Pressestatement zum Koalitionsausschuss: Karliczek muss zum Jagen getragen werden

Pressestatement zum Koalitionsausschuss: Karliczek muss zum Jagen getragen werden

Zu den gestrigen Ergebnissen des Koalitionsausschusses erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim

“Bereits zum zweiten Mal in einem Monat muss Ministerin Karliczek zum Jagen getragen werden: Statt ihres Ministeriums ist es wieder einmal der Koalitionsausschuss, der sich ihrer Bildungsthemen annimmt. Es ist selbstverständlich zu begrüßen, dass nun endlich auch die Lehrkräfte eigene Endgeräte für ihre Arbeit bekommen sollen, wie es für alle anderen Arbeitnehmer*innen selbstverständlich ist. Daneben erkennt auch die Ministerin nun auch die Grenzen des Bildungsföderalismus. Es ist schon fast erschütternd, wie sie mühsam nach Wegen suchen muss – Stichwort Schulinfrastruktur – die dringend notwendigen Hilfen ohne langwierige Bund-Länder-Absprachen zu den Lehrkräften zu bringen. Nicht erst Corona hat gezeigt, wie dringend wir einen modernen Bildungsföderalismus brauchen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

Es freut mich, dass sich die Bundesregierung von den guten Konzepten unserer Fraktion beeindrucken lässt. Mein Konzept einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung liegt seit einem halben Jahr vor. Sowohl die Digitalstaatsministerin als auch der Koalitionsausschuss veröffentlichen nun ähnliche Überlegungen, die leider noch sehr vage sind und deren Finanzierung nicht gesichert scheint. Dabei ist der Bedarf mehr als offensichtlich und dringender denn je. Gerne können wir auf Grundlage der bestehenden Konzepte über eine schnelle Umsetzung reden, die Schulen warten sehnsüchtig.

Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Menge an Endgeräten nichts über die Qualität der Bildung aussagt. So lange Lehrkräfte nicht genügend Raum dafür bekommen, sich mit den Möglichkeiten der Digitalisierung und mit den entsprechenden pädagogischen Konzepte auseinanderzusetzen, können auch die besten Endgeräte nichts zur Steigerung der Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit beitragen.”

Mehr zur Bundeszentrale für digitale und Medienbildung finden Sie unter https://margit-stumpp.de/allgemein/bundeszentrale-fur-digitale-und-medienbildung/

Die taz hat zum Thema einen Artikel veröffentlicht.

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