Zum morgigen Prozesstag gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 21 weitere Angeklagte in Istanbul erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

“Meşale Tolu ist der Zermürbungstaktik der türkischen Justiz weiterhin ausgeliefert.

Seit dem Frühjahr 2017 läuft in der Türkei ein Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu und über 20 weiteren Angeklagten, darunter ihrem Ehemann Suat Çorlu. Ihnen wird „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren.

Die letzten Prozesstage haben eindrucksvoll gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit und seriöse Beweisführung einer inszenierten Willkürjustiz gewichen sind. Zum nun angesetzten Prozesstermin wird erstmalig ein jugendlicher Zeuge angekündigt, wobei völlig unklar bleibt, zu welchen der Angeklagten er sich äußern wird. Welche neuen Erkenntnisse ein Jugendlicher zu mutmaßlichen Vorgängen, die er fünf Jahre zuvor als Kind erlebt hat, beitragen kann, wird spannend. Stichhaltige Beweise für die bisher jeglicher Grundlage entbehrenden Anklagepunkte gibt es nicht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse daran hat, den Prozess zu einem Ende zu führen. Die Angeklagten werden weiter in Ungewissheit über ihre Zukunft gelassen.

In jüngster Vergangenheit war zu beobachten, dass ein Prozess, der nicht (mehr) beachtet bzw. beobachtet wird, sehr schnell und mit drastischen Strafen beendet wird. Dafür gab es auch in diesem Verfahren schon Anzeichen. Leider ist es derzeit auch für Abgeordnete kaum möglich, zur Begleitung des Prozesses anzureisen. Um so wertvoller ist es daher, dass das deutsche Konsulat vor Ort dem Verfahren folgt. Für die Prozessführung ist unbedingt weiterhin eine kritische Öffentlichkeit notwendig. Unserer Auffassung und der Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsexperten nach sind die Anschuldigungen politisch motiviert und völkerrechtswidrig.”