NATO-Gipfel: Aufrüstung verschärft Konflikte

NATO-Gipfel: Aufrüstung verschärft Konflikte

Die Mitglieder der NATO halten daran fest, bis 2024 jeweils 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Dies wurde beim vergangenen Gipfel mit der Stimme Deutschlands bekräftigt.

Diese programmierte Aufrüstung wird die internationalen Krisen und Konflikte verschärfen. Denn, wer rüstet neigt eher dazu, Krisen und Konflikte militärisch lösen zu wollen. Die aktuelle Lage zeigt aber: Waffen lösen keine Konflikte, im Gegenteil. Rüstung hilft nicht gegen Terrorismus und Radikalisierung, aber sie verschärft die wachsenden Spaltung unserer Gesellschaft.

Warum? Zur Begründung genügt ein Blick auf die Zahlen: Deutschland steigert seine Rüstungsausgaben entsprechend der NATO-Vereinbarung und gibt derzeit 1,2 % des BIP für Rüstung aus, das sind rund 37 Milliarden Euro, knapp 2 Milliarden mehr als 2016. Bis 2024 sollen die Ausgaben auf mind. 62 Mrd. Euro steigen.

Zum Vergleich: Der Sozialhaushalt beträgt derzeit 137,6 Mrd € und ist der größte Einzelposten bei einem Gesamtvolumen von 329 Mrd. €. Der Etat des Verteidigungsministeriums ist jetzt schon der zweitgrößte im Bundeshaushalt. Erst danach folgen Verkehr und Infrastruktur mit rd. 28 Mrd €, Schuldendienst, Bildung und Forschung und Gesundheit.

Dies beantwortet die Frage, woher die zusätzlichen Mittel für Rüstung kommen müssen: Aus den anderen steuerbaren Teilhaushalten: Soziales, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Gesundheit … Alles Ressorts, die für die Zukunftsfähigkeit, Prävention und den sozialen Zusammenhalt und Frieden gestärkt werden müssen. Rüstung geht immer zu Lasten dieser Ausgaben, die Weichen werden also gerade gegenteilig gestellt.
Statt Investitionen in Bildung, auch ein Bereich, in dem Deutschland weit weniger als vergleichbare Staaten investiert, marode Straßen und Brücken und den Breitbauausbau, Krankenhäuser und Kitas mehr Geld für Waffen, die im Zweifel nicht funktionieren und Hubschrauber, die nicht fliegen.

Verschärfend kommt hinzu, dass für Entwicklungszusammenarbeit gerade 8,5 Mrd € zur Verfügung stehen, das sind nicht ein Mal 0,3 % des BIP. Die Regierung rechnet noch Ausgaben aus dem Wirtschaftsressort dazu und kommt auf knapp 0,5 % des BIP.
Damit ist die reiche Bundesrepublik immer noch weit
von ihrer Zusage entfernt, 0,7 % des BIP für Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Dieses Ziel wurde bereits 1970 von den Vereinten Nationen formuliert und wird von Deutschland immer noch nicht umgesetzt. Das ist angesichts der vielen Krisen und Notlagen in der Welt ein Skandal! Wer Fluchtursachen tatsächlich vorbeugen und bekämpfen will, muss diesen Bereich stärken, nicht das Militär.
Für zivile Krisenprävention und Bewältigung gibt die Bundesregierung gerade ein Mal 250 Millionen € aus; Werbekampagnen für umstrittene Maßnahmen kosten z.B. im Agrarhaushalt schon ein Mal 90 Millionen €.

Die Forderung lautet: Abkehr vom 2%-Rüstungsziel der NATO und Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und zivilen Krisenprävention.

Nur so und gemeinsam mit den internationalen Bündnispartnern können die Verhältnisse in den Krisenländern, vor allem in Afrika, wirksam verbessert werden. Bildung, faire Handelsbedingungen, Rechtsstaatlichkeit, auch Klimaschutz. Beispiele für notwendigen Maßnahmen.

Waffen beseitigen keine Fluchtursachen, sie schaffen und verschärfen diese. Das zeigen Afghanistan, Irak, Syrien. Und: Wenn Frieden und Wohlstand nicht zu den Menschen kommen, flüchten die Menschen zu Frieden und Wohlstand.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht Required fields are marked *
Du kannst folgende HTML tags und Attribute benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>