Zur heute bekannt gewordenen Feststellung eines Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Kooperation des Portal des Bundesgesundheitsministeriums mit Google einen Verstoß gegen die Pressefreiheit darstellt:


“Die Irrungen und Wirrungen um das Gesundheitsportal des Bundes zeigt erneut, dass Gesundheitsminister Spahn im Eifer des Gefechts gegen die Pandemie auch mal grundlegende Bürger*innenrechte außer Acht lässt. Natürlich ist die Verbreitung seriöser Informationen auf wissenschaftlicher Grundlage gerade in der Pandemie sehr wichtig. Allerdings ist der Staat auch in einer Krise verpflichtet, die Staatsferne bei der Presse- und Informationsfreiheit zu wahren. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung auf der einen Seite die Meinungsmacht von Google und Co. für die eigenen Zwecke nutzt, um auf der anderen Seite zu beteuern, sie tue alles um gerade diese Macht einzudämmen. Das Parlament ist jetzt in der Pflicht, diesen Übergriff der Bundesregierung umfassend aufzuklären.”