10-Punkte Plan für grünes Regieren

10-Punkte Plan für grünes Regieren

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit unserem Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren machen wir Ihnen ein verbindliches Angebot. Er gibt eine klare Antwort darauf, wofür wir stehen und wofür es uns Grüne braucht. Diese zehn Vorhaben entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung. Wir werden sie zusammen mit dem Wahlprogrammentwurf auf unserem Parteitag im Juni einbringen und danach mit vollem Einsatz dafür kämpfen, dass nach der Bundestagswahl am 24. September die Richtung stimmt.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir

Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen

Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von anderen befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem vereinten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämpfen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm teilhaben.

Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner. Diese Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen. Weiter lesen

PM: Barrierefreiheit Brenzbahn
Quelle: Simon Scharfenberger (Wikimedia)

PM: Barrierefreiheit Brenzbahn

Pressemitteilung

Brenzbahn: Niederflur-Züge nach wie vor in der Werkstatt – Bahnsteigerhöhungen in Heidenheim verzögern sich

Weil ihnen die Barrierefreiheit der Brenzbahn und damit deren Nutzbarkeit auch für Menschen mit Behinderung am Herzen liegt, haben sich der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel und die Bundestagskandidatin Margit Stumpp (beide Grüne) mit einem Schreiben an die Deutsche Bahn gewandt und Verbesserungen angemahnt.

Der Abgeordnete aus Filderstadt, der dem Bundestags-Verkehrsausschuss angehört und die Kandidatin aus Königsbronn haben gefragt, wann ausschließlich und verlässlich nur noch niederflurige Züge ohne Treppen im Eingangsbereich zum Einsatz kommen. Hintergrund ist, dass die Deutsche Bahn auf der Brenzbahn verschiedene Zugtypen einsetzt und für Fahrgäste nicht im Voraus erkennbar und auch nicht verlässlich in Erfahrung zu bringen ist, welcher davon wann eingesetzt wird. Von der Antwort sind die beiden Politiker enttäuscht. Weiter lesen

Margit Stumpp auf Listenplatz 13
Margit Stumpp bei ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd.

Margit Stumpp auf Listenplatz 13

Beim Grünen Parteitag in Schwäbisch Gmünd wählten die Delegierten unsere Bundestagskandidatin Margit Stumpp auf Listenplatz 13. Damit hat Stumpp bei der Bundestagswahl 2017 eine aussichtsreiche Chance in den Bundestag einzuziehen. Der Grüne MdL Martin Grath sprach nach der Wahl von Stumpp auf Listenplatz 13 von einem „sehr guten Listenplatz“ und zeigte sich „ganz hervorragend zufrieden“. Die Bewerbungsrede von Margit Stumpp gibt es hier: Weiter lesen

Gentechnik-Comeback jetzt stoppen!

Gentechnik-Comeback jetzt stoppen!

Zum Gentechnik-Gesetzentwurf der Bundesregierung und zu den bevorstehenden EU-Genmais-Anbauzulassungen erklärt Margit Stumpp, Bundestagskandidatin für Bündnis 90/Die Grünen
„Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zu Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Er schafft neue Schlupflöcher und Hintertüren, die das Zustandekommen bundesweiter Anbauverbote sehr unwahrscheinlich machen und nebenbei klammheimlich auch noch Neue Gentechnik salonfähig machen.
Besonders dreist ist es, wie die Bundesregierung das Ganze auch noch als großen Coup gegen Gentechnik im Sinne der Bürger*innen verkauft. Denn schon in den nächsten Wochen wird sie
voraussichtlich wieder drei Genmais-Anbauzulassungen in Brüsseler Hinterzimmer-Abstimmungen durchwinken. Die von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Abstimmungen darüber im Bundestag haben Union und SPD verhindert, aus berechtigter Angst, ihre unklare Position öffentlich zu vertreten. Weiter lesen

Stellungnahme zum Kreishaushalt

Stellungnahme zum Kreishaushalt

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Herr Landrat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Klingt simpel, ist es aber nicht, denn: Die Beschlussmöglichkeiten werden im Wesentlichen durch die Finanzen bestimmt. Konkret: Der Haushalt bestimmt die Spielräume.der Kreistag entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und kann Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festlegen. Die Beschlussmöglichkeiten des Kreistages sind auf die eigenen und übertragenen Aufgaben des Landkreises beschränkt. So weit die offizielle Beschreibung der Kompetenzen eines Kreistags.
Das bedeutet konkret: Welche Ziele haben wir in Bezug auf die Aufgaben des Landkreises, welche Maßnahmen sind zum Erreichen dieser Ziele notwendig und: Welche Beschlüsse sind dafür zu fassen? Weiter lesen

Margit Stumpp zur Bundestagskandidatin gewählt

Margit Stumpp zur Bundestagskandidatin gewählt

stumpp_hz_23-09-2016Nach CDU und FDP haben sich damit auch die Grünen im Wahlkreis Aalen/Heidenheim darauf verständigt, mit wem sie in die kommende Bundestagswahl ziehen. Stumpps Wahl galt als sicher, dass die Königsbronnerin sämtliche Stimmen erhalten würde, war aber auch für Insider eine Überraschung.

Genau 30 stimmberechtigte Parteimitglieder aus den Kreisverbänden Aalen und Heidenheim hatten sich am Mittwoch Abend im Oberkochener Naturfreundehaus zur Nominierung eingefunden. Von einer „entscheidenden Wahl“ sprach Aalens Grünen-Chef Bennet Müller angesichts des boomenden Rechtspopulismus: Es müsse sich zeigen, dass „Hoffnungen stärker als Ängste sind“. Weiter lesen

Pressemitteilung: CETA und TTIP
Bildquelle: flickr.com/Holger Boening(Mehr Demokratie) CC BY-SA 2.0

Pressemitteilung: CETA und TTIP

Pressemitteilung:

CETA und TTIP hebeln die Rechtsstaatlichkeit zugunsten von Konzerninteressen aus

Sowohl CETA als auch TTIP wurden hinter verschlossenen Türen geheim verhandelt; CETA liegt inzwischen in der endverhandelte Fassung in deutscher Sprache vor. Auch diese nachverhandelte Fassung führt zu einer Aushöhlung der Demokratie, gefährdet die Weiterentwicklung der Standards im Umwelt- und den Verbraucherschutz, im Bildungs- und Gesundheitsbereich, beeinträchtigt die öffentliche Beschaffung und Daseinsvorsorge und schützt Regionalprodukte nur unzureichend. Deswegen lehnen u.A. Landwirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Kommunen und kleine und mittlere Unternehmen CETA (und TTIP) ab. Weiter lesen