Pressemitteilung: Viel Lärm um wenig
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Pressemitteilung: Viel Lärm um wenig

Zum gestrigen Bildungsgipfel im Kanzlerinnenamt erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündinis 90/Die Grünen:

“Die Ergebnisse des Bildungsgipfels sind mehr als enttäuschend. Die Besitzstandwahrer haben sich durchgesetzt auf Kosten schneller und dringender Hilfen für die Schulen vor einer möglichen zweiten Infektionswelle. So energisch Merkel und Esken in der ersten Runde des Treffens noch waren, so konsequent wurden sie nun ausgebremst. Während die KMK-Präsidentin im Vorfeld richtigerweise noch die Grenzen des Bildungsföderalismus diagnostizierte, wurde sie von ihren Kolleg*innen aus den Kultusministerien wieder zurückgepfiffen.

Die Probleme sind bekannt, doch das Formulieren von Handlungssträngen alleine hilft da nicht weiter. Der fehlende Breitbandanschluss wird seit Jahren vom CSU-geführten Infrastrukturministerium verbummelt. Und wenn sich eine Digitalstaatsministerin nun für die Bildung stark macht, verwundert das doch sehr, da sie als Staatssekretärin in ebendiesem Ministerium vier Jahre Stillstand verwaltet hat.

Die Endgeräte für die Lehrkräfte sind wichtig und die Zwischenfinanzierung durch den Bund richtig. Doch wenn die EU am Ende die Rechnung bezahlt, sind Selbstbeweihräucherungen fehl am Platz. Auch beim Bildungstarif geht es nicht über Absichtsbekundungen hinaus, Fragen zu Zensur und Zwei-Klassen-Internet werden nicht beantwortet. Von der fehlenden Netzabdeckung ganz zu schweigen.

Ich vermisse weiterhin eine unbürokratische digitale Grundausstattung aller Schulen, eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung sowie ein klares Bekenntnis zu einem Digitalpakt Plus.

Es bleibt zu konstatieren: Diese Absichtserklärungen gepaart mit fehlendem Bewusstsein für die Dringlichkeit werden bereits in Kürze schmerzhafte Konsequenzen haben. Beherztes Handeln? Fehlanzeige! Der Bildungsföderalismus bedarf dringender Reformen.”


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