zwd-Gastbeitrag: Von Königstein zu Chancengerechtigkeit
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zwd-Gastbeitrag: Von Königstein zu Chancengerechtigkeit

Das zwd-Politikmagazin widmet sich in seiner aktuellen Ausgabe der wichtigen Diskussion, wie Finanzmittel des Bundes in der Bildung verteilt werden. In meinem Gastbeitrag mache ich deutlich, dass der Königsteiner Schlüssel dafür ungeeignet ist, da er nur das Steueraufkommen und die Bevölkerungsszahl berücksichtigt. Wer es mit Chancengerechtigkeit ernst meint, muss endlich nach Bedarf finanzieren statt per Gießkanne.

Hier mein Namensbeitrag im Wortlaut:

Wie finanzieren wir gute Bildung in unserem Land –
welche Hebel sind entscheidend?

Die Verteilung der Laptopmilliarden aus dem Coronapaket hat zu einer wichtigen Diskussion über Bildungsgerechtigkeit geführt, da der Königsteiner Schlüssel als Verteilmechanismus weder bedarfsorientiert noch sozial oder gerecht ist und damit die Bildungsungerechtigkeit verschärft. Hier sind der Bund und die KMK gefordert, endlich bessere Lösungen zu finden, die sich an den tatsächlichen Bedarfen vor Ort orientieren statt unambitioniert stets nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verwalten.

Und doch lenkt diese Debatte ab vom eigentlichen Problem, nämlich: Warum herrscht bei uns noch immer keine Bildungsgerechtigkeit, warum ist das Elternhaus weiterhin so stark für den Bildungserfolg verantwortlich? Und daraus folgt unweigerlich: Warum ist Bildung hierzulande nicht ausreichend finanziert und wie können wir das endlich ändern? Dabei ist klar: Geld alleine löst noch keine Probleme, aber ohne angemessene Ressourcen ist gute und in die Zukunft gerichtete Bildung auch nicht möglich. Zwei Zahlen sind in dieser Debatte entscheidend, erstens: Deutschland investiert nur kümmerliche 4,2 Prozent seiner Wirtschaftskraft in Bildung. Das liegt unter dem Durchschnitt aller OECD-Länder und wird dem selbst gesteckten Ziel von sieben Prozent auch nach zwölf Jahren – der Dresdner Bildungsgipfel von 2008 lässt grüßen – nicht annähernd gerecht. Und zweitens: Der Bund beteiligt sich nur mit zehn Prozent an den Bildungsausgaben. Hier kann vom gemeinsamen Stemmen einer „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“ nun wirklich nicht die Rede sein.

Was wäre also zu tun?

Wir müssen endlich entlang von Bedarfen investieren. Viele Länder zeigen mit ihren Programmen zur Unterstützung von Schulen in herausfordernden Lagen, wie mithilfe von Sozialindizes Ressourcen zielgerichtet ankommen. Diese Indizes berücksichtigen etwa den Transferbezug von Familien, den Anteil Alleinerziehender, Kinderarmut, Familieneinkommen oder ähnliches. Was spricht dagegen, vergleichbares von Bundesseite aus zu installieren und angemessen zu finanzieren? Ich werde mich nicht damit abfinden, dass diejenigen Schülerinnen und Schüler, die die schlechtesten Startchancen haben, auch noch auf die am schlechtesten ausgestatteten Schulen gehen müssen. Das ist ein Armutszeugnis für unser reiches Land, verschleudert Talente und Ressourcen und spaltet unsere Gesellschaft!

Spätestens mit der Pandemie ist allen klar, dass jede Schule eine digitale Ausstattung braucht. Darüber zu sekundieren, dass der Digitalpakt zu spät kam, nicht ausreicht und zu bürokratisch ist, ist zwar richtig, hilft aktuell aber nicht weiter. Vielmehr müssen Bund und Länder eine digitale Grundausstattung definieren und diese dann über ein Sonderprogramm zeitnah umsetzen. Für ein solches Fundament braucht es einen Breitbandanschluss, WLAN, Endgeräte, Mail- und Messengeraccounts, eine Schulcloud sowie Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte. Und auch hier gilt: Es wird die Schule gefördert, die noch nichts oder wenig hat und nicht die bereits voll ausgestattete. Ich trete für Bildungsgerechtigkeit ein und dafür muss Ungleiches ungleich behandelt werden. Eine Verteilung per Gießkanne – im Beamtendeutsch gerne Königsteiner Schlüssel genannt – ist dabei kontraproduktiv.

Es gibt Beispiele, die Mut machen und zeigen, wie es gehen kann: Als der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingeführt wurde, wurden genau diejenigen Gemeinden unterstützt, deren Angebot die Nachfrage nicht decken konnte. So wurden zahlreiche Kitaplätze geschaffen und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung, frühkindlicher Förderung sowie besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan. Im demokratischen Spektrum möchte niemand mehr dahinter zurück.

Vom KooperationsVERbot zum KooperationsGEbot

Der entscheidende Hebel zu bildungspolitischen Verbesserungen ist und bleibt der Bildungsföderalismus. Das aktuelle Kooperationsverbot macht es dem Bund zu einfach, sein Engagement für Bildungsgerechtigkeit auf Sparflamme zu kochen. Wir müssen endlich zu einem KooperationsGEbot kommen. Es geht nicht darum, die Bildungshoheit der Länder in Frage zu stellen, auch wenn dies laut kürzlich veröffentlichter Studie eine klare Mehrheit tut. Die KMK hat sich als ungeeignet erwiesen, innovativ und schnell zu agieren. So sollte der Bund wenigstens attraktive bildungspolitische Angebote machen dürfen. Diese anzunehmen, stünde jedem Land frei. Für den Digitalpakt Schule wurde der Artikel 104c des Grundgesetzes bereits ein Stück weit geöffnet, jedoch nicht ausreichend: Es sind nur zeitlich befristete Projekte erlaubt. Aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem jetzt weitere folgen müssen. Und auch dazu gäbe es eine Mehrheit im Parlament, wenn die Sozialdemokraten nicht aus Koalitionsdisziplin gegen ihre Ideale und eigene Beschlusslage stimmen würden. Und so wäre es dann auch leichter, die Bildungsaufgaben fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufzuteilen. In dieser Einschätzung werden wir im übrigen auch vielfältig unterstützt, sei es von Schüler*innenvertretungen, Bildungsverbänden, Gewerkschaften und natürlich auch dem Chancengleichheit e.V.

Ich bin überzeugt, dass Bildungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen wichtiger sind als Länderbefindlichkeiten oder föderale Strukturen. Alle, die sich Chancengerechtigkeit in Sonntagsreden so gerne auf die Fahnen schreiben, müssen endlich ehrlich erklären, wie dies ohne Änderungen am Grundgesetz möglich sein soll. Wir bleiben optimistisch und offen für Verhandlungen.


Das vollständige Titelthema mit weiteren Namensbeiträgen gibt es hier zum Nachlesen…

… uns selbstverständlich auch online unter zwd.info (€).

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