Türkeireferendum: Trauriges Ergebnis für die Türkei und für Europa

Türkeireferendum: Trauriges Ergebnis für die Türkei und für Europa

Mit dem knappen „Ja“ haben sich die Befürworter in der Türkei von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Der in der Türkei derzeit geltende Ausnahmezustand wird zum Dauerzustand. Das bedeutet: Keine freie Presse, keine unabhängige Justiz, willkürliche Inhaftierungen, Unterdrückung der Opposition, Missachtung von Rechten für Frauen und Minderheiten. Das Ergebnis ist auch ein Signal an Europa: Wir wollen keinen EU-Beitritt.

Es wäre angesichts dieser Haltung nur konsequent, wenn die Regierung der Türkei ihren Beitrittsantrag zur EU zurück ziehen würde.
Klar ist, es dürfen keine Beitrittshilfen mehr in die Türkei fließen. Geld für ein Land, das sich von der Demokratie hin zu einer Autokratie wandelt, dafür haben die Menschen in Europa, die Demokratie
und Bürgerrechte vehement verteidigen, keinerlei Verständnis.

Bemerkenswert ist: Das Ergebnis ist trotz eines einseitigen und unfairen Wahlkampfes sehr knapp ausgefallen. Dazu könnte auch die kurzfristige und gesetzwidrige Auszählung ungestempelter Wahlzettel beigetragen haben.
Leider wird das magere Ergebnis die Machthaber nicht daran hindern, das Präsidialsystem einzuführen.
Dennoch sollten wir den Kontakt in die Türkei nicht abreißen lassen.  Immerhin hat die Hälfte der Menschen dort das Präsidialsystem abgelehnt.

Besorgniserregend ist das Ergebnis der in Deutschland abgegebenen Stimmen.
In Stuttgart haben zwei Drittel der Wählenden für „Ja“ gestimmt, in ganz Deutschland immer noch rund 63%. Damit haben die in Deutschland lebenden Wählerinnen zu dem knappen Ergebnis für
Erdogans autokratisches Präsidialsystem beigetragen.
Zum Vergleich: In England haben nur rund 20%, in den USA knapp über 20% und in Australien rund 45% zugestimmt.

Die Frage stellt sich: Wie kann man selbst demokratische Freiheiten und Bürgerrechte in Anspruch nehmen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Menschen in der Heimat mit der Inhaftierung von
politischen Konkurrenten, der Einschränkung der Bürger- und Minderheitenrechte und der Einführung der Todesstrafe leben müssen? Und: Warum ist die Hälfte der Stimmberechtigten in
Deutschland nicht zur Wahl gegangen?

Auch das Gespräch darüber sollten wir suchen. Und die notwendigen Konsequenzen aus den Antworten ziehen.

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