kompetenzcluster mit einem Fördervolumen von 100 Mio. Euro bekannt gegeben. Dazu erkläre ich als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen:

„Die Ministerin scheint ein schlechtes Gewissen zu haben, die Forschungsfabrik Batteriezelle vor einem Jahr hemdsärmelig in ihren Wahlkreis vergeben zu haben statt an einen laut Findungskommission besser geeigneten Standort wie Ulm. So ist es zu erklären, dass elf Hochschulen oder Institute aus Baden-Württemberg mit entsprechender Expertise zu den neuen Kompetenzcluster gehören. So wichtig diese Mittel für die Batterieforschung sind, muss sich Ministerin Karliczek trotzdem den Vorwurf gefallen lassen, mit Steuergeld ein Trostpflaster geschaffen zu haben, um ihre Entscheidung aus dem letzten Jahr vergessen zu machen.“

Scheuer scheitert – „Graue-Flecken-Richtlinie“ vor EU-Kommission abgelehnt
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Scheuer scheitert – „Graue-Flecken-Richtlinie“ vor EU-Kommission abgelehnt

Zur gescheiterten „Graue-Flecken-Richtlinie“ aus dem Bundesverkehrsministerium erkläre ich:

Verkehrsminister Scheuers Reihe der gescheiterten Prestige-Projekte geht in eine neue Runde. Nach einem Medienbericht sind die Verhandlungen mit der EU-Kommission zur „Graue-Flecken-Richtlinie“ zu keiner Einigung gekommen. Mit der geplanten Richtlinie wäre zukünftig die Breitband-Förderung von Gebieten, die bereits über Datenraten von mindestens 30 MBit/s verfügen („Graue Flecken“), möglich. Dass Scheuer regelmäßig Programme anstößt, die offensichtlich gegen EU-Recht verstoßen, scheint seine Spezialität zu sein. Der Minister hingehen wird keine Hemmungen haben, den schleppenden Breitband-Ausbau in Deutschland auf Brüssel zu schieben, statt eigene Versäumnisse einzugestehen.

Wie die Abrufe des Breitbandförderprogrammes des Bundes zeigen, ist Geld nicht das Problem. Festnetz-Internet muss endlich als Grundversorgung im Rahmen eines verpflichtenden Universaldienstes festgeschrieben werden. Denn ein leistungsfähiges Breitbandnetz gehört zur Daseinsvorsorge und muss für Jede und Jeden immer und überall zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben. Scheuer stolpert von einem Maut-Debakel in die nächste Einbahnstraße – auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die weiter im Funkloch sitzen.

Pressemitteilung: Endgeräte und Digitalpakt reichen nicht aus
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Pressemitteilung: Endgeräte und Digitalpakt reichen nicht aus

Zur heute unterzeichneten Zusatzvereinbarung für Endgeräte im Rahmen des Digitalpakts Schule erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Corona-Krise darf die Bildungskrise nicht verschärfen. Leider haben sich Schulen, Bildungspolitik und der Bildungsföderalimus in den vergangen Monaten als wenig krisenfest erwiesen, der geringe Abruf von Digitalpaktmittel ist hier nur ein Beispiel. Daher ist es richtig, mithilfe von Endgeräten der zunehmenden Bildungsungerechtigkeit zu begegnen. Eine Verteilung nach Bedürftigkeit wäre zielführender gewesen als über den Königssteiner Schlüssel. Zudem ist nicht verständlich, warum diese Mittel auch in die allgemeine Ausstattung der Schulen fließen darf. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.

Die Geräteausstattung kann nur ein erster Schritt sein: Alle Schulen brauchen erstens unabhängig von Pandemie und Digitalpakt endlich eine digitale Grundausstattung, also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament. Wir brauchen zweitens eine Flexibilisierung des Digitalpakts, damit die Schulen die Mittel unbürokratisch und schnell dort einsetzen können, wo der Bedarf gerade am größten ist, etwa um die digitale Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schüler*innen sicherzustellen, Schulclouds aufzurüsten oder sich technischen Support einzukaufen. Und drittens ist einen Verstetigung des Digitalpakts, also ein Digitalpakt plus unerlässlich, der dann z.B. auch die Wartung der Schul-IT regelt.

Doch es wäre falsch zu glauben, dass damit die Probleme bereits gelöst seien. Ich sehe nicht, dass die Schulen auf einen zweite Covid-19-Welle vorbereitet sind. Dafür müssen jetzt dringend Modelle für die Kombination von Präsenz- und digitalem Unterricht etabliert werden. Die Schulen brauchen dafür klare Vorgaben, aber auch zusätzliche Mittel, mehr Personal und Unterstützung, diese auch umzusetzen.“

Die Pressemitteilung wurde unter anderem von Der Zeit, News4Teachers und den Fränkischen Nachrichten aufgegriffen.

Bundestagsrede zu meinem Antrag „Ein Update für die Schulen“
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Bundestagsrede zu meinem Antrag „Ein Update für die Schulen“

Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Fraktion mir vor der Sommerpause die Chance gegeben hat, meinen Antrag „Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen“ im Plenum des Bundestag zu debattieren:

Worum geht’s im Antrag?

Schülerinnen und Schüler leiden besonders unter der Corona-Pandemie: Zum einen müssen sie die wochenlangen Schulschließungen mithilfe zumeist unzureichenden technischen Voraussetzungen sowie meist schlecht vorbereiteten Schulen und Lehrkräften überbrücken und zum zweiten verschärft sich die Bildungsungerechtigkeit mit jedem Tag der Schulschließungen weiter. Bestehende Missstände an unseren Schulen werden durch Corona deutlicher denn je:

Die Schulen und Lehrkräfte sind nur unzureichend auf die Digitalisierung vorbereitet, das betrifft z.B. die Ausstattung, Endgeräte, Lernmanagementsysteme, Mailadressen oder pädagogische Kompetenzen.

In maroden Schulgebäuden werden mancherorts alltägliche Dinge wie regelmäßiges Händewaschen zur Herausforderung; der Investitionsstau an unseren Schulen beläuft sich inzwischen auf 43 Mrd. Euro. Die Schulen sind chronisch unterfinanziert, weil die Lasten nicht fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt sind.

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Bundestagsrede zum Digitalpakt Schule
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Bundestagsrede zum Digitalpakt Schule

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Schulen wurde in den vergangen Monate ausführlich diskutiert. Viele – Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler – können von eigenen Erfahrungen berichten, leider selten durchweg positiv. In der Bildungspolitik wurden bekannte Schwachstellen umso deutlicher, dazu zählt auch der Digitalpakt Schule: Er ist unzureichend, zu kompliziert und hilft in der Krise kaum. Das habe ich auch in meiner heutigen Bundestagsrede deutlich machen können

Koalition bewilligt 220 Millionen Euro für Presseförderung ohne Konzept
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Koalition bewilligt 220 Millionen Euro für Presseförderung ohne Konzept

Gestern Abend haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt für dieses Jahr einen Antrag eingebracht, der eine Presseförderung in Höhe von 220 Mio. Euro vorsieht. Die Mittel sollen „für die Unterstützung des dringend gebotenen Transformationsprozesses im Bereich der Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern zur Verfügung gestellt werden“. Die Koalition hat den Antrag heute im Plenum beschlossen. Dazu erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Es ist ganz schlechter Stil, dass CDU/CSU und SPD eine solch hohe Summe für ein umstrittenes Thema wie die Presseförderung im Nachtragshaushalt durchboxen. Es werden Tatsachen geschaffen, ohne dass die anderen Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, sich inhaltlich dazu zu positionieren. Dieses Vorgehen ist bezeichnend für die Planlosigkeit der Koalition in der Medienpolitik und schadet dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik insgesamt. Unter dem Deckmantel des Corona-Konjunkturpakets winken Union und SPD einfach eine dreistellige Millionensumme für die Presseförderung durch, ohne dass ein Konzept vorliegt. Es ist klar, dass die Medienbranche besonders unter der Auswirkungen der Corona-Krise gelitten hat. Wir haben uns deshalb für befristete finanzielle Hilfen für die Verbreitungskosten von Medien bis Ende des Jahres stark gemacht. Die Pressezustellförderung wurde schon vor der Krise diskutiert und kritisiert. Sie ist nicht richtiger geworden, auch wenn jetzt nicht mehr von einer Zustellförderung, sondern von einer Presseförderung die Rede ist. Unter „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“, wie es die Koalition in ihrem beschlossenen Haushaltsantrag schreibt, lässt sich Vieles verschleiern. Wir Grüne tragen diese Vorgehensweise nicht mit und haben gegen diesen Antrag gestimmt.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion fordern von der Koalition, dringend Transparenz herzustellen. Unser Arbeitsparlament mit seinen Fachausschüssen ist genau dafür da, über solch strittige und wichtige Fragen wie die Presseförderung zu debattieren. Wir sind uns über die Parteigrenzen hinweg einig darin, dass dringender Handlungsbedarf zur Stärkung lokaler und regionaler Medienvielfalt über alle Medien hinweg besteht. Darauf weisen wir Grüne schon seit Jahren hin. Wir sind überzeugt davon, dass der öffentliche Meinungsbildungsprozess und damit eine grundlegende Säule unserer Demokratie Schaden nimmt, wenn es in immer mehr Gegenden keine gut recherchierte Berichterstattung mehr gibt. Politik hat die Pflicht die Medienvielfalt unter Wahrung der Staatsferne zu schützen. Es ist wichtig, dass eine flächendeckende informationelle Grundversorgung durch professionellen und unabhängigen Journalismus gewährleistet ist. Dabei ist es wichtig, dass es nicht nur um die Presse geht, sondern auch Radio, Fernsehen und Online-Medien mit in die Überlegungen einbezogen werden.“

Pressestatement zur vermeindlichen Beschleunigung beim Ganztagsausbau
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Pressestatement zur vermeindlichen Beschleunigung beim Ganztagsausbau

Die Bundesministerinnen Giffey und Karliczek haben heute in einer Pressekonferenz über zusätzliche Mittel für den Ganztagsausbau im Grundschulalter berichtet. Dazu erkläre ich:

„Die zusätzlichen Mittel für den Ganztagsausbau sind richtig, aber nicht mehr als ein Trippelschritt. Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote im Grundschulalter zu realisieren, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, braucht es mehr: hohe Qualitätsstandards was Betreuung auch in den Randzeiten und Ferien sowie den Fachkraft-Kind-Schlüssel betrifft, inklusive Angebote für jedes Kind, eine Fachkräfteoffensive gemeinsam mit den Ländern und bessere Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen.

In der Expertenanhörung im Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche wurde deutlich, dass der Rechtsanspruch bis 2025 nur möglich wird, wenn jetzt endlich mit Hochdruck die Umsetzung in die Hand genommen wird. Umso weniger verständlich ist es dann, dass diese Woche das Finanzierungsgesetz von der Koalition wieder von der Tagesordnung der Bundestagsausschüsse genommen wurde. Es wurde schon viel Zeit versäumt. Jetzt müssen die Ministerinnen Giffey und Karliczek endlich klare Prioritäten setzen.

Und eine zentrale Frage bleibt weiterhin ungeklärt: Mit dem Sondervermögen des Bundes wird nur ein Teil der Investitionen gedeckt sein. Die Betriebskosten sollen Länder und Kommunen tragen. Wenn der Bund sich hier nicht noch bewegt, droht das ganze Ganztagsprojekt zu scheitern. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.“

Dieses Statement wurde unter anderem von der Heidenheimer Zeitung und der Märkischen Oderzeitung aufgenommen.

Eine Mobilfunkinfrastrukurgesellschaft löst keine Probleme
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Eine Mobilfunkinfrastrukurgesellschaft löst keine Probleme

Union und SPD haben bei den Haushaltsberatungen einen Ergänzungsantrag verabschiedet, der eine Aufstockung der Verwaltungsausgaben für die neu zu gründende Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) um 235 Mio. Euro vorsieht. Hierzu erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für Aalen/Heidenheim und Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

„Die Koalitionsfraktionen haben gestern 235 Millionen Euro zusätzlich für die geplante Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft im Haushaltsausschuss zugestimmt. Scheuers neues Prestige-Projekt wird als Allheilmittel zur Bekämpfung der weißen Flecken auserkoren, obwohl das Ministerium auf Nachfrage keine Aussage zur Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit machen konnte. Statt die Mobilfunkunternehmen dazu zu drängen, ihre Versorgungsauflagen zu erfüllen, wirft der Verkehrsminister ihnen Geld hinterher. Wir befürchten, dass hier ein neues Bürokratiemonster entsteht, welches vor allem Zeit und Geld schluckt – aber zeitnah nicht für ein besseres Mobilfunknetz sorgen wird. Wieder ein rechtlich fragwürdiges und überflüssiges Projekte anstatt handfeste Lösungen. Scheuers Prioritäten sind falsch gesetzt.“

Gastkommentar in der taz: Schulen krisenfest machen – digital und chancengerecht
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Gastkommentar in der taz: Schulen krisenfest machen – digital und chancengerecht

In einem Gastkommentar für die tageszeitung taz habe ich meine Ideen für Lehren aus Corona für die Bildungspolitik skizziert:

„Überforderte Schüler*innen, frustrierte Eltern und Schulen in der Kreidezeit: Schulen zeigen sich gerade als wenig krisenfest. Warum? Erstens sind die Schulen auf die ad-hoc-Digitalisierung nicht vorbereitet. Zweitens sind viele Gebäude marode; 43 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau. Und drittens verschärft jeder Tag der Schulschließung die soziale Schieflage. Der Bildungsföderalismus ist ungerecht, weil er die Lasten sind nicht fair zwischen den föderalen Ebenen verteilt. Also wollen wir ihn modernisieren, die Bildung nachhaltig digitalisieren und wirkliche Bildungsgerechtigkeit herstellen.

Ein wichtiger Schritt wäre eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, mit professioneller Unterstützung bei Schulentwicklung, IT-Support und Datenschutz. Mit einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung wollen wir ein niederschwelliges Angebot schaffen, damit Lehrkräfte schnell Orientierung und geeignete Angebote finden. Diese sind unabhängig, auf Qualität geprüft und frei zugänglich. Und der Digitalpakt, der nicht aus dem Startblock kommt, muss jetzt so flexibilisiert werden, dass Schulen schnell Schulclouds aufrüsten oder Lernsysteme etablieren können.

Wir brauchen endlich einen Fokus auf Chancengerechtigkeit, um ungleiche Startchancen auszugleichen, etwa mithilfe eines Aufholprogramms für Schulen in benachteiligten Kiezen mit zusätzlichen Ressourcen und multiprofessionelle Teams. Ungleiche Startchancen lassen sich besser ausgleichen, wenn Kinder und Jugendliche länger gemeinsam lernen, deswegen sollte geprüft werden, Halbtags- in Ganztagsschulen umzuwandeln. Daher muss der angekündigte Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter zügig und mit hohen Qualitätsstandards umgesetzt werden. Klar, dass auch hier die Lasten fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden müssen.

Also: Machen wir die Schulen endlich fit für die Zukunft und sorgen wir für beste Bildungschancen. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen (endlich) an einem Strang ziehen. Fangen wir an!“

Der Kommentar findet sich auch auf der Website der taz.