Pressestatement zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur
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Pressestatement zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur

Zum veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

„Die Bundesnetzagentur klopft sich in ihrem Tätigkeitsbericht Telekommunikation für ihre tolle Arbeit selbst auf die Schulter. Die Realität sieht allerdings anders aus. Von der „Gigabitgesellschaft“, die sich die Bundesregierung als Ziel bis 2025 gesetzt hat, sind wir noch meilenweit entfernt: Nur 27,3% der Haushalte in Deutschland können einen Breitbandzugang mit mindestens 1 GB/s nutzen. Das Förderprogramm, mit dem die Bundesregierung den Breitbandausbau voranbringen möchte, ist in der Praxis ein Desaster – Fördermittel verschimmeln weiter im Fördertopf. Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert. Folge ist, dass Millionen Euro für Beratungsleistung ausgegeben werden und viel zu viel Zeit ins Land geht, bis der erste Spatenstich erfolgt.

Es ist kein Geheimnis, dass die Mobilfunkabdeckung in Deutschland einem Flickenteppich gleicht. Bei der dieses Jahr zum Ende gekommenen Versteigerung der Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G hätte die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland schaffen können. Doch dies wurde versäumt, die Vergaberegeln sind unzureichend festgelegt worden, eine verpflichtende Roaming-Regelung sucht man vergebens. Es ist zu bezweifeln, dass der Maßnahmenmix der kürzlich veröffentlichten Mobilfunkstrategie die Funklöcher in Deutschland beseitigen kann. Dabei gehört ein leistungsfähiges Breitband- und Mobilfunknetz heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für Jede und Jeden immer und überall zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel bleibt.“

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