Als Mitglied der Parlamentsgruppe Vielfalt und Antirassismus im Deutschen Bundestag ist es für mich selbstverständlich, mich an der Aktion „Schweigen müssen schon die Toten“ der Deutschlandstiftung Integration anlässlich des Jahrestages der rassistischen Morden von Hanau zu beteiligen.

Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, hat ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Die Bundesanwaltschaft attestierte dem Täter eine zutiefst rassistische Gesinnung. Die Hinterbliebenen der Ermordeten fragen sich noch immer, ob der Anschlag hätte verhindert werden können. Denn der Polizei war bekannt, dass der Täter psychisch krank war und bereits einen Aufenthalt in der geschlossenen Psychiatrie hinter sich hatte. Es lagen mehrere Strafanzeigen gegen ihn vor, indem auch seine rechtsradikale Gesinnung zu erkennen war. Trotzdem war er im Besitz mehrerer Waffenkarten.

Das Attentat von Hanau steht, wie der antisemitische Anschlag von Halle, der Mord an Walter Lübcke und die Morde des selbsternannten „NSU“, für rechten Terror in Deutschland. Polizei und Ermittlungsbehörden haben bei ihren Aufklärungsversuchen in allen Fällen zunächst die Theorie von Einzeltätern bemüht. Heute lässt sich festhalten, dass seit vielen Jahren eine Radikalisierung und zunehmende Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Netzwerke stattfindet.

Hass und Hetze – immer öfter verbreitet über das Internet – sind der Nährboden für rechten Terror. Eine aktuelle Studie der Nichtregierungsorganisationen „Hope not Hate” und “Expo” gemeinsam mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zeigt, dass die rechtsextreme Szene in ganz Europa im letzten Jahr deutlich gewachsen und zunehmend vernetzt ist. Die Gefahr des Rechtsterrorismus wird von den Autor*innen der Studie als weiterhin hoch eingeschätzt. Wir haben als Gesellschaft ein Rassismusproblem und daher fordere ich, dem Hass entschlossen zu begegnen, und zwar mit allem, was unseren demokratischen Rechtsstaat ausmacht.  Kurzfristig müssen rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden untersucht und ggf. beseitigt, die rechten Terrortaten der letzten Jahrzehnte umfassend aufgeklärt und eine Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung eingesetzt werden. Darüber hinaus müssen die politische Bildung und die digitale Medienbildung deutlich gestärkt werden. Klar ist auch, dass wir als Gesellschaft noch weit entfernt von gleichberechtigter Teilhabe sind. Ein großer Teil der Menschen hierzulande ist im Alltag immer noch von Diskriminierung und Ungerechtigkeit betroffen. Jede und jeder von uns trägt rassistische Einstellungen in sich, weil Rassismus ein strukturelles Problem ist und meist unhinterfragt bleibt. Wir sollten uns alle selbst beim Thema Rassismus stärker hinterfragen und uns ernsthaft mit den Berichten von Menschen mit Rassismuserfahrungen auseinandersetzen.