SPD-Mitgliederentscheid zur GroKo ist Ausdruck innerparteilicher Demokratie

SPD-Mitgliederentscheid zur GroKo ist Ausdruck innerparteilicher Demokratie

Demokratiefreunden kann der Mitgliederentscheid von Parteien kein Dorn im Auge sein. Er ist Ausdruck innerparteilicher Demokratie und steht weder dem Grund- noch dem Parteiengesetz entgegen. Aufgrund seines starken basisdemokratischen Charakters stehe ich dem SPD-Mitgliederentscheid sehr positiv gegenüber. Artikel 38 des Grundgesetzes legt fest, dass ein Koalitionsvertrag keine Auswirkung auf die Abstimmungsfreiheit der Abgeordneten hat. Stimmt ihre Parteibasis für den Koalitionsvertrag mit der Union, sind die SPD-Abgeordneten verfassungsrechtlich nicht an den Vertrag gebunden und können im Bundestag nach ihrem freien Gewissen entscheiden. Ein Koalitionsvertrag ist kein Gebetsbuch für Strenggläubige, sondern ein Leitfaden für die parlamentarische Arbeit der Regierungsparteien. Es zählt das freie Mandat. SPD und Union werden nach vier Jahren nicht an der eigenen Koalitionsdisziplin gemessen, sondern daran, ob sie unsere Gesellschaft gerechter und unser Land zukunftsfähig gemacht haben. Will die SPD nicht noch mehr Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung verlieren, wird sie im Parlament, auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen, stärker gegen die Union Stellung beziehen müssen. In diesem Sinne hoffe ich, dass sich das Abstimmungsverhalten der SPD im Parlament – wie im letzten Jahr beim Thema „Ehe für alle“ – in Zukunft wieder häufiger an ihrem verlorengegangen Sinn für progressive und gemeinwohlorientierte Politik orientiert. Auf uns GRÜNE wartet die große Aufgabe, trotz GroKo, Deutschland zukunftsfähig zu gestalten.

Interview im Regio TV Schwaben zum Thema

Bildlizenz: SPD Schleswig-Holstein (CC BY 2.0)

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