Pressestatement zur Zusammenarbeit beim Mobilfunknetzausbau
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Pressestatement zur Zusammenarbeit beim Mobilfunknetzausbau

Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur und Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit beim Mobilfunknetzausbau:

„Der Plan der Mobilfunkunternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica zur künftigen Zusammenarbeit beim Bau von Sendemasten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bis zu 6.000 Mobilfunkstandorte vor allem im ländlichen Raum und an Verkehrswegen sollen in Kooperation gebaut werden. Dies zeigt, dass der öffentliche Druck leistet, was Bundesminister Scheuer mit seinen bisher angekündigten Maßnahmen und ‘Strategien’ nicht leisten konnte.“

Pressestatement zur ARD-Umfrage zu digitaler Ausstattung an Schulen
Quelle: Screenshot von wdr.de/schule/digital/

Pressestatement zur ARD-Umfrage zu digitaler Ausstattung an Schulen

Zur heute veröffentlichten Umfrage des WDR zur ARD-Themenwoche “Zukunft Bildung”, wonach viele Lehrkräfte und Schüler*innen die digitale Ausstattung bemängeln, erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete für Aalen-Heidenheim:

“Die Umfrageergebnisse wundern nicht: Der Digitalpakt wurde vor sechs Jahren angekündigt und sorgte dafür, dass viele Schulträger ihre Investitionen erst einmal ruhen ließen nach dem Motto: “Unsere Mittel reichen ohnehin nicht. Wenn wir das Falsche machen, bekommen wir keine Förderung.” Das rächt sich nun, weil auch klar wird, dass der Digitalpakt hinten und vorne nicht reichen wird. Zu wenig Geld, keine Sicherheit nach Ablauf der Förderfrist, keine Berücksichtigung von IT-Fachpersonal in den Förderrichtlinien. Dieses halbherzige Vorgehen des Bundes verspielt viel Vertrauen und ist kontraproduktiv. Das Ergebnis wäre noch deutlich schlechter ausgefallen,  wenn nicht dennoch Schulen und Träger  mit Weitblick und Ressourcen ihre (digitale) Entwicklung vorangetrieben hätten. Dies zeigt: Wir brauchen dringend einen modernen Bildungsföderalismus, bei dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen.”

Meine Rede zur Bildungsgerechtigkeit
Screenshot bundestag.de

Meine Rede zur Bildungsgerechtigkeit

Um die Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem steht es schlecht. In kaum einen anderen Land entscheidet die soziale Herkunft so stark über den Bildungserfolg als bei uns. Das aktuelle “Brennpunktschulprogramm” der Bundesregierung ist eine Farce: mit einem geringen Budget werden über zehn Jahre Forschung und Evaluation finanziert anstatt endlich die Problem anzugehen. Dass wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem haben, habe ich auch in meiner Rede dazu im Bundestag deutlich gemacht:

Zeitgemäßer Kinder- und Jugendmedienschutz
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Zeitgemäßer Kinder- und Jugendmedienschutz

Auf Anfrage der WELT AM SONNTAG äußerte ich mich als bildungs- und medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Jugendmedienschutz wie folgt:

“Es braucht endlich einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutz und eine Präventionsstrategie, um die digitale Welt für Kinder und Jugendliche sicher zu gestalten. Neben einem effektiven Schutz vor gefährdenden Inhalten müssen Kinder und Jugendliche befähigt werden, sich kritisch und kompetent im Digitalen zu bewegen. Zur digitalen Bildung gehört neben der reinen Anwendungskompetenz zweierlei: Zum einen das technischen Wissen, um die Funktionsweisen und Wirkungen digitaler Technologien zu verstehen, und zum anderen die Fähigkeit, die großen Mengen an Informationen in der digitalen Welt bewältigen, filtern und einordnen zu können.

Im Schulbereich braucht es multiprofessionale Teams aus Pädagogen, Schulsozialarbeitern und Psychologinnen und mehr technisches Personal, um die Lehrkräfte zu entlasten. Ich plädiere für die Schaffung einer „Bundeszentrale für digitale und Medienbildung“, die als unabhängige Plattform bestehende Angebote der Medienbildung prüft, bündelt und bekannt macht. Sie könnte sich um die finanzielle und konzeptionelle Unterstützung medienpädagogischer und digitalpädagogischer Projekte kümmern, sollte bestehende Ideen und Erfahrungen vernetzen und könnte auch die Evaluation und Begleitforschung von Projekten koordinieren.”

HIER geht es zur Online-Version des entsprechenden Artikels in der WELT AM SONNTAG. Auch die Rheinische Post, die ZEIT, die Wirtschaftswoche und die Presse Augsburg berichten darüber online.

Vernichtendes Zeugnis für die “Bildungsrepublik”

Vernichtendes Zeugnis für die “Bildungsrepublik”

Der sichere Umgang mit Computer- und Informationstechnik ist für die gesamte Bildungsbiographie besonders wichtig. Die Medienkompetenzen von Schülerinnen und Schülern der achten Klasse werden von der internationalen Vergleichsstudie “ICIL” erfasst. Zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

„Die ICIL-Studie stellt Deutschland ein vernichtendes Zeugnis aus: keine Kompetenzverbesserungen in den letzten fünf Jahren, ein Drittel der Schüler*innen verfügen nur über Grundkenntnisse! Zudem rudimentäre IT-Infrastruktur und -Ausstattung und Schlusslicht bei der regelmäßigen Nutzung von digitalen Medien im Unterricht. Besonders verheerend: Das Kompetenzniveau ist stark abhängig vom soziökonomischen Hintergrund des Elternhauses und schreibt damit die Bildungsungerechtigkeit auch im Digitalen weiter. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Es zeigt sich, dass digitale Fähigkeiten nicht vom Himmel fallen oder durch die Nutzung von Smartphones und Tablets automatisch erlernt werden. Digitale Kompetenzen und der kritische Umgang mit Medien müssen vielmehr Kern des Bildungsauftrags werden und sich über die komplette Bildungskette erstrecken; altersgerechte Medienbildung beginnt selbstverständlich bereits in der Kita. Es ist entscheidend, dass alle Pädagogen und Lehrerinnen in digitaler Kompetenzvermittlung aus- und weitergebildet sind. Hier zeigt ICILS den enormen Nachholbedarf. Bund und Länder müssen gemeinsame ihre Anstrengungen bündeln und verstärken. Hier könnte auch eine “Bundeszentrale für digitale und Medienbildung” helfen, in dem qualitätsgesicherte Angebote zur Verfügung gestellt werden und ein Überblick über die vielen bestehenden Angebote ermöglicht wird. Als unabhängige Plattform könnte sie bestehende Angebote prüfen, bündeln und bekannt machen. Daneben sollte diese Bundeszentrale medienpädagogische Projekte unterstützen und Begleitforschung koordinieren.

Guter und moderner Unterricht braucht gut ausgestattete Schulen, d.h. Breitband WLAN, Schulclouds, Lernplattformen und Endgeräte. Auch hier legt die ICIL-Studie den Finger in die Wunde und macht deutlich, was in den letzten Jahren alles versäumt wurde. Der Digitalpakt wird dieser Mammutaufgabe nicht gerecht, weil er sowohl befristet und zu klein geraten ist als auch die Kommunen mit der Wartung alleine lässt. Es braucht an jeder Schule IT-Personal und Medienpädagog*innen. Statt sich weiterhin hinter dem Kooperationsverbot zu verstecken, muss jetzt ein moderner Bildungsföderalismus etabliert, in die Zukunft investiert und die Bildungsinfrastruktur ausgebaut werden.

Klar ist auch: Die Technik folgt der Pädagogik. Lehrkräfte müssen in der Lage sein zu beurteilen, wann sie digitale Medien oder ein analoges Setting nutzen. Das gelingt nur mit besserer Aus- und Weiterbildung.

Wichtig ist auch das Empowerment von Mädchen und jungen Frauen, die höhere Kompetenzen aufweisen. Leider spiegelt sich das nicht in der Berufs- und Studienwahl wider. Es gilt, junge Frauen früh und aktiv für den MINT-Bereich als Zukunftsperspektive zu begeistern und ihre Potential besser zu fördern.

Die Studie zeigt, dass die neuen Technologien keine der Schwächen des deutschen Bildungssystems angehen: Soziale Herkunft, Geschlecht und Schulform bleiben weiterhin bestimmend für den Lernerfolg. Die riesigen Potenziale der neuen Technologien für die individuelle Förderung von jungen Menschen und damit für mehr Chancengerechtigkeit bleiben komplett ungenutzt. Das ist frustrierend und unverantwortlich.“

Das Statement wurde unter anderem von news4teachers, der Nordwest Zeitung, der Welt, den Potsdamer Neusten Nachrichten, dem Bildungsblog von Jan-Martin Wiarda, dem Handelsblatt und der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen.

Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben
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Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben

Zum morgigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Journalistinnen und Journalisten riskieren vielerorts ihr Leben für das Gemeinwohl. Weil sie kritisch über Missstände in Politik und Gesellschaft berichten, werden sie zur Zielscheibe von Hass und Gewalt. Es ist eine Schande für uns als internationale Gemeinschaft, dass wir es nicht schaffen, diese Menschen vor Gewalt zu schützen. Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend bedroht, entführt, inhaftiert und ermordet. Laut UNESCO werden neun von zehn Fällen nie strafrechtlich verfolgt. Jamal Khashoggi und Daphne Caruana Galizia sind nur zwei der bekannteren Fälle, bei denen richtige Aufklärung nicht stattfindet.

In diesem Jahr wurden bereits 44 Medienschaffende getötet. Die Bundesregierung steht als gewichtige internationale Stimme in besonderer Verantwortung, sich für die Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten einzusetzen. Leider findet Gewalt an Journalistinnen und Journalisten viel zu selten überhaupt Erwähnung in bilateralen Gesprächen zwischen der Kanzlerin oder dem Außenminister und anderen Staatschefs. Auch das Bemühen von Heiko Maas für die Einsetzung einer Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei den Vereinten Nationen lässt zu wünschen übrig.”

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz
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Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Zwei Jahre Bildungsministerin Anja Karliczek

Zur bildungspolitischen Halbzeitbilanz  der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

„Die Bildungspolitik, in Sonntagsreden stets höchster Bedeutung versichert, fristet in der Bundesregierung ein trauriges Schattendasein mit dramatischen Folgen. Eine Ministerin, die zuhören und lernen wollte, findet aus diesem Modus nicht heraus. Das eigene Unwissen versucht sie mit Beiträgen in anderen Bereichen zu kompensieren und macht dabei selten eine gute Figur: schnelles Internet nicht an jeder Milchkanne; Zweifel am Kindeswohl bei homosexuellen Eltern, Fortschritt nur im Einklang mit einem christlichen Menschenbild oder der Rat an arme Studierende, doch nicht in den teuren Städten zu studieren. Hinzu kommt die Vergabe der Batteriezellenfabrik in ihre Heimat, auch das mit mehr als nur einem Geschmäckle.

Und was wurde in zwei Jahren in der Bildungspolitik erreicht, gerade im Hinblick auf den Koalitionsvertrag?

Digitalpakt Schule – Chance vertan

Auch wenn der Digitalpakt inzwischen existiert, ist er alles andere als eine Erfolgsgeschichte: Die große Chance wurde vertan, mit der Lockerung des Kooperationsverbotes einen modernen Bildungsföderalismus zu etablieren, bei dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen. Stattdessen mal wieder der berühmte kleinste gemeinsame Nenner mit einer Projektfinanzierung ohne Perspektive, ohne nennenswerte Verbesserungen im föderalen Gefüge und ohne Vision einer modernen Schulbildung. Das mangelnde politische Gewicht der Ministerin musste vom Finanzminister in den Verhandlungen mit den Ländern kompensiert werden, um überhaupt zu einer Einigung zu kommen. Und fest steht: Der Digitalpakt ist nicht mehr als eine Anschubfinanzierung für die dringend benötigte Digitalisierung der Schulen. Aber sie wird verpuffen, wenn die Anschlussfinanzierung nicht gesichert ist. Es besteht die große Gefahr, das teure Technik nicht gewartet wird und ungenutzt in der Ecke verstaubt. So sieht keine moderne und zukunftsfähige Bildungspolitik aus.

Misserfolg Nationaler Bildungsrat

Der Bildungsrat sollte für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen sorgen. Ein hehres Ziel, das in der Gemengelage von Kooperationsverbot, Kultusministerkonferenz und Länderbefindlichkeiten diplomatisch geschickt austariert werden muss. Doch die Ministerin prescht mit einem unausgegorenen und nicht abgestimmten Vorschlag öffentlich vor und verprellt auch noch die ihr gewogensten Ministerpräsidenten. Nach viel zerschlagenem Porzellan und zähen Verhandlungen im Hinterzimmer sind es inzwischen ausgerechnet die Landeschefs und Bildungsminister der Union, die den Bildungsrat sabotieren. Michael Kretschmer aus Sachsen und Markus Söder aus Bayern haben gerade signalisiert, in der jetzigen Form den Bildungsrat nicht mitzutragen. Das war’s dann wohl.

Rechtsanspruch auf Ganztag – keine Einigung, kein Geld, keine Idee

Ich begrüße es außerordentlich, einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung im Grundschulalter einzuführen. Doch auch hier hakt es an mehreren Stellen: Die gemeinsame Verantwortung der Ministerinnen Karliczek und Giffey ist eher von Verhindern als von Lösungsorientierung geprägt; die Finanzzusagen des Bundes sind kümmerlich und angesichts der Investitionsbedarfe eine Frechheit gegenüber Ländern und Kommunen, die für die Umsetzung Verantwortung tragen und weiterhin offen bleibt die Frage, woher die vielen Fachkräfte kommen sollen, die heute schon an allen Ecken fehlen. Ich habe wenig Hoffnung, dass dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von dieser Regierung noch realisiert werden kann.

Brennpunktschulen brauchen weit mehr als nur Begleitforschung

Das Kernproblem deutscher Bildungspolitik ist weiterhin die Tatsache, dass der Bildungserfolg noch immer sehr an den Bildungshintergrund des Elternhauses gekoppelt ist. Das wird in sogenannten Brennpunktschulen augenscheinlich, die oftmals mehr den Mangel verwalten als Chancen zu eröffnen. Da ist es geradezu eine Farce, dass das vorige Woche angekündigte Bund-Länder-Programm „Schule macht stark“ nun über zehn Jahre mit jährlich mickrigen 12,5 Millionen Euro Forschung und Evaluation betreiben will. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: mehr Ressourcen, kleinere Klassen, bessere Räume und Ausstattung, gemischte Schüler*innenschaft, multiprofessionelle Teams an den Schulen zur Entlastung der Lehrkräfte und längeres gemeinsames Lernen. Besser als mit diesem Programm kann man nicht signalisieren, dass Bildungsverlierer*innen keine ernst gemeinte Förderung von dieser Bundesbildungsministerin erwarten können – ein Armutszeugnis.

Die Lernkurve der Ministerin zeigt leider nicht nach oben, das Zuhören scheint wenig gefruchtet zu haben. Ausbaden müssen dies Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern, die aus Berlin weiterhin kaum unterstützt werden, gute Bildung für alle jungen Menschen und echte Chancengerechtigkeit zu realisieren. Anstatt einen modernen Bildungsföderalismus zu entwickeln, scheint die Bildungsministerin die Schulbildung lieber vollständig den Ländern zu überlassen, die nicht selten überfordert sind. Vom angekündigten „Schulterschluss von Bund und Ländern“ ist nichts zu spüren, eher im Gegenteil. Länder und Kommunen werden alleine gelassen. Die „Bildungsrepublik Deutschland“, die vor inzwischen elf Jahren von der Kanzlerin ausgerufen wurde, rückt in immer weitere Ferne. Das ist alarmierend.“

Praktikumsbericht: Aus dem Wahlkreis nach Berlin
Copyright: Margit Stumpp MdB

Praktikumsbericht: Aus dem Wahlkreis nach Berlin

Im Rahmen meines Studiums hatte ich die Chance, zwischen dem 02.09.2019 und dem 25.10.19 ein achtwöchiges Praktikum im Berliner Büro der Abgeordneten Margit Stumpp zu absolvieren.

Nach der langen Anreise aus dem Wahlkreis Aalen – Heidenheim war ich schon gespannt, was mich im Büro in Berlin so alles erwarten würde. An meinem ersten Tag wurde ich an der Pforte Unter den Linden 50 abgeholt und von Margit Stumpp und ihrem jungen, überaus freundlichen und hilfsbereiten Team willkommen geheißen. Neben einer umfassenden Einweisung in die Tätigkeiten im Büro und die verschiedenen Gebäude des Bundestags, erhielt ich auch meinen Hausausweis. Mit ihm konnte ich ab nun selbst in die Räumlichkeiten des Bundestags ein- und ausgehen. Da es neben dem Reichstagsgebäude noch viele weitere Gebäude mit Büroräumen gibt und die meisten Häuser auch unterirdisch miteinander verbunden sind, dauerte es einige Tage, mich dort richtig orientieren zu können.

Margit Stumpp ist Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik, sowie Expertin für digitale Infrastruktur. Schnell merkte ich, wie stark die Arbeit und auch die Organisation ihres Teams auf diese Themen eingestellt sind. So ist etwa jedem Mitarbeitenden eines der drei Themengebiete zugeordnet und in Sitzungswochen werden die entsprechenden Arbeitsgruppen, Arbeitskreise und Ausschüsse vorbereitet und besucht. Trotz meines Politikstudiums hatte ich bisher noch nie einen realen Einblick in die parlamentarische Arbeit und die tatsächlichen Abläufe im Bundestag. Umso mehr freute ich mich, so unglaublich viele Einblicke erhalten zu können. Auch durfte ich Margit Stumpp in Arbeitsgruppen oder Ausschüsse begleiten und alle Vorgänge „live“ miterleben. Auch den Aufbau der Fraktion und die verschiedenen Gruppen, in denen gearbeitet wird zu verstehen war für mich sehr interessant. Dadurch kann ich nun zum einen nachvollziehen, was das Aufgabenspektrum eines Abgeordneten umfasst, aber auch, welch langer Weg etwa hinter einem Gesetzesentwurf steckt.

Meine Tätigkeiten umfassten einen bunten Mix aus verschiedenen Aufgaben. So fing mein Arbeitstag meist mit der Sortierung der Post und der Erstellung eines lokalen Pressespiegels an. In sitzungsfreien Wochen durfte ich dann die wissenschaftlichen Mitarbeitenden mit Rechercheaufgaben zu verschiedenen Themen wie etwa der neuen Mobilfunkfrequenz 5G unterstützen. Auch bei der Verfassung von Pressemitteilungen und anderen Formaten durfte ich in Margit Stumpps fünfköpfigen Team in Berlin mitwirken. Dazu kamen Aufgaben wie das Verfassen von Beiträgen für die Website, oder die Pflege der Website allgemein. Auch fanden häufig Veranstaltungen der Fraktion wie etwa Fachgespräche mit Experten statt, die ich unterstützen konnte.

In Sitzungswochen ist der Ablauf der verschiedenen Tage klar geregelt. So steht montags meist eine Bürobesprechung an und die wissenschaftlichen Mitarbeitenden der Abgeordneten treffen sich bereits zu Besprechungen untereinander. Ab Montag Nachmittag beginnen dann schon die ersten Arbeitsgruppen, gefolgt von Arbeitskreisen, der Fraktionssitzung am Dienstag und den Ausschüssen am Mittwoch. Besonders interessant war für mich, dass ich die Möglichkeit hatte, auch in die Ausschüsse oder die Fraktionssitzung zu gehen. Dadurch bekam ich einen umfassenden Einblick in die parlamentarische Arbeit und über die Art und Weise, wie dort die verschiedenen Themen bearbeitet, beraten und debattiert werden. Dies gilt auch für die Plenardebatten, die ab Donnerstag stattfinden – beeindruckend, das erste Mal live zu sehen zu können, was man sonst nur im Fernsehen sieht.

Durch mein achtwöchiges Praktikum konnte ich unglaublich viele Eindrücke sammeln, den Bundestag kennenlernen und mich mit vielen netten Menschen austauschen. Mir ist bewusst geworden, mit welch vielfältigen Themen, Terminen und Menschen Abgeordnete zu tun haben Dabei ist gute Koordination und Selektion im Abgeordnetenbüro von besonderer Bedeutung. In der Fülle an Informationen und Interaktionen ist es wichtig, klare Prioritäten zu setzen. Dadurch wurde mir auch klar, wie wichtig die klare Abgrenzung und die Zuständigkeit für bestimmte Themen sind. Die Beratungen und Diskussionen zu möglichen Gesetzen, Positionen der Parteien und Informationen sind so komplex, dass ohne klar geregelte Organisation im Bundestag schnell Chaos herrschen würde. Anders wäre es in einem Arbeitsparlament nicht möglich, über so viele Themen zu beraten und sich auszutauschen.

Besonders interessant fand ich als Student der Politikwissenschaften natürlich auch die Aufgaben der Mitarbeitenden im Abgeordneten Büro von Margit Stumpp. Sie müssen sehr flexibel sein, über viele Themen Bescheid wissen und sich trotz ihrer Fachgebiete schnell in aktuelle Themen und Geschehnisse einarbeiten. Sie unterstützen die Abgeordnete mit Pressearbeit, Organisation von Terminen und Reisen, bei der Vorbereitung von Reden und anderen Formaten. Somit stehen sie die ganze Zeit in engem Kontakt zur Abgeordneten und ihren Themen. Sie sind viel damit beschäftigt, Hintergrundinformationen etwa für Veranstaltungen zu recherchieren, Informationen zu selektieren, Komplexität zu reduzieren. Daneben kümmern sie sich auch um  wichtigen Themen, Anliegen & Termine aus dem Wahlkreis. Auch war ich begeistert vom „sozialen Faktor“ dieses Berufs. So sind die wissenschaftlichen Mitarbeitenden ständig mit anderen Abgeordneten Büros, Referent*innen der Fraktion, der Presse oder etwa bei Fachgesprächen mit Experten aus verschiedensten Bereichen vernetzt. Dabei entsteht unweigerlich ein großer Weitblick über verschiedenste Positionen verschiedener Akteure. Außerdem sind die wissenschaftlichen Mitarbeitenden auch mit den Formalien und Abläufen des Parlaments bestens vertraut.

Nicht zuletzt durch einen Tag, bei dem ich an einer Fahrt des Bundespresseamts teilnehmen konnte, habe ich auch Berlin mit seinen unendlichen Facetten neu kennenlernen dürfen. Die Zeit in Berlin war für mich unglaublich inspirierend und bereichernd. So konnte ich mich in Sachen Berufsorientierung, aber auch persönlich weiterentwickeln und extrem viele positive Erfahrungen sammeln. Ein besonderer Dank gilt deswegen der Abgeordneten Margit Stumpp für die Möglichkeit, ein solches Praktikum zu absolvieren und auch ihrem unglaublichen freundlichen und kompetenten Team, in welchem ich mich sehr wohl gefühlt habe und das Arbeiten immer eine Freude war! Schweren Herzens verabschiede ich mich vom Alltag in Margit Stumpps Büro im Bundestag und der Hauptstadt und kehre zurück in den Wahlkreis Aalen – Heidenheim.

Meine Bundestagsrede zum Medien- und Kommunikationsbericht
Quelle: bundestag.de

Meine Bundestagsrede zum Medien- und Kommunikationsbericht

Am Freitag, den 25. Oktober 2019, hat der Bundestag über den Medien- und Kommunikationsbericht 2018 der Bundesregierung debattiert.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ist durch drei Bundestagsbeschlüsse von 1976, 2002 und 2003 verpflichtet, dem Parlament alle vier Jahre über die Entwicklung der Informationsgesellschaft und ihre medienpolitischen Vorhaben zu informieren. Den letzten Bericht veröffentlichte die BKM im Januar 2019 mit sieben Jahren Verspätung. Umso enttäuschender ist der Inhalt.

Mein Beitrag zur Plenumsdebatte in Gänze:

 

 

Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018
Quelle: Pixabay (CC 0)

Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018

Zum morgen im Bundestag zu debattierenden Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Der Bericht ist Ausdruck einer mut- und ideenlosen Medienpolitik der Bundesregierung, die demokratiegefährdenden Entwicklungen wie der abnehmenden regionalen Medienvielfalt oder der stetig wachsenden Meinungsmacht digitaler Plattformen nichts entgegenzusetzen hat. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Monika Grütters, hat dem Bundestag diesen Bericht mit sieben Jahren Verspätung und erst nach mehreren Mahnungen unserer Fraktionsgeschäftsführung und des Bundestagspräsidenten vorgelegt. Umso enttäuschender ist sein Inhalt: Nach konkreten politischen Maßnahmen sucht man vergeblich. Vielmehr liest man Absichtsbekundungen, von denen die meisten schon längst hätten umgesetzt werden können.”

Hintergrund:
Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Bundestag mit dem Medien- und Kommunikationsbericht im regelmäßigen Abstand von vier Jahren über die Entwicklung der Informationsgesellschaft und ihre medienpolitischen Vorhaben zu informieren.

> Margit Stumpp wird am morgigen Freitag, 25. Oktober, für ihre Fraktion zum Tagesordnungspunkt 23 “Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018” (angesetzt für 11:25 Uhr) im Plenum des Deutschen Bundestags reden.

HIER geht es zu einer ausführlicheren Bewertung des Medien- und Kommunikationsberichts.