Als Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim erkläre ich zur heutigen öffentlichen Anhörung zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts im Wirtschaftsausschuss des Bundestags:

“Die öffentliche Anhörung von Verbänden im Bundestag hat gezeigt: Es gibt noch einige Baustellen in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die dringend behoben werden müssen. Besonders in den Bereichen Digitale Infrastruktur, Verbraucherschutz und Datenschutz ist noch viel Luft nach oben. Im neuen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz soll ein Rechtsanspruch auf einen Internetzugang verankert und gleichzeitig das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, ein Recht auf schnelles Internet, umgesetzt werden. Doch die Ausgestaltung ist mehr als enttäuschend. Das Recht auf schnelles Internet ist ein längst überfälliges Vorhaben, was sich beim genaueren Hinsehen in der TKG-Novelle als Mogelpackung entpuppt. Die Novelle sieht nur eine Minimalumsetzung der europäischen Vorgaben vor, die bei weitem nicht ausreicht. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) muss per Gesetz verpflichtet werden, jährlich eine angemessene Mindestbandbreite konkret vorzugeben, die jederzeit und überall zur Verfügung stehen muss – orientiert an den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten. Daseinsvorsorge und digitale Teilhabe bedeutet mehr als eine dürre E-Mail über langsames Kupferkabel zu schicken – das hat die Coronakrise mit ihrer Verlagerung von Arbeit, Bildung und Freizeit ins Digitale eindrucksvoll bewiesen.”