Wir befinden uns inzwischen in der dritten Welle der COVID 19-Pandemie. Um diese zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen. Eine bundesgesetzliche Regelung der wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung durch den Bundestag ist seit langem überfällig. Eine epidemische Lage nationaler Tragweite braucht auch eine nationale Antwort. Deswegen hätte es längst einen bundesgesetzlichen Stufenplan geben müssen. Nur die Landesverordnungen zu koordinieren, ist inzwischen für jeden ersichtlich kein geeignetes Mittel mehr.

Wir Grüne haben uns in zahlreichen Gesprächen mit der Großen Koalition für dringende Nachbesserungen eingesetzt und konnten Verbesserungen erzielen: schärfere Regelungen fürs Homeoffice, stärkere Schutzvorschriften für die Schulen und Regelungen, die die Notbremse lebenspraktischer und damit umsetzbarer machen.

Der nun nach weiterer Verzögerung vorgelegte Gesetzentwurf ist dennoch einseitig: Er beschränkt sich weitgehend auf starke Einschränkungen im Privatbereich, spart jedoch geeignete Maßnahmen am Arbeitsplatz aus. Während Schulunterricht an Tests geknüpft wird, ist für berufliche Tätigkeiten, die nicht im Homeoffice ausgeübt werden können, keine Testpflicht vorgesehen, weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch nicht bei regional sehr hohen Inzidenzwerten. Ich halte auch Ausgangsbeschränkungen als ultima ratio nicht per se für verfassungswidrig. Aber sie stehen in diesem Gesetzentwurf nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den unterlassenen wirksameren und weniger einschneidenden Maßnahmen im betrieblichen Umfeld.

Richtig wäre es auch gewesen, klar zu formulieren, dass das Kindeswohl eine hohe, besondere Hürde für Einschränkungen für Kinder oder die Schließung von Schulen oder Kitas sein muss. Kinder und Jugendliche brauchen den Kontakt zu anderen Kindern. Kontakt- oder Reisebeschränkungen müssen den Verfassungsrang von Familie, Ehe und Partnerschaft respektieren. Dem widerspricht, dass Schulen ab einem Inzidenzwert von 165 der Präsenzunterricht untersagt wird, ein Wert, der nirgends begründet wird, auch nicht begründet werden kann und von allen anderen Schwellenwerten abweicht. Damit wird weder dem Recht auf Bildung, noch dem Recht auf Verhältnismäßigkeit und auf Transparenz ausreichend Rechnung getragen.

Ich bin der Meinung, eine zu einseitige Politik, die vor allem Restriktionen für Bildung und Privatleben vorsieht, ist weder konsequent genug, um uns vor der Epidemie zu schützen, noch verhältnismäßig. Angesichts der angespannten Pandemielage stehen ich einer schnellen Umsetzung jedoch nicht im Weg und enthalte mich deshalb bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf.