Pressemitteilung: Der Bildungsföderalismus genießt kein Vertrauen mehr und braucht dringende Reformen
Lizenz: Pixabay CC0

Pressemitteilung: Der Bildungsföderalismus genießt kein Vertrauen mehr und braucht dringende Reformen

Zum heute veröffentlichten ifo Bildungsbarometer 2020 erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wenn etwas nicht funktioniert und der Bildungsföderalismus gehört hier ganz offensichtlich dazu. Das Bildungsbarometer 2020 zeigt mehr als deutlich, dass sich eine große Mehrheit eine bildungspolitische Kompetenzverschiebung in Richtung des Bundes wünscht, das betrifft sowohl die Finanzierung und Lehrer*innenausbildung als auch die Vergleichbarkeit, gerade die hohen Werte für vergleichbare Schulabschlüsse sind ein deutlicher Fingerzeig zu notwendigen Reformen. Auch ein Bildungsrat und ein Bildungsstaatsvertrag werden als notwendig erachtet.

Leider folgt den vielen blumigen Sonntagsreden vom Wert der Bildung als unserer einzigen Ressource kaum politisches Handeln. Gerade der Bund wird mit einem Anteil von beschämenden 10% an den Bildungsausgaben seiner Verantwortung nicht gerecht. Statt in die Zukunft zu investieren, versteckt sich Ministerin Karliczek hinter dem Kooperationsverbot und lässt gerade finanzschwächere Länder und Kommunen im Regen stehen. Doch der Bildungserfolg darf nicht von der Postleitzahl und dem Elternhaus abhängig sein. Daher fordere ich – gemeinsam mit einem Großteil der Befragten (73%) – eine Umwandlung des KooperationsVERbotes in ein KooperationsGEbot, damit Bund, Länder und Schulträger endlich gemeinsam für gute Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen können. Ein moderner Bildungsförderalismus schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass der Bund Angebote im Bereich der Bildungspolitik machen kann. Die Bundesländer entscheiden, ob sie diese Angebote wahrnehmen. Dadurch bleibt die Bildungshoheit der Länder gewahrt. Die Zeit des kleinkarierten Schwarze-Peter-Spiels muss endlich ein Ende finden.”


Darüber berichtet etwa die Berliner Zeitung und die WELT.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht Required fields are marked *
Du kannst folgende HTML tags und Attribute benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>