Als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik sowie Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erkläre ich zur BürgerID:

“Die Bundesregierung hält unbeirrt an ihrem Vorhaben fest, die Registermodernisierung auf Grundlage der SteuerID als verwaltungsübergreifendem Identifier umzusetzen. Und das trotz zahlreicher Hinweise und grundlegender verfassungsrechtlicher Probleme, bescheinigt u.a. durch den Beschluss der Konferenz der Datenschutzbeauftragten, also die Konferenz des Bundesbeauftragten und aller Landesdatenschutzbeauftragten sowie ein von uns in in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Wir haben zudem eine umfassende Initiative vorgelegt und die Bundesregierung wiederholt auf grundrechteschonende Alternativen aufmerksam gemacht. Denn es ist auch davon auszugehen, dass die Registermodernisierung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Genau hiervor hat das BVerfG wiederholt gewarnt. Die SteuerID nicht auszuweiten, war ein zentrales Versprechen bei der Schaffung vor 13 Jahren.

Da die Fragen der Registermodernisierung auch mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG), einem extrem wichtigen Vorhaben der Länder im Bereich E-Government, verbunden sind, hat auch der Bundesrat die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, die verfassungsrechtlichen Fragen zu klären. Dies ist aus unserer Sicht bis heute nicht geschehen. Worst Case-Szenario ist, dass SteuerID vor dem BVerfG scheitert und auch OZG in Gefahr bringt! Das wäre für Vorankommen im Bereich E-Government verheerend.

Jetzt nimmt die Bundesregierung die Länder in Mithaftung. Die Grünen Länder konnten über den Bundesrat wichtige Verbesserungen durchsetzen. Dass die Bundesregierung ihnen nicht noch weiter entgegengekommen und die Frage der Verfassungskonformität der SteuerID als registerübergreifendem Identifier “aus Zeit- und Kostengründen” nicht angegangen ist, ist jedoch ein eklatantes Versäumnis. Wenn sie morgen nicht zustimmen, wirft das die drängende und längst überfällige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes weiter zurück. Diese Verantwortung wollen sich die Länder nicht zuschieben lassen. Wir müssen im Bereich E-Government, in dem Deutschland schon heute weit abgeschlagen ist, endlich vorankommen – und dürfen die Fehler, die wir bei zentralen anderen IT-Großprojekten zuvor begangen haben, nicht 1:1 wiederholen.”