Pressestatement: Mit Digitalpakt auch Personal finanzieren

Pressestatement: Mit Digitalpakt auch Personal finanzieren

In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Ergebnis des Vermittlungsausschusses verabschiedet. Somit braucht es jetzt nur noch die Zustimmung des Bundesrates, damit das Grundgesetz geändert und der Digitalpakt Schule endlich umgesetzt werden kann. Wir Grüne haben im Vermittlungsausschuss erreicht, dass der Bund neben der Infrastruktur und den Endgeräten endlich auch Personal finanzieren darf. Dieser Punkt muss nun unbedingt noch explizit in die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Umsetzung des Digitalpakts aufgenommen werden. Da die Bundesbildungsministerin und der Hamburgische Bildungssenator das anders einschätzen, erkläre ich gegenüber der Presse:

“Der Konsens zur Grundgesetzänderung, wie der Bundestag ihn beschlossen hat, macht endlich den Weg frei für den Digitalpakt. Der zentrale grüne Verhandlungserfolg ist die mögliche Finanzierung von Personal, also z. B. für Netzwerkadministrator*innen, IT-Fachkräfte oder auch die Fort- und Weiterbildungen von Lehrkräften. Diese Chance muss unbedingt genutzt werden. Dafür müssen die unterschriftsreifen Bund-Länder-Vereinbarungen zum Digitalpakt explizit um die Personalfinanzierung ergänzt werden, damit die Digitalpakt-Milliarden zum echten Mehrwert für die Schulen werden.”

Darüber berichtet hat beispielsweise die Märkische Oderzeitung.

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