Zum Europäischen Datenschutztag 2021 erkläre ich als bildungs- und medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion:

„Der Europäische Datenschutztag soll die Relevanz des Themas ins Bewusstsein der Bürger*innen bringen. Eine gute Initiative, die so manche Politiker*in direkt ansprechen sollte. Denn Datenschutz wird all zu oft als Hemmschuh vorgeschoben oder per se hintenangestellt, leider auch von Verwaltungen. Unrühmliches Beispiel ist das baden-württembergischen Kultusministerium, das auf diese Weise das eigene Versagen und einen verspäteten Sprint bei der Entwicklung einer funktionierenden Lernplattform kaschiert.

Es ist ein Skandal, dass Susanne Eisenmann (CDU) Microsoft die Schultüren öffnet. Einem Konzern, der lediglich 3% seiner europäischen Gewinne versteuert und weiterhin viele Fragen zum Datenschutz ungelöst lässt. Wir sollten uns auf marktreife Lösungen aus Deutschland konzentrieren, die verlässlichen Datenschutz nach der DSGVO auch wirklich bieten können.“