zur Studie „Feindbild Journalist“ des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit“ erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Zunahme der Gewalt gegen Journalist*innen in Deutschland ist erschreckend und alarmierend zugleich. Die Studie bestätigt die Erkenntnisse aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage vom Januar (BT-Drs. 19/25546), wonach die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu den gefährlichsten Orten für Medienschaffende geworden sind. Es bestätigt sich darüber hinaus, dass die Gewalt insbesondere aus dem politisch rechten Spektrum erfolgt.

Umso unverständlicher ist das fehlende Problembewusstsein des Bundesinnenministeriums, das keine zunehmende Feindseligkeit in Teilen der Bevölkerung gegenüber Medien wahrnehmen will. Damit ignoriert die Bundesregierung de facto die Studien und Erhebungen zur Gewalt an Medienschaffenden und lässt die Medienfeindlichkeit weiter wachsen. Die Aussage von Innenminister Seehofer von Anfang Mai 2020, wonach wer Journalisten angreife „die Kraft unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen“ müsse, wirkt heute wie eine hohle Phrase. Tatsächlich bleiben die meisten Gewalttäter straffrei und die Innenministerkonferenz verschleppt die Annahme der vom Deutschen Presserat aktualisierten Leitlinien zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Medien.

Die Pressefreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Die Stärke unserer Demokratie lässt sich auch am Grad der Freiheit unserer Medien bemessen. Ich fordere den Bundesinnenminister und die Innenministerkonferenz deshalb dazu auf, den Schutz von Journalist*innen und weiteren Medienschaffenden endlich ernsthaft und mit hoher Priorität anzugehen.“

Über die Studie und diese Pressemitteilung berichtet der Evangelische Pressedienst.