Am heutigen Montag habe ich mit Markus Schmid, Leitung Gründung & Unternehmensservice bei der IHK Ostwürttemberg über das Thema Coronahilfen gesprochen. Die Pressemitteilung zum Termin finden Sie hier.

“Die IHK steht bezüglich der Beratung zu den Coronahilfen an der Seite der Betriebe. Neben der persönlichen Beratung und transparenten Information der Betriebe war und ist die IHK Ostwürttemberg auch bei den Landesprogrammen “Soforthilfe”, “Stabilisierungshilfe Hotels und Gaststätten”, dem “Tilgungszuschuss Corona für Schausteller und Marktkaufleute, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie dem Taxigewerbe” wichtiger Partner bei der Antragsbearbeitung. Laut Markus Schmid waren das in Zahlen für die IHK Ostwürttemberg ausgedrückt: Fast 9.000 telefonische Beratungen, rund 12.300 bearbeitete Anträge Corona-Hilfen und über 50.000 Besucher auf Corona-Seiten im Internet. Margit Stumpp lobte den Einsatz der IHK und bedankte sich bei Herrn Schmid auch stellvertretend für alle engagierten Mitarbeiter*innen, die ihr Möglichstes tun, um den Betrieben auch in dieser schweren Zeit eine Stütze zu sein.

Nach Einschätzungen der IHK hat die Corona-Pandemie in Ostwürttemberg bisher glücklicherweise weder am Arbeitsmarkt noch im Insolvenzgeschehen starke Spuren hinterlassen. Die staatlichen Hilfsprogramme von Land und Bund sowie die Erleichterungen im Insolvenzrecht haben dies abgefedert. In den Sommermonate und bis November konnten sich viele Branchen stabilisieren. Doch mit dem seit November geltenden Lockdown, der im Dezember nochmals verschärft wurde, haben die Herausforderungen für viele Betriebe wieder deutlich zugenommen. Hier sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit geringen Reserven und in besonderem Maße die Reisebranche, Messen und Messedienstleister, die Hotellerie, Schausteller und Marktkaufleute, körpernahe und persönliche Dienstleister, der Handel sowie die Gastronomie mit geringen Außerhaus-Verkaufserfolgen betroffen. Die Zahl der Anrufe von Unternehmerinnen und Unternehmern mit großen Existenzängsten nimmt seit Januar deutlich zu. Auch das kritische Hinterfragen der Maßnahmen nimmt deutlich wahrnehmbar zu.

Auch bei MdB Stumpp kamen und kommen viele solche Rückmeldungen an. Ihr ist bewusst, dass sich die Situation für die Betriebe mit jeder Verlängerung der Lockdown-Bestimmungen verschärft. Ihrer Meinung nach muss in den nächsten Wochen intensiv über Öffnungs-Szenarien diskutiert werden. Aus Sicht der IHK ist ein wesentlicher Punkt im Hinblick auf die Betriebe ist eine weitere Aussetzung der insolvenzrechtlichen Regelungen problematisch. Markus Schmid wies darauf hin ,dass die wirtschaftliche Situation aktuell von der Industrie und deren Zulieferern gestützt wird und damit ein wichtiger Garant staatlicher Einnahmen ist, ohne die sich die staatlichen Hilfsprogramme nur schwer refinanzieren ließen. Die IHK warnt daher vor weiteren Beschränkungen, schon jetzt sind die die Herausforderungen bezüglich Einreisebestimmungen, Hygienekonzepten und Lieferketten nicht zu unterschätzen.

Wenn die Zahl der Insolvenzen und damit vergleichbar schwere Schicksalsschläge für betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer und deren Beschäftigte vermieden werden sollen, kommt es nun auch darauf an, dass die Bereitstellung der weiteren Hilfsgelder schnell und so unbürokratisch wie möglich erfolgt. Margit Stumpp kritisierte, dass hier insbesondere bei der November- und Dezemberhilfe immer noch Zahlungen ausstehen. Auch muss die Überbrückungshilfe III für Januar bis Juni 2021 schnell kommen. Schmid betonte, im Rahmen der Überbrückungshilfe III brauche es für den Handel und auch Dienstleister einen Ausgleich für die hohen Umsatzverluste aus dem Weihnachtsgeschäft.

Weiterhin müssen aus Sicht der IHK alle Branchen gleich behandelt werden. Hier ist die Wiedereinführung des Abholservice für den Handel schon ein erster Schritt in die richtige Richtung. Viele Unternehmen haben in Hygienekonzepte investiert, die auch gut funktionieren. Die Unternehmen erwarten zu Recht, dass die Politik alle verantwortbaren Lockerungen schnellstmöglich umsetzt und die Wirtschaft nicht noch weiter herunter fährt.  Es ist schwer nachvollziehbar, dass Vollsortimenter weiterhin alle Warensortimente anbieten dürfen und es dabei zu sehr großen Menschenansammlungen kommt, dies aber anderen Betrieben, mit deutlich weniger Kundenfrequenz, nicht ermöglicht wird. Die Politik setzt damit Rahmenbedingungen, die auch dem Online-Handel enorme Wettbewerbsvorteile bringen. Wichtiger Baustein für Lockerungen sind auch die Impfungen, hier ist es wichtig, dass die Politik mit den Verantwortlichen vor Ort deutlich mehr Geschwindigkeit aufnimmt.

Die Grüne Bundestagsfraktion fordert laut Margit Stumpp eine zeitnahe Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfen, beispielsweise durch Einbindung der Finanzämter. Die Zuschüsse müssen unbedingt unbürokratischer gestaltet werden. Ihr persönlich ist wichtig, dass die Erfahrungen der Betroffenen in weitere Entscheidungen mit einfließen und über die aktuelle Situation hinaus Strukturen krisenfester organisiert werden.