Seit vielen Jahren setzen wir uns dafür ein, die Rechte von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich im Grundgesetz zu stärken. Die Zeit ist überfällig, doch die Große Koalition ist sich uneinig und lahmt in der Frage der Umsetzung. Im Jahr des 30 jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention bringen wir deshalb einen konkreten Formulierungsvorschlag in den Bundestag ein. Wir wollen klarstellen, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben: Recht auf Schutz, auf Förderung und auf Beteiligung. Die Verankerung dieser Grundprinzipien im Grundgesetz hätte eine Strahlkraft auf alle Ebenen, ob in Rechtsprechung, Gesetzgebung oder Verwaltung. Starke Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, weil sie den Staat dazu verpflichten, die Interessen von Kindern bei allen Entscheidungen mitzudenken. Das Wohl des Kindes hätte ein besonderes Gewicht bei politischen Abwägungen. Wir wollen, dass Kinder an allen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt und ihre Interessen berücksichtigt werden und dass ihre mit dem Alter der Kinder und Jugendlichen zunehmende Selbstbestimmungs- und Beteiligungsfähigkeit beachtet wird. So machen wir Politik für ein kinderfreundliches Land.

GE_Kinderrechte_ F95-19

Zur heute vorgestellten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Relevanz politischer Bildung an Schulen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

“Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt wieder einmal, wie unterschiedlich stark politische Bildung in den einzelnen Bundesländern und Schulformen praktiziert wird. Das ist schade, weil gerade eine flächendeckende und ambitionierte politische Bildung die Grundlage schafft für eine lebendige, partizipative und vielfältige Gesellschaft, in der sich alle Interessen einbringen und Gehör verschaffen. Wir sehen es bei den Fridays-for-future-Demos genauso wie bei politisierten Youtubern, dass gerade junge Menschen engagiert sind und nach Möglichkeiten suchen, ihre Anliegen zu artikulieren.

Als politische Entscheidungsträger sind wir hier gefragt. Die Instrumente sind vielfältig: Das Wahlalter absenken, politische Bildung in der Schule stärken und als Querschnittsaufgabe ausbauen, Schulen als Institutionen demokratisieren und Schüler*innen echte Entscheidungsmöglichkeiten garantieren oder Beiteiligung zum tragenden Leitprinzip von Bildungseinrichtungen machen. Das Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) bietet hierbei ebenso praktische Zugänge wie Lernen durch Engagement. Ich werbe sehr dafür, diese Möglichkeiten ernsthaft umzusetzen, um keinen neuen Generationenkonflikt zu schüren, wie er sich gerade in Teilen abzeichnet.”

Die ganze Studie mit dem Titel: Politische Bildung in der Schule, Herausgegeben von Burkhard Jungkamp findet ihr hier.