Pressemitteilung zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez in Ankara

Pressemitteilung zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez in Ankara

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Wahlkreisabgeordnete für Aalen-Heidenheim ist auf dem Weg zur Prozessbeobachtung im Fall der angeklagten Vorsitzenden der türkischen Grünen “Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi”,  Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez, in Ankara. Begleitet wird sie dabei von Evelyne Huytebroeck (Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei) und Bodil Valero (Mitglied im Europäischen Parlament und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament).

Zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez erklärt Margit Stumpp:

“Mit großer Sorge besuche ich morgen, am Donnerstag 19.07.2018,  den ersten Prozesstag gegen die Sprecher der Partei Grüne und Linke Zukunft (Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi) Özlem Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez am Gericht für schwere Strafen in Ankara.

Dieser Prozess ist ein weiterer Beleg dafür, dass Meinungsfreiheit und politische Oppositionsarbeit in der Türkei hinter Gittern verschwinden. Der Vorwurf der „Terrorpropaganda“ ist unhaltbar und zutiefst politisch motiviert. Eylem und Naci setzen sich für Frieden in der Region ein, wie die Mehrheit der Menschen in der Türkei, in Syrien und auf der ganzen Welt. Der Einsatz für Frieden und die Ablehnung von Kriegseinsätzen sind nicht nur Ausdruck des Rechts auf Meinungsfreiheit, sondern der Kern politischer Friedensarbeit.

Der Prozess gegen die beiden Parteisprecher veranschaulicht die systematische Verfolgung politischer Oppositioneller und Andersdenkender in der Türkei. In einer freien Demokratie muss politische Oppositionsarbeit garantiert werden. Wir fordern, dass die Oberstaatsanwaltschaft Ankara die Anklage gegen Naci, Eylem und die weiteren Angeklagten fallen lässt. Wir erwarten ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Das Recht auf Meinungsfreiheit muss immer geschützt werden.”

Hintergrund:

Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez arbeiten seit Jahren für die Partei Grüne und Linke Zukunft. In ihrer politischen Arbeit setzen sie sich für Frieden, Ökologie, Demokratie und Teilhabe ein. Im Zuge der türkischen Militäroffensive in der syrischen Region Afrin im Februar 2018 unterschrieben sie einen Aufruf für Frieden und gegen das Vorgehen der türkischen Regierung. Dieser Aufruf wurde in sozialen Medien geteilt. Es ist ein Aufruf für Frieden und gegen Krieg. Er handelt weder von Hass noch von Feindseligkeiten gegenüber spezifischen Gruppen.

Eylem und Naci wurden am 09.02.2018 von der Polizei in Istanbul festgenommen. Ihre Wohnungen und private Kommunikation auf Handys und Computern wurden von der Polizei durchsucht.  Sie wurden für sieben Tage festgehalten, ohne zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Ihre Festnahme ging einher mit der willkürlichen Inhaftierung von insgesamt 449 Personen, die den gleichen Aufruf für Frieden in sozialen Netzwerken geteilt hatten.

Als die beiden freigelassen wurden, erhielten sie eine Ausreisesperre und die Auflage sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Am 30.04.2018 folgte die Anklage gegen Naci und Eylem sowie gegen neun weitere Personen von der Oberstaatsanwaltschaft Ankara. Ihnen wird vorgeworfen „die Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“ aufgehetzt und „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben zu haben. Welche Organisation das sein soll, wird nicht erwähnt. Verhandelt werden nun acht Jahre Haft. Der Strafprozess steht im Kontext zur Verfolgung politischer Oppositionsgruppen in der Türkei, von denen viele den Friedensaufruf mit Kritik an der türkischen Militäroffensive in der Region Afrin geteilt haben.

>> HIER gelangen Sie zur aktuellen Pressemitteilung der Europäischen Grünen Partei auf englischer Sprache.

>> Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung wenden Sie sich bitte per E-Mail an margit.stumpp@bundestag.de oder telefonisch unter 030/227-77236.

Bild-Lizenz: European Greens/© Yesiller ve Sol Gelecek Partisi

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