Regierung schiebt Recht auf Breitbandinternet auf die lange Bank

Regierung schiebt Recht auf Breitbandinternet auf die lange Bank

Vorige wenigen Wochen wurde das Desaster im Breitbandausbau angesichts des Mittelabflusses für umgesetzte Projekte bekannt. Die Ankündigung des Kanzleramtschefs Helge Braun in der Welt Am Sonntag, nun in ZWEI JAHREN ein Konzept vorlegen zu wollen, grenzt an eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger! Der Zugriff auf schnelle Leitungen bleibt ihnen weitere Jahre verwehrt. Die Bundesregierung will die überfällige Diskussion über das Bürgerrecht auf Internet (Universaldienst) und die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen auf das Ende der Legislaturperiode verschieben. Manche Unternehmen verlagern inzwischen bereits ihren Standort, weil in Vororten von Metropolen die Versorgung mit breitbandigem Internet, der Grundlage für moderne Geschäftsmodelle, fehlt. Egal ob Fernwartung in der Industrie 4.0, Telearbeit oder die Online-Teilnahme an Vorlesungen, ein Breitband-Internetanschluss wird in immer mehr Lebensbereichen essentiell. Schnelles Internet wird immer mehr zur Voraussetzung für ersparte Lebenszeit für alle Menschen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und nicht Ziele bis in die nächste Legislatur schieben. Wenn erst in zwei Jahren ein Konzept für den Breitbandausbau erarbeitet werden soll, ist das zu spät: In den Innovationszyklen der digitalen Welt ist das eine Ewigkeit. Wir verpassen international den Anschluss und können bei jedem Download in Zeitlupe zusehen, wie unsere digitale Zukunft an die Wand fährt.

Foto: Pascal 

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