Am Montag, den 9.8.2021 jährt sich der Tag der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus. Der anhaltende Staatsterror Lukaschenkos darf von der EU nicht unbeantwortet bleiben. Wir stehen ungebrochen an der Seite der belarusischen Demokratiebewegung. Diesen mutigen Menschen in und außerhalb Belarus gelten unsere Solidarität und unsere Anerkennung. 

Wo Einschüchterung oder Gewalt gegen Medienschaffende stattfinden, wird an den Grundfesten der Demokratie gesägt. In Europa ist Belarus das Negativ-Beispiel. Dort waren mehrere hunderte Medienschaffende, darunter auch von deutschen Medien, zeitweise wegen ihrer Berichterstattung über die regierungskritischen Proteste inhaftiert. Die Presselandschaft ist weitgehend gleichgeschaltet und Regimkritiker weggesperrt. Die brutale Repressionswelle gegen den unabhängigen belarusischen Journalismus wurde mit der militärisch erzwungenen Landung eines Ryanair-Fliegers in Minsk in den internationalen Raum ausgeweitet. Solche Verstöße gegen die Medien- und Meinungsfreiheit, egal ob in Europa oder anderswo, sind absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung sollte umgehend ein Nothilfeprogramm für bedrohte Journalistinnen und Journalisten aus Belarus einrichten. Dabei sollten unter anderem schnelle Visa und Unterstützung für Betroffene im Exil zugesagt sowie Rechtshilfe für verhaftete oder angeklagte Journalistinnen und Journalisten bereitgestellt werden.

Als medienpolitische Sprecherin habe ich im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandByYou von Libereco eine Patenschaft für den belarusischen gefangene Ivan Komar übernommen. Ivan Komar ist einer von vielen unschuldigen politischen Gefangenen des Lukaschenko-Regimes. Er hat sich friedlich für die Meinungsfreiheit und für die Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus eingesetzt. Ich verurteile zutiefst die falschen Anschuldigungen, die Einschüchterungen und die Gewalt, die ihm widerfahren sind. Die belarussischen Behörden müssen ihn und alle anderen politischen Gefangenen sofort freilassen. Dafür setze ich mich aus Solidarität zu Ivan Komar und zu den belarussischen Bürger*innen ein.