Das nahende Ende der Wahlperiode ist ein guter Anlass, um zu überprüfen, inwieweit der Koalitionsvertrag umgesetzt wurde. Darin versprechen CDU, CSU und SPD eine “Investitionsoffensive für Schulen”. Die KfW bezifferte den Investitionsstau an hiesigen Schulen auf 44 Milliarden Euro. Ich habe die Bundesregierung gefragt, was in der Wahlperiode dazu passiert ist. Ihre Antwort sinngemäß: “Wir sind gar nicht zuständig. Aber den über viele Jahre versprochenen Digitalpakt haben wir endlich auf den Weg gebracht.”



Dazu habe ich als Sprecherin für Bildungspolitik erklärt:

“Das Bundesbildungsministerium bleibt sich treu darin, sich permanent für nicht zuständig zu erklären. Das unsägliche Kooperationsverbot wird weiterhin vorgeschoben, um sich nicht angemessen an den Bildungsanstrengungen zu beteiligen, obwohl im Koalitionsvertrag das Gegenteil vereinbart wurde. Die letzten vier Jahre verstrichen ungenutzt und selbst die Pandemie mitsamt ihren wachsenden Ungerechtigkeiten bei den Bildungschancen haben nicht zum Umdenken geführt. Das ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung und der Bundesbildungsministerin Karliczek!

Der Verweis auf den Digitalpakt ist unredlich, weil dieser bereits von den Vor- und Vorvorgängerinnen der aktuellen Ministerin angekündigt und zudem viel zu spät umgesetzt wurde. Die Schulkrise in der Pandemie hat er nicht einmal ansatzweise verhindert. Die zwingend notwendige Anschlussförderung ist weiterhin nicht in Sicht und damit unklar, wer die angestoßenen Investitionen weiterführen kann. Und der Ausbau des Ganztages wurde erst stiefmütterlich behandelt, um dann auf den letzten Metern ein Gesetz durchzupeitschen, das keine Mehrheit in der Länderkammer gefunden hat.

Fazit: Wir brauchen endlich einen modernen Bildungsföderalismus, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für die beste Bildung einstehen statt unsere Schulen zu vernachlässigen und den schwarzen Peter immer weiter zu schieben. Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte haben mehr Anstrengungen und Unterstützung verdient!”

Darüber hat der Tagesspiegel exklusiv berichtet.