Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt
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Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt

Bereits zum zweiten Mal schalten sich die Bundeskanzlerin und die SPD-Vorsitzende persönlich in den stockenden Prozess ein, die Schulen fit für Corona zu machen. Heute Abend dürfen auch alle Kultusminister*innen mitdiskutieren.

Im Vorfeld des Treffens erkläre ich als Sprecherin für Sprecherin gemeinsam mit Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Es ist wichtig, dass die Kanzlerin sich gemeinsam mit der SPD-Vorsitzenden und den Kultusministerinnen und Kultusministern der Schulen annimmt, umso mehr, da die eigene Bildungsministerin eher passiv bleibt. Wir brauchen dringend klare Fortschritte statt weiterer Lippenbekenntnisse. Wir brauchen unverzüglich eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, auf das dann weitere spezifische Schritte folgen können. Zu diesem Fundament gehören beispielsweise ein Breitbandanschluss, WLAN, Endgeräte, Mailadressen, sichere Messenger, eine Schulcloud, IT-Support sowie Fort- und Weiterbildungen für die Lehrkräfte. Daneben könnte eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung vielen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern den Übergang vom analogen zum teilweise digitalen Unterricht enorm erleichtern.

Uns freut, dass die KMK-Präsidentin inzwischen die Grenzen des Bildungsföderalismus erkennt und Bund-Länder-Kooperationen über Programmlaufzeiten hinaus fordert. Allen Expertinnen und Experten ist klar: Daueraufgaben – wie etwa die Digitalisierung der Schulen – müssen auch dauerhaft und gemeinsam finanziert werden. Also braucht es bereits heute Überlegungen oder Verabredungen für einen Digitalpakt Plus, der den angestoßenen Digitalisierungsschub weiterführt und verstetigt und somit nachhaltig macht. Gleiches gilt auch für den Rechtsanspruch auf Ganztag und die Entkopplung individueller Lebenschancen von Herkunft und Wohnort. Im Zweifel muss hier der (grund-)gesetzliche Rahmen diesem wichtigen Anspruch angepasst werden, wie wir es in der Diskussion um eine Änderung des Artikels 104c des Grundgesetzes gefordert haben.“

Das Statement ist auch zu finden unter gruene-bundestag.de und wurde unter anderem aufgegriffen von boersenews.de, finanztreff.de, tag24.de, onetz.de, boerse.de, onvista.de, dem zwd Politikmagazin, den Weinheimer Nachrichten, dem Traunsteiner Tagblatt, der Leonberger Kreiszeitung und der Oberbadischen Zeitung.

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