Gemeinsame Initiative statt parteipolitisches Klein-Klein

Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben auf Initiative der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und mir einen interfraktionellen Antrag erarbeitet, um Schulen mit einer Schnellteststrategie beim Präsenzunterricht zu unterstützen. Mit einer Milliarde des Bundes sollen die Länder unterstützt werden, ihre eigenen Schnelltestvorhaben in Bildungseinrichtungen zu intensivieren und auszuweiten. Union und SPD sind der Einladung einer gemeinsamen Initiative nicht gefolgt; die FDP war inhaltlich dafür, ist aber aus taktischen Überlegungen wieder abgesprungen.

Hierzu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Mit jedem Tag der Schul- und Kitaschließungen verschärft sich die Ungerechtigkeit im unserem Bildungswesen, das Recht auf Bildung wird nicht eingelöst. Zudem leidet der Alltag und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen unter Kontaktbeschränkungen, mangelnder Digitalisierung der Schulen und mehr familiären Konflikten.

Es ist absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum wir in dieser Frage partei- und fraktionsübergreifend nicht vorankommen, wo das Ziel doch klar ist und niemand an der Wichtigkeit der Schnelltest für sicheren Schulbetrieb zweifelt. Dass die FDP die Initiative fachlich unterstützt, begrüßen wir, aber die Absage des Partei- und Fraktionsvorsitzenden ist bitter und wenig verantwortungsbewusst. Ich bedauere diese Entscheidung sehr.

Denn wir sind gesamtgesellschaftlich gefordert, langfristige Schäden an der jungen Generation zu verhindern und auch in der Pandemie dafür zu sorgen, dass Kitas und Schulen Präsenzangebote machen können. Mit unserem Sofortprogramm ermöglichen wir Kindern, Jugendlichen und Pädagog*innen zwei bis drei kostenlose Schnelltests pro Woche und geben Sicherheit und Vertrauen. Dazu brauchen wir umfassende vertragliche Abnahmegarantien für die Hersteller, damit die Schnelltests günstig und die Produktionskapazitäten hochgefahren werden. Andere Länder zeigen uns hier, wie es gehen kann. Diesen sollten wir endlich folgen.

Die bestehenden Schnelltestprogramme der Länder wollen wir mit der Initiative unterstützen, verstetigen und ausbauen. Schnelltestprogramme sollten bundesweit auch auf mehr Schulformen und -klassen ausgeweitet werden.

Das Recht auf Bildung ist nicht verhandelbar und sicher nicht das Feld für politische Spielchen. Wir sind es den jungen Menschen schuldig, ihnen endlich Chancen zu ermöglichen statt zu verbauen.”



Als erstes und exklusiv hat über den Antrag die Süddeutsche Zeitung berichtet, im Anschluss auch die Gmünder Tagespost und die Schwäbische Post.