Verschwörungsmythen und Corona-Maßnahmen – ein Faktencheck

Verschwörungsmythen und Corona-Maßnahmen – ein Faktencheck

Quasi jede und jeder Grüne wird in der aktuellen Corona-Krise mit Verschwörungstheorien und Falschinformationen konfrontiert. Natürlich kann man nicht gleich alle Behauptungen einfach widerlegen. Wer hat schon die Zeit und Lust, die krudesten Theorien nachzuverfolgen und zu widerlegen. Ich habe deshalb angeregt, Euch ein paar Fakten an die Hand zu geben, mit denen Ihr Corona-Leugnern begegnen könnt. Wichtig ist dabei, dass Ihr Euer Gegenüber ernst nehmt und davon ausgeht, dass sie oder er recht haben könnte. Anders wird es nur ein rechthaberisches Streitgespräch, das zu nichts führen wird. Gesprächspartner mit konträren Ansichten kommen in den seltensten Fällen schnell zu einer identischen Sichtweise. Aber ein Gespräch sollte zum Nachdenken anregen und zur Reflexion der eigenen Gedanken führen. Niemand gibt sofort zu, dass die eigenen Schlussfolgerungen vielleicht nicht so zwingend waren, wie sie zunächst schienen. Deswegen: Stellt offene Fragen, die die Corona-Leugner auf Widersprüche und logische Fehler hinweisen. Spielt auf keinen Fall die Besserwisser – das führt meistens nur zu einer Abwehrhaltung.

Hier also die haltlosen Behauptungen und die FAKTEN:

  1. Mit Hilfe der Corona-Krise sollen unsere Bürgerrechte ausgehebelt werden.

Du hast recht, dass im Moment unsere Bürgerrechte fühlbar eingeschränkt werden. Grundrechte gewähren nicht nur Freiheitsrechte, sondern geben den Bürgerinnen und Bürgern auch einen Schutzanspruch: Aus dem Recht zu Leben und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit in Art. 2 II des Grundgesetzes folgt die Pflicht des Staates, tätig zu werden, wenn diese Rechte bedroht sind. Dazu dürfen die Landesregierungen unverzüglich – per Verordnung – Grundrechte einschränken. Allerdings – und das ist wichtig – nur befristet.

Pandemien treten ohne lange Vorwarnung auf und drohen schnell unkontrollierbar zu werden. Die Exekutive ist hier gefordert, denn der Faktor Zeit ist bei der Eindämmung einer Pandemie – insbesondere wenn es keine Grundimmunisierung, kein Medikament und keine Impfung gibt – der entscheidende Faktor.

Um keine Bilder wie in Bergamo, Madrid, London und New York zu erzeugen war ein Shut-down die einzig angemessene Entscheidung.

Unsere Rechtsordnung hat sich in dieser außergewöhnlichen Krise als leistungsfähig erwiesen. Wir haben extrem schnell und erfolgreich auf die Herausforderungen des Corona-Virus reagiert. Gleichzeitig konnten wir die oft gehörte Behauptung widerlegen, dass autokratisch geführte Regime am effektivsten auf derartige Herausforderungen reagieren können. Wir können ebenso schnell reagieren – und zudem bürger- und rechtsstaatliche Grundsätze wahren!

Von Anfang handelte Baden-Württemberg sehr entschlossen, erließ aber trotzdem keine unangemessenen Verbote. So war es wichtig, dass sich Ministerpräsident Kretschmann beim Gipfel mit den 16 Ländern und dem Bund erfolgreich dafür einsetzte, Menschen weiterhin die Möglichkeit des Ausgangs und des Aufenthaltes an der frischen Luft zu ermöglichen. Denn das Ziel war und ist die Reduzierung der Kontakte und nicht die Reduzierung der Bewegungsfreiheit. Ausgangsverbote wie in Bayern wurden von unserer Regierung immer abgelehnt!

Klar ist aber, und dafür wird sich die grün-geführte Landesregierung mit aller Macht einsetzen, dass die Bürgerrechte wieder hergestellt werden, sobald die Gefahr abgewendet ist. Die Grüne Partei hat Ihre Wurzeln in der ökologischen und Bürgerrechtsbewegung.  Keine Partei streitet mehr für unsere Grundrechte als die Grünen.

In der Sekunde, in der die Krise für beendet erklärt werden kann, werden alle Bürgerrechte wieder hergestellt sein.

  1. Ich soll durch einen Immunitätsausweis diskriminiert werden.

Die geplanten, aber vorerst auf Eis gelegten, Regelungen zur Immunitätsdokumentation sehen wir, ebenso wie Du, aus vielerlei Gründen kritisch. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das neuartige Coronavirus sind noch unzureichend, um mit Sicherheit sagen zu können, wie lange eine Immunität anhält. Zugleich bieten die Antikörpertests im Moment noch keine absolute Sicherheit vor falsch-negativen Ergebnissen.

Zu bedenken ist auch, dass Verfügungen, welche die Gesellschaft in unterschiedliche Gruppen einteilen (in immune und nicht-immune Personen) Tür und Tor für soziale Spaltungen und Diskriminierungen öffnen. Besonders schwer wiegt, dass diese Regelungen nicht nur auf COVID-19 beschränkt sind. Solche Regelungen müssen gründlich geprüft und abgewogen werden. Mit der Ankündigung, zunächst die Stellungnahme des Ethikrates abzuwarten, bis diese Regelungen weiter beraten oder gesetzlich verankert werden, hat der Bundesgesundheitsminister gerade noch einmal die Kurve gekriegt. Es ist völlig klar, dass er damit auf die zahlreichen Proteste – nicht zuletzt aus unseren grünen Oppositionsreihen – reagiert.

Wir werden weiterhin kritisch die Gesetzesinitiativen der Bundesregierung begleiten. Auf die längst verlassenen Pfade, auf denen Menschen mit Infektionskrankheiten stigmatisiert und diskriminiert werden, wollen wir keinesfalls zurückkehren. Wir als Grüne werden uns lautstark dafür einsetzten, auf derartige Gesetzesänderungen zu verzichten.

  1. Die Politik beschließt, dass ich mich Impfen lassen muss!

Das ist falsch! Eine Impfpflicht steht nicht zur Debatte und würde von uns sehr kritisch gesehen. Derzeit gibt es noch keinen Impfstoff. Die Entwicklung und Zulassung eines Impfstoffes dauert sehr lange und ist nach Angaben seriöser Wissenschaftler noch weit entfernt. Zudem halten wir eine Pflicht für wenig zielführend und unangemessen.

Wir haben Verständnis, für die Unsicherheit und Ängste der Bevölkerung. Wir alle befinden uns in einer Krisen- und Ausnahmesituation. Leider öffnen unsichere Zeiten den Raum für bewusst gestreute Falschinformationen. Es gibt durchaus Gruppierungen, die von dieser Krise profitieren wollen. Als Parlamentarier begleiten wir Gesetzesinitiativen der Bundesregierung kritisch und hinterfragen alle geplante Regelungen.

Obwohl wir Grüne viele der geplanten Regelungen im 2. Bevölkerungsschutzgesetz sehr kritisch sehen, können selbst wir keine Intention herauslesen, dass die Bundesregierung Zwangsimpfungen gesetzlich verankern möchte. Vielmehr kursieren seit Bekanntwerden der Gesetzesänderungen zum 2. Bevölkerungsschutzgesetz zahlreiche Falschmeldungen und Fake-News in den Sozialen Medien.

Unsere Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und kritischem Diskurs. Das Verbreiten von Fake-News und Schüren von Ängsten gehört sicher nicht dazu und schadet unserem Zusammenleben.

  1. Ich soll gezwungen werden, eine Tracing App zu verwenden. Orwell lässt grüßen.

Tatsächlich könnte eine App ein wertvoller Baustein zur Bekämpfung der Pandemie sein. Allerdings lehnen wir jeglichen Zwang, eine solche App zu nutzen, ab.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) arbeitet derzeit mit vielen Wissenschaftlern, unter anderem dem Fraunhofer Institut für Nachrichtentechnik (Heinrich-Hertz-Institut), an einem Konzept für eine App. Bei diesem Projekt werden auch Datenschützer wie der Bundesdatenschutzbeauftragte einbezogen. Die App soll freiwillig heruntergeladen werden können und den geltenden datenschutzrechtlichen Standards entsprechen, so RKI-Chef Lothar Wieler. Eine solche minimalinvasive und zielgerichtete Lösung kann ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des Virus sein. Für eine datenschutzfreundliche Ausgestaltung liegen einige gute Vorschläge (etwa von Konstantin von Notz und Malte Spitz oder von Prof. Bäcker und Ulf Buermeyer) vor. Sie unterscheiden sich im Detail. Ihnen gleich ist das Ziel: Personen, die sich in der Nähe von Infizierten befanden, zu benachrichtigen. Dies kann Menschen dazu ermutigen, sich in häusliche Isolation zu begeben, wenn sie Krankheitssymptome entwickeln, sich testen zu lassen und zwischenzeitliche Kontakte zu informieren. Ein weitergehendes Tracking oder eine Erstellung von Bewegungsprofilen darf nicht erfolgen. In dieser Art müsste die App vom RKI gestaltet sein.

Bei jeder App-Lösung muss gewährleistet sein:

  1. Die Nutzung der App erfolgt freiwillig. Es darf weder ein unmittelbarer noch ein mittelbarer Zwang (durch Sanktionierung oder Anreize) bestehen. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, aufgrund eigener Entscheidung in Verantwortung für die Gesellschaft an einem entsprechenden System teilzunehmen.
  2. Die App erstellt keine Bewegungsprofile und trackt nicht die Lebensführung der Nutzer*innen. Sie stellt allein mittels Bluetooth oder anderer technischer Mittel fest, ob zwei Personen in nahem physischen Kontakt standen.
  3. Die Nutzung der App erfolgt anonymisiert.
  4. Die Daten werden nicht zentral gespeichert. Die Nutzerdaten werden allein dezentral auf den eigenen Handys gespeichert. Nur im Fall einer positiven Infektion werden Daten ausgetauscht.
  5. Die Einführung der App erfolgt nur vorübergehend zur Bekämpfung des Corona-Virus und ist zu befristen. Die Ergebnisse sind danach einer wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen.
  1. Das Corona-Virus ist auch nicht schlimmer als eine Grippe!

Würden Staaten wie China, Iran, Saudi-Arabien, Russland usw. einen Lockdown anordnen, wenn das Virus nicht gefährlicher wäre als ein normales Grippevirus? Außerdem kann sich Niemand davor schützen, weil es (noch) keinen Impfstoff gibt. In Harburg/Schwaben sind über Nacht 8 Menschen, in Giengen innerhalb kürzester Zeit 17 Menschen in einem Altenheim gestorben. Glaubst Du, das sind Fallzahlen einer normalen Grippe! Das in Deutschland bisher relativ wenige Menschen gestorben sind, liegt an den Maßnahmen und nicht daran, dass das Virus wenig gefährlich ist. Andere Länder bewundern uns für unsere schnelle entschlossene Reaktion. Für diejenigen, die so gern auf Statistiken verweisen: Zwischen Mitte März und Mitte April sind in Europa rund 100.000 Menschen mehr gestorben als sonst durchschnittlich in diesem Zeitraum. Und das trotz der Lockdowns und trotz des milden Wetters. Gleichzeitig durften viele Menschen nicht zur Arbeit und waren erholter als sonst.

  1. Es soll eine neue Weltordnung geschaffen werden!

Geheimgesellschaften wollen die Krise ausnutzen und eine autoritäre Weltordnung errichten. Oft im Zusammenhang mit Militärpräsenz, dem Zusammenbruch des Finanzsystems und Abschaffung der Bürgerrechte.

Wie geheim wären denn die Pläne und die Gesellschaften, wenn sogar Du davon weißt? Das Finanzsystem bricht immer wieder mal zusammen. Das ist ein Systemfehler des Kapitalismus, der auf ständigem Wachstum aufbaut. Die Idee einer „Neuen Weltordnung“ (NWO) ist ein beliebter Verschwörungs- und Esotherikermythos in rechtsextremen Kreisen und besteht seit den 1990er-Jahren. Zumeist sind „die Juden“ das Feindbild. Je nach Auslegung wollen aber sogar Vampir-Außerirdische die Menschheit versklaven! Auch Reichsbürger, die Deutschland nicht anerkennen, weil sie es für eine GmbH halten, propagieren eine „neue Welt“.

Wer das alles glaubt, mit dem wird es echt schwierig weiter zu diskutieren … Bei Xavier Naidoo habe ich es bereits aufgegeben 😉

  1. Bill Gates will die Menschheit zwangsimpfen und überwachen!

Bisschen doof von Bill, dass er zwar das Virus entwickelt hat, aber vergessen hat, den Impfstoff rechtzeitig zusammenzumixen. Wahrscheinlich war sein Mixer ein chinesisches Fabrikat und machte vorzeitig die Grätsche.

In Deutschland gibt es keinen Impfzwang. Niemand wird betäubt, gefesselt und dann gegen seinen Willen gepikst! (Allerdings: Seit dem 1. März 2020 besteht eine Impfpflicht gegen Masern für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten. Sonst droht ein Bußgeld. In anderen Ländern (zum Beispiel Frankreich) darf keine öffentliche Schule besucht werden, wenn nicht die vorgeschriebenen Impfungen dokumentiert sind.) Die Impfgeschichte wurde ja bereits weiter oben ausgeführt.

  1. G5 verbreitet das Coronavirus. Die Strahlung aktiviert das Corona-Virus.

Jetzt ist es an der Zeit, euch in Sicherheit zu bringen. Bestimmt könnt Ihr euch noch verrücktere Geschichten ausdenken. Aber hier mit echten Argumenten aufzuwarten hat vermutlich wenig Erfolgsaussichten.

Nur der Vollständigkeit halber: Wenn es so wäre, wären wir in Deutschland beim derzeitigen Ausbaustand von 5G nicht bzw. minimal betroffen.

  1. Rechtsextreme nutzen Corona-Angst für ihre Zwecke!

Davon muss man leider ausgehen! Die Hinweise darauf verdichten sich. Bei den Demos (zum Beispiel in Heidenheim und Giengen) geht es vorrangig um die „Verteidigung der Grundrechte“, die während der Corona-Pandemie beschnitten bzw. eingeschränkt werden, um die unkontrollierte Verbreitung des Virus zu verhindern. Aber im Hintergrund mischen Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten mit, sie treten auch als Redner auf.

Tatsächlich gibt es eine Verbindung zwischen Verschwörungsideologie und Rechtspopulismus, sagt der Tübinger Professor Michael Butter: „Beide lösen komplexe politische Themen in einen Gegensatz von Gut und Böse auf. Auf der einen Seite die Verschwörer beziehungsweise die Eliten, auf der anderen Seite die Opfer der Verschwörung oder das einfache Volk.“

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