In den Regierungserklärungen gaben die neuen Regierungsverantwortlichen in dieser Sitzungswoche einen Ausblick auf die Schwerpunkte ihrer Politik für die nächsten dreieinhalb Jahre. Für die Bereiche Kultur und Medien, Digitalisierung sowie Bildung und Forschung habe ich die Erklärungen im Folgenden zusammengefasst und kommentiert.
Kultur- und Medienpolitik
Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, möchte die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien pflegen. Die Hälfte ihrer Regierungserklärung widmete sie dem Humboldt-Forum in Berlin, das „einmalige Einblicke in das kulturelle Erbe der ganzen Menschheit“ geben soll. Das Humboldt-Forum sei ein symbolhafter Ort, an dem nicht wir selbst, sondern Weltoffenheit im Mittelpunkt stehen würde. Unerwähnt blieb die Kritik an dem Mega-Kulturprojekt in der Mitte Berlins: Der komplette Wiederaufbau des alten Berliner Stadtschlosses wird von Kritikern seit vielen Jahren als zu teuer, zu aufwändig und als zu rückwärtsgewandt kritisiert. Grütters sprach zudem die Herausforderung an, sich mit dem Umgang von kolonialem Erbe auseinanderzusetzen. Sie wolle dabei eng mit Frankreich zusammenarbeiten, dessen Präsident Macron kürzlich die Rückgabe vieler in der Kolonialzeit geraubter Kunstobjekte an afrikanische Staaten versprochen hatte.
Die CDU-Politikerin kündigte zudem an, sich für die Wertschätzung der Arbeit von Künstlerinnen und Künstler in Form eines starken Urheberrechts einzusetzen. Sie verwies auf eine regelmäßige Erhöhung des Kulturetats unter ihrer Verantwortung. Wir Grüne stehen im engen Austausch mit Künstler*innen, Journalist*innen und weiteren Kreativen. Wir fordern schon seit Jahren eine Stärkung des Urheberrechts und der sozialen Lage von Kreativen, damit gesellschaftlich wichtiger Arbeit auch der Wert beigemessen wird, den sie verdient. Die Erwähnung des offenen Kulturbegriffs (von allen für alle) im Koalitionsvertrag ist zu begrüßen. Ohnehin weckt der Koalitionsvertrag im Kultur- und im Medienbereich einige Erwartungen. Wir werden die Bundesregierung an diesen Versprechen messen.
Die dominante Thematisierung des Humboldt Forums lässt nicht auf große Bemühungen seitens der Regierung hoffen, Kultur in seiner Vielfalt in die Breite zu tragen. Frau Grütters hat den Medienbereich in ihrer Regierungserklärung außen vor gelassen, was bezeichnend, aber nicht Neues ist. Schon in den vergangen vier Jahren legte sie ihr Hauptaugenmerk auf die Kultur und nicht auf die Medien. Angesichts der immer stärker bedrohten Pressefreiheit im Ausland als auch der Polarisierung des öffentlichen Diskurses und der zunehmenden Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Inland, wären klare Worte für den Schutz von Medienschaffenden sowie die Stärkung der Medienbildung zumindest angemessen gewesen.
> Link zur Regierungserklärung von Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, und der anschließenden Aussprache im Deutschen Bundestag (ab 01:58:45)
Digitalpolitik
Dorothee Bär, die Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, malte in ihrer Regierungserklärung sprichwörtlich große Wolken in den Himmel. Sie wolle nicht erst über Breitbandausbau und dann über Flugtaxis reden, sondern alles parallel angehen. Sie wolle Digitalisierung auch aus ethischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Perspektive behandeln. Man solle sich auf der anderen Seite nicht zu sehr von Bedenken aufhalten lassen. Frau Bär, die in den vergangenen vier Jahren als Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium für die digitale Infrastruktur zuständig war, lehnte sich in ihrer Regierungserklärung wieder einmal sehr weit aus dem Fenster. Unter ihrer Verantwortung ist bei der digitalen Infrastruktur nichts vorangekommen. Leider ist weiterhin ein Kompetenz-Wirrwarr im Bereich der Digitalisierung zu konstatieren. Dabei steht auch ihre eigene Kompetenz noch in Frage, da sie als Staatsministerin lediglich dem Chef des Kanzleramts zuarbeiten wird.
Die hehren Pläne der neuen Staatsministerin stehen in krassem Gegensatz zu ihrer bisherigen Arbeit und den bisher bekannten Plänen. So ist zum Beispiel der Digitalpakt Bildung mit 3,5 Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode unterfinanziert. Damit sind keine großen Sprünge zu erwarten. Auch möchte die Bundesregierung bis 2025 keinen Rechtsanspruch auf eine Gigabitleitung gewährleisten. Mutiges Handeln und Vertrauen in die eigene Politik sieht anders aus. Mit den Digitalisierungszielen der Großen Koalition werden soziale Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung nicht gestellt. Gerade beim Datenschutz sind Bedenken angebracht. Als grüne Oppositionskraft sind Technologien für uns eindeutig zum Wohle der Menschen da. Aus dieser Haltung heraus formulieren wir unsere Digitalpolitik und werden die Bundesregierung kontrollieren.
> Link zur Regierungserklärung von Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales, und der anschließenden Aussprache im Deutschen Bundestag (ab 02:19:18)
Bildungspolitik
Die neue Bildungsministerin Anja Karliczek sprach in ihrer Regierungserklärung davon, „stärker in die Zukunft von jungen Menschen investieren“ zu wollen. Angesichts der finanziellen Ausstattung des Digitalpakts wirkt das zynisch. Darüber hinaus sei ihr der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen ein großes Anliegen. Als bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion werde ich das ganz genau überprüfen und den Finger in die Wunde legen, wo es nötig ist. Mir geht es vor allem darum, dass es eine Ganztagsbildung gibt und eben nicht nur eine Betreuung der Kinder. Qualitativ hochwertiger Nachmittagsunterricht ist zentral für die Schaffung gleicher Bildungschancen. Dafür reicht es aber nicht, mehr Betreuungspersonal einzusetzen, sondern es braucht gut ausgebildete Lehrkräfte.
Schon heute sind viele Lehrkräfte überfordert, weil sie sich immer weniger auf ihre Kernkompetenz als Bildungsvermittler*innen konzentrieren können. Auch in der Diskussion um die Digitalisierung unserer Schulen werden schon die falschen Weichen gestellt. Das wird beim von der Bundesregierung präferierten Modell „bring your own device“ deutlich, wonach jedes Kind und jede/r Jugendliche ein eigenes digitales Endgerät in den Unterricht mitbringen soll. Dieses Modell führt unweigerlich zur Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus nicht wohlhabenden Haushalten. Es braucht auch deshalb deutlich mehr finanzielle Mittel für den Bildungsbereich als bisher vorgesehen. Dazu ist die tatsächliche Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich dringend notwendig. Unser Ziel, 7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Schulbildung zu investieren, ist immer noch nicht erreicht und wird von der Regierungskoalition auch nicht angestrebt. Die Union hat als verantwortliche Regierungskraft in den letzten zwölf Jahren vieles verschlafen.
> Link zur Regierungserklärung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und der anschließenden Aussprache im Deutschen Bundestag
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