Massive Versäumnisse bei der Impfstoffbestellung, mangelnde Digitalisierung der Gesundheitsämter, Chaos bei der Terminvergabe und eine besonders niedrige Impfquote bei uns in Aalen. Die Herausforderungen bleiben immens. Ebenso müssen wir politische Versagen klar benennen. Jetzt eine wohlfeile Debatte über den Datenschutz zuführen ist allerdings ein unfaires Ablenkungsmanöver zu Lasten eines Grundrechts.

Es ist geradezu erschütternd, dass selbst die Kanzlerin nicht davor zurückschreckt, Datenschutz zum Sündenbock für politisches Versagen zu machen. Noch verstörender ist, wie unreflektiert die örtlichen CDU-Abgeordneten der Kanzlerin nachplappern und damit ein wesentliches Grundrecht, das in Zeiten von Tracking und Microtargeting immer mehr unter Druck gerät, zu diskreditieren.

Als Reaktion auf eine persönlichen Kritik einer Vertreterin der Senioren-Union in der Schwäbischen Post vom 12.02.2021 erklärt Margit Stumpp:

“Die Behauptungen, die Frau Nell im Namen der Senioren-Union erhebt, sind durchweg falsch.

Ich habe nie behauptet, dass es Ziel von Mack und Kiesewetter sei, Daten an die Pharmaindustrie weiter zu geben, sondern, dass es Aufgabe des Datenschutzbeauftragten ist, dies zu verhindern und ein wesentliches Grundrecht zu schützen.

Die Parteizugehörigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten darf bei dieser Tätigkeit keine Rolle spielen, er ist im Übrigen Mitglied der FDP.

Mir persönlich liegt viel daran, die Senior*innen beim Bemühen um einen Impftermin zu unterstützen. An der Tatsache, dass es derzeit noch zu wenig Impfstoff gibt, ist nicht zu rütteln. Mir liegt es aber, im Gegensatz zur Senioren Union, fern, dafür Sündenböcke zu benennen.

Es ist bitter, dass die Senioren Union auch vor Lügen nicht zurückschreckt, um politische Konkurrenz zu diffamieren. Beklage sich da noch Eine/r über die Jugend, wenn man ihr ein solches Vorbild bietet.”