Heute hat das Statistische Bundesamt aktuelle Zahlen zu den Bildungsausgaben veröffentlicht. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

„Die aktuelle Pandemie zeigt mehr als deutlich, wie schlecht das deutschen Bildungswesen auf Krisen vorbereitet ist und wie stark die Ungerechtigkeiten auch weiterhin zementiert werden. Bereits vor 13 Jahren haben Bund und Länder in Dresden die Bildungsrepublik ausgerufen, bis heute ist davon nichts zu spüren. Das ist volkswirtschaftlich fahrlässig und individuell eine Katastrophe, wird der Bildungserfolg doch immer noch von der Herkunftsfamilie und der Kassenlage der Kommune bestimmt.

Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen, dass mehr der Status quo verwaltet wird statt endlich einen bildungspolitischen Aufbruch zu starten, der aufgrund der Corona-Pandemie dringender notwendig ist, denn je. Das selbst gesteckte Ziel, sieben Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung zu investieren, hat die Regierung immer noch immer nicht erreicht. Ursache dafür ist das Kooperationsverbot, das dem Bund als Ausrede dafür dient, sich nicht stärker für Bildungsgerechtigkeit zu engagieren. Seine Bildungsausgaben stagnieren auf niedrigem Niveau; leichte Steigerungen fallen kaum ins Gewicht. Wir brauchen endlich einen modernen Bildungsföderalismus, der Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen in die Pflicht nimmt, ein modernes, zukunftsfähiges und gerechtes Bildungswesen zu garantieren. Wir, aber vor allem unsere Kinder und Jugendlichen haben keine Zeit mehr zu verlieren.“

Das Statement wurde von der Berliner Zeitung und der Gmünder Tagpost aufgegriffen.