Mit einem Offenen Brief zur Situation bedrohter Medienschaffender und weiterer Schutzsuchender richte ich mich mit mehreren Kolleg*innen im Bundestag im Namen unserer Fraktion an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Innenminister Horst Seehofer und den Außenminister Heiko Maas.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik unserer Fraktion:

“Die Bundesregierung wird ihrer besonderen Verantwortung in Afghanistan in keiner Weise gerecht. Sie lässt die Menschen im Stich, die besonders von den Taliban bedroht sind: Medienschaffende, Menschenrechts- und besonders auch Frauenrechtsverteidiger*innen. Neben diesem unverantwortlichen Umgang mit den Schutzsuchenden, betreibt die Regierung eine unangemessene und inakzeptable Informationspolitik. Die Menschenrechtsorganisationen, die Tag und Nacht Hilferufe von Menschen in Gefahr erhalten, bekommen keinerlei Informationen über das weitere Verfahren zum Umgang mit den Schutzsuchenden. Wir appellieren an die Regierung, endlich eine verbindliche und klare Regelung für beschleunigte Aufnahmeverfahren zu schaffen. Die intransparenten und langwierigen Einzelfallentscheidungen sind der derzeitigen Notlage nicht angemessen.”

Über diesen Offenen Brief berichtete zunächst exklusiv die Deutscher Presse-Agentur. Unter anderem Spiegel Online und merkur.de berichteten nachfolgend.

Offener Brief an die Bundesregierung: