Als Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim erkläre ich nach einem intensivem Austausch mit Herrn Asbrock, City-Manager Reinhard Skusa und ACA-Vorsitzenden Josef Funk:

“Ich bin in Sorge um die Aalener Einzelhändler und Gastronomen. In einem intensiven Gespräch mit dem Landtagskandidaten Herrn Asbrock und mir haben der City-Manager Reinhard Skusa und ACA-Vorsitzenden Josef Funk den dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt.

Nun ist es offiziell: Keine Öffnungen vor dem 07. März. Die Enttäuschung sitzt tief bei den Aalener Einzelhändlern. Josef Funk findet klare Worte: “Für viele Händler und Gastronomen geht es um die nackte Existenz”.

Herr Funk führt weiter aus, die Angst, es werde auch für den Sommer keine Perspektive geboten, sitze allen im Nacken. Während Amazon und DPD mit einem Milliardenumsatz aus 2020 gingen, wisse der Einzelhandel vor Ort nicht, wie die Ware bezahlt werden solle. Der Unmut wachse auch in dieser Branche, weil die Ungerechtigkeiten im Hinblick auf Online-Händler oder Angebote bei Discountern nicht zu übersehen seien. Natürlich böte Click & Collect wenigstens die Möglichkeit, mit den Kunden in Kontakt zu bleiben. Aber zu welchem Preis? Wolle man mit dem Online-Handel Schritt halten, müsse man neben einer großen Auswahl selbstverständlich auch den kostenlosen Versand anbieten. Klinge toll. Blicke man aber hinter die Kulissen, sähe man eine Paketrückgabe von über 50 %, Müllberge und einen enormen CO2-Ausstoß.

Ich hätte mir auch die ein oder andere Entscheidung anders gewünscht. Die angesprochenen Themen sind nicht erst mit Beginn der Pandemie vor allem eins – Grüne Themen!

Innenstädte und Ortskerne sind das Herz einer jeden Stadt. Sie sind Orte der Begegnung, versorgen Menschen mit einer Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, bieten kulturellen Austausch und geben dem Leben einer Stadt eine Bühne. Viele Einzelhändler, kulturelle Einrichtungen und soziale Initiativen befinden sich aufgrund steigender Mietkosten oder übermächtiger Onlinekonkurrenz schon seit Jahren in einem andauernden Existenzkampf. Statt Ankündigungen, runder Tische und Versprechungen braucht es jetzt Nothilfe, die auch ankommt und strukturelle Reformen.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat hierzu nach einem Innenstadt-Gipfel mit führenden Verbänden des Handels- und Gastgewerbes bereits Anfang November einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt. Die Umsetzung wäre zeitnah möglich.

Die aufgelegte Hilfsprogramme müssen entbürokratisiert und Antragshürden gesenkt werden. Es ist Zeit für einen Unternehmerlohn, um auch Selbstständige und Betriebe zu erreichen, die bis jetzt durch’s Raster fallen. Zusätzlich braucht es ein Konzept für Kauf-vor-Ort-Gutscheine, wie die Grünen es bereits im ersten Lockdown gefordert haben. Der lokale Handel braucht dringend eine Digitalisierungsoffensive und Hilfe beim Aufbau regionaler Plattformen. Mit einem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll die Marktmacht von Online-Giganten begrenzt und kleineren Unternehmen auch online eine faire Chance gegeben werden. Ein Breitband-Internetanschluss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist Grundvoraussetzung hierfür. Mit einem Städtebau-Notfallfonds könnten die Kommunen gezielt Immobilien ankaufen und ungenutzte Flächen und Leerstand mit frischen Ideen füllen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollte begleitend zu einem gemeinnützigen “Bundesbodenfonds” weiter entwickelt werden.

Alexander Asbrock ist nicht nur Landtagskandidat sondern auch Unternehmer. Er ist ganz bei Skusa und Funk und sieht den aktuellen Umgang mit der Krise als einziges Desaster. Asbrock spricht sich dafür aus, dass alles daran gesetzt werden muss, die Pandemie und das Infektionsgeschehen so schnell wie möglich zu kontrollieren. Aber die Unternehmen brauchen jetzt vor allem eines: Liquidität. Und das so schnell wie möglich, weil die versprochenen Hilfsgelder immer noch nicht in vollem Umfang fließen. Die handelnden und zuständigen Minister müssten ihrer Verantwortung endlich gerecht werden, so Asbrock.

Wichtig ist den beiden Grünen, das endlich ein Konzept vorgelegt wird, das Teststrategien und Hygienekonzepte berücksichtigt und konkrete Perspektiven für den Einzelhandel, die Gastronomie, aber auch Kunst und Kultur entlang von Zahlen bietet. Der Grüne Stufenplan für mehr Berechenbarkeit und Rechtsstaatlichkeit, wie er in der letzten Sitzungswoche im Bundestag debattiert wurde böte genau dies. Dafür versprachen beide, sich an geeigneter Stelle einzusetzen.”