Massive Versäumnisse bei der Impfstoffbestellung, mangelnde Digitalisierung der Gesundheitsämter, Chaos bei der Terminvergabe und eine besonders niedrige Impfquote bei uns in Aalen. Die Herausforderungen bleiben immens. Ebenso müssen wir politische Versagen klar benennen. Jetzt eine wohlfeile Debatte über den Datenschutz zuführen ist allerdings ein unfaires Ablenkungsmanöver zu Lasten eines Grundrechts.
Es ist geradezu erschütternd, dass selbst die Kanzlerin nicht davor zurückschreckt, Datenschutz zum Sündenbock für politisches Versagen zu machen. Noch verstörender ist, wie unreflektiert die örtlichen CDU-Abgeordneten der Kanzlerin nachplappern und damit ein wesentliches Grundrecht, das in Zeiten von Tracking und Microtargeting immer mehr unter Druck gerät, zu diskreditieren.
Als Reaktion auf eine persönlichen Kritik einer Vertreterin der Senioren-Union in der Schwäbischen Post vom 12.02.2021 erklärt Margit Stumpp:
“Die Behauptungen, die Frau Nell im Namen der Senioren-Union erhebt, sind durchweg falsch.
Ich habe nie behauptet, dass es Ziel von Mack und Kiesewetter sei, Daten an die Pharmaindustrie weiter zu geben, sondern, dass es Aufgabe des Datenschutzbeauftragten ist, dies zu verhindern und ein wesentliches Grundrecht zu schützen.
Die Parteizugehörigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten darf bei dieser Tätigkeit keine Rolle spielen, er ist im Übrigen Mitglied der FDP.
Mir persönlich liegt viel daran, die Senior*innen beim Bemühen um einen Impftermin zu unterstützen. An der Tatsache, dass es derzeit noch zu wenig Impfstoff gibt, ist nicht zu rütteln. Mir liegt es aber, im Gegensatz zur Senioren Union, fern, dafür Sündenböcke zu benennen.
Es ist bitter, dass die Senioren Union auch vor Lügen nicht zurückschreckt, um politische Konkurrenz zu diffamieren. Beklage sich da noch Eine/r über die Jugend, wenn man ihr ein solches Vorbild bietet.”
Ich würde mir eine ganz klare Stellungnahme von Ihnen und den Grünen im Allgemeinen, gerade auch jetzt vor der Landtagswahl in BW wünschen. Und zwar zu einem maximalen Einsatz moderner Datentechnologie, die uns aus der Sackgasse der gewählten Lock down Strategie schnell herausführt. Eine erweiterte Warnapp die uns eine super schnelle und korrekte Kontaktverfolgung ermöglicht mit konsequenter ausgeweitet Quarantäne und folgender Testung der Kontaktperson ist die Basis dafür (nebst hohen Hygiene Standards und optimierter Teststrategie) wieder in eine fast normales Leben zurück zu kommen. Ich habe Angst davor, dass wir mit den Mutationen von einem Lock down in den nächsten Schlitten. Ein furchtbarer Gedanke. Aber wenn wir an der Kontaktverfolgungsstrategie nichts ändern ist dies ein sehr realistisches Szenario. Für die Folgen sind alle politischen Akteure verantwortlich! Und was das Thema Datenschutz anbelangt bin ich mir inzwischen sicher, dass die Mahrzahl der Deutschen, wenn sie richtig aufgeklärt werden, dem deutschen Staat zumindest so viel Vertrauen als den amerikanischen tech Giganten, denen sie täglich bereit sind alles über ihre Person und Standorte preis zu geben.
Besten Dank für die Anregung. Wir setzen uns seit letzten Jahr vehement für den verstärkten Einsatz digitaler Technologien zur Bekämpfung von Covid19 ein. So fordern wir beispielsweise immer wieder eine verbesserte Anbindung und technische Ausstattung der Gesundheitsämter und haben hierzu wiederholt umfassende Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Auch sehen wir weiterhin extrem viel Luft nach oben, wenn es um die Corona-Warn-App geht. Auch hier haben wir immer wieder sehr konkrete Vorschläge für deren aus unserer Sicht weiterhin dringend benötigte Weiterentwicklung geht. So fordern wir beispielsweise seit vielen Monaten in Richtung Bundesregierung die Implementierung einer Funktion zur Clusternachverfolgung.
Bis heute erkennt die Corona-Warn-App lediglich, wer sich in meiner unmittelbarer Nähe aufhält, nicht aber, mit wem ich mich im selben Raum befinde – ob bei Besprechungen, einem Konzert oder im Restaurant. Auf die Notwendigkeit einer technikgestützten Clustererkennung haben Professor Drosten, der Chaos Computer Club und die Grünen immer wieder hingewiesen. Geschehen ist nichts. Dabei hätten wir längst eine solche Zusatzfunktion in die Corona-Warn-App, die 25 Mio. Deutsche nutzen, integrieren müssen. Die Erkennung von Clustern bleibt gerade angesichts der notwendigen Eindämmung von Covid19-Mutationen das Gebot der Stunde. Eine solche Funktion kann dabei helfen, das bisherige System der Zettelwirtschaft zu beenden, die Gesundheitsämter spürbar zu entlasten und Cluster zukünftig schneller zu identifizieren. Das ist angesichts des nach wie vor hohen Infektionsgeschehens und der Notwendigkeit der Bekämpfung immer neuer Mutationen das Gebot der Stunde. Sie könnte auch eine echte Erleichterung für die gebeutelte Veranstaltung- und Gastronomiebranche sein und einen wichtigen Beitrag dabei leisten, Einrichtungen schneller wieder zu öffnen. Ich freue mich sehr, dass sich der Kreis an dem Modellversuch beteiligt. Es ist mir ist absolut unverständlich, warum die Bundesregierung, die im Dezember gemeinsam mit den Ländern vereinbarte, die Implementierung “im ersten Quartal 2021” zu prüfen und umzusetzen, hier nicht endlich vorankommt. Zur dringend notwendigen Weiterentwicklung der App verlieren Bundesregierung und Länder in ihrem jüngsten Beschluss leider kein Wort. Um von den eigenen Versäumnissen abzulenken, schiebt man nun die Schuld auf den Datenschutz. Das ist ein durchsichtiges Spiel. Anwendungen wie beispielsweise die “Luca-App” zeigen beispielsweise, wie eine Clustererkennung mit gutem, innovativen Datenschutz durchaus vereinbar ist.