Gastbeitrag zum Recht auf Mobilfunk in der Bayerischen Staatszeitung
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Gastbeitrag zum Recht auf Mobilfunk in der Bayerischen Staatszeitung

In einem Gastbeitrag in der Bayerischen Staatszeitung zur Frage der Woche „Soll es ein Recht auf Mobilfunk geben?“ habe ich mich klar für die Ja-Position ausgesprochen:

“Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – denn die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Gegenden immer noch im Funkloch sitzen. Unzureichende Versorgungsauflagen der letzten Frequenzversteigerungen, eine halb durchdachte Mobilfunkstrategie mit einer fraglichen Infrastrukturgesellschaft und ein überforderter Verkehrsminister – Ergebnis sind über 4.000 “Weiße Flecken” ohne Mobilfunkversorgung. Die Koalition trägt die “Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse” ständig wie eine Monstranz vor sich her. Gleichzeitig versagt sie fundamental, digitale Daseinsvorsorge und damit die Attraktivität des Ländlichen Raumes zu sichern.

Um die Funklöcher tatsächlich zu schließen, bedarf es einer staatlichen Anordnung der Versorgung in diesen Gebieten. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der EU-Kodex Telekommunikation angepasst und neben Breitband-Internet auch Mobilfunk in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen wird. Bis der EU Kodex Telekommunikation novelliert wird, sollte Mobilfunk als “zusätzlichen Pflichtdienst” neben dem Universaldienst angeordnet und in der nächsten Änderung des Telekommunikationsgesetzes festgeschrieben werden. Dann kann der Bund den Ausbau in unterversorgten Gebieten anordnen, statt auf die Anreizwirkung von Fördergeldern zu hoffen – auch dort, wo sich der Ausbau aus privatwirtschaftlicher Sicht nicht rechnet.

Ein leistungsfähiges Mobilfunknetz mit einem schnellen mobilen Internetzugang gehört heutzutage zur Grundversorgung und sollte für Jede und Jeden zu jeder Zeit zur Verfügung stehen. Deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch auf mobiles Internet. Zusammen mit verpflichtendem Roaming und einem schnellen Glasfaserausbau für das Festnetz ist es möglich, den Rückstand beim Ausbau des Mobilfunks auch im ländlichen Raum aufzuholen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben.”

Mit „nein“  wurde die Frage von Nick Kriegeskotte (Bitkom) beantwortet.

Hier geht es zum Artikel der Bayerischen Staatszeitung.

One comment

  • Reinhard Böth

    Von Reinhard Böth

    Antworten

    Es gibt auch mobilfunkempfindliche Menschen die ein Recht auf Strahlung freie Zonen haben.

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