Rede im Bundestag zur Deutschen Welle

Rede im Bundestag zur Deutschen Welle

In meiner Funktion als medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag hatte ich heute Gelegenheit, zur Deutschen Welle zu sprechen. Die AfD hat einen Änderungsentwurf zum Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) eingebracht, der darauf abzielte, mehr Staatsferne im Rundfunk- und Verwaltungsrat des Senders herzustellen. Das ist eine Forderung, die wir Grüne seit Jahren fordern. Der Anteil von staatsnahen Vertretern in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalten soll ein Drittel nicht übersteigen. Die Motive der Rechtsnationalen sind aber andere: Die AfD will selbst Einfluss über diese Gremien nehmen. Ihnen ist der Auftrag der Deutschen Welle, eine starke Stimme eines demokratischen, freiheitlichen und weltoffenen Deutschlands zu sein, ein Dorn im Auge. Als Rechtfertigung für ihren Vorstoß nannte die antragstellende Partei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014. Dieses bezog sich jedoch explizit auf die Zusammensetzung des ZDF-Rundfunkrats. Dabei ließ die AfD einfach außen vor, dass verfassungsrechtlich erheblicher Unterschied zwischen dem ZDF und der Deutschen Welle besteht: Während das ZDF wie auch die ARD gebührenfinanziert ist und sich ihre Berichterstattung auf das Inland konzentriert, wird die Deutsche Welle über Steuern finanziert und trägt als Auslandssender nicht wesentlich zur Meinungsbildung im Inland bei. Der AfD sind solche grundlegenden verfassungsrechtlichen Tatsachen egal. Deshalb bleiben sie unerwähnt. Ihr ging es, wie fast immer im Deutschen Bundestag, um die Verunglimpfung einer freiheitlich-demokratischen Institution und um reine Skandalisierung.

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